«Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unterbliebene Übermittlung der Berichte nach den Richtlinien 76/464/EWG, 78/659/EWG und 80/68/EWG – Vereinheitlichung und zweckmäßige Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien»
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(Artikel 226 EG)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)
12. Februar 2004(1)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unterbliebene Übermittlung der Berichte nach den Richtlinien 76/464/EWG, 78/659/EWG und 80/68/EWG – Vereinheitlichung und zweckmäßige Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien“
In der Rechtssache C-406/02 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch B. Stromsky als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,Klägerin,
gegen
Königreich Belgien, vertreten durch E. Dominkovitz als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,Beklagter,
wegen Feststellung, dass das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129, S. 23), 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (ABl. L 222, S. 1), und 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. 1980, L 20, S. 43) in ihrer jeweils durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (ABl. L 377, S. 48) geänderten Fassung verstoßen hat, indem es in Bezug auf die Region Brüssel-Hauptstadt die in diesen Richtlinien vorgesehenen Berichte nicht innerhalb der festgesetzten Frist übermittelt hat, erlässtDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer),,
aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:|
Gulmann |
Puissochet |
Macken |
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Der Kanzler |
Der Präsident |
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R. Grass |
V. Skouris |