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28.9.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 244/6 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1300 DER KOMMISSION
vom 27. September 2018
zur Abweichung von und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Einfuhrlizenzen für Milcherzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In Anhang IV des auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geschlossenen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden das „Abkommen“), das mit dem Beschluss (EU) 2018/760 des Rates (2) genehmigt wurde, ist die Einführung neuer Kontingente für Milcherzeugnisse vorgesehen. |
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(2) |
Das Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist. Die letzte Genehmigungsurkunde wurde von Norwegen am 16. Juli 2018 übermittelt. Die neuen Kontingentsmengen gelten daher ab dem 1. Oktober 2018. |
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(3) |
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (3) können die vom 1. bis 10. Juni gestellten Lizenzanträge für Einfuhren im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember verwendet werden. Für die neuen, im Rahmen des Abkommens eröffneten Kontingente ist daher ein neuer Zeitraum für die Stellung der Anträge und die Erteilung der Einfuhrlizenzen vorzusehen. Darüber hinaus sollte die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen im Jahr 2018 am Tag ihrer Erteilung beginnen. |
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(4) |
Gemäß Titel 2 Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 müssen Antragsteller von Einfuhrlizenzen von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zuvor zugelassen werden. Die entsprechenden Anträge sind vor dem 1. April jedes Jahres zu stellen. Es ist ein Ad-hoc-Verfahren vorzusehen, nach dem Antragsteller, die noch nicht zugelassen wurden, für die Zwecke der neuen, am 1. Oktober 2018 zu eröffnenden Einfuhrkontingente die Zulassung beantragen können. Es sind entsprechende Abweichungen von den Artikeln 8, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 vorzusehen. |
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(5) |
Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 entsprechend zu ändern und von ihr abzuweichen. |
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(6) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:
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a) |
Artikel 5 Buchstabe h erhält folgende Fassung:
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b) |
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
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c) |
Anhang I Nummer I Teil H erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
Artikel 2
Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001
(1) Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gilt im Jahr 2018 für die in Anhang I Nummer I Teil H der Verordnung aufgeführten Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4228 und 09.4229 ein zusätzlicher Zuteilungszeitraum nach den folgenden Bedingungen:
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a) |
Die Anträge auf Einfuhrlizenzen sind vom 1. bis 8. Oktober 2018 zu stellen. |
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b) |
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 15. Oktober 2018 die in Kilogramm ausgedrückten und nach laufenden Nummern aufgeschlüsselten Gesamtmengen mit, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die insgesamt Anträge gestellt wurden. |
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c) |
Die Einfuhrlizenzen werden vom 23. Oktober 2018 bis zum 31. Oktober 2018 erteilt. |
(2) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gelten die im Oktober 2018 für die Kontingente gemäß Absatz 1 erteilten Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum 31. Dezember 2018.
(3) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 reichen Antragsteller von Einfuhrlizenzen, die noch nicht gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 zugelassen wurden, für Einfuhren im Rahmen der Kontingente gemäß Absatz 1 in den Zeiträumen vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2018 und vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2019 bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind, vom 1. bis zum 8. Oktober 2018 einen Antrag auf Zulassung zusammen mit dem Nachweis ein, dass sie in den beiden Jahren 2017 und 2018 jeweils mindestens 25 Tonnen Milcherzeugnisse des Kapitels 04 der Kombinierten Nomenklatur in die Union eingeführt bzw. aus der Union ausgeführt haben.
(4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Antragstellern vor dem 12. Oktober 2018 das Ergebnis des Zulassungsverfahrens gemäß Absatz 3 und gegebenenfalls ihre Zulassungsnummer mit. Die Zulassung gilt bis zum 30. Juni 2019 und wird für die Zwecke des Absatzes 1 als ab dem 1. Oktober 2018 gültig betrachtet.
(5) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 19. Oktober 2018 ihre Listen der Einführer mit, die gemäß den Absätzen 3 und 4 zugelassen wurden. Die Mitteilung enthält Zulassungsnummer, Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der zugelassenen Einführer. Die Kommission leitet diese Listen an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 3
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Oktober 2018.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. September 2018
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) Beschluss (EU) 2018/760 des Rates vom 14. Mai 2018 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 1).
(3) Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).
(*1) Beschluss 2011/818/EU des Rates vom 8. November 2011 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt wurde (ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 1).
(*2) Beschluss (EU) 2018/760 des Rates vom 14. Mai 2018 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 1).“
ANHANG
„ I TEIL H
ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DER ABKOMMEN MIT NORWEGEN
Jahreskontingent vom 1. Januar bis 31. Dezember — Menge in Tonnen
Geltender Zollsatz: frei
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Laufende Nummer des Kontingents |
09.4228 |
09.4229 |
09.4179 |
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Warenbezeichnung (*1) |
Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
Molke und modifizierte Molke, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger |
Käse und Quark/Topfen |
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KN-Code |
0404 10 |
0404 10 02 |
0406 |
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Menge für Oktober-Dezember 2018 |
313 |
788 |
Entfällt |
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Jahresmenge für 2019 und die darauf folgenden Jahre |
1 250 |
3 150 |
7 200 |
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Menge für Januar-Juni |
625 |
1 575 |
3 600 |
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Menge für Juli-Dezember |
625 |
1 575 |
3 600 |
(*1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.“