Gemeinsamer Standpunkt 2003/115/GASP des Rates

vom 18. Februar 2003

zur Änderung und Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP(1) endet am 18. Februar 2003.

(2) Die Lage in Simbabwe hat sich weiter verschlechtert, und es kommt weiterhin zu ernsten Verletzungen der Menschenrechte sowie des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und des Rechts, sich friedlich zu versammeln.

(3) Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP sollte daher um weitere zwölf Monate verlängert werden.

(4) Die Anwendung des Reiseverbots sollte nicht die Fälle berühren, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht oder ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den im Anhang aufgeführten Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern.

(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen für einen Mitgliedstaat eine anders lautende völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:

i) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist;

ii) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, oder

iii) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Befreiungen vorsieht.

Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.

(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.

(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund dringender humanitärer Bedürfnisse oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen zwischenstaatlicher Gremien, einschließlich der von der Europäischen Union ausgerichteten Tagungen, gerechtfertigt ist, wenn ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unmittelbar gefördert werden.

(6) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren der Mitglieder des Rates ein Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(7) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 5 und 6 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon berührten Personen."

Artikel 2

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunktes 2002/145/GASP wird bis zum 20. Februar 2004 verlängert.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird zum Zeitpunkt seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Christodoulakis

(1) ABl. L 150 vom 21.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/754/GASP (ABl. L 247 vom 14.9.2002, S. 56).