2004D0436 — DE — 01.05.2004 — 000.001


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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG hinsichtlich der Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der vorübergehenden Lagerung von frischem Geflügelfleisch in der Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1650)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/436/EG)

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(ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 47)


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 092 vom 12.4.2005, S.  1 (2004/436/EG)




▼B

▼C1

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG hinsichtlich der Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der vorübergehenden Lagerung von frischem Geflügelfleisch in der Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1650)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/436/EG)



Artikel 1

Die Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

‚Artikel 1a

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:

a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands, das in der Liste in Anhang I dieser Entscheidung für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aufgeführt ist;

b) sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsbedingungen gemäß dem Tiergesundheitsteil der Musterbescheinigung, Teil A oder B, in Anhang II Teil 2;

c) sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster C in Anhang II Teil 2 erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde;

d) sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.‘

2. Folgender Artikel 1b wird eingefügt:

‚Artikel 1b

(1)  Abweichend von Artikel 1a lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland zu, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden:

a) Die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EG mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel versiegelt;

b) die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel ‚NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND‘ versehen;

c) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;

d) die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert.

(2)  Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht zugelassen.

(3)  Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch um zu gewährleisten, dass die Anzahl der Sendungen und die Menge der Erzeugnisse, die das EG-Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den eingeführten Mengen übereinstimmen.‘

3. Die Anhänge werden in Übereinstimmung mit dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.

Artikel 1 Nummer 1 sowie der Anhang gelten erst ab 1. Januar 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.




ANHANG

Anhang II Teil 2 der Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:

1. Folgende Musterbescheinigung C wird hinzugefügt:

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( 1 ) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

( 2 ) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG (ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17).

( 3 ) ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 34).

( 4 ) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

( 5 ) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/372/EG der Kommission (ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 45).

( 6 ) ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/273/EG (ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 21).