02011D0101 — DE — 20.02.2021 — 012.001
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich
|
BESCHLUSS 2011/101/GASP DES RATES vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe (ABl. L 042 vom 16.2.2011, S. 6) |
Geändert durch:
|
|
|
Amtsblatt |
||
|
Nr. |
Seite |
Datum |
||
|
L 47 |
50 |
18.2.2012 |
||
|
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/124/GASP DES RATES vom 27. Februar 2012 |
L 54 |
20 |
28.2.2012 |
|
|
L 46 |
37 |
19.2.2013 |
||
|
L 90 |
95 |
28.3.2013 |
||
|
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2013/469/GASP DES RATES vom 23. September 2013 |
L 252 |
31 |
24.9.2013 |
|
|
L 50 |
20 |
20.2.2014 |
||
|
L 47 |
20 |
20.2.2015 |
||
|
L 281 |
10 |
27.10.2015 |
||
|
L 40 |
11 |
17.2.2016 |
||
|
L 42 |
11 |
18.2.2017 |
||
|
L 43 |
12 |
16.2.2018 |
||
|
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2018/227 DES RATES vom 15. Februar 2018 |
L 43 |
16 |
16.2.2018 |
|
|
L 47 |
38 |
19.2.2019 |
||
|
L 45 |
4 |
18.2.2020 |
||
|
L 58 |
51 |
19.2.2021 |
||
Berichtigt durch:
|
Berichtigung, ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 74 (2011/101/GASP) |
|
BESCHLUSS 2011/101/GASP DES RATES
vom 15. Februar 2011
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe
Artikel 1
Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet der Ausdruck „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.
Artikel 2
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Simbabwe
durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten,
vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder
unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen,
werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
Es ist untersagt,
technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material sowie von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.
Artikel 3
Artikel 2 gilt nicht für
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zu interner Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der Vereinten Nationen und der EU zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der Vereinten Nationen bestimmt ist;
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern;
die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern,
unter der Voraussetzung, dass die Ausfuhr der Güter vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurde.
Artikel 4
Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist;
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht;
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht;
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.
Artikel 5
Ausnahmen können für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen gemacht werden, die
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen,
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind.
Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von
Zinsen und sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten oder
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.
Artikel 9
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP wird aufgehoben.
Artikel 10
ANHANG I
PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5
I. Personen
|
|
Name (und ggf. Aliasnamen) |
Angaben zur Identität |
Gründe |
|
2. |
MUGABE, Grace |
Geb. 23.7.1965 Pass AD001159 Personalausweis 63-646650Q70 |
Frühere Vorsitzende der Frauenliga der ZANU-PF („Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front“), beteiligt an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. Übernahm 2002 das Landgut Iron Mask; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau. |
|
5. |
CHIWENGA, Constantine |
Vizepräsident Ehemaliger Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General im Ruhestand, geb. 25.8.1956 Pass AD000263 Personalausweis 63-327568M80 |
Vizepräsident und ehemaliger Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes. Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. |
|
7. |
SIBANDA, Phillip Valerio (alias Valentine) |
Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes Ehemaliger Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, General, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954 Personalausweis 63-357671H26 |
Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes und ehemaliger Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes. Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. |
II. Organisationen
|
|
Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
|
1. |
Zimbabwe Defence Industries |
10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Simbabwe. |
Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
ANHANG II
PERSONEN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 3
Personen
Name (und ggf. Aliasnamen)