Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Vereint für die Demokratie“

(2023/C 184/01)

Berichterstatter:

Stefano MALLIA (MT-I) Oliver RÖPKE (AT-II) Séamus BOLAND (IE-III)

Rechtsgrundlage	Artikel 50 der Geschäftsordnung
Verabschiedung im Plenum	23.3.2023
Plenartagung Nr.	577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	181/0/5

Die Erholung nach der Pandemie, die demokratischen Werte, der zivilgesellschaftliche Raum, die Medienfreiheit sowie die Vielfalt und die liberale Demokratie sind sowohl außerhalb als auch innerhalb der EU zunehmend gefährdet. Dies gilt in verstärktem Maße seit dem Beginn des Kriegs auf europäischem Boden, zumal weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung in einem demokratischen System lebt.

Während die Welt weiterhin Zeuge des grausamen Kriegs in der Ukraine und seiner verheerenden humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Folgen ist, ruft der EWSA zur Stärkung der Demokratie und der demokratischen Werte auf.

Das außerordentliche Engagement der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EU, die humanitäre, logistische und medizinische Hilfe für die ukrainische Bevölkerung leisten, hat auch vor Augen geführt, wie wichtig eine gut vernetzte, effiziente und lebendige Zivilgesellschaft ist. Über die Ukraine hinaus setzen sich auch im Iran, in Belarus und in Moldau Basisbewegungen für die Demokratie ein. Ihre Stärkung ist zugleich eine Stärkung der Demokratie.

Heute ist es wichtiger denn je, in die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Demokratien zu investieren und sie besser in die Lage zu versetzen, unsere Grundrechte zu schützen sowie dauerhaften Frieden und Stabilität und letztlich Wohlstand für alle zu schaffen.

Es steht außer Zweifel, dass wir gemeinsam über neue Ansätze zur Stärkung der Strukturen der partizipativen Demokratie nachdenken sollten. Eine starke, unabhängige und vielfältige Zivilgesellschaft ist wichtiger denn je, denn sie ist eine grundlegende Voraussetzung für aktives bürgerschaftliches Engagement und eine widerstandsfähige Demokratie, die in der Lage ist, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte, die Meinungsfreiheit und die Integrität unserer demokratischen Lebensweise zu schützen. Die Demokratie in der EU ist untrennbar und unwiderruflich mit den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Konzepten der Gleichheit, Gerechtigkeit, Achtung der Menschenrechte und Nichtdiskriminierung verbunden.

In Zeiten komplexer Veränderungen und Herausforderungen kann die deliberative/partizipative Demokratie im Rahmen des erforderlichen systemischen Wandels ein Puzzleteil des großen Ganzen sein. Es gibt viele Möglichkeiten, wie die politischen Entscheidungsträger wirksam in die Lage versetzt werden können, schwere Entscheidungen zu brisanten politischen Fragen zu treffen, und wie das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der staatlichen Ebene gestärkt werden kann. Voraussetzung ist jedoch, dass die Meinungsvielfalt und das Recht auf freie Meinungsäußerung gewahrt werden. Doch braucht es mehr als nur die partizipative Demokratie allein. Die demokratischen Gesellschaften sind mit vielen verschiedenen Herausforderungen konfrontiert, die unterschiedliche Formen der Teilhabe erfordern. Im Zuge einer demokratischen Regierungs- und Verwaltungsführung sollten deshalb verschiedene Verfahren für unterschiedliche Zwecke zum Einsatz kommen, deren jeweilige Stärken und Schwächen genutzt werden.

Wir müssen gemeinsam auf ein neues Gleichgewicht zwischen repräsentativer Demokratie, partizipativer Demokratie und direkter Demokratie hinwirken.

In den am 9. Mai 2022 angenommenen Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas betreffend die „Europäische Demokratie“ wurden insbesondere in den Vorschlägen 36 und 39 die Ziele festgelegt, für eine stärkere Bürgerbeteiligung zu sorgen und die Strukturen für die partizipative Demokratie und deliberative Maßnahmen zu stärken. Angesichts der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und der wichtigen Rolle, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bereits heute wahrnimmt, möchte der EWSA verschiedene Optionen aufzeigen, mit denen ein Konzept für institutionelle Reformen abgesteckt werden könnte, das den Zielen des EWSA am besten gerecht wird.

Vor diesem Hintergrund und rückblickend auf die Tage der Zivilgesellschaft 2023

1.

fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die wirksame Umsetzung von Artikel 11 EUV, einschließlich einer europäischen Strategie für die Zivilgesellschaft und eines europäischen Statuts für Vereine, um verschiedene Bausteine zu einem wirklich befähigenden und inklusiven Raum zu verbinden, um Einbeziehung neu zu denken und einen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft bei den EU-Organen zu etablieren, unter anderem indem die organisierte Zivilgesellschaft insbesondere zu Sozialgipfeln und hochrangigen Konferenzen eingeladen wird. Für eine substanziellere und umfassendere Einbeziehung der Zivilgesellschaft werden auch die entsprechenden Mittel gebraucht. Die Finanzierungsmöglichkeiten müssen verbessert und gerechte und transparente politische Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen geschaffen werden, u. a. ein grenzüberschreitender Schutz, um Kapazitäten und Resilienz für alle Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Jugendorganisationen, der Sozialwirtschaft und des Freiwilligensektors, ebenso wie den Zugang zu einer flexiblen und nachhaltigen Ausstattung mit privaten oder öffentlichen Mitteln auf- und auszubauen;

2.

betont, dass die Schlüsselrolle der organisierten Zivilgesellschaft und der Sozialpartner bei der Unterstützung der deliberativen Demokratie als Ergänzung der repräsentativen Demokratie gestärkt werden muss, um den zivilgesellschaftlichen Dialog in allen Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene weiter zu stärken. Die europäischen Demokratien beziehen ihre Stärke und Kraft aus einer soliden und breit angelegten Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, die zum Aufbau der Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen beitragen müssen, da unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen „Hüter des Gemeinwohls“ sind und eine entscheidende Rolle bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen, der Förderung gesellschaftlicher Innovation und dem Aufbau gegenseitigen Vertrauens in den Gesellschaften spielen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wirken ferner an der Entwicklung von Verfahren mit und stellen Fachwissen bereit, um der Debatte mehr Vielfalt zu geben und die partizipative Demokratie gemäß den Verträgen zu ermöglichen;

3.

fordert als Antwort auf die aktuellen Herausforderungen einen ganzheitlichen und kooperativen Ansatz für die allgemeine und berufliche Bildung. Eine europäische Kompetenzpolitik sollte gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern gestaltet werden, die über politisches Kapital, konkretes Wissen und Kenntnis des aktuellen Bedarfs und möglicher Defizite verfügen; ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, 2025 zum Europäischen Jahr der Freiwilligen auszurufen, da dieser Sektor eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung informeller Kompetenzen spielt;

4.

betont, dass Querschnittskompetenzen das eigentliche Rückgrat einer partizipativen und deliberativen Demokratie sind: Zusammenarbeit, kritisches Denken, Problemlösungsfähigkeiten, demokratisches und kollektives Management, Konfliktlösungskompetenzen, politische Bildung und Medienkompetenz. Diese Kompetenzen sind von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung demokratiefeindlicher Tendenzen, die Förderung europäischer Werte und die Überwindung der derzeitigen sozioökonomischen und politischen Kluft, während gleichzeitig Organisationen der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern die Möglichkeit gegeben wird, politische Maßnahmen durch konsultative oder partizipative Instrumente zu gestalten, um Rechenschaftspflicht, Transparenz und aktive Bürgerschaft zu erreichen;

5.

verpflichtet sich, an der Weiterentwicklung von Instrumenten zur Stärkung der partizipativen und deliberativen Demokratie wie der Europäischen Bürgerinitiative und öffentlichen Online-Konsultationen in der EU mitzuwirken, die uneingeschränkt zugänglich sein und in der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden müssen;

6.

unterstreicht die große Bedeutung der Europawahl 2024 und die entscheidende Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für eine stärkere Wahlbeteiligung und eine proeuropäische Stimmung sowie für die Mobilisierung von Nichtwählerinnen und -wählern und die Bekämpfung von Desinformation; fordert die europäischen Parteienfamilien auf, in ihren Wahlprogrammen die Bedeutung der Organisationen der Zivilgesellschaft für die Förderung des demokratischen Lebens hervorzuheben;

7.

bekräftigt seine Bereitschaft, gemeinsam mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den EU-Organen Brücken zu bauen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über das europäische Projekt zu diskutieren, und zwar nicht nur mit denen, die bereits überzeugt sind, und sie in ihren Gemeinschaften, Regionen, Städten und Dörfern zu erreichen. Daher müssen unbedingt Möglichkeiten für die Teilnahme an öffentlichen Debatten geschaffen und eine Kultur der Partizipation auf allen Ebenen gefördert werden;

8.

ist der Auffassung, dass die Kommission in ihren Diensten Kontaktstellen für den zivilen Dialog einrichten und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Strukturen des zivilen Dialogs stärken und ggf. deren Einrichtung mit europäischen Mitteln unterstützen sollte. Diese Initiative würde das Bewusstsein schärfen und die Qualität des zivilgesellschaftlichen Dialogs verbessern und damit der Kommission und den Mitgliedstaaten helfen, die Vorteile, die ein gut funktionierender zivilgesellschaftlicher Dialog für die Politikgestaltung bietet, besser zu begreifen. Darüber hinaus würde der zivilgesellschaftliche Dialog durch Forschungs- und Überwachungstätigkeiten gestärkt, mit deren Hilfe bewährte Verfahren festgestellt und ausgetauscht werden könnten;

9.

betont in diesem Zusammenhang, dass die Einbeziehung von jungen Menschen und Jugendorganisationen besonders wichtig ist, um Erstwählerinnen und -wähler und junge Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Damit wirklich alle vertreten sind, müssen Lösungen unterstützt werden, die eine breite Beteiligung ermöglichen und die Chancengleichheit in dieser Hinsicht fördern. Auch die Menschen, die am weitesten von den Entscheidungszentren entfernt leben, müssen erreicht und in den Dialog eingebunden werden. Eine stärkere Partizipation auf lokaler Ebene ist ein Muss;

10.

fordert darüber hinaus das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Akt zur Einführung von Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments von 1976 unverzüglich zu ändern und grundsätzlich festzustellen, dass diese Wahlen allgemein, unmittelbar und geheim sind. So könnten Standards EU-weit angewandt und somit das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden;

Auf der Grundlage der vorstehenden Empfehlungen und der Konferenz zur Zukunft Europas

11.

betrachtet der EWSA das kürzlich unterzeichnete Protokoll über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission (27. Oktober 2022) als Bekräftigung der politischen Verpflichtung, einen Beitrag zur europäischen politischen Agenda und zu Europas Hauptzweck und wesentlichen Zielsetzungen (1) und Bestrebungen zu leisten, nämlich einer wettbewerbsfähigen, wirtschaftlich florierenden, sozial inklusiven und ökologisch nachhaltigen Europäischen Union. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass die Umstellung auf Klimaneutralität, die Digitalisierung und der demografische Wandel sozial fair und gerecht vonstattengehen und der europäische Grüne Deal und die digitale Dekade 2030 für alle Europäerinnen und Europäer zu einem Erfolg werden. Die Europäische Union muss sich auch von der Europäischen Säule sozialer Rechte und einer Wettbewerbsfähigkeitsagenda leiten lassen, den politischen Fahrplänen, mit denen sichergestellt wird, dass niemand zurückgelassen wird;

12.

ist bereit und besitzt heute mehr denn je die Legitimität, als zentrales Forum für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der organisierten Zivilgesellschaft, einschließlich künftiger Bürgerforen, zu agieren. Ein solches Forum sollte zur Aufgabe haben, die Wirkung laufender Bürgerkonsultationen der Europäischen Kommission und anderer Institutionen zu verstärken und zudem systematisch zu allen wichtigen Prioritäten und Maßnahmen der europäischen politischen Agenda ein Feedback der europäischen organisierten Zivilgesellschaft einzuholen. Dies wird dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Projekt EU und die EU-Institutionen zu stärken, indem den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt wird, einen wirksamen Beitrag zur öffentlichen Entscheidungsfindung zu leisten. Der EWSA würde als Gastgeber mithilfe von externen Sachverständigen und Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen deliberative Verfahren leiten, überwachen, gestalten, organisieren, abhalten und unterstützen. Dieses Angebot baut insbesondere auf dem Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas vom 9. Mai 2022 auf, in dem ausdrücklich Folgendes gefordert wird: „die institutionelle Rolle des EWSA [sollte] gestärkt werden und er sollte als Vermittler und Garant für partizipative Demokratieaktivitäten wie den strukturierten Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und die Bürgerforen fungieren“. In diesem Zusammenhang sollten ggf. im Rahmen einer Bewertung der EU-Maßnahmen die Empfehlungen, die in den Initiativstellungnahmen des EWSA und den von ihm auf Ersuchen der Kommission erarbeiteten Sondierungsstellungnahmen formuliert wurden, überprüft werden;

13.

ist der Ansicht, dass Bürgerforen und Konsultationen der Organisationen der Zivilgesellschaft sich auf die Festlegung der Agenda wie z. B. die Ausarbeitung des Arbeitsprogramms der Kommission konzentrieren oder in den Lebenszyklus der wichtigsten legislativen Prioritäten eingebunden werden könnten. Die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger könnten in der Phase vor dem eigentlichen Rechtsetzungsprozess am nützlichsten sein, wenn es darum geht, im Vorfeld bestimmter wichtiger (legislativer) Vorschläge zu beraten und Empfehlungen abzugeben. Hierzu könnten die Bürgerforen und zivilgesellschaftliche Organisationen auf der Grundlage eines jährlichen Fahrplans und Zeitplans, die der EWSA in Zusammenarbeit mit den EU-Organen festlegt, konsultiert werden. Dies könnte gezielte Ersuchen seitens der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments oder des Rates der Europäischen Union, durch den EWSA selbst aus eigener Initiative oder auf Initiative seiner Partnerorganisation, des Europäischen Ausschusses der Regionen, umfassen;

14.

bekräftigt, dass der Tätigkeitszyklus mit der Rede zur Lage der Union und der Absichtserklärung zum jährlichen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das folgende Jahr beginnen könnte. Die Konsultationen sollten im ersten Halbjahr des Folgejahres abgehalten werden;

15.

wird als Ergänzung zu den Instrumenten zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit den EU-Organen auch weiterhin vorschlagen, ein jährliches EU-Forum für Grundrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzurichten. Mit diesem Forum wird dafür gesorgt, dass die Entscheidungsträger in der EU von der organisierten Zivilgesellschaft und den Basisorganisationen in sämtlichen Mitgliedstaaten frühzeitig vor etwaigen Problemen bei der vollständigen und transparenten Anwendung von Artikel 2 EUV gewarnt werden, und so die Überwachung verbessert. Darüber hinaus fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, in die künftige Überarbeitung des Aktionsplans für Demokratie in Europa ein Kapitel über die Zivilgesellschaft aufzunehmen. Der EWSA wird auch eine wichtige Rolle bei der Überwachung des Beitritts von Kandidatenländern spielen und substanzielle Gespräche mit den Beteiligten fördern, um dafür zu sorgen, dass die europäischen Werte, einschließlich der Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten, geachtet werden;

16.

wird eine Europäische Woche der Zivilgesellschaft ins Leben rufen, um seine Bedeutung als Haus der europäischen Zivilgesellschaft zu stärken und die Reichweite seiner Leitinitiativen, wie der Tage der Zivilgesellschaft, des Tags der Europäischen Bürgerinitiative, der Jugendplenartagung „Your Europe Your Say!“ und des Preises der Zivilgesellschaft, zu erhöhen. Diese Initiative soll wichtige Akteure der europäischen und nationalen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenbringen und ein Forum für den Dialog über Fragen bieten, die für die Interessenträger der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene von Belang sind. Der EWSA wird sich um eine Stärkung der Aktivitäten an der Basis bemühen, um möglichst auch diejenigen zu erreichen, die nur begrenzte Möglichkeiten zur Teilnahme an Debatten über europäische Themen haben, und um dafür zu sorgen, dass ihre Stimme bei Entscheidungsprozessen gehört wird.

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(1)  Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union.