Die fraglichen Ausnahmen und Beschränkungen sind im Übrigen, wie in den Fn. 175 und 176 der vorliegenden Schlussanträge erwähnt, in Art. 5 Abs. 3 Buchst. d und k der Richtlinie 2001/29 vorgesehen.

Sie können dies namentlich vor den nationalen Gerichten tun, vgl. Art. 17 Abs. 9 Unterabs. 2 der Richtlinie 2019/790 (… die Nutzer [haben] Zugang zu einem Gericht oder einem anderen einschlägigen Organ der Rechtspflege …, um die Inanspruchnahme einer Ausnahme oder Beschränkung für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geltend machen zu können).

Obwohl Art. 17 Abs. 7 insoweit missverständlich ist, ergibt sich diese Auslegung eindeutig aus dem 70. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/790 (Maßnahmen, die Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten … ergreifen, sollten die Anwendung der Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts … nicht beeinträchtigen …) sowie aus Art. 17 Abs. 9, insbesondere aus dessen Unterabs. 4 (sie [können] Werke und sonstige Schutzgegenstände im Rahmen der im Unionsrecht festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen … nutzen) (Hervorhebung nur hier).

Vgl. Fn. 179 der vorliegenden Schlussanträge.

Zumindest was die Nutzung von Schutzgegenständen auf Sharing-Diensten betrifft.

Insofern schränkt Art. 17 Abs. 7 der Richtlinie 2019/790 die unternehmerische Freiheit der Anbieter von Sharing-Diensten ein, um die Meinungsfreiheit der Nutzer zu gewährleisten. Es bleibt diesen Anbietern aber unbenommen, unter Ausnahmen oder Beschränkungen fallende Inhalte aus anderen als urheberrechtlichen Gründen zu entfernen, etwa wenn sie beleidigend sind oder gegen ihre Politik in Bezug auf Nacktdarstellungen verstoßen. Diese Bestimmung verpflichtet daher die Diensteanbieter an sich nicht zur Verbreitung (must carry) solcher Inhalte.

Vgl. im gleichen Sinne Leistner, M., a. a. O, S. 165 und 166. Jede gegenteilige Bestimmung in den Nutzungsbedingungen oder in solchen Vertragsvereinbarungen wäre daher nach meiner Meinung mit Art. 17 Abs. 7 der Richtlinie 2019/790 unvereinbar.

Vgl. Art. 17 Abs. 9 Unterabs. 4 der Richtlinie 2019/790. Die Information der Nutzer über ihr Recht, Schutzgegenstände im Rahmen der Ausnahmen und Beschränkungen zu nutzen, sowie über die Grenzen dieses Rechts ist von entscheidender Bedeutung, um die Ausübung ihrer Meinungs- und schöpferischen Freiheit zu fördern und zugleich das Risiko zufälliger Urheberrechtsverletzungen zu verringern.

Die französische Regierung führt außerdem freiwillige Maßnahmen an, die von den Rechteinhabern möglicherweise ergriffen werden (siehe Fn. 252 der vorliegenden Schlussanträge).

Für die Erstere belegt, wie in Nr. 166 dieser Schlussanträge erwähnt, der Umstand, dass die Rechte der Nutzer von Sharing-Diensten nur ex post, auf eine Beschwerde dieser Nutzer, berücksichtigt werden, die unverhältnismäßige Einschränkung der des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Dagegen wahrt diese Auslegung für die Letzteren ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den involvierten Rechten und Interessen, da sie sicherstelle, dass die Rechteinhaber die Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände grundsätzlich kontrollieren könnten, während sie den Nutzern nur vorübergehende Unannehmlichkeiten verursache.

Vgl. zum einen Report on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on copyright in the Digital Single Market, 29. Juni 2019, Parlament, Rechtsausschuss, Dokument A8-0245/2018 (abrufbar unter https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0245_EN.html?redirect), amendement 77: … To prevent misuses or limitations in the exercise of exceptions and limitations to copyright, Member States shall ensure that the service providers referred to in paragraph 1 put in place effective and expeditious complaints and redress mechanisms … Vgl. zum anderen Rat, Dokument 12254/16 + ADD1 + ADD2 + ADD3 + ADD4, 25. Mai 2018 (abrufbar unter https://www.consilium.europa.eu/media/35373/st09134-en18.pdf): Member States shall ensure that the measures referred to in paragraph 4 are implemented by the online content sharing service provider without prejudice to the possibility for their users to benefit from exceptions or limitations to copyright. For that purpose, the service provider shall put in place a complaint and redress mechanism … (Hervorhebung nur hier).

Vgl. entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Karen Millen Fashions (C‑345/13, EU:C:2014:206, Nr. 82) sowie meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Acacia und D’Amato (C‑397/16 und C‑435/16, EU:C:2017:730, Nrn. 53 und 63 bis 65).

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Vorschrift des abgeleiteten Unionsrechts nach einem allgemeinen Auslegungsgrundsatz so weit wie möglich in einer ihre Gültigkeit nicht in Frage stellenden Weise und im Einklang mit dem gesamten Primärrecht und insbesondere mit den Bestimmungen der Charta auszulegen ist (vgl. u. a. Urteil vom 2. Februar 2021, Consob, C‑481/19, EU:C:2021:84, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die Richtlinie 2000/31 sieht keine Verpflichtung für die Vermittler vor, ein Verfahren zur Gegendarstellung einzuführen, in dessen Rahmen sich die Nutzer darüber beschweren könnten, dass ihre Informationen zu oft entfernt würden.

Vgl. in diesem Sinne Urteil Scarlet Extended (Rn. 52: [Die] Anordnung [einer Filterung könnte] die Informationsfreiheit beeinträchtigen, weil die Gefahr bestünde, dass das System nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen und einem zulässigen Inhalt unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte. Denn es ist unbestritten, dass die Antwort auf die Frage der Zulässigkeit einer Übertragung auch von der Anwendung gesetzlicher Ausnahmen vom Urheberrecht abhängt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren. Ferner können bestimmte Werke in bestimmten Mitgliedstaaten gemeinfrei sein, oder sie können von den fraglichen Urhebern kostenlos ins Internet gestellt worden sein) (Hervorhebung nur hier). Vgl. zur selben Argumentation Urteil SABAM (Rn. 50).

Diese Tendenz der Nutzer, auf eine Geltendmachung ihrer Rechte zu verzichten, wurde in Europa und den Vereinigten Staaten dokumentiert. Vgl. namentlich Urban, J.-M., Karaganis, J., und Schofield, B., Notice and Takedown in Everyday Practice, UC Berkeley Public Law Research Paper No 2755628, 2017, und Fiala, L., Husovec, M., Using Experimental Evidence to Design Optimal Notice and Takedown Process, TILEC Discussion Paper No 2018-028, 2018, S. 3.

Z. B. wird ein Reaktionsvideo (reaction video) zu einem Videospiel- oder Filmtrailer um den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Trailers herum nachgefragt. Ebenso wird ein satirisches Video, das sich auf einen aktuellen politischen Skandal bezieht, in der Regel direkt nach dem Skandal angeschaut. Vgl. dazu Garstka, K., a. a. O., S. 339.

Siehe Fn. 249 der vorliegenden Schlussanträge.

Vgl. dagegen EGMR, Ahmet Yildirim/Türkei, § 66.

Siehe Nr. 112 der vorliegenden Schlussanträge.

Vgl. 59. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29, wo es heißt, dass [o]ftmals … [die] Vermittler selbst am besten in der Lage [sind], [den über ihre Dienste begangenen] Verstößen ein Ende zu setzen“.

Der EGMR betonte, es handle sich um offensichtlich unrechtmäßige Kommentare, die auf den ersten Blick in einem Aufruf zu Hass oder Gewalt … bestanden, so dass die Feststellung ihrer unrechtmäßigen Natur keine sprachliche oder rechtliche Analyse [erforderte] (vgl. insbesondere §§ 110, 114, 115, 117, 140 und 155 dieses Urteils).

Vgl. EGMR, 7. Februar 2017, Pihl/Schweden (CE:ECHR:2017:0207DEC007474214, § 25), EGMR, 19. März 2019, Hoiness/Norwegen (CE:ECHR:2019:0319JUD004362414, § 68), EGMR, 2. Februar 2016, Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete und Index.hu Zrt./Ungarn (CE:ECHR:2016:0202JUD002294713, §§ 63 und 64), sowie EGMR, 4. Juni 2020, Jezior/Polen (CE:ECHR:2020:0604JUD003195511, §§ 54 und 58).

Vgl. Nr. 221 jener Schlussanträge.

Ich beziehe mich mit anderen Worten auf das, was zuweilen als sklavische oder quasi-sklavische Kopien bezeichnet wird. So bestehen manche auf Sharing-Diensten verfügbare Inhalte aus sklavischen oder quasi-sklavischen Kopien von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen wie Kinofilmen oder Tonträgern.

Im Allgemeinen ist es Sache der Verwaltung und der Justiz dieser Staaten, die Anwendung der angefochtenen Bestimmungen durch die Anbieter von Sharing-Diensten zu überwachen und sicherzustellen, dass die Nutzer gemäß Art. 17 Abs. 7 der Richtlinie 2019/790 tatsächlich ihr Recht auf zulässige Nutzungen in Anspruch nehmen können. Insoweit hat die Republik Polen geltend gemacht, diese Richtlinie enthalte keine Vorschrift über die Haftung der Anbieter von Sharing-Diensten gegenüber den Nutzern bei einem Verstoß gegen Art. 17 Abs. 7. Meines Erachtens bestimmt sich diese Haftung nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten unter Beachtung des Grundsatzes der Verfahrensautonomie. Darin sollten weitere wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen vorgesehen werden. Da die Achtung der Nutzerrechte außerdem zu den umfänglichen Anstrengungen gehört, die die Anbieter von Sharing-Diensten zu unternehmen haben, müsste ein solcher Anbieter, wenn er diese Rechte missachtete, folglich die in Art. 17 Abs. 4 vorgesehene Haftungsfreistellung verlieren.

In der Tat können Tools zur Erkennung mittels Fingerabdrücken vor allem bei Audio- und Videoinhalten Unterscheidungen je nach der in einem hochgeladenen Inhalt wiederverwendeten Menge der geschützten Inhalte treffen. Zwar genügt es, wie die französische Regierung geltend macht, für die Anwendbarkeit der Zitatschranke nicht, dass etwa ein musikalischer Auszug eine bestimmte Länge nicht überschreitet, da dies von der Absicht des Benutzers abhängt (siehe Fn. 178 der vorliegenden Schlussanträge). Es geht aber nur darum, bei den Einstellungen des Filter-Tools einen Spielraum vorzusehen, innerhalb dessen die Anwendung dieser Schranke nicht als sicher erscheint, sondern lediglich vernünftigerweise in Betracht kommt.

Dabei ist der Ansatz, den die Kommission in ihrem Dokument Targeted consultation addressed to the participants to the stakeholder dialogue on Article 17 of the Directive on Copyright in the Digital Single Market erläutert, in meinen Augen die richtige Vorgehensweise (vgl. S. 15 und 16 dieses Dokuments). Vgl. wegen ähnlicher Vorschläge Quintais, J., Frosio, G., van Gompel, S., u. a., a. a. O.; Lambrecht, M., a. a. O., S. 79 bis 94, und Leitsner, M., a. a. O., S. 193 bis 208. Regelungen zur Missbrauchsbekämpfung könnten auch von den Mitgliedstaaten erlassen werden. Im vorliegenden Fall braucht auf diese verschiedenen Vorschläge nicht näher eingegangen zu werden.

Die französische Regierung macht geltend, der Einsatz von Erkennungs-Tools beruhe auf von den Rechteinhabern parametrisierten Betriebsregeln, wobei die Rechteinhaber z. B. bei Kinofilmen das Hochladen mehrminütiger Auszüge aus ihren Filmen im Allgemeinen gegen einen Teil der Einnahmen aus der Monetarisierung des betreffenden Videos duldeten (siehe Nr. 58 dieser Schlussanträge). Zwar ist der Gedanke, dass die Beachtung der Ausnahmen und Beschränkungen durch freiwillige Maßnahmen der Rechteinhaber sichergestellt werden könnte, dem Unionsrecht nicht fremd (vgl. Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2001/29 bezüglich technischer Schutzmaßnahmen). Meines Erachtens sollte jedoch in einem Kontext der Filterung, wie er sich aufgrund der angefochtenen Bestimmungen ergibt, der Schutz der Nutzerrechte angesichts der von mir beschriebenen Risiken nicht allein auf dem Willen der Rechteinhaber beruhen.

Ich denke z. B an den Fall, dass ein Film auf einem Sharing-Dienst unerlaubt hochgeladen wird, der gerade erst oder noch gar nicht in den Kinos angelaufen ist.

Vor allem soll keine Mindestschwelle vorgesehen werden, unterhalb deren die Rechteinhaber jede Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Rechte verlieren würden. Der Gerichtshof hat eine solche Schwelle stets abgelehnt. Vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Pelham u. a. (C‑476/17, EU:C:2018:1002, Nrn. 28 bis 33).

Dies gilt ferner unbeschadet der Möglichkeit der Rechteinhaber, eine gerichtliche Verfügung zu erwirken (vgl. erster Absatz des 66. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2019/790) oder sogar den verantwortlichen Nutzer zu verklagen.

Vgl. im gleichen Sinne Cabay, J., a. a. O., S. 221, und Lambrecht, M., a. a. O., S. 90. Dabei könnte eine praktische Lösung darin bestehen, die Rechteinhaber jedes Mal zu informieren, sobald Inhalte, die ihre Schutzgegenstände reproduzieren, hochgeladen werden, damit sie erforderlichenfalls umgehend einen begründeten Antrag auf Sperrung vorbereiten können (vgl. Art. 17 Abs. 9 Unterabs. 2 der Richtlinie 2019/790). Jedenfalls bräuchten die Rechteinhaber die Sharing-Dienste nicht selbst zu überwachen, um die fraglichen Inhalte zu entdecken und zu lokalisieren, denn diese würden von dem Erkennungs-Tool automatisch für sie erfasst.

Im Übrigen hat der EGMR bei Inhalten, deren Rechtswidrigkeit nicht als offenkundig angesehen werden kann, in dem Verfahren der Meldung und Entfernung ein geeignetes Mittel zur Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den involvierten Rechten und Interessen gesehen, da die Diensteanbieter gerade durch diese Meldungen über die Begleitumstände unterrichtet würden, die für die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Inhalts erforderlich seien. Vgl. u. a. EGMR, Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete und Index.hu Zrt./Ungarn (CE:ECHR:2016:0202JUD002294713, § 91).

Vgl. entsprechend meine Schlussanträge in den verb. Rechtssachen YouTube und Cyando (Nr. 190). Daher werden sich die Anbieter von Sharing-Diensten nicht darauf beschränken können, allen Blockierungsanträgen ohne weitere Überprüfung stattzugeben, die ihnen von Rechteinhabern übermittelt werden.