(1)

Am 10. Februar 2023 führte die Kommission mit der ursprünglichen Verordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung unter anderem in der Türkei (im Folgenden „betroffene Ware“) in die Union ein.

(2)

Bei der Untersuchung, die zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), wurde unter den ausführenden Herstellern in unter anderem der Türkei eine Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung gebildet.

(3)

Die Kommission führte für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der Türkei unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze in Höhe von 4,8 % bis 20,9 % auf die Einfuhren von Keramikfliesen ein. Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der Türkei wurde ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz von 9,2 % festgesetzt. Eine Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der Türkei ist in Anhang II der ursprünglichen Verordnung enthalten. Darüber hinaus wurde ein landesweiter Zollsatz von 20,9 % für Keramikfliesen von Unternehmen aus der Türkei festgesetzt, die bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten.

(4)

Nach Artikel 2 der ursprünglichen Verordnung kann Artikel 1 Absatz 2 ebendieser Verordnung dahin gehend geändert werden, dass einem neuen türkischen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, geltende Zollsatz — in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 9,2 % — gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der Türkei der Kommission hinreichende Nachweise dafür vorlegt, dass i) er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021) nicht in die Union ausgeführt hat, ii) er nicht mit einem ausführenden Hersteller verbunden ist, der dies getan hat, und iii) er die betroffene Ware danach ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr bedeutender Mengen eingegangen ist.

(5)

Das Unternehmen Anatolia Porselen Seramik Anonim Şirketi (im Folgenden „Antragsteller“) beantragte bei der Kommission eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller (im Folgenden „Neuausführerbehandlung“) und damit die Anwendung des für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen in der Türkei geltenden Zollsatzes (9,2 %); in diesem Zusammenhang gab es an, alle drei Kriterien des Artikels 2 der ursprünglichen Verordnung zu erfüllen.

(6)

Um festzustellen, ob der Antragsteller die Kriterien für die Zuerkennung einer Neuausführerbehandlung nach Artikel 2 der ursprünglichen Verordnung (im Folgenden „Kriterien für die Neuausführerbehandlung“) erfüllte, übersandte ihm die Kommission zunächst einen Fragebogen mit der Bitte, die Einhaltung der Kriterien für die Neuausführerbehandlung nachzuweisen.

(7)

Im Anschluss an die Auswertung der Antworten auf den Fragebogen forderte die Kommission weitere Informationen und Beweise an, die der Antragsteller daraufhin vorlegte.

(8)

Die Kommission versuchte, alle Informationen zu überprüfen, die sie benötigte, um entscheiden zu können, ob der Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllt. Hierfür wertete die Kommission die vom Antragsteller in seinen Fragebogenantworten vorgelegten Nachweise aus, wobei sie unter anderem die Online-Datenbank Orbis (3) konsultierte und die Angaben des Unternehmens mit öffentlich zugänglichen Informationen im Internet abglich. Die Kommission unterrichtete zudem den Wirtschaftszweig der Union über den Antrag des Antragstellers und forderte ihn auf, dazu Stellung zu nehmen. Der Wirtschaftszweig der Union übermittelte Stellungnahmen, die von der Kommission berücksichtigt wurden.

(9)

In Bezug auf das erste Kriterium für die Neuausführerbehandlung, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, nicht in die Union ausgeführt hat, stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung über keine operativen Anlagen für die Herstellung von Keramikfliesen verfügte. Aus dem türkischen Handelsregister geht hervor, dass das Unternehmen des Antragstellers im Jahr 2018 gegründet wurde, aber aus dem geprüften Bericht des Antragstellers für das im Jahr 2022 endende Geschäftsjahr geht hervor, dass sich der Antragsteller Ende 2022 noch in der Gründungsphase befand. Der Antragsteller nahm im zweiten Halbjahr 2023 die Testproduktion auf, sodass er im Untersuchungszeitraum keine Keramikfliesen in die Union hätte ausführen können und somit das Kriterium des Artikels 2 Buchstabe a der ursprünglichen Verordnung erfüllt.

(10)

Im Hinblick auf das zweite Kriterium für die Neuausführerbehandlung, dass der Antragsteller nicht mit Ausführern oder Herstellern verbunden ist, die die betroffene Ware während der Ausgangsuntersuchung ausgeführt haben, so stellte die Kommission bei der Untersuchung keine Verbindung (4) zwischen dem Antragsteller und einer anderen juristischen Person fest.

(11)

Aus dem türkischen Handelsregister geht hervor, dass das Unternehmen des Antragstellers 2018 von der Anatolia Holding Corp. (Kanada) gegründet wurde. Der Wirtschaftszweig der Union wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Kommission einen anderen, von einer neu gegründeten Fabrik gestellten Antrag auf Neuausführerbehandlung, der sich auf eine andere Ware und andere Parteien bezog, aufgrund der Verkäufe eines verbundenen Händlers im betroffenen Land in die Union abgelehnt habe. Die Kommission merkt jedoch an, dass der Sachverhalt im vorliegenden Fall völlig anders gelagert ist. Die vom Wirtschaftszweig der Union genannte verbundene Partei ist in diesem Fall nämlich nicht im betroffenen Land, sondern in Kanada ansässig.

(12)

Die Kommission stellte fest, dass die Familie Elmaağaçli, die die Anatolia Group gründete, historische Verbindungen (5) zu Hitit Seramik Sanayi ve Ticaret A.Ş. (im Folgenden „Hitit“) unterhält, einem in der Ausgangsuntersuchung in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller. Es besteht jedoch keine direkte Verbindung zwischen dem Antragsteller und Hitit. Auch wenn einige Mitglieder der Familie Elmaağaçli in den neunziger Jahren in geringem Umfang an Hitit beteiligt waren, so hatten diese zu keinem Zeitpunkt Kontrolle oder Weisungsbefugnis über Hitit. Die fraglichen Anteile wurden entweder verkauft oder so stark verwässert, dass sie im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung im Grunde unbedeutend waren. Aus öffentlich zugänglichen Informationen geht hervor, dass die Gründerfamilie der Anatolia Group ihre ursprüngliche Beteiligung an Hitit verringerte und sich bis 2018 95,5 % von Hitit im Besitz der Familie Hizal befanden. (6) Der verbleibende Anteilseigner von Hitit aus der Familie Elmaağaçli ist mit dem Antragsteller zwar familiär verbunden, hat aber keine Kontrolle oder Weisungsbefugnis über den Antragsteller.

(13)

Daher erfüllt der Antragsteller das Kriterium des Artikels 2 Buchstabe b der ursprünglichen Verordnung.

(14)

Hinsichtlich des dritten Kriteriums für die Neuausführerbehandlung, dass der Antragsteller die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist, stellte die Kommission während der Untersuchung fest, dass der Antragsteller in der Tat mit mehreren Abnehmern in der Union eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge von Keramikfliesen in die Union eingegangen ist.

(15)

Nach Ansicht des Wirtschaftszweigs der Union könnte die Tatsache, dass die Aufträge des Antragstellers im letzten Quartal 2023 Testaufträge waren, bedeuten, dass die vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung von Keramikfliesen nicht unwiderruflich, sondern von einer weiteren Bewertung der gelieferten Ware abhängig sind. Die Kommission stimmt dem jedoch angesichts der vertraglichen Verpflichtungen des Antragstellers und der Sanktionen, die sich aus einem willkürlichen Verstoß der Parteien gegen die Vereinbarung ergeben, nicht zu.

(16)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass der Antragsteller das Kriterium des Artikels 2 Buchstabe c der ursprünglichen Verordnung erfüllt.

(17)

Somit erfüllt der Antragsteller alle drei Kriterien für eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller gemäß Artikel 2 der ursprünglichen Verordnung, und der Antrag sollte daher angenommen werden. Folglich sollte für den Antragsteller der Antidumpingzoll in Höhe von 9,2 % für mitarbeitende türkische Unternehmen gelten, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung für die Türkei einbezogen wurden.

(18)

Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, Anatolia Porselen Seramik Anonim Şirketi den Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung für die Türkei einbezogene mitarbeitende türkische Unternehmen zu gewähren.

(19)

Den Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

(20)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —