Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Reaktion der Städte und Regionen auf die Energiekrise: Auf dem Weg zu einer echten europäischen Energieunion

(2023/C 157/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

—	unter Hinweis auf den REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission vom 18. Mai 2022 (1),

—	unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung (2),

—	unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (3),

—	unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (4),

—	unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Stärkung der Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, des grenzüberschreitenden Gashandels und zuverlässiger Referenzpreise (5),

—	unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2022 (6),

—	unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates vom 22. Dezember 2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien (7),

—	unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/2578 des Rates vom 22. Dezember 2022 zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger der Union und der Wirtschaft vor überhöhten Preisen (8),

—	unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2022 zur Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa (9),

Städte und Regionen in der EU — Protagonisten in der Energiekrise

1.

unterstreicht die rechtliche Verantwortung und die Rolle, die den 1,2 Mio. lokalen und regionalen Entscheidungsträgern in der EU aus 90 000 Gemeinden und Dörfern, 900 Städten und 280 Regionen durch die Bereitstellung wirtschaftlicher und sozialer Unterstützung für finanziell schwächere Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Bewältigung der Energiekrise zukommt. Trotz rasant steigender Energiepreise und hoher Inflation erbringen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiterhin wesentliche Dienstleistungen, ergreifen Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung und stellen Notfallpläne auf, um die Energieresilienz zu stärken;

2.

erkennt die beispiellosen Bemühungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments bei der Einleitung von Soforthilfemaßnahmen an, stellt jedoch fest, dass die derzeitigen Initiativen nicht die benötigte sofortige Unterstützung für die LRG bereitstellen;

3.

fordert den schwedischen Ratsvorsitz auf, an die beispielhaften Bemühungen des tschechischen Ratsvorsitzes anzuknüpfen und sich für eine rasche Annahme der verbleibenden Legislativvorschläge des Pakets „Fit für 55“ einzusetzen sowie sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften zur Bewältigung der Energiekrise geeignet sind und die einschlägigen Stellungnahmen des AdR (10) berücksichtigen;

4.

betont, dass viele Städte und Regionen in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen ehrgeizigere Ziele als ihre nationalen Regierungen festgelegt haben; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einklang mit Artikel 11 der Governance-Verordnung (11) aktiv in die 2023 anstehende Überarbeitung und Aktualisierung der nationalen Energie- und Klimapläne einzubeziehen;

5.

fordert eine bessere Abstimmung und Vereinfachung der verschiedenen Energie- und Klimainitiativen der EU (12) sowie die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen und technischen Unterstützung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

Beschleunigung der Energiewende in den Städten und Regionen im Hinblick auf eine echte europäische Energieunion

6.

zeigt sich zutiefst besorgt darüber, dass es auf der 27. Vertragsstaatenkonferenz (COP 27) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) nicht gelungen ist, eine stärkere und beschleunigte Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen zu vereinbaren und einen schrittweisen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen zu fordern; betont, dass es zwar wichtig ist, die Energiewende zu beschleunigen und unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden, dass CO2-arme Energiequellen jedoch je nach dem Energiemix der einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin zur stabilen Versorgung mit erschwinglicher Energie beitragen;

7.

fordert die Schaffung einer echten europäischen Energieunion mit einem vollständig integrierten und gut vernetzten Markt in der gesamten EU, mit einem gut funktionierenden Governance-System als zentralem Bestandteil. Eine vollständige Integration setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für die Sicherstellung einer ausreichenden und stabilen Energieversorgung nachkommen, um zu vermeiden, dass auch andere Mitgliedstaaten durch Produktionsengpässe und hohe Preise in Mitleidenschaft gezogen werden;

8.

bekräftigt die herausragende Bedeutung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ und begrüßt die Bemühungen zur Förderung unionsweiter Energiesparmaßnahmen auf allen Ebenen; weist darauf hin, dass sich viele Städte in der gesamten EU an der Initiative „Cities Energy Savings Sprint“ beteiligen und u. a. Energiesparmaßnahmen in den Bereichen Heizung, Beleuchtung und Mobilität umsetzen sowie entsprechende Sensibilisierungskampagnen einleiten, während in einigen Mitgliedstaaten noch keine Maßnahmen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen ergriffen wurden (13);

9.

ist der Auffassung, dass solche Maßnahmen nicht auf die aktuelle Krise beschränkt sein sollten, und fordert die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag zur Energiesuffizienz vorzulegen, um Energieeinsparungen in allen Bereichen zu optimieren; fordert, erhebliche Verhaltensänderungen zu fördern und angemessen zu belohnen;

10.

bekräftigt seine Forderung an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, die Einrichtung zentraler Anlaufstellen auf regionaler und lokaler Ebene zu unterstützen, um Investitionen in energieeffizientes Bauen, energetische Gebäudesanierung und Energiesparprojekte unter Berücksichtigung der Grundsätze des Neuen Europäischen Bauhauses zu beschleunigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, hierfür REPowerEU-Mittel bereitzustellen und diese in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank einzusetzen;

11.

begrüßt die Einigung über zügigere Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien und fordert die Mitgliedstaaten auf, umfassend mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Menschen vor Ort zusammenzuarbeiten, um den Schutz der Umwelt zu gewährleisten und die gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern; weist darauf hin, dass für die Installation von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Wohngebäuden im ländlichen Raum dringend zügige Verwaltungsverfahren entwickelt und bürokratische Hürden beseitigt werden müssen; macht deutlich, dass ländliche Gebiete über ein großes Potenzial für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, einschließlich der nachhaltigen Nutzung forstlicher Biomasse als erneuerbare Energiequelle, verfügen und von einer verstärkten Netzanbindung und neuen Beschäftigungsmöglichkeiten, vor allem für jüngere Menschen und Frauen, profitieren können;

12.

begrüßt die Einigung über ein Verbot von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Verbrennungsmotoren für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035; betont, dass alternative, erschwingliche und zugängliche Kraftstoffe sowie die entsprechenden Tankstellen und Ladestationen in allen EU-Regionen bereitgestellt werden müssen; unterstreicht die Forderung der Allianz der Automobilregionen des AdR nach einem Mechanismus für einen gerechten Übergang, um das sozioökonomische Gefüge der Regionen zu unterstützen, in denen die Automobil- und Automobilzulieferindustrie stark vertreten ist;

13.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Entwicklung einer internationalen und interregionalen Stromübertragungsinfrastruktur zu fördern. Mit dieser Infrastruktur kann der Strom aus den verschiedenen erneuerbaren Energiequellen, die es aufgrund der klimatischen Bedingungen und besonderen Merkmale überwiegend in bestimmten Regionen gibt, gemeinsam genutzt werden. Zudem lassen sich so Versorgungsunterbrechungen durch aus entlegenen Gebieten übertragbaren Strom verkürzen und die Verwaltung der Stromnetze erleichtern, was den Weg für eine 100 %ige Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ebnet;

14.

macht erneut darauf aufmerksam, dass der Verkehr in der Stadt und auf dem Land dringend ausgebaut und dekarbonisiert werden muss, und fordert entschiedene Maßnahmen zur Förderung einer sicheren Infrastruktur und zur Neuverteilung des öffentlichen Raums in städtischen Gebieten; betont, dass die Regionen und Städte einen flexiblen Rahmen benötigen, insbesondere im Hinblick auf die Überarbeitung der Leitlinien für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen;

15.

fordert die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang auf, ein gemeinsames Pilotprojekt für die Vergabe öffentlicher Aufträge für den Einsatz von Wasserstoffbussen in einigen EU-Städten und in ihrem Umland ins Leben zu rufen, das in einer zweiten Phase auf weitere Städte und Regionen in der gesamten EU ausgeweitet werden könnte;

16.

weist darauf hin, dass Lösungen für saubere Energie vielfach immer noch kostenintensiv sind und dass Investitionsverfahren für Vorhaben im Bereich saubere Energie oft mit erheblichem Zeit- und Verwaltungsaufwand verbunden sind; fordert ehrgeizigere Vorschläge, damit Lösungen für erneuerbare Energie die einfachste und kostengünstigste Option auf dem Markt und somit auch für einkommensschwache Haushalte zugänglich werden;

17.

appelliert an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, einen Teil der REPowerEU-Mittel dafür einzusetzen, Fördereinrichtungen nach dem Vorbild der European City Facility (EUCF) (14) zu entwickeln, direkte Mittel für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereitzustellen, damit insbesondere kleine und mittlere Gebietskörperschaften sowie solche, die bei der Energiewende strukturellen Hindernissen gegenüberstehen, marktfähige Investitionspläne entwickeln können, sowie energieeffizientes Bauen und energieeffiziente Gebäudesanierung insbesondere in ländlichen Gebieten zu unterstützen; fordert darüber hinaus großzügige Zuschüsse für finanziell schwächere Haushalte, die sich die Vorlaufkosten nicht leisten können;

18.

warnt vor weiteren Vorschlägen zur Übertragung von Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf die Aufbau- und Resilienzfazilität, um den REPowerEU-Plan zu finanzieren, und stellt sich allen Versuchen entgegen, Mittel von den Regionen abzuziehen, da dies gegen die Grundsätze der EU, insbesondere gegen den Grundsatz der aktiven Subsidiarität und die bestehenden Vereinbarungen über die geteilte Mittelverwaltung, verstößt;

19.

fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung der neuen REPowerEU-Kapitel der Aufbau- und Resilienzpläne eingebunden werden, um sicherzustellen, dass im Rahmen dieser Kapitel strategische Vorhaben, die von und mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entwickelt werden, sowie neue grenzüberschreitende Infrastrukturen finanziert werden;

20.

erkennt an, dass sich die Maßnahmen der Energiesolidarität bereits unmittelbar positiv auf die Energiepreise ausgewirkt haben, und bringt seine Unterstützung für eine Stärkung der EU-Energieplattform zum Ausdruck;

21.

sieht der Überarbeitung der Richtlinie über die Gestaltung des Strommarkts erwartungsvoll entgegen und erwartet, dass darin Maßnahmen festgelegt werden, die für eine geringere Koppelung des Gas- an den Strompreis sorgen, damit der Grad der Koppelung dem Maß der Nutzung von Gas für die Stromerzeugung entspricht;

22.

fordert die Europäische Kommission auf, das Recht von Energiegemeinschaften, Prosumenten und lokalen Gebietskörperschaften anzuerkennen, sich an der lokalen Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen zu beteiligen, ohne gänzlich den gesetzlichen Regelungen für Einzelhandelsanbieter zu unterliegen, und dafür zu sorgen, dass diese nichtprofessionellen Marktteilnehmer gleiche Zugangsrechte zum Netz haben;

23.

betont, dass kurzfristige Maßnahmen, wie z. B. verstärkte LNG-Einfuhren, vorübergehend sein müssen und nicht zu zusätzlichen Lock-in-Effekten führen sollten; macht deutlich, dass Investitionen in die Infrastruktur für grünes Gas geeignet sein sollten, um mit grünem Wasserstoff und anderen erneuerbaren Kraftstoffen den Weg zur Klimaneutralität zu bereiten;

24.

bekräftigt seine Forderung an die Europäische Kommission und die Legislativorgane, bei der bevorstehenden Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens verstärkt in Forschung und Innovation, u. a. in klimaneutrale Lösungen, zu investieren, etwa im Rahmen der EU-Missionen „Klimaneutrale und intelligente Städte“ und „Anpassung an den Klimawandel“ und bei den Partnerschaften für regionale Innovation, und neue Haushaltslinien zu entwickeln, um im Einklang mit den Grundsätzen des neuen Europäischen Bauhauses öffentlich-private Zusammenschlüsse zugunsten klimaneutraler Lösungen für Gebäude und auf Bezirksebene zu erleichtern;

25.

macht darauf aufmerksam, dass die aktuelle Energiekrise auch Gelegenheit bietet, die Elektrifizierung und die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff erheblich zu steigern und die Entwicklung innovativer Technologien wie CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCUS) als saubere Lösungen für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft weiter zu unterstützen; fordert die Europäische Kommission auf, die Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Infrastrukturen für erneuerbaren Wasserstoff über die angekündigte Wasserstoffbank zu unterstützen und dabei bestehende bewährte Verfahren auf regionaler und lokaler Ebene zu nutzen und ihre Verbreitung in der gesamten EU zu fördern;

26.

weist darauf hin, dass Investitionen in den Aufbau von Kompetenzen und die Weiterqualifizierung des Personals der lokalen und regionalen Behörden entscheidend sind, um den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen 2023 eine konkrete Initiative in diesem Bereich auf den Weg zu bringen;

Bekämpfung der Energie- und Mobilitätsarmut, ohne einzelne Regionen, Städte und Bürger zurückzulassen

27.

bedauert die sozialen Auswirkungen der Energie- und Lebensmittelkrise auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf KMU; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Verringerung der Energiearmut in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen als klares Ziel festzulegen; appelliert an die Mitgliedstaaten, integrierte Maßnahmen zur Bekämpfung und Beseitigung von Energiearmut zu entwickeln, die sich auf alle Bereiche der Energie- und Sozialpolitik erstrecken, und dabei u. a. auf den Erfahrungen aufzubauen, die im Zusammenhang mit der Beobachtungsstelle für Energiearmut und der Beratungsplattform Energiearmut gesammelt wurden;

28.

fordert die Europäische Kommission und die Legislativorgane auf, dafür zu sorgen, dass neue und bestehende politische Instrumente durch ein solides Sozialpaket und gerechte Umverteilungsmaßnahmen flankiert werden, um die Grundlage für eine gerechte Energiewende, insbesondere für finanziell schwächere Haushalte und junge Menschen, zu schaffen. Die Umsetzung von Maßnahmen für die Energiewende, z. B. energieeffiziente Renovierungen oder der Einsatz erneuerbarer Energien, muss mit einer gezielten und geeigneten finanziellen, technischen und sozialen Unterstützung einhergehen, um die Inklusivität dieser Maßnahmen zu fördern;

29.

macht deutlich, dass die Energiekrise Frauen verhältnismäßig stärker trifft, und ruft die Kommission auf, ihre Unterstützungsmechanismen gleichstellungsgerecht zu gestalten, um sicherzustellen, dass sie nicht zu weiteren Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern führen;

30.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Einführung befristeter Solidaritätsbeiträge zur Umverteilung der Überschusserlöse des Energiesektors an die Endkunden und fordert die Mitgliedstaaten auf, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gezielte Mittel zur Bekämpfung der Energie- und Mobilitätsarmut auf lokaler Ebene zur Verfügung zu stellen;

31.

weist darauf hin, dass einkommensschwache Haushalte im ländlichen Raum, die ihre PKWs benötigen, um grundlegende Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, von der Energiekrise verhältnismäßig stärker betroffen sind; betont, dass der öffentliche Verkehr dazu beitragen sollte, dass räumliche Ungleichheiten und Mobilitätsarmut abnehmen;

32.

appelliert an die Europäische Kommission, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Falle einer unzureichenden Unterstützung durch die nationalen Regierungen Sofortlösungen anzubieten, und fordert nachdrücklich, gezielte Investitionen im Zusammenhang mit der Energiekrise bei der Berechnung des Defizits im Rahmen der Haushaltsvorschriften auszunehmen;

33.

ruft die Europäische Kommission auf, die Energie- und Agrarmärkte stärker zu entflechten, um die Energieintensität der landwirtschaftlichen Erzeugung zu verringern, und mit dem Ziel, Spekulationen auf den internationalen Märkten einen Riegel vorzuschieben, für eine stärkere Regulierung zu sorgen und die Einkommen der Landwirte stärker zu schützen, für eine tiefgreifende und strukturelle Reform des Lebensmittelsystems zu sorgen;

34.

fordert die Europäische Kommission zur Förderung der Nutzung von Biomasse in erster Linie für die Kompostierung auf, um organischen Dünger herzustellen und so die Abhängigkeit von Kunstdünger aus Erdgas und Öl zu verringern, sofern die gewählte Technologie keine negativen Auswirkungen auf die Luftqualität hat; ersucht die Kommission nachdrücklich, energieeffizientere Produktionsmodelle wie die nachhaltige Erhaltungslandwirtschaft anzuschieben und gleichzeitig die doppelte Rolle von Biomasseerzeugern als potenzielle Nutzer von Biomasse für die Deckung ihres eigenen Energiebedarfs hervorzuheben;

35.

macht darauf aufmerksam, dass eine höhere Nachfrage nach Biokraftstoffen zu einer Verschärfung der Nahrungsmittelkrise führen könnte; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, der Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu Ernährungszwecken Vorrang einzuräumen;

36.

ist der Auffassung, dass die bestehenden Finanzierungsinstrumente und -verfahren der EU weiterentwickelt und an unterschiedliche Situationen angepasst werden sollten, damit Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Programmen erzielt werden können (15); weist in diesem Zusammenhang auf die besonderen Herausforderungen hin, mit denen ländliche Gebiete und Regionen mit geografischen Nachteilen konfrontiert sind;

37.

begrüßt den Vorschlag, den die Kommission im Rahmen des Industrieplans für den Grünen Deal unterbreitet hat, nämlich den befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen in einen befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels umzuwandeln, der Investitionen für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ankurbelt. Dazu gehören Anreize für Investitionen, die zu einer erheblichen Verringerung der Emissionen führen, indem höhere Beihilfeobergrenzen und vereinfachte Beihilfeberechnungen vorgesehen werden, sowie die Förderung der Dekarbonisierung der Industrie und der Herstellung der Ausrüstungen, die erforderlich sind, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen; unterstützt generell den Ansatz, den Mitgliedstaaten und den subnationalen Gebietskörperschaften mehr Flexibilität bei der Unterstützung von Maßnahmen in Schlüsselsektoren für den Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft einzuräumen, etwa in den Bereichen erneuerbarer Wasserstoff, Energieeffizienz von Gebäuden, CO2-Abscheidung und -Speicherung und emissionsfreie Fahrzeuge;

38.

betont jedoch, dass Verzerrungen infolge gelockerter Vorschriften über staatliche Beihilfen so weit wie möglich vermieden werden müssen und dass sich die Europäische Kommission darum bemühen muss, die unterschiedlichen Forderungen der Mitgliedstaaten auszugleichen. Andernfalls könnte der Binnenmarkt aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihre Unternehmen zu unterstützen, unter einer weiteren Zersplitterung leiden, was die territorialen Unterschiede weiter verschärfen würde;

39.

ist bereit, die Verbreitung und Nachahmung bewährter Verfahren und die Umsetzung energiepolitischer Maßnahmen im Rahmen der AdR-Initiative „Der Grüne Deal — Going local“ und insbesondere durch die kontinuierliche Weiterentwicklung der Handbücher „Der Grüne Deal — Going local“ weiter zu unterstützen;

40.

sagt zu, die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Erschwinglichkeit der Energieversorgung mit den EU-Nachbarn auf lokaler und regionaler Ebene zu verstärken;

41.

fordert die Kommission erneut auf, den AdR als institutionellen Partner in die Koordinierungsgruppe „Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher“ aufzunehmen, und ist bereit, über seine Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal — Going local“ einen Beitrag zur interinstitutionellen Zusammenarbeit in diesem Bereich zu leisten;

42.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem schwedischen und dem spanischen EU-Ratsvorsitz sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

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(1)  COM(2022) 230 final.

(2)  ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 17.

(3)  ABl. L 206 vom 8.8.2022, S. 1.

(4)  COM(2022) 473 final.

(5)  COM(2022) 549 final.

(6)  https://www.consilium.europa.eu/media/60872/2022-12-15-euco-conclusions-en.pdf

(7)  ABl. L 335 vom 29.12.2022, S. 36.

(8)  ABl. L 335 vom 29.12.2022, S. 45.

(9)  https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0347_EN.html

(10)  Siehe die AdR-Stellungnahmen zur Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie zum EU-Rahmen für die Dekarbonisierung der Gasmärkte.

(11)  Nach Artikel 11 der Governance-Verordnung richtet jeder Mitgliedstaat einen Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen ein, in den sich lokale Gebietskörperschaften und andere relevante Interessenträger einbringen und die Fortschritte bei der Verwirklichung des Klimaneutralitätsziels der Union im Sinne von Artikel 2 der Verordnung erörtern können.

(12)  Zu diesen Initiativen zählen unter anderem der Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie, die EU-Missionen „Klimaneutrale und intelligente Städte“ und „Anpassung an den Klimawandel“, der europäische Klimapakt und die Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“.

(13)  Saving-Energy-for-Europe-Ex.Summary.pdf (eeb.org).

(14)  EUCF — Home (eucityfacility.eu).

(15)  Siehe die AdR-Stellungnahme „Gerechter und nachhaltiger Wandel im Kontext kohle- und energieintensiver Regionen“ (ABl. C 498 vom 30.12.2022, S. 36).