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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2026/5252

9.10.2026

Einleitungsbekanntmachung bezüglich der Umsetzung des Urteils vom 3. September 2026 in der Rechtssache C-319/24 P betreffend die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China

(C/2026/5252)

1.   Urteil

In seinem Urteil vom 21. Februar 2024 in der Rechtssache T-762/20, Sinopec Chongqing SVW Chemical u. a./Kommission (1), erklärte das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission vom 25. September 2020 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole (im Folgenden „PVA“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) (im Folgenden „strittige Verordnung“) insoweit teilweise für nichtig, als sie den Antidumpingzollsatz auf die Einfuhren bestimmter von Sinopec Chongqing SVW Chemical Co. Ltd, Sinopec Great Wall Energy & Chemical Ningxia Co. Ltd, der Central-China Company und der Sinopec Chemical Commercial Holding Co. (im Folgenden „Sinopec Group“) hergestellter und verkaufter PVA in die Europäische Union betraf. Mit der strittigen Verordnung wurden nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstaben e, g, i und k der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (3) (im Folgenden „Antidumping-Grundverordnung“) Berichtigungen des Ausfuhrpreises nach unten vorgenommen, um einen gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis der von der Sinopec Group hergestellten PVA zu gewährleisten. Mit der strittigen Verordnung wurde zudem der Ausfuhrpreis der über Sinopec Central-China in der Union durchgeführten Verkäufe der von Sinopec Chongqing und Sinopec Ningxia hergestellten PVA gesenkt. Schließlich wurde Sinopec Central-China in der strittigen Verordnung nicht als interne Verkaufsabteilung der Sinopec Group, sondern als ein auf Provisionsbasis tätiger Händler angesehen.

In Bezug auf die Berichtigungen nach unten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Antidumping-Grundverordnung stellte das Gericht fest, dass die Kommission kein Bündel übereinstimmender Anhaltspunkte vorgelegt hat, die belegen, dass die Funktionen von Sinopec Central-China mit denen eines auf Provisionsgrundlage tätigen Vertreters vergleichbar sind, oder ihrer Anerkennung als interner Verkaufsabteilung entgegenstehen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie den Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Antidumping-Grundverordnung nach unten berichtigte; diese Berichtigung beruhte auf der Feststellung, dass Sinopec Central-China ähnliche Funktionen ausübte wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Die Kommission legte Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein.

Am 3. September 2026 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“ oder „Gerichtshof“) in der Rechtssache C-319/24 P, Sinopec Chongqing SVW Chemical u. a./Kommission, über das Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts. Der EuGH hob das Urteil des Gerichts insoweit auf, als es Berichtigungen des Ausfuhrpreises nach unten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstaben e, g und k der Antidumping-Grundverordnung betraf. Der Gerichtshof bestätigte die Feststellungen des Gerichts in Bezug auf die Berichtigungen des Ausfuhrpreises nach unten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Antidumping-Grundverordnung. Infolgedessen wurde die strittige Verordnung insofern teilweise für nichtig erklärt, als sie die Berechnung des Antidumpingzollsatzes für die Einfuhren bestimmter von der Sinopec Group hergestellter und verkaufter PVA in die Union betraf.

2.   Folgen

Artikel 266 AEUV sieht vor, dass die Organe die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um den Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen.

Nach ständiger Rechtsprechung hat die Nichtigerklärung einer Phase eines mehrphasigen Verwaltungsverfahrens – wie Antidumpingverfahren – nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge (4). Um einem Urteil, mit dem ein Rechtsakt für nichtig erklärt wurde, nachzukommen und es umzusetzen, kann das Verfahren zur Ersetzung eines für nichtig erklärten Rechtsakts stattdessen an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (5).

Die Europäische Kommission hat bei der Umsetzung der Urteile des Gerichts und des EuGH (im Folgenden „Gerichte“) mithin die Möglichkeit, die Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt haben, und die Teile, die durch diese Nichtigerklärung nicht berührt werden, unverändert zu lassen (6).

Die strittige Verordnung wurde teilweise für nichtig erklärt, da die Kommission, die die Beweislast für die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Antidumping-Grundverordnung vorgenommene Berichtigung trug, kein den erforderlichen rechtlichen Maßstäben entsprechendes Bündel übereinstimmender Anhaltspunkte vorgelegt hatte, die belegen, dass die Funktionen von Sinopec Central-China mit denen eines auf Provisionsgrundlage tätigen Vertreters vergleichbar sind. Daher sollte der Antidumpingzollsatz für die Sinopec Group ohne Berichtigung ihres Ausfuhrpreises nach unten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Antidumping-Grundverordnung neu berechnet werden.

Demgegenüber bleiben der oben angeführten Rechtsprechung entsprechend die Schlussfolgerungen der strittigen Verordnung, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, die zwar angefochten wurden, bei denen die Anfechtung jedoch in den Urteilen der Gerichte zurückgewiesen oder von den Gerichten nicht geprüft wurde, sodass sie nicht zur Nichtigerklärung der strittigen Verordnung führte, gültig.

3.   Wiederaufnahme des Verfahrens

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen beschloss die Kommission, die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter PVA mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission geführt hatte, wieder aufzunehmen, soweit sie Sinopec Chongqing, Sinopec Ningxia und Sinopec Central-China betrifft. Die Ausgangsuntersuchung wird dabei an dem Punkt wieder aufgenommen, an dem die vom Gerichtshof festgestellte Unregelmäßigkeit aufgetreten ist.

Durch die Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung soll die vom Gerichtshof festgestellte Unregelmäßigkeit umfassend beseitigt werden und es soll beurteilt werden, ob bei korrekter Anwendung der Vorschriften die erneute Einführung der Maßnahmen in überarbeiteter Höhe ab dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission gerechtfertigt ist oder nicht.

Interessierte Parteien werden durch die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union über die Wiederaufnahme unterrichtet.

4.   Schriftliche Beiträge

Alle interessierten Parteien, insbesondere die betroffenen ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union, werden gebeten, unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen zu Fragen im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Untersuchung ihren Standpunkt darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.   Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Die betroffenen ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union können eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Wiederaufnahme der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

6.   Schriftliche Beiträge und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (zur vertraulichen Behandlung) tragen (7); dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit veröffentlicht ist: https://europa.eu/!7tHpY3.

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich.

Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit

Direktion G

Büro: Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-AD654a-PVA-REOPENING@ec.europa.eu

Webseite: https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2914

7.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

8.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Der Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Interessierte Parteien werden gebeten, die in der Bekanntmachung angegebenen Fristen auch in Bezug auf Einbeziehungen des Anhörungsbeauftragten, einschließlich Anhörungen, einzuhalten. Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien den Anhörungsbeauftragten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden seinerseits rechtfertigt, um eine Intervention ersuchen. Der Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe für verspätete Anträge auf ihre Einbeziehung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel und wirtschaftliche Sicherheit entnehmen:

https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_en.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel und wirtschaftliche Sicherheit abrufbar: https://europa.eu/!vr4g9W.

Information für die Zollbehörden

Ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Einleitungsbekanntmachung und bis zum Abschluss dieser wieder aufgenommenen Untersuchung gilt kein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole, die derzeit in den KN-Code ex 3905 30 00 (TARIC-Code 3905 30 00 91) eingereiht werden, ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben und von der Sinopec Group (Sinopec Chongqing SVW Chemical Co. Ltd, Sinopec Great Wall Energy & Chemical Ningxia Co. Ltd) hergestellt werden. Die Zollhöhe wird nach der wieder aufgenommenen Untersuchung neu festgesetzt.

Da in diesem Stadium die endgültige Höhe der Verbindlichkeiten aufgrund der wieder aufgenommenen Untersuchung unsicher ist, ersucht die Kommission die nationalen Zollbehörden, den Ausgang dieser Untersuchung abzuwarten, bevor sie über Anträge auf Erstattung der vom Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf diese Unternehmen für nichtig erklärten Antidumpingzölle entscheiden.

Parallel zu dieser Bekanntmachung erließ die Kommission nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung eine Verordnung zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole, die derzeit in den KN-Code ex 3905 30 00 (TARIC-Code 3905 30 00 91) eingereiht werden, von der Sinopec Group (Sinopec Chongqing SVW Chemical Co. Ltd und Sinopec Great Wall Energy & Chemical Ningxia Co.) hergestellt werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben.

Unterrichtung

Interessierte Parteien, die im Rahmen der Untersuchung, die zur Annahme der strittigen Verordnung führte, als solche registriert wurden, werden anschließend über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das Urteil umgesetzt werden soll, und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.


(1)  Urteil des Gerichts vom 21. Februar 2024, Sinopec Chongqing SVW Chemical u. a./Kommission, T-762/20, ECLI:EU:T:2024:113.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission vom 25. September 2020 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 315 vom 29.9.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/1336/oj).

(3)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj).

(4)  Urteil vom 15. Oktober 1998, Industrie des poudres sphériques (IPS)/Rat der Europäischen Union, Rechtssache T-2/95, ECLI:EU:T:1998:242.

(5)  Urteile des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, Industrie des poudres sphériques/Rat der Europäischen Union, C-458/98 P, ECLI:EU:C:2000:531, Rn. 80 bis 85, und vom 28. Januar 2016, CM Eurologistik GmbH, C-283/14 und C-284/14, ECLI:EU:C:2016:57, Rn. 48 bis 55.

(6)  Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2016, Europäische Kommission/Peter McBride u. a., Rechtssache C-361/14 P, ECLI:EU:C:2016:434, Rn. 56; zum Bereich Dumping siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, Industrie des poudres sphériques/Rat der Europäischen Union, Rechtssache C-458/98 P, ECLI:EU:C:2000:531, Rn. 84.

(7)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2001/1049/oj) geschützt.

(8)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/5252/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)