20.7.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 191/66


BESCHLUSS (EU) 2022/1258 DES RATES

vom 18. Juli 2022

zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

(3)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Bernd LANGE am 4. September 2022 wird der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen ab dem 5. September 2022 frei.

(4)

Die deutsche Regierung hat Herrn Thomas HABERMANN, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat (Landrat des Landkreises Rhön-Grabfeld), als Mitglied des Ausschusses der Regionen ab dem 5. September 2022 für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen.

(5)

Infolge der Ernennung von Herrn Thomas HABERMANN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds ab dem 5. September 2022 frei.

(6)

Die deutsche Regierung hat Herrn Christoph SCHNAUDIGEL, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat (Landrat des Landkreises Karlsruhe), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen ab dem 5. September 2022 für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben, werden im Ausschuss der Regionen für die Zeit vom 5. September 2022 bis zum 25. Januar 2025 ernannt:

a)

zum Mitglied:

—

Herr Thomas HABERMANN, Landrat des Landkreises Rhön-Grabfeld,

und

b)

zum stellvertretenden Mitglied:

—

Herr Christoph SCHNAUDIGEL, Landrat des Landkreises Karlsruhe.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. NEKULA


(1)   ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

(2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).