Laufende Nummer

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

2.2

C2.R1 Verbesserung der Verwaltung der Einnahmen

Annahme des strategischen Plans für die Digitalisierung des staatlichen Zolldienstes

2.3

C2.R2 Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung

Annahme der Haushaltserklärung für 2025-2027

2.7

C2.R4 Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Investitionen

Annahme des Aktionsplans zur Umsetzung des Fahrplans für die Reform der Verwaltung öffentlicher Investitionen

4.2

C4.R1 Aufbau der institutionellen Kapazitäten der Korruptionsbekämpfungsinfrastruktur

Ernennung eines neuen Leiters der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention

6.2

C6.R2 Verbesserung der Governance und der Verwaltung staatseigener Unternehmen

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Corporate Governance staatseigener Unternehmen

8.3

C8.R2 Reform des Büros für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine

Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlage des Büros für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine

10.1

C10.R1 Integrierter nationaler Energie- und Klimaplan

Annahme des Integrierten nationalen Energie- und Klimaplans

10.15

C10.R7 Verbesserung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Verbesserung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Annahme der Strategie für die thermische Modernisierung von Gebäuden bis 2050 und des Aktionsplans

12.8

C12.R6 Minenräumung auf Land- und Wasserflächen

Annahme des Strategiepapiers zur Minenräumung für den Zeitraum bis 2033

Laufende Nummer

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

4.1

C4.R1 Aufbau der institutionellen Kapazitäten der Korruptionsbekämpfungsinfrastruktur

Aufstockung des Personals der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung

4.4

C4.R2 Verbesserung des Rechtsrahmens für eine wirksamere Korruptionsbekämpfung

Inkrafttreten des geänderten Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung

4.6

C4.R2 Verbesserung des Rechtsrahmens für eine wirksamere Korruptionsbekämpfung

Annahme eines Aktionsplans zur Umsetzung der Strategie zur Vermögensabschöpfung für den Zeitraum 2023-2025

7.6

C7.R6 Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts

Annahme der Strategie für Bevölkerungsentwicklung für den Zeitraum bis 2040

8.1

C8.R1 Verbesserung des Regelungsumfelds

Annahme des Aktionsplans zur Deregulierung

9.5

C9.R3 Entwicklung und Umsetzung der Regionalpolitik

Annahme von Entschließungen zur Änderung der Staatlichen Strategie für regionale Entwicklung 2021-2027

10.8

C10.R3 Reform des Strommarkts

Inkrafttreten der sekundärrechtlichen Vorschriften zur Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT)

15.1

C15. R1 Vermeidung, Verringerung und Kontrolle der Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Vermeidung, Verringerung und Kontrolle der Verschmutzung durch Industrieanlagen unter teilweiser Anwendung der Bestimmungen

15.10

C15.R6 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und strategische Umweltprüfung (SUP)

Ausarbeitung eines Konzeptpapiers zur Festlegung des Umfangs von Abweichungen von den Vorschriften für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die strategische Umweltprüfung (SUP)

Laufende Nummer

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

2.1

C2.R1 Verbesserung der Verwaltung der Einnahmen

Annahme des strategischen Plans für die Digitalisierung der staatlichen Steuerverwaltung

3.6

C3.R2 Reformen in den Bereichen Insolvenz und Vollstreckung von Gerichtsurteilen

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Insolvenzregelung

6.1

C6.R1 Annahme einer staatlichen Eigentumspolitik

Annahme der Politik für das Staatseigentum und der Sichtung der staatseigenen Unternehmen

7.5

C7.R5 Verbesserung der sozialen Infrastruktur und Deinstitutionalisierung

Annahme der Strategie zur Reform der psychoneurologischen und sonstigen Wohneinrichtungen und zur Deinstitutionalisierung der Betreuung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen sowie der Strategie zur Gewährleistung des Rechts jedes Kindes in der Ukraine, in einem familiären Umfeld aufzuwachsen, für den Zeitraum 2024-2028

8.7

C8.R5 Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Normen mit der EU

Annahme der Entschließung über die Wiederaufnahme der Marktüberwachungsmaßnahmen und die Kontrolle von Non-Food-Produkten, einschließlich Produktsicherheitsinspektionen

9.6

C9.R3 Entwicklung und Umsetzung der Regionalpolitik

Annahme von Entschließungen zur Entwicklung der Stadtplanung auf lokaler Ebene

10.2

C10.R2 Verbesserung des Rechtsrahmens für den Ausbau erneuerbarer Energien und Gewährleistung eines stabilen Funktionierens des Energiesystems

Einführung eines marktorientierten Rahmens für erneuerbare Energien

10.10

C10.R5 Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung

11.1

C11.R1 Umfassende Planung des Verkehrssektors

Annahme der überarbeiteten nationalen Verkehrsstrategie der Ukraine bis 2030

11.2

C11.R2 Entwicklung des Ausfuhrlogistikpotenzials der Ukraine

Annahme der Strategie für die Entwicklung und den Ausbau der Grenzinfrastruktur an den Grenzen zu EU-Mitgliedstaaten und zur Republik Moldau bis 2030

12.1

C12.R1 Angleichung des institutionellen Rahmens für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die EU-Politik

Annahme der Strategie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bis 2030

12.5

C12.R4 Verbesserung des amtlichen elektronischen Registers der landwirtschaftlichen Betriebe

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über das staatliche Agrarregister

13.1

C13.R1 Stärkung der strategischen Planung und Gewährleistung optimaler Rahmenbedingungen für strategische Investoren

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Überarbeitung des nationalen Programms für die Entwicklung des Rohstoffpotenzials der Ukraine bis 2030

Laufende Nummer

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

1.1

C1.R1 Reform des Besoldungssystems für den öffentlichen Dienst

Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zur Reform des Besoldungssystems für den öffentlichen Dienst

4.3

C4. R1 Aufbau der institutionellen Kapazitäten der Korruptionsbekämpfungsinfrastruktur

Mehr Personal für das Oberste Antikorruptionsgericht

4.7

C4.R2 Verbesserung des Rechtsrahmens für eine wirksamere Korruptionsbekämpfung

Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Agentur für die Abschöpfung und Verwaltung von Vermögenswerten

6.6

C6.R3 Trennung der Buchführung zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Tätigkeiten, die keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen, in staatseigenen Unternehmen

Annahme des Fahrplans zur Trennung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Tätigkeiten, die keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen

7.2

C7.R2 Verbesserung der Vorschulbildung

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Vorschulbildung

7.11

C7.R9 Verbesserung der kulturellen Entwicklung

Annahme der Strategie für die Entwicklung der ukrainischen Kultur

9.1

C9.R1 Förderung der Dezentralisierung

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Reform der territorialen Gliederung der Exekutivbehörden in der Ukraine mit verzögerter Anwendung

9.4

C9.R2 Stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung auf lokaler Ebene

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften für öffentliche Konsultationen zur öffentlichen Politik mit verzögerter Anwendung

12.3

C12.R2 Gewährleistung eines funktionierenden Grundstücksmarkts

Einrichtung eines automatisierten Systems zur öffentlichen Überwachung der Grundstücksverhältnisse

12.7

C12.R5 Langfristige Entwicklung des Bewässerungssystems zur Erhöhung der Klimaresilienz des Sektors

Annahme des langfristigen Plans für das Bewässerungssystem

13.5

C13.R2 Verbesserung der Verwaltungsverfahren

Einrichtung eines modernisierten E-Kabinetts für Nutzer des Unterbodens

14.1

C14.R1 Sichere und effiziente digitale Infrastruktur

Annahme eines überarbeiteten Plans für die Zuweisung und Nutzung des Funkfrequenzspektrums in der Ukraine

14.2

C14.R1 Sichere und effiziente digitale Infrastruktur

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten staatlicher Informationsressourcen und kritischer Informationsinfrastrukturen

14.3

C14.R2 Digitalisierung öffentlicher Dienste

Annahme des Aktionsplans für die Digitalisierung öffentlicher Dienste bis 2026

15.2

C15.R2 Klimapolitik

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die staatliche Klimapolitik

15.5

C15.R3 Marktmechanismen der CO2-Bepreisung

Annahme des Aktionsplans zur Einrichtung eines nationalen Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Laufende Nummer

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

3.5

C3.R1 Stärkung der Rechenschaftspflicht, Integrität und Professionalität der Justiz

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Überarbeitung der Integritätserklärungen von Richtern und des entsprechenden Überprüfungsverfahrens

3.8

C3.R2 Reformen in den Bereichen Insolvenz und Vollstreckung von Gerichtsurteilen

Inkrafttreten des Gesetzes über die Vollstreckung von Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit monetären und nicht-monetären Verpflichtungen und die weitere Digitalisierung des Vollstreckungsverfahrens

5.4

C5.R3 Verbesserung der Abwicklung notleidender Kredite

Annahme der Strategie für die Abwicklung notleidender Kredite

7.1

C7.R1 Verbesserung der beruflichen Bildung

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die berufliche Bildung

7.10

C7.R8 Verbesserung der sozialen Sicherheit

Annahme der Entschließung zur Auftragsvergabe im Sozialwesen

8.4

C8.R3 Zugang zu Finanzmitteln und Märkten

Annahme der Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und des Aktionsplans für ihre Umsetzung

9.2

C9.R1 Förderung der Dezentralisierung

Billigung und Veröffentlichung einer Studie über die notwendigen Maßnahmen zur Verleihung der Rechtspersönlichkeit an Gemeinden auf der Website des Ministeriums für Gemeinschaften, Gebiete und Infrastrukturentwicklung der Ukraine

10.4

C10.R2 Verbesserung des Rechtsrahmens für den Ausbau erneuerbarer Energien und Gewährleistung eines stabilen Funktionierens des Energiesystems

Annahme des Fahrplans für die Trennung der Umlage für erneuerbare Energien vom Übertragungsentgelt

13.3

C13.R2 Verbesserung der Verwaltungsverfahren

Veröffentlichung eines Bestands an Investitionsprojekten für die Gewinnung kritischer Rohstoffe

13.4

C13. R2 Verbesserung der Verwaltungsverfahren

Einleitung internationaler Ausschreibungen im Rahmen der Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung von Produkten (Product Sharing Agreement, PSA) zur Gewährleistung ihrer Transparenz

15.6

C15.R3 Marktmechanismen der CO2-Bepreisung

Wiederaufnahme des obligatorischen Systems der Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV)

Laufende Nummer

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

2.8

C2.R4 Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Investitionen

Entwicklung und Umsetzung des digitalen Verwaltungsinstruments für den Wiederaufbau der Ukraine

3.1

C3.R1 Stärkung der Rechenschaftspflicht, Integrität und Professionalität der Justiz

Besetzung von mindestens 20 % der freien Richterposten

3.2

C3.R1 Stärkung der Rechenschaftspflicht, Integrität und Professionalität der Justiz

Inkrafttreten des Gesetzes zur Einrichtung eines neuen Gerichts für Verwaltungssachen

5.2

C5.R2 Verringerung des Staatseigentums im Bankensektor

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Grundsätze für den Verkauf staatseigener Banken

8.8

C8.R5 Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Normen mit der EU

Annahme harmonisierter Normen für drei Gruppen von Industrieprodukten

10.5

C10.R3 Reform des Strommarkts

Annahme des Gesetzes zur Umsetzung des Pakets zur Integration des Energiesektors in innerstaatliches Recht

12.4

C12.R3 Verbesserung des institutionellen und administrativen Aufbaus für die Verwaltung von Investitionsprogrammen

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die öffentliche Förderung der Landwirtschaft in der Ukraine

13.2

C13.R1 Stärkung der strategischen Planung und Gewährleistung optimaler Rahmenbedingungen für strategische Investoren

Veröffentlichung eines Berichts über die Überprüfung der Reserven kritischer Rohstoffe in der Ukraine

15.4

C.15.R2 Klimapolitik

Annahme des zweiten national festgelegten Beitrags der Ukraine zum Übereinkommen von Paris

15.9

C15.R5 Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Annahme des nationalen Abfallbewirtschaftungsplans bis 2033

Laufende Nummer

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

1.2

C1.R2 Leistungsorientiertes Einstellungs- und Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst

Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zur Verbesserung des Verfahrens für den Eintritt und die Übernahme in sowie das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst

2.6

C2.R3 Verbesserung der öffentlichen Schuldenverwaltung

Annahme der mittelfristigen Strategie für die staatliche Schuldenverwaltung

2.9

C2.R5 Verbesserung des Audit- und Finanzkontrollsystems

Annahme der Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften über die staatliche Finanzkontrolle

3.3

C3.R1 Stärkung der Rechenschaftspflicht, Integrität und Professionalität der Justiz

Streitbeilegung/Gerichtsurteil in 20 % der alten Disziplinarfälle, die Ende 2023 nicht berücksichtigt wurden

3.4

C3.R2 Stärkung der Rechenschaftspflicht, Integrität und Professionalität der Justiz

Abschluss der Qualifikationsbewertung (Überprüfung) für 50 % der Richter, die sich zum 30. September 2016 noch einer Überprüfung unterziehen mussten

3.9

C3.R2 Reformen in den Bereichen Insolvenz und Vollstreckung von Gerichtsurteilen

Ein Datenerhebungssystem zur Vollstreckung von Gerichtsurteilen ist einsatzbereit.

4.8

C4.R3 Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

Durchführung der nächsten nationalen Risikobewertung

5.6

C5.R4 Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Finanzaufsichtsbehörde

Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der staatlichen Regulierung der Kapitalmärkte und der organisierten Rohstoffmärkte

6.7

C6.R3 Trennung zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und anderen Tätigkeiten im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

Inkrafttreten von Rechtsvorschriften über die Trennung zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Tätigkeiten, die keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen

6.9

C6.R4 Verbesserung des Rahmens für die Kontrolle staatlicher Beihilfen

Inkrafttreten der aktualisierten Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen und vollständige Aufhebung der Aussetzung der Anwendung der Kontrolle staatlicher Beihilfen

7.8

C7.R7 Sicherstellung des Zugangs zu Wohnraum für Menschen in Not

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zu den Grundprinzipien der Wohnungspolitik

8.2

C8.R1 Verbesserung des Regelungsumfelds

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Aktionsplan zur Deregulierung in bestimmten Sektoren

10.3

C10.R2 Verbesserung des Rechtsrahmens für den Ausbau erneuerbarer Energien und Gewährleistung eines stabilen Funktionierens des Energiesystems

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren für Investitionen in erneuerbare Energien

10.7

C10.R3 Reform des Strommarkts

Ernennung eines neuen Strommarktbetreibers

10.11

C10.R5 Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung

Inkrafttreten der Änderungen des ukrainischen Gesetzes über die „nationale Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung“

10.13

C10.R6 Verbesserung der Fernwärmeeffizienz

Annahme des staatlichen gezielten Wirtschaftsprogramms für die energetische Modernisierung von Unternehmen im Bereich Wärmeerzeugung für den Zeitraum bis 2030

10.14

C10.R6 Verbesserung der Fernwärmeeffizienz

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Förderung der Entwicklung einer effizienten und nachhaltigeren Fernwärmeversorgung

11.3

C11.R3 Liberalisierung im Eisenbahnsektor

Inkrafttreten des Gesetzes über Verkehrssicherheit und Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs der Ukraine mit Anwendung innerhalb von drei Jahren nach seiner Annahme

13.6

C13.R3 Einsatz moderner Fördertechnologien und Integration der Ukraine in moderne Wertschöpfungsketten der Verarbeitung

Veröffentlichung einer Studie zu den Rechtsvorschriften über die ESG-Berichterstattung

15.3

C15.R2 Klimapolitik

Annahme der Entschließung zum Forschungs- und Sachverständigenrat für den Klimawandel und die Erhaltung der Ozonschicht

Laufende Nummer

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

1.5

C1.R3 Digitalisierung des öffentlichen Dienstes und der Personalverwaltung

Das Informationssystem für die Personalverwaltung (Human Resources Management Information System, HRMIS) ist in Betrieb.

3.7

C3.R2 Reformen in den Bereichen Insolvenz und Vollstreckung von Gerichtsurteilen

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über vereinfachte Insolvenzverfahren für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KKMU)

3.12

C3.R4 Reform der Staatsanwaltschaft

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften, die eine transparente und leistungsorientierte Auswahl von leitenden Staatsanwälten ermöglichen

5.1

C5.R1 Bewertung des Bankensektors

Veröffentlichte Bewertung der Resilienz im Bankensystem

8.5

C8.R3 Zugang zu Finanzmitteln und Märkten

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Vereinfachung des Beitritts von Immobilien zu externen Ingenieurnetzen und zur Verbesserung der Regulierung im Bereich des Transports in Rohrfernleitungen

9.3

C9.R1 Förderung der Dezentralisierung

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Gewährleistung einer besseren Verteilung der Befugnisse zwischen lokalen Regierungen und Exekutivbehörden

12.6

C12.R4 Verbesserung des amtlichen elektronischen Registers der landwirtschaftlichen Betriebe

Veröffentlichung des Berichts über die Durchführung der staatlichen Unterstützung durch das öffentliche Agrarregister

15.8

C15.R5 Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Annahme der Strategie zur Umsetzung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft und des dazugehörigen Aktionsplans

Laufende Nummer

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

1.4

C1.R3 Digitalisierung des öffentlichen Dienstes und der Personalverwaltung

Modernisierung des einheitlichen staatlichen Webportals für elektronische Dienste

3.10

C3.R2 Reformen in den Bereichen Insolvenz und Vollstreckung von Gerichtsurteilen

Ein verbessertes Datenerhebungssystem zur Vollstreckung von Gerichtsurteilen ist einsatzbereit.

4.5

C4.R2 Verbesserung des Rechtsrahmens für eine wirksamere Korruptionsbekämpfung

Annahme einer neuen Antikorruptionsstrategie und eines staatlichen Antikorruptionsprogramms für die Zeit nach 2025

5.5

C5.R3 Verbesserung der Abwicklung notleidender Kredite

Inkrafttreten der Rechtsakte zur verbesserten Abwicklung notleidender Kredite

5.3

C5.R2 Verringerung des Staatseigentums im Bankensektor

Annahme der Strategie zur schrittweisen Verringerung des Staatseigentums im Bankensektor

6.3

C6.R2 Verbesserung der Governance und der Verwaltung staatseigener Unternehmen

Ernennung von Aufsichtsräten staatseigener Unternehmen mit einer Mehrheit unabhängiger Mitglieder

7.7

C7.R6 Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts

Annahme der Beschäftigungsstrategie für die Bevölkerung

7.12

C7.I1 Investitionen in die Bildung

Investitionen von mindestens 300 Mio. EUR in die Bildung

7.14

C7.I2 Investitionen in das Gesundheitswesen

Investitionen in Höhe von mindestens 200 Mio. EUR in das Gesundheitswesen

7.18

C7.I5 Investitionen in die Bereitstellung von Wohnraum für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen

Investitionen in Höhe von mindestens 200 Mio. EUR für die Bereitstellung von Wohnraum für Veteranen mit Behinderungen der Gruppen I-II, Familienangehörige verstorbener Veteranen und Binnenvertriebene

9.7

C9.I1 Investitionen für den Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarf der subnationalen Gebietskörperschaften der Ukraine

Zuweisung von mindestens 5 % der gesamten nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zur Deckung des Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarfs subnationaler Behörden

10.6

C10.R3 Reform des Strommarkts

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Änderung der Bedingungen für die Besteuerung der Teilnehmer am Strommarkt

10.9

C10.R4 Liberalisierung der Strom- und Erdgaspreise

Annahme eines Fahrplans für die schrittweise Liberalisierung des Erdgas- und Strommarkts, der nach Ablauf des Kriegsrechts umgesetzt werden soll

12.9

C12.I1 Investitionen in Minenräumung

Investitionen in Höhe von mindestens 30 Mio. EUR in die Minenräumung auf landwirtschaftlichen Flächen

14.4

C14.R2 Digitalisierung öffentlicher Dienste

Inkrafttreten des Gesetzes über die Funktionsweise des integrierten Systems der elektronischen Identifizierung im Einklang mit den Grundsätzen der Verordnung (EU) 2024/1183

15.7

C15.R4 Wiederherstellung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen

Inkrafttreten des Gesetzes zur Verringerung der Entwaldung und Waldschädigung

Laufende Nummer

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

1.3

C1.R2 Leistungsorientiertes Einstellungs- und Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst

Schrittweise Wiedereinführung leistungsorientierter Einstellungen im öffentlichen Dienst

3.13

C3.R4 Reform der Staatsanwaltschaft

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Disziplinarsystems für Staatsanwälte und Erhöhung der Kapazitäten der Qualifikations- und Disziplinarkommission für Staatsanwälte

6.4

C6.R2 Verbesserung der Governance und der Verwaltung staatseigener Unternehmen

Umwandlung der wichtigsten Staatsunternehmen in privatwirtschaftlich geführte öffentliche Unternehmen

7.4

C7.R4 Übergang vom Wehrdienst zum zivilen Leben

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Einführung eines Systems für den Übergang vom Wehrdienst zum zivilen Leben

10.16

C10.R7 Verbesserung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Verbesserung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Annahme von Rechtsakten zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden

Laufende Nummer

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

2.4

C2.R2 Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung

Durchführung der Ausgabenüberprüfung des Staatshaushalts

2.5

C2.R2 Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung

Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des ukrainischen Haushaltsgesetzes zur Festlegung des Verfahrens zur Steuerung der haushaltspolitischen Risiken lokaler Haushalte

3.15

C3.R1 Stärkung der Rechenschaftspflicht, Integrität und Professionalität der Justiz

Ein neues Gericht für Verwaltungssachen ist einsatzbereit.

3.14

C3.R4 Reform der Staatsanwaltschaft

Ein elektronisches Fallverwaltungssystem in der Strafjustiz ist einsatzbereit.

7.9

C7.R7 Sicherstellung des Zugangs zu Wohnraum für Menschen in Not

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über den Fonds für den sozialen Wohnungsbau

7.3

C7.R3 Verbesserung des Rehabilitationssystems für Menschen mit Behinderungen

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen

10.12

C10.R6 Verbesserung der Fernwärmeeffizienz

Aufhebung des Moratoriums für die Erhöhung der Wärme- und Warmwassertarife

11.8

C11.R3 Liberalisierung im Eisenbahnsektor

Inkrafttreten des Gesetzes über den Eisenbahnmarkt mit schrittweiser Anwendung seiner Bestimmungen

11.5

C11.R4 Verbesserung der Schifffahrts- und Hafendienste

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Handelsschifffahrt und die Schifffahrt auf Binnengewässern

Laufende Nummer

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

11.6

C11.R4 Verbesserung der Schifffahrts- und Hafendienste

Überprüfung und Änderung der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit den Grundsätzen der Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen.

12.2

C12. R1 Angleichung des institutionellen Rahmens für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die EU-Politik

Einrichtung des Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (Farm Sustainability Data Network, FSDN)

Laufende Nummer

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

4.9

C4.R3 Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über das Register der Bankkonten für natürliche Personen und persönliche Bankschließfächer und das Register der Bankkonten für juristische Personen

4.10

C4.R3 Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

Die erforderliche Software und Hardware für das Register der Bankkonten für natürliche Personen und persönliche Bankschließfächer und das Register der Bankkonten für juristische Personen sind einsatzbereit.

Laufende Nummer

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

6.8

C6.R3 Trennung der Buchführung zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Tätigkeiten, die keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen, in staatseigenen Unternehmen

Vorlage eines Prüfberichts, in dem die Trennung zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Tätigkeiten, die keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen, bestätigt wird.

8.6

C8.R4 Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge an den EU-Besitzstand

Laufende Nummer

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

3.11

C3.R3 Digitalisierung des Justizwesens

Einrichtung von IT-Lösungen im Justizwesen

6.5

C6.R2 Verbesserung der Governance und der Verwaltung staatseigener Unternehmen

Vorlage eines Berichts, aus dem hervorgeht, dass die Grundsätze der Corporate Governance ordnungsgemäß eingehalten werden

7.13

C7.I1 Investitionen in die Bildung

Investitionen von mindestens 650 Mio. EUR in die Bildung

7.15

C7.I2 Investitionen in das Gesundheitswesen

Investitionen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR in das Gesundheitswesen

7.16

C7.I3 Investitionen in die soziale Infrastruktur

Investitionen von mindestens 350 Mio. EUR in die soziale Infrastruktur

7.17

C7.I4 Investitionen in Entschädigung für beschädigte oder zerstörte Häuser

Investitionen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR für finanzielle Entschädigungen für beschädigte Häuser

7.19

C7.I5 Investitionen in die Bereitstellung von Wohnraum für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen

Investitionen in Höhe von mindestens 450 Mio. EUR für die Bereitstellung von Wohnraum für Veteranen mit Behinderungen der Gruppen I-II, Familienangehörige verstorbener Veteranen und Binnenvertriebene

8.9

C8.R6 Bekämpfung von Zahlungsverzug

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

8.10

C8.I1 Investitionen in die finanzielle Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU

Investitionen in Höhe von mindestens 450 Mio. EUR zur finanziellen Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU sowie kleinen und mittleren Verarbeitungsunternehmen

9.8

C9.I1 Investitionen für den Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarf der subnationalen Gebietskörperschaften der Ukraine

Zuweisung von mindestens 20 % der gesamten nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zur Deckung des Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarfs subnationaler Behörden

10.17

C10.I1 Investitionen in die Energieinfrastruktur

Investitionen von mindestens 550 Mio. EUR in die Energieinfrastruktur

11.4

C11.R3 Liberalisierung im Eisenbahnsektor

Annahme der Durchführungsbestimmungen zu den Rechtsvorschriften über den Eisenbahnverkehr

11.7

C11.I1 Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Investitionen von mindestens 350 Mio. EUR in die Verkehrsinfrastruktur

12.10

C12.I1 Investitionen in Minenräumung

Investitionen in Höhe von mindestens 100 Mio. EUR in die Minenräumung auf landwirtschaftlichen Flächen

Nr.

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

Zeitrahmen

Beschreibung des Schrittes

1.1

Reform 1:

Reform des Besoldungssystems für den öffentlichen Dienst

Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zur Reform des Besoldungssystems für den öffentlichen Dienst

Q1

2025

Inkrafttreten von Rechtsvorschriften (einschließlich der Annahme der erforderlichen sekundären und normativen Rechtsakte), die den einschlägigen OECD/SIGMA-Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung entsprechen. Im Mittelpunkt der neuen Rechtsvorschriften stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

1.2

Reform 2:

Leistungsorientiertes Einstellungs- und Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst

Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zur Verbesserung des Verfahrens für den Eintritt und die Übernahme in sowie das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst

Q4

2025

Inkrafttreten von Rechtsvorschriften (einschließlich Annahme der erforderlichen sekundären und normativen Rechtsakte), um das Verfahren für den Eintritt und die Übernahme in den öffentlichen Dienst sowie das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zu verbessern. Die Rechtsvorschriften entsprechen den einschlägigen Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung (OECD/SIGMA) in Bezug auf leistungsorientierte Einstellungen.

Die Bestimmungen über die Wiederaufnahme der leistungsbezogenen Auswahl für alle Beamtenstellen in dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet, in dem keine Feindseligkeiten stattfinden, treten mit ihrer Anwendung ab dem 1. Juni 2026 in Kraft (gemäß den Anforderungen von Schritt 1.3).

1.3

Reform 2:

Leistungsorientiertes Einstellungs- und Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst

Schrittweise Wiedereinführung leistungsorientierter Einstellungen im öffentlichen Dienst

Q3

2026

Die Wiedereinführung der leistungsorientierten Auswahl für offene Stellen für alle Beamten wird schrittweise in drei Phasen durchgeführt:

1.4

Reform 3:

Digitalisierung des öffentlichen Dienstes und der Personalverwaltung

Modernisierung des einheitlichen staatlichen Webportals für elektronische Dienste

Q2

2026

Das einheitliche staatliche Webportal für elektronische Dienste wird modernisiert. Die Funktion für die Veröffentlichung freier Stellen und die Einreichung von Bewerbungen wurde vollständig implementiert und ist voll funktionsfähig.

1.5

Reform 3:

Digitalisierung des öffentlichen Dienstes und der Personalverwaltung

Das Informationssystem für die Personalverwaltung (Human Resources Management Information System, HRMIS) ist in Betrieb.

Q1

2026

Das Informationssystem für die Personalverwaltung (HRMIS) ist in allen Ministerien und allen anderen operativen/amtierenden zentralen Exekutivbehörden und ihren Gebietskörperschaften in Betrieb und wird genutzt.

Nr.

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

Zeitrahmen

Beschreibung des Schrittes

2.1

Reform 1:

Verbesserte Einnahmenverwaltung

Annahme des strategischen Plans für die Digitalisierung der staatlichen Steuerverwaltung

Q4

2024

Annahme des strategischen Plans für die digitale Entwicklung, den digitalen Wandel und die Digitalisierung der staatlichen Steuerverwaltung der Ukraine im Einklang mit den Empfehlungen der nationalen Einnahmenstrategie für 2024-2030

2.2

Reform 1:

Verbesserte Einnahmenverwaltung

Annahme des Plans für die Digitalisierung des staatlichen Zolldienstes

Q2

2024

Annahme des langfristigen nationalen strategischen Plans für die digitale Entwicklung, den digitalen Wandel und die Digitalisierung des staatlichen Zolldienstes

2.3

Reform 2:

Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung

Annahme der Haushaltserklärung für 2025-2027

Q2

2024

Die Haushaltserklärung für 2025-2027 wird gebilligt und dem Parlament vorgelegt. Im Mittelpunkt der Haushaltserklärung stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

2.4

Reform 2:

Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung

Durchführung der Ausgabenüberprüfung des Staatshaushalts

Q4

2026

Die Ausgabenüberprüfungen des Staatshaushalts werden jährlich auf der Grundlage des Regierungsbeschlusses und einer Methodik durchgeführt, bei der bewährte OECD-Verfahren insbesondere in den prioritären Bereichen wie Sozialschutz, Bildung, Gesundheitswesen, Energie und Unternehmensförderung berücksichtigt werden.

2.5

Reform 2:

Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung

Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des ukrainischen Haushaltsgesetzes zur Festlegung des Verfahrens zur Steuerung der haushaltspolitischen Risiken lokaler Haushalte

Q4

2026

Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des ukrainischen Haushaltsgesetzes zur Festlegung des Verfahrens zur Steuerung der haushaltspolitischen Risiken lokaler Haushalte. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

2.6

Reform 3:

Verbesserung der öffentlichen Schuldenverwaltung

Annahme der mittelfristigen Strategie für die staatliche Schuldenverwaltung

Q4

2025

Annahme der mittelfristigen Strategie für die staatliche Schuldenverwaltung für den Zeitraum 2026-2028. Im Mittelpunkt der mittelfristigen Strategie für die staatliche Schuldenverwaltung stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

2.7

Reform 4:

Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Investitionen

Annahme des Aktionsplans zur Umsetzung des Fahrplans für die Reform der Verwaltung öffentlicher Investitionen

Q2

2024

Annahme des Aktionsplans zur Umsetzung des Fahrplans für die Reform der Verwaltung öffentlicher Investitionen. Der Aktionsplan konzentriert sich auf die folgenden Hauptbereiche und enthält die Reihenfolge und den Zeitrahmen:

2.8

Reform 4:

Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Investitionen

Entwicklung und Umsetzung des digitalen Verwaltungsinstruments für den Wiederaufbau der Ukraine

Q3

2025

Entwicklung und Umsetzung des digitalen Verwaltungsinstruments für den Wiederaufbau der Ukraine, das der Öffentlichkeit Zugang zu Daten über Wiederaufbauprojekte in allen Phasen, einschließlich Planung, Finanzierung, Beschaffung, Bau und Inbetriebnahme, bietet, um eine öffentliche und transparente Überwachung der Projektdurchführung und eine bessere Koordinierung der Wiederaufbaubemühungen zwischen den Sektoren zu ermöglichen.

2.9

Reform 5:

Verbesserung des Audit- und Finanzkontrollsystems

Annahme der Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften über die staatliche Finanzkontrolle

Q4

2025

Annahme von Änderungen der Entschließungen des Ministerkabinetts und erforderlichenfalls Inkrafttreten anderer einschlägiger Rechtsvorschriften über die staatliche Finanzkontrolle. Im Mittelpunkt dieser Änderungen stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

Nr.

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

Zeitrahmen

Beschreibung des Schrittes

3.1

Reform 1:

Stärkung der Rechenschaftspflicht, Integrität und Professionalität der Justiz

Mindestens 20 % der offenen Stellen im Justizwesen sind besetzt.

Q3

2025

Mindestens 20 % der ab dem 16. Oktober 2023 zu besetzenden Stellen in der Justiz (insgesamt 2 205  Stellen) werden auf der Grundlage der geänderten Rechtsvorschriften besetzt, die die folgenden Elemente umfassen:

3.2

Reform 1:

Stärkung der Rechenschaftspflicht, Integrität und Professionalität der Justiz

Inkrafttreten des Gesetzes zur Einrichtung eines neuen Gerichts für Verwaltungssachen

Q3

2025

Das Gesetz über die Einrichtung des spezialisierten Bezirksverwaltungsgerichts und des spezialisierten Oberverwaltungsgerichts ist in Kraft getreten, und es wurde eine transparente Auswahl von Richtern im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften eingeleitet.

3.15

Reform 1:

Stärkung der Rechenschaftspflicht, Integrität und Professionalität der Justiz

Ein neues Gericht für Verwaltungssachen ist einsatzbereit.

Q4

2026

Ein neues spezialisiertes Bezirksverwaltungsgericht und ein neues spezialisiertes Oberverwaltungsgericht sind einsatzfähig.

3.3

Reform 1:

Stärkung der Rechenschaftspflicht, Integrität und Professionalität der Justiz

Streitbeilegung/Gerichtsurteil in 20 % der alten Disziplinarfälle, die Ende 2023 nicht berücksichtigt wurden

Q4

2025

20 % der alten Disziplinarverfahren (Beschwerden), die zum 31. Dezember 2023 nicht geprüft wurden, werden unter Beteiligung der Disziplinaraufsichtsbehörde und auf der Grundlage der Kriterien für die Priorisierung der Prüfung von Disziplinarbeschwerden gemäß Klausel 13.7 der Geschäftsordnung des Hohen Justizrats (geändert am 21. November 2023, Nr. 1068/0/15-23), die auf der offiziellen Website des Hohen Justizrats veröffentlicht werden, beigelegt bzw. entschieden.

3.4

Reform 1:

Stärkung der Rechenschaftspflicht, Integrität und Professionalität der Justiz

Abschluss der Qualifikationsbewertung (Überprüfung) für 50 % der Richter, die sich zum 30. September 2016 noch einer Überprüfung unterziehen mussten

Q4

2025

Die Qualifikationsbewertung (Überprüfung) wird für 50 % der Richter, die sich zum 30. September 2016 noch einer Überprüfung unterziehen mussten, im Einklang mit den festgelegten Verfahren und unter Einbeziehung des Rates für Integrität in öffentlichen Ämtern abgeschlossen.

3.5

Reform 1:

Stärkung der Rechenschaftspflicht, Integrität und Professionalität der Justiz

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Überarbeitung der Integritätserklärungen von Richtern und des entsprechenden Überprüfungsverfahrens

Q2

2025

Inkrafttreten der Gesetze und der Verordnungen der ukrainischen Hohen Qualifikationskommission für Richterinnen und Richter, mit denen die Integritätserklärungen von Richterinnen und Richtern und das entsprechende Überprüfungsverfahren neu geregelt werden. Im Mittelpunkt der Rechtsakte stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

3.6

Reform 2:

Reformen in den Bereichen Insolvenz und Vollstreckung von Gerichtsurteilen

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Insolvenzregelung

Q4

2024

Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Insolvenzregelung und des einschlägigen Sekundärrechts, Einführung eines Systems zur Insolvenzvermeidung und eines Frühwarnsystems für juristische Personen und Unternehmer im Einklang mit den Grundsätzen der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132. Im Mittelpunkt des neuen Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

3.7

Reform 2:

Reformen in den Bereichen Insolvenz und Vollstreckung von Gerichtsurteilen

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über vereinfachte Insolvenzverfahren für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KKMU)

Q1

2026

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften für vereinfachte Insolvenzverfahren für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) im Einklang mit den Grundsätzen der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132. Die Rechtsvorschriften werden auf der Grundlage einer Folgenabschätzung für Rechtsvorschriften unter Beteiligung von EU-Sachverständigen ausgearbeitet. Im Mittelpunkt der neuen Rechtsvorschriften stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

3.8

Reform 2:

Reformen in den Bereichen Insolvenz und Vollstreckung von Gerichtsurteilen

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Vollstreckung von Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit monetären und nicht-monetären Verpflichtungen und zur Digitalisierung

Q2

2025

Inkrafttreten des Gesetzes über die Vollstreckung von Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit monetären und nicht-monetären Verpflichtungen und die weitere Digitalisierung des Vollstreckungsverfahrens.

3.9

Reform 2:

Reformen in den Bereichen Insolvenz und Vollstreckung von Gerichtsurteilen

Ein Datenerhebungssystem zur Vollstreckung von Gerichtsurteilen ist einsatzbereit.

Q4

2025

Ein Datenerhebungssystem zur Vollstreckung von Gerichtsurteilen ist einsatzbereit.

3.10

Reform 2:

Reformen in den Bereichen Insolvenz und Vollstreckung von Gerichtsurteilen

Ein verbessertes Datenerhebungssystem zur Vollstreckung von Gerichtsurteilen ist einsatzbereit.

Q2

2026

Das verbesserte IT-System zur Erleichterung des Vollstreckungsverfahrens, die Verfolgung von Schuldnervermögen, das Einfrieren von Bankkonten und die Einziehung von Forderungen ist einsatzbereit.

3.11

Reform 3:

Digitalisierung des Justizwesens

Einrichtung von IT-Lösungen im Justizwesen

Q4

2027

Einführung des Teilsystems „Elektronische Dokumentenverwaltung des einheitlichen Justizinformations- und Kommunikationssystems“ an 15 Pilotgerichten mit allgemeiner, geschäftlicher und administrativer Zuständigkeit auf der Ebene der Erst- und Berufungsinstanzen.

3.12

Reform 4:

Reform der Staatsanwaltschaft

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften, die eine transparente und leistungsorientierte Auswahl von leitenden Staatsanwälten ermöglichen

Q1

2026

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften, die eine transparente und leistungsorientierte Auswahl von leitenden Staatsanwälten ermöglichen. Im Mittelpunkt dieser Rechtsvorschriften stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

3.13

Reform 4:

Reform der Staatsanwaltschaft

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Disziplinarsystems für Staatsanwälte und Erhöhung der Kapazitäten der Qualifikations- und Disziplinarkommission für Staatsanwälte

Q3

2026

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Disziplinarsystems für Staatsanwälte und Stärkung der institutionellen Kapazitäten der Qualifikations- und Disziplinarkommission für Staatsanwälte (Qualification and Disciplinary Commission of Prosecutors, QDCP). Im Mittelpunkt des verbesserten rechtlichen und institutionellen Rahmens zur Umsetzung der GRECO-Empfehlungen stehen folgende Hauptbereiche:

3.14

Reform 4:

Reform der Staatsanwaltschaft

Ein elektronisches Fallverwaltungssystem in der Strafjustiz ist einsatzbereit.

Q4

2026

Das System des elektronischen Fallbearbeitungssystems in der Strafjustiz, das Modul für elektronische Strafverfahren und das Modul zur Fallanalyse sind einsatzbereit, wodurch die digitale Bearbeitung von Strafsachen ermöglicht wird und das veraltete einheitliche Register der vorgerichtlichen Ermittlungen schrittweise ersetzt bzw. erheblich aktualisiert wird.

Nr.

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

Zeitrahmen

Beschreibung des Schrittes

4.1

Reform 1:

Aufbau der institutionellen Kapazitäten des Korruptionsbekämpfungsrahmens

Aufstockung des Personals der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung

Q3

2024

Die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung erhält die Möglichkeit, ihr Personal von 10 % auf 15 % des Personals des Nationalen Amtes für Korruptionsbekämpfung zu erhöhen.

4.2

Reform 1:

Aufbau der institutionellen Kapazitäten des Korruptionsbekämpfungsrahmens

Ernennung eines neuen Leiters der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention

Q2

2024

Nach einem Auswahlverfahren im Einklang mit dem Gesetz über die Korruptionsprävention wird ein neuer Leiter der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention ernannt.

4.3

Reform 1:

Aufbau der institutionellen Kapazitäten des Korruptionsbekämpfungsrahmens

Mehr Personal für das Oberste Antikorruptionsgericht

Q1

2025

Die Zahl der Richter am Obersten Antikorruptionsgericht (HACC) wird um 60 % und die Anzahl der HACC-Mitarbeiter um 40 % erhöht.

4.4

Reform 2:

Verbesserung des Rechtsrahmens für eine wirksamere Korruptionsbekämpfung

Inkrafttreten des geänderten Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung

Q3

2024

Inkrafttreten der ukrainischen Gesetze zur Änderung des ukrainischen Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung. Im Mittelpunkt der Gesetze stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

4.5

Reform 2:

Verbesserung des Rechtsrahmens für eine wirksamere Korruptionsbekämpfung

Annahme einer neuen Antikorruptionsstrategie und eines staatlichen Antikorruptionsprogramms für die Zeit nach 2025

Q2

2026

Annahme und Veröffentlichung einer Antikorruptionsstrategie bzw. eines staatlichen Antikorruptionsprogramms für den Zeitraum nach 2025 durch das Parlament und die Regierung.

4.6

Reform 2:

Verbesserung des Rechtsrahmens für eine wirksamere Korruptionsbekämpfung.

Annahme eines Aktionsplans zur Umsetzung der Strategie zur Vermögensabschöpfung für den Zeitraum 2023-2025

Q3

2024

Annahme eines Aktionsplans zur Umsetzung der Strategie zur Vermögensabschöpfung für den Zeitraum 2023-2025 und Veröffentlichung auf der Website des Ministerkabinetts.

4.7

Reform 2:

Verbesserung des Rechtsrahmens für eine wirksamere Korruptionsbekämpfung.

Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Agentur für die Abschöpfung und Verwaltung von Vermögenswerten

Q1

2025

Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Agentur für die Abschöpfung und Verwaltung von Vermögenswerten. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

4.8

Reform 3:

Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

Durchführung der nächsten nationalen Risikobewertung

Q4

2025

Vorbereitung und Durchführung der nächsten nationalen Risikobewertung im Einklang mit der aktualisierten Methodik für die nationale Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Ukraine

4.9

Reform 3:

Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über das Register der Bankkonten für natürliche Personen und persönliche Bankschließfächer und das Register der Bankkonten für juristische Personen

Q2

2027

Inkrafttreten des erforderlichen Rechtsrahmens für das Register der Bankkonten natürlicher Personen und der persönlichen Einlagenboxen sowie für das Register der Bankkonten für juristische Personen im Einklang mit den Grundsätzen der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates und Richtlinie (EU) 2024/1640 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Festlegung der von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 und zur Änderung der ukrainischen Rechtsvorschriften in den Bereichen Steuern, Banken, Geldwäsche, Kapitalmarkt und Zahlungsdienste.

4.10

Reform 3:

Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

Die erforderliche Software und Hardware für das Register der Bankkonten für natürliche Personen und persönliche Bankschließfächer und das Register der Bankkonten für juristische Personen sind einsatzbereit.

Q2

2027

Die erforderliche Software und Hardware für das Register der Bankkonten für natürliche Personen und persönliche Bankschließfächer und das Register der Bankkonten für juristische Personen sind einsatzbereit.

Nr.

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

Zeitrahmen

Beschreibung des Schrittes

5.1

Reform 1:

Bewertung des Bankensektors

Veröffentlichte Bewertung der Resilienz im Bankensystem

Q1

2026

Die Nationalbank der Ukraine (NBU) veröffentlicht die Resilienzbewertung der größten Banken im Bankensystem (in Bezug auf Vermögenswerte), die Stresstests im ungünstigen Szenario umfasst, sowie die Ergebnisse einer unabhängigen Überprüfung der Aktiva-Qualität, sofern die Umstände dies zulassen.

5.2

Reform 2:

Verringerung des Staatseigentums im Bankensektor

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Grundsätze für den Verkauf staatseigener Banken

Q3

2025

Inkrafttreten der aktualisierten Rechtsvorschriften über den Verkauf staatseigener Banken, nämlich des ukrainischen Gesetzes Nr. 4524-VI aus dem Jahr 2012 „über die Veräußerung staatlicher Anteile am Grundkapital von Banken, die vom Staat rekapitalisiert worden sind“. Die überarbeiteten Rechtsvorschriften sollten den Verkauf unterschiedlicher Anteile an staatseigenen Banken erleichtern und gleichzeitig Flexibilität für einen vollständigen Erwerb bieten. Die Grundprinzipien für den Verkauf von staatseigenen Banken werden im Rahmen gemeinsamer Gespräche und im Konsens mit den internationalen Gebern entwickelt.

5.3

Reform 2:

Verringerung des Staatseigentums im Bankensektor

Annahme der Strategie zur schrittweisen Verringerung des Staatseigentums im Bankensektor

Q2

2026

Annahme der Entschließung der Regierung oder eines anderen Rechtsakts der Regierung, mit dem die Reformstrategie für die staatseigenen Banken angenommen wird, die eine schrittweise Verringerung des Staatseigentums im Bankensektor vorsieht. Im Mittelpunkt der Strategie stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

5.4

Reform 3:

Verbesserung der Abwicklung notleidender Kredite

Annahme der Strategie für die Abwicklung notleidender Kredite

Q2

2025

Annahme der Strategie für die Abwicklung notleidender Kredite im Einklang mit den einschlägigen EU-Verfahren. Im Mittelpunkt der Strategie stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

5.5

Reform 3:

Verbesserung der Abwicklung notleidender Kredite

Inkrafttreten der Rechtsakte zur verbesserten Abwicklung notleidender Kredite

Q2

2026

Inkrafttreten der Rechtsakte zur Umsetzung der Empfehlungen der Strategie für die Abwicklung notleidender Kredite, mit denen das System zur Abwicklung notleidender Kredite verbessert wird.

5.6

Reform 4:

Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Finanzaufsichtsbehörde

Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der staatlichen Regulierung der Kapitalmärkte und der organisierten Rohstoffmärkte

Q4

2025

Inkrafttreten des Gesetzes über die Verbesserung der staatlichen Regulierung der Kapitalmärkte und der organisierten Rohstoffmärkte, mit welchen diese an die IOSCO-Standards angeglichen wird. Dies bezieht sich auf die Fähigkeit der nationalen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (National Commission on Securities and Stock Market, NSSMC), frei von Einflussnahme von außen, insbesondere von Druck aus Politik und Wirtschaft, zu agieren, Entscheidungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und im besten Interesse der Marktintegrität und des Anlegerschutzes und nicht auf der Grundlage externer Interessen zu treffen, sowie über starke Durchsetzungsmechanismen und internationale Zusammenarbeit zu verfügen.

Nr.

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

Zeitrahmen

Beschreibung des Schrittes

6.1

Reform 1:

Annahme einer staatlichen Eigentumspolitik

Annahme der Politik für das Staatseigentum und der Sichtung der staatseigenen Unternehmen

Q4

2024

Annahme und Veröffentlichung der Entschließung des Ministerkabinetts der Ukraine zur Genehmigung der allgemeinen Politik für das staatliche Eigentum und der Sichtung der staatseigenen Unternehmen. Im Mittelpunkt der Politik für das staatliche Eigentum stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

Die Eigentumspolitik ermöglicht die Umsetzung der OECD-Reformen im Bereich der Corporate Governance bei den Verteilernetzbetreibern, um den Wettbewerb auf den Erdgasmärkten zu verbessern.

Die Sichtung der staatseigenen Unternehmen führt zu folgenden Ergebnissen:

6.2

Reform 2:

Verbesserung der Governance und der Verwaltung staatseigener Unternehmen

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Corporate Governance staatseigener Unternehmen

Q2

2024

Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Corporate Governance staatseigener Unternehmen unter Berücksichtigung der OECD-Leitlinien zur Corporate Governance. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

6.3

Reform 2:

Verbesserung der Governance und der Verwaltung staatseigener Unternehmen

Ernennung von Aufsichtsräten staatseigener Unternehmen mit einer Mehrheit unabhängiger Mitglieder

Q2

2026

Aufsichtsräte mit einer Mehrheit unabhängiger Mitglieder werden für mindestens 15 staatseigene Unternehmen aus der vom Ministerkabinett per Protokollbeschluss genehmigten Liste der wichtigsten staatseigenen Unternehmen ernannt. Die Ernennung der Mitglieder des Aufsichtsgremiums erfolgt im Wege eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens auf der Grundlage der zu Beginn der Auswahl vereinbarten und geltenden Verfahren.

6.4

Reform 2:

Verbesserung der Governance und der Verwaltung staatseigener Unternehmen

Umwandlung der wichtigsten Staatsunternehmen in privatwirtschaftlich geführte öffentliche Unternehmen

Q3

2026

Mindestens 15 staatseigene Unternehmen aus der vom Ministerkabinett per Protokollbeschluss genehmigten Liste der wichtigsten staatseigenen Unternehmen werden entweder in Aktiengesellschaften oder in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelt.

6.5

Reform 2:

Verbesserung der Governance und der Verwaltung staatseigener Unternehmen

Vorlage eines Berichts, aus dem hervorgeht, dass die Grundsätze der Corporate Governance ordnungsgemäß eingehalten werden

Q4

2027

Der erste Jahresbericht mit den finanziellen und operativen Ergebnissen, aus denen hervorgeht, dass die Grundsätze der Corporate Governance ordnungsgemäß eingehalten werden, wird der Europäischen Kommission übermittelt. In dem Bericht wird auch die Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung der Aufsichtsräte bewertet, insbesondere in mindestens 15 staatseigenen Unternehmen aus der Liste der wichtigsten staatseigenen Unternehmen, einschließlich der Frage, ob Entscheidungen in strategischen Angelegenheiten und Ernennungen von Führungskräften de facto der Zustimmung der Regierung bedürfen.

Im Vorfeld der Prüfung werden die folgenden Grundprinzipien der Corporate Governance eingeführt und durchgesetzt:

6.6

Reform 3:

Trennung der Buchführung zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Tätigkeiten, die keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen, in staatseigenen Unternehmen

Annahme des Fahrplans zur Trennung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Tätigkeiten, die keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen

Q1

2025

Verabschiedung und Veröffentlichung des Fahrplans, in dem die Schritte für die obligatorische strukturelle Trennung zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Tätigkeiten, die keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen, für alle staatlichen Unternehmen, die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen eingehen, festgelegt sind. Der Fahrplan basiert auf dem ermittelten derzeitigen Stand der Übernahme der erforderlichen Rechnungslegungsansätze und enthält operative Schritte für die getrennte Buchführung in Unternehmen in den verschiedenen Phasen der Umsetzung der erforderlichen Änderungen. In dem Fahrplan wird beschrieben, wie die Trennung der Buchführung zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Tätigkeiten, die keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen, in allen vom Ministerkabinett per Protokollbeschluss genehmigten wichtigsten staatseigenen Unternehmen erfolgen soll.

6.7

Reform 3:

Trennung der Buchführung zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Tätigkeiten, die keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen, in staatseigenen Unternehmen

Inkrafttreten von Rechtsvorschriften über die Trennung zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Tätigkeiten, die keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen

Q4

2025

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften, die in dem unter Schritt 6.6 angenommenen Fahrplan genannt sind, um eine Angleichung an die Richtlinie 2006/111 der Europäischen Kommission zu erreichen, sodass sichergestellt wird, dass die für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und Tätigkeiten, die keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen, vorgeschriebene strukturelle Trennung der Buchführung in allen per Protokollbeschluss des Ministerkabinetts genehmigten staatlichen Schlüsselunternehmen, die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen eingehen, festgelegt und umgesetzt wird.

6.8

Reform 3:

Trennung der Buchführung zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Tätigkeiten, die keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen, in staatseigenen Unternehmen

Vorlage eines Prüfberichts, in dem die Trennung zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Tätigkeiten, die keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen, bestätigt wird.

Q3

2027

Vorlage eines unabhängigen Prüfberichts, der von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt wurde, die dem internationalen Prüfernetzwerk angehört und nach nationalem Recht berechtigt ist, eine Pflichtprüfung der Jahresabschlüsse von Unternehmen von öffentlichem Interesse durchzuführen. Ein solcher Bericht enthält eine detaillierte Bewertung der wichtigsten staatseigenen Unternehmen, die per Protokollbeschluss des Ministerkabinetts genehmigt wurden und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen eingegangen sind, und zwar in Bezug auf folgende Bereiche:

6.9

Reform 4:

Verbesserung des Rahmens für die Kontrolle staatlicher Beihilfen

Inkrafttreten der aktualisierten Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen und vollständige Aufhebung der Aussetzung der Anwendung der Kontrolle staatlicher Beihilfen

Q4

2025

Inkrafttreten der aktualisierten Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen, einschließlich Bestimmungen über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, zusammen mit der vollständigen Aussetzung der Anwendung der Kontrolle staatlicher Beihilfen durch den Antimonopolausschuss der Ukraine, mit Ausnahme der Rekapitalisierung systemrelevanter Banken durch den Staat, die für die Dauer des Kriegsrechts der staatlichen Geheimhaltungspflicht für die Finanzierung der Verteidigungsindustrie unterliegen. Das Gesetz wird auch spezifische, geeignete Beihilferegelungen zur Unterstützung von KMU im Rahmen des Kriegsrechts ermöglichen.

Nr.

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

Zeitrahmen

Beschreibung des Schrittes

7.1

Reform 1:

Verbesserung der beruflichen Bildung

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die berufliche Bildung

Q2

2025

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes „über die berufliche Bildung“. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

7.2

Reform 2:

Verbesserung der Vorschulbildung

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Vorschulbildung

Q1

2025

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes über die Vorschulbildung im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2019 zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

7.3

Reform 3:

Verbesserung des Rehabilitationssystems für Menschen mit Behinderungen

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen

Q4

2026

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes zur Änderung des ukrainischen Gesetzes „über die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen in der Ukraine“.

Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

7.4

Reform 4:

Übergang vom Wehrdienst zum zivilen Leben

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Einführung eines Systems für den Übergang vom Wehrdienst zum zivilen Leben

Q3

2026

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes über die staatliche Veteranen-Politik, einschließlich der Einführung eines Systems vom Übergang vom Militärdienst zum zivilen Leben. Im Mittelpunkt des Gesetzes werden u. a. folgende Hauptbereiche stehen:

7.5

Reform 5:

Verbesserung der sozialen Infrastruktur und Deinstitutionalisierung

Annahme der Strategie zur Reform der psychoneurologischen und sonstigen Wohneinrichtungen und zur Deinstitutionalisierung der Betreuung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen sowie der Strategie zur Gewährleistung des Rechts jedes Kindes in der Ukraine, in einem familiären Umfeld aufzuwachsen, für den Zeitraum 2024-2028

Q4

2024

Annahme des Erlasses des Ministerkabinetts „zur Billigung der Strategie zur Reform der psychoneurologischen und sonstigen Wohneinrichtungen und zur Deinstitutionalisierung der Betreuung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen“ sowie des Erlasses des Ministerkabinetts „zur Billigung der Strategie zur Gewährleistung des Rechts jedes Kindes in der Ukraine, in einem familiären Umfeld aufzuwachsen, für den Zeitraum 2024-2028“. Im Mittelpunkt dieser Strategien stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

7.6

Reform 6:

Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts

Annahme der Strategie für Bevölkerungsentwicklung für den Zeitraum bis 2040

Q3

2024

Annahme des Erlasses des Ministerkabinetts der Ukraine „zur Billigung der Bevölkerungswachstumsstrategie für den Zeitraum bis 2040“. Im Mittelpunkt der Strategie stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

7.7

Reform 6:

Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts

Annahme der Beschäftigungsstrategie für die Bevölkerung

Q2

2026

Annahme des Erlasses des Ministerkabinetts der Ukraine zur Billigung der Beschäftigungsstrategie für die Bevölkerung. Im Mittelpunkt der Strategie stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

7.8

Reform 7:

Sicherstellung des Zugangs zu Wohnraum für bedürftige Menschen

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zu den Grundprinzipien der Wohnungspolitik

Q4

2025

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes über Grundprinzipien der Wohnungspolitik. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

7.9

Reform 7:

Sicherstellung des Zugangs zu Wohnraum für bedürftige Menschen

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über den Fonds für den sozialen Wohnungsbau

Q4

2026

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes zur Änderung des ukrainischen Gesetzes „über den Fonds für den sozialen Wohnungsbau“ (oder der neuen Fassung dieses Gesetzes). Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

7.10

Reform 8:

Verbesserung der sozialen Sicherheit

Annahme der Entschließung zur Auftragsvergabe im Sozialwesen

Q2

2025

Annahme der Entschließung des Ministerkabinetts der Ukraine über den Erwerb von Sozialdienstleistungen auf Kosten des Staatshaushalts. Die Entschließung ist haushaltsneutral, wirkt sich in keiner Weise auf die Schuldentragfähigkeit der Ukraine aus und konzentriert sich auf folgende Hauptbereiche:

7.11

Reform 9:

Verbesserung der kulturellen Entwicklung

Annahme der Strategie für die Entwicklung der ukrainischen Kultur

Q1

2025

Annahme eines Erlasses durch das Ministerkabinett zur Billigung der Strategie für die Entwicklung der ukrainischen Kultur. Im Mittelpunkt der Strategie stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

7.12

Investition 1: Investitionen in die Bildung

Investitionen von mindestens 300 Mio. EUR in die Bildung

Q2

2026

Zwischenbericht der Regierung (oder Bericht der Staatskasse), aus dem hervorgeht, dass der Staat in den Staatshaushalten für 2024 und 2025 insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene (als Teil von Schritt 9.7) mindestens 300 Mio. EUR (im UAH-Gegenwert) für die Verbesserung des Zugangs zu einer sicheren und hochwertigen Bildung, einschließlich Vorschulbildung im Einklang mit den neuen Rechtsvorschriften über die Vorschulbildung, u. a. für Folgendes veranschlagt hat:

7.13

Investition 1: Investitionen in die Bildung

Investitionen von mindestens 650 Mio. EUR in die Bildung

Q4

2027

Abschlussbericht der Regierung (oder Bericht der Staatskasse), aus dem hervorgeht, dass der Staat in den Staatshaushalten für die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2027 insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene (als Teil von Schritt 9.8) mindestens 650 Mio. EUR (im UAH-Gegenwert) für die Verbesserung des Zugangs zu einer sicheren und hochwertigen Bildung, einschließlich Vorschulbildung im Einklang mit den neuen Rechtsvorschriften über die Vorschulbildung, u. a. für Folgendes veranschlagt hat:

7.14

Investition 2:

Investitionen in das Gesundheitswesen

Investitionen in Höhe von mindestens 200 Mio. EUR in das Gesundheitswesen

Q2

2026

Zwischenbericht der Regierung (oder Bericht der Staatskasse), aus dem hervorgeht, dass der Staat in den Staatshaushalten für die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2025 mindestens 200 Mio. EUR (im UAH-Gegenwert), davon zum Teil auf regionaler Ebene (als Teil von Schritt 9.7), für die Stärkung des Gesundheitswesens u. a. für Folgendes veranschlagt hat:

7.15

Investition 2:

Investitionen in das Gesundheitswesen

Investitionen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR in das Gesundheitswesen

Q4

2027

Zwischenbericht der Regierung (oder Bericht der Staatskasse), aus dem hervorgeht, dass der Staat in den Staatshaushalten für die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2027 mindestens 400 Mio. EUR (im UAH-Gegenwert), davon zum Teil auf regionaler Ebene (als Teil von Schritt 9.8), für die Stärkung des Gesundheitswesens u. a. für Folgendes veranschlagt hat:

7.16

Investition 3:

Investitionen in die soziale Infrastruktur

Investitionen von mindestens 350 Mio. EUR in die soziale Infrastruktur

Q4

2027

Abschlussbericht der Regierung (oder Bericht der Staatskasse), aus dem hervorgeht, dass der Staat in den Staatshaushalten für 2026 und 2027 mindestens 350 Mio. EUR (im UAH-Gegenwert) für die Wiederherstellung, den Bau (Neubau, Wiederaufbau, Überholung, Instandsetzung) beschädigter/zerstörter sozialer Infrastruktur, davon zum Teil auf regionaler Ebene (als Teil von Schritt 9.8) veranschlagt hat, um die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere auf regionaler Ebene, zu beseitigen.

7.17

Investition 4:

Investitionen in Entschädigungen für beschädigte oder zerstörte Häuser

Investitionen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR für finanzielle Entschädigungen für beschädigte Häuser

Q4

2027

Abschlussbericht der Regierung (oder Bericht der Staatskasse), aus dem hervorgeht, dass der Staat in den Staatshaushalten für 2026 und 2027 mindestens 600 Mio. EUR (im UAH-Gegenwert) für Entschädigungszahlungen an Personen, deren Wohnung oder Haus infolge von Feindseligkeiten, terroristischen Handlungen und Sabotageakten, die durch die militärische Aggression der Russischen Föderation verursacht wurden, beschädigt oder zerstört wurde, und zwar auf der Grundlage geprüfter Daten aus dem staatlichen Register für beschädigtes und zerstörtes Eigentum, veranschlagt hat.

7.18

Investition 5: Investitionen in die Bereitstellung von Wohnraum für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen

Investitionen in Höhe von mindestens 200 Mio. EUR für die Bereitstellung von Wohnraum für Veteranen mit Behinderungen der Gruppen I-II, Familienangehörige verstorbener Veteranen und Binnenvertriebene

Q2

2026

Zwischenbericht der Regierung (oder Bericht der Staatskasse), aus dem hervorgeht, dass der Staat in den Staatshaushalten für 2024 und 2025 mindestens 200 Mio. EUR (im UAH-Gegenwert) für die Bereitstellung von Wohnraum für folgende Personen veranschlagt hat:

7.19

Investition 5: Investitionen in die Bereitstellung von Wohnraum für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen

Investitionen in Höhe von mindestens 450 Mio. EUR für die Bereitstellung von Wohnraum für Veteranen mit Behinderungen der Gruppen I-II, Familienangehörige verstorbener Veteranen und Binnenvertriebene

Q4

2027

Abschlussbericht der Regierung (oder Bericht der Staatskasse), aus dem hervorgeht, dass der Staat in den Staatshaushalten für die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2027 mindestens 450 Mio. EUR (im UAH-Gegenwert) für die Bereitstellung von Wohnraum für folgende Personen veranschlagt hat:

Nr.

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

Zeitrahmen

Beschreibung des Schrittes

8.1

Reform 1:

Verbesserung des Regelungsumfelds

Annahme des Aktionsplans zur Deregulierung

Q3

2024

Annahme des Erlasses des Ministerkabinetts der Ukraine über die Annahme des Aktionsplans zur Deregulierung. Der Aktionsplan konzentriert sich auf diese Hauptbereiche:

8.2

Reform 1:

Verbesserung des Regelungsumfelds

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Aktionsplan zur Deregulierung in bestimmten Sektoren

Q4

2025

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Deregulierung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Im Mittelpunkt der neuen Rechtsvorschriften stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

8.3

Reform 2:

Reform des Büros für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine

Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlage des Büros für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine

Q2

2024

Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Büros für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine. Im Mittelpunkt des neuen Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

8.4

Reform 3:

Zugang zu Finanzmitteln und Märkten

Annahme der Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und des Aktionsplans für ihre Umsetzung

Q2

2025

Annahme der Entschließung des Ministerkabinetts der Ukraine zur Billigung der KMU-Strategie und des Aktionsplans für ihre Umsetzung. Im Mittelpunkt der Strategie stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

8.5

Reform 3:

Zugang zu Finanzmitteln und Märkten

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Vereinfachung des Beitritts von Immobilien zu externen Ingenieurnetzen und zur Verbesserung der Regulierung im Bereich des Transports in Rohrfernleitungen

Q1

2026

Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung von Rechtsakten zur Vereinfachung des Beitritts von Immobilien zu externen Ingenieurnetzen und zur Verbesserung der rechtlichen Regelung im Bereich des Transports in Rohrfernleitungen. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

8.6

Reform 4:

Verbesserung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge an den EU-Besitzstand

Q3

2027

Inkrafttreten der ukrainischen Gesetze zur Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge an:

Im Mittelpunkt dieser Gesetze stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

8.7

Reform 5:

Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Normen mit der EU

Annahme der Entschließung über die Wiederaufnahme der Marktüberwachungsmaßnahmen und die Kontrolle von Non-Food-Produkten, einschließlich Produktsicherheitsinspektionen

Q4

2024

Annahme der Entschließung des Ministerkabinetts der Ukraine zur Änderung der Entschließung Nr. 303 vom 13. März 2022„über die Beendigung der Maßnahmen der staatlichen Überwachung (Kontrolle) und der staatlichen Marktüberwachung unter den Bedingungen des Kriegsrechts“ im Hinblick auf den Ausschluss der staatlichen Marktüberwachung aus ihrem Anwendungsbereich und zur Aufhebung der Entschließung Nr. 550 vom 3. Mai 2022„über die Beendigung der Durchführung staatlicher Kontrollen von Non-Food-Produkten unter den Bedingungen des Kriegsrechts“, um die Marktüberwachungsmaßnahmen und die Kontrolle von Non-Food-Produkten, einschließlich Produktsicherheitsinspektionen, wiederaufzunehmen.

8.8

Reform 5:

Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Normen mit der EU

Annahme harmonisierter Normen für drei Gruppen von Industrieprodukten

Q3

2025

Harmonisierte Normen für drei Gruppen von Industrieprodukten (Maschinen, elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, Niederspannungsbetriebsmittel) werden im Wege der Übersetzungsmethode als nationale Normen übernommen.

8.9

Reform 6:

Bekämpfung von Zahlungsverzug

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

Q4

2027

Inkrafttreten der Änderungen der Rechtsvorschriften im Einklang mit den Grundsätzen der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung).

8.10

Investition 1: Investitionen in die finanzielle Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU

Investitionen in Höhe von mindestens 450 Mrd. EUR zur finanziellen Unterstützung von Kleinstunternehmen, KMU sowie kleinen und mittleren Verarbeitungsunternehmen

Q4

2027

Bericht der Regierung (oder Bericht der Staatskasse), aus dem hervorgeht, dass der Staat in den Staatshaushalten für die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2027 mindestens 450 Mrd. EUR (im UAH-Gegenwert) für finanzielle Unterstützung für Kleinstunternehmen, KMU, kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe, insbesondere kleine und mittlere Verarbeitungsunternehmen, veranschlagt hat, auch im Einklang mit der neuen KMU-Strategie und dem neuen KMU-Aktionsplan, sobald sie angenommen wurden, die gegebenenfalls sowohl Unternehmenskredite als auch Zuschüsse umfassen kann, die auf der Grundlage transparenter Kriterien gewährt werden. Die Unternehmenskredite werden über Finanzintermediäre abgewickelt. Die Zuschüsse werden über spezielle Einrichtungen mit angemessenen Ressourcen und Kapazitäten sowie über Finanzintermediäre abgewickelt.

Nr.

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

Zeitrahmen

Beschreibung des Schrittes

9.1

Reform 1:

Förderung der Dezentralisierung

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Reform der territorialen Gliederung der Exekutivbehörden in der Ukraine mit verzögerter Anwendung

Q1

2025

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes zur Änderung des ukrainischen Gesetzes über lokale staatliche Verwaltungen und einiger anderer ukrainischer Rechtsakte zur Reform der territorialen Gliederung der Exekutivbehörden in der Ukraine und Anwendung dieses Gesetzes innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung oder Abschaffung des Kriegsrechts in der Ukraine. Nachgeordnete Rechtsakte zur Durchführung des Gesetzes werden nach dessen Inkrafttreten erlassen.

Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

9.2

Reform 1:

Förderung der Dezentralisierung

Billigung und Veröffentlichung einer Studie über die notwendigen Maßnahmen zur Verleihung der Rechtspersönlichkeit an Gemeinden auf der Website des Ministeriums für Gemeinschaften, Gebiete und Infrastrukturentwicklung der Ukraine

Q2

2025

Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie über die Möglichkeit, Gebietskörperschaften den Status einer juristischen Person zu verleihen, auf dem offiziellen Webportal des Ministeriums für Gemeinschaften, Gebiete und Infrastrukturentwicklung der Ukraine.

9.3

Reform 1:

Förderung der Dezentralisierung

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Gewährleistung einer besseren Verteilung der Befugnisse zwischen lokalen Regierungen und Exekutivbehörden

Q1

2026

Inkrafttreten der Änderungen des ukrainischen Gesetzes über die lokale Selbstverwaltung in der Ukraine und sektorspezifischer Gesetze, die innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende des Kriegsrechts, jedoch nicht vor Beginn der neuen Haushaltsperiode, Anwendung finden. Diese Gesetzesänderungen sollen vor allem

9.4.

Reform 2:

Stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung auf lokaler Ebene

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften für öffentliche Konsultationen zur öffentlichen Politik mit verzögerter Anwendung

Q1

2025

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes „über öffentliche Konsultationen“ mit seiner Anwendung innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung oder Abschaffung des Kriegsrechts in der Ukraine. Mit dem Gesetz wird ein rechtlicher Mechanismus für öffentliche Konsultationen während der Ausarbeitung und Umsetzung der öffentlichen Politik eingeführt, um Fragen von lokaler Bedeutung anzugehen, was die Voraussetzungen für eine kohärente, wirksame und effiziente Politikgestaltung und Entscheidungsfindung schafft.

9.5

Reform 3:

Entwicklung und Umsetzung der Regionalpolitik

Annahme von Entschließungen zur Änderung der Staatlichen Strategie für regionale Entwicklung 2021-2027

Q3

2024

Annahme der Entschließung des Ministerkabinetts der Ukraine „über Änderungen der Staatlichen Strategie für regionale Entwicklung 2021-2027“, die mit der Entschließung des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 695 vom 5. August 2020 gebilligt wurde. Im Mittelpunkt der Entschließung stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

9.6

Reform 3:

Entwicklung und Umsetzung der Regionalpolitik

Annahme von Entschließungen zur Entwicklung der Stadtplanung auf lokaler Ebene

Q4

2024

Annahme der Entschließungen durch das Ministerkabinett der Ukraine zur Genehmigung des Verfahrens für die Führung des Katasters für Stadtplanung auf gesamtstaatlicher Ebene, des einheitlichen staatlichen Anschriftenregisters, des einheitlichen staatlichen Registers für Gebäude und Strukturen, des einheitlichen staatlichen Registers der Verwaltungseinheiten, zur Änderung der Entschließungen des Ministerkabinetts der Ukraine zur Regelung der Dokumentation der Entwicklung der Stadtplanung in Form elektronischer Unterlagen, zur Aufrechterhaltung des einheitlichen staatlichen elektronischen Systems im Bereich Erstellung und Integration von sowie Informationsaustausch zwischen Registern und Katastern des Staates.

9.7

Investition 1: Investitionen für den Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarf der subnationalen Gebietskörperschaften der Ukraine

Zuweisung von mindestens 5 % der gesamten nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zur Deckung des Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarfs subnationaler Behörden

Q2

2026

Zwischenbericht, aus dem hervorgeht, dass mindestens 5 % der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der subnationalen Gebietskörperschaften der Ukraine, insbesondere der lokalen Selbstverwaltung, bereitgestellt wurden.

9.8

Investition 1: Investitionen für den Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarf der subnationalen Gebietskörperschaften der Ukraine

Zuweisung von mindestens 20 % der gesamten nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zur Deckung des Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarfs subnationaler Behörden

Q4

2027

Abschlussbericht, aus dem hervorgeht, dass mindestens 20 % der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der subnationalen Gebietskörperschaften der Ukraine, insbesondere der lokalen Selbstverwaltung, bereitgestellt wurden.

Nr.

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

Zeitrahmen

Beschreibung des Schrittes

10.1

Reform 1:

Integrierter nationaler Energie- und Klimaplan

Annahme des Integrierten nationalen Energie- und Klimaplans

Q2

2024

Annahme der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine zur Genehmigung des Integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zur Festlegung nationaler Klimaneutralitätsziele und zur Gewährleistung einer angemessenen Planung nach gebührender Berücksichtigung der Empfehlungen der Energiegemeinschaft. In dem Plan werden Ziele festgelegt, die in folgenden Bereichen bis 2030 erreicht werden sollen:

10.2

Reform 2:

Verbesserung des Rechtsrahmens für den Ausbau erneuerbarer Energien und Gewährleistung eines stabilen Funktionierens des Energiesystems

Einführung eines marktorientierten Rahmens für erneuerbare Energien

Q4

2024

Inkrafttreten eines marktbasierten Rechts- und Regelungsrahmens für Investitionen in erneuerbare Energiequellen im Einklang mit den EU-Vorschriften, insbesondere den erforderlichen Verfahren und Dokumenten für wettbewerbsorientierte Auktionen. Folgender Rechtsakt wird eingeführt/geändert: Die Entschließung des Ministerkabinetts „über Änderungen der Entschließung Nr. 1175 des Ministerkabinetts vom 29. Dezember 2019 zur Verbesserung des Verfahrens zur Durchführung von Auktionen für die Verteilung von Förderquoten“.

10.3

Reform 2:

Verbesserung des Rechtsrahmens für den Ausbau erneuerbarer Energien und Gewährleistung eines stabilen Funktionierens des Energiesystems

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren für Investitionen in erneuerbare Energien

Q4

2025

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren für Investitionen in erneuerbare Energien im Einklang mit den EU-Vorschriften, die in der Energiegemeinschaft als Empfehlung 2024/1/MC-EnC des Ministerrates vom 11. Dezember 2024 zur Beschleunigung des Ausbaus von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Umsetzung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ (im Folgenden „Empfehlung 2024/1/MC-EnC“) umgesetzt wurden.

10.4

Reform 2:

Verbesserung des Rechtsrahmens für den Ausbau erneuerbarer Energien und Gewährleistung eines stabilen Funktionierens des Energiesystems

Annahme des Fahrplans für die Trennung der Umlage für erneuerbare Energien vom Übertragungsentgelt

Q2

2025

Annahme des Fahrplans für die Trennung der Umlage für erneuerbare Energien vom Übertragungsentgelt mit der Festlegung der erforderlichen Rechtsakte und Durchführungsmodalitäten.

10.5

Reform 3:

Reform des Strommarkts

Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Pakets zur Integration des Energiesektors in innerstaatliches Recht

Q3

2025

Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Pakets zur Integration des Energiesektors in innerstaatliches Recht zur Angleichung der ukrainischen Rechtsvorschriften an das Paket zur Integration des Energiesektors, das im Dezember 2022 in den Besitzstand der Energiegemeinschaft aufgenommen wurde. Mit dem Paket zur Integration des Energiesektors werden die Rechtsvorschriften im Einklang mit den folgenden Rechtsakten, Netzkodizes und Leitlinien angeglichen:

10.6

Reform 3:

Reform des Strommarkts

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Änderung der Bedingungen für die Besteuerung der Teilnehmer am Strommarkt

Q2

2026

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Änderung des Systems der indirekten Besteuerung der Teilnehmer am Strommarkt, um die Marktkopplung von Day-Ahead- und Intraday-Märkten mit Day-Ahead- und Intraday-Märkten benachbarter Staaten sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausfuhr und Einfuhr von elektrischer Energie im Rahmen der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Energiegemeinschaft, die mit dem Beschluss Nr. D/2022/03/MC-EnС des Ministerrats der EU vom 15.12.2022 eingeführt wurden, zu erleichtern, nämlich die ukrainische Abgabenordnung und den Zollkodex zu ändern, um Marktintegration und Marktkopplung zu ermöglichen. Die Liste der spezifischen Gesetze wird nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung des Pakets zur Integration des Energiesektors in innerstaatliches Recht fertiggestellt.

10.7

Reform 3:

Reform des Strommarkts

Ernennung eines neuen Strommarktbetreibers

Q4

2025

Ernennung eines nominierten Strommarktbetreibers, der von der nationalen Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung (NEURC) benannt wurde.

10.8

Reform 3:

Reform des Strommarkts

Inkrafttreten der sekundärrechtlichen Vorschriften zur Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT)

Q3

2024

Inkrafttreten des Sekundärrechts zu den REMIT-Vorschriften. Die NEURC genehmigt folgende Verfahren und Anforderungen:

Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung für die Entwicklung eines Informationssystems, in dem die folgenden Funktionen der NEURC festgelegt sind:

10.9

Reform 4:

Liberalisierung der Strom- und Erdgaspreise

Annahme eines Fahrplans für die schrittweise Liberalisierung des Erdgas- und Strommarkts, der nach Ablauf des Kriegsrechts umgesetzt werden soll

Q2

2026

Annahme eines Fahrplans für die schrittweise Liberalisierung des Erdgas- und Strommarkts durch das Ministerkabinett der Ukraine mit zu ergreifenden Maßnahmen und dem zugehörigen Zeitplan, der nach Ablauf des Kriegsrechts umzusetzen ist. Der Fahrplan stützt sich auf die technische Analyse, um die Finanzlage des Sektors zu verstehen. Im Mittelpunkt des Fahrplans stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

10.10

Reform 5:

Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung

Q4

2024

Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes Nr. 3354-IX vom 24. August 2023„über die Rechtsetzungstätigkeit“, mit dem die Beschlüsse der nationalen Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung, bei denen es sich um Rechtsakte handelt, von dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren der staatlichen Registrierung ausgenommen sind. Im Mittelpunkt dieser Änderungen stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

10.11

Reform 5:

Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung

Inkrafttreten der Änderungen des ukrainischen Gesetzes über die nationale Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung

Q4

2025

Inkrafttreten der Änderungen des ukrainischen Gesetzes über die nationale Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung und anderer Rechtsakte, in denen der Sonderstatus zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde gemäß der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (Neufassung) und der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG festgelegt wird.

10.12

Reform 6:

Verbesserung der Fernwärmeeffizienz

Aufhebung des Moratoriums für die Erhöhung der Wärme- und Warmwassertarife

Q4

2026

Aufhebung des mit dem Gesetz Nr. 2479-IX über die Besonderheiten der Regelung der Verhältnisse auf dem Erdgasmarkt und im Bereich der Wärmeversorgung während des Kriegsrechts und die anschließende Wiederherstellung ihrer Funktionsfähigkeit eingeführten Moratoriums, mit anschließender Erhöhung der Wärmetarife, um die Kostenorientiertheit der Tarife für Wärme und Warmwasser zu erreichen.

10.13

Reform 6:

Verbesserung der Fernwärmeeffizienz

Annahme des staatlichen gezielten Wirtschaftsprogramms für die energetische Modernisierung von Unternehmen im Bereich Wärmeerzeugung für den Zeitraum bis 2030

Q4

2025

Annahme des staatlichen gezielten Wirtschaftsprogramms für die energetische Modernisierung von Unternehmen im Bereich Wärmeerzeugung für den Zeitraum bis 2030 durch das Ministerkabinett der Ukraine. Im Mittelpunkt der Strategie stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

10.14

Reform 6:

Verbesserung der Fernwärmeeffizienz

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Förderung der Entwicklung einer effizienten und nachhaltigeren Fernwärmeversorgung

Q4

2025

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes „über Änderungen einiger ukrainischer Gesetze zur Förderung der Entwicklung einer effizienten und nachhaltigeren Fernwärmeversorgung“. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

10.15

Reform 7:

Verbesserung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Verbesserung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Annahme der Strategie für die thermische Modernisierung von Gebäuden bis 2050 und des Aktionsplans

Q2

2024

Annahme des Rechtsakts „über die Genehmigung der Strategie für die thermische Modernisierung von Gebäuden bis 2050“ und des Aktionsplans für die Strategie durch das Ministerkabinett der Ukraine zur Einführung marktbasierter Finanzinstrumente und Anreize mit einem Fahrplan mit politischen Maßnahmen, einschließlich solcher zur Unterstützung der Einführung von Niedrigstenergiegebäuden.

10.16

Reform 7:

Verbesserung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Verbesserung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Annahme von Rechtsakten zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden

Q3

2026

Annahme von Rechtsakten durch das Ministerkabinett der Ukraine zur Festlegung von Mindestenergieeffizienzniveaus für Gebäude und auch für Produkte, die unter die Ökodesign-Rechtsvorschriften der EU fallen und Annahme von Rechtsakten durch das Ministerium für Gemeinschaften, Gebiete und Infrastrukturentwicklung zur Festlegung von Energieeffizienzklassen für Produkte, die unter die EU-Rechtsvorschriften zur Energieverbrauchskennzeichnung fallen.

10.17

Investition 1:

Investitionen in die Energieinfrastruktur

Investitionen von mindestens 550 Mio. EUR in die Energieinfrastruktur

Q4

2027

Bericht der Regierung (oder Bericht der Staatskasse), aus dem hervorgeht, dass der Staat in den Staatshaushalten für 2026 und 2027 mindestens 550 Mio. EUR (im UAH-Gegenwert) für die Stärkung der Energieinfrastruktur der Ukraine, auch auf regionaler Ebene (als Teil von Schritt 9.8), veranschlagt hat, unter anderem für folgende Maßnahmen:

Nr.

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

Zeitrahmen

Beschreibung des Schrittes

11.1

Reform 1:

Umfassende Planung des Verkehrssektors

Annahme der überarbeiteten nationalen Verkehrsstrategie der Ukraine bis 2030

Q4

2024

Annahme eines Erlasses des Ministerkabinetts zur Aktualisierung der nationalen Verkehrsstrategie der Ukraine für den Zeitraum bis 2030.

Im Mittelpunkt der Strategie stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

11.2

Reform 2:

Entwicklung des Ausfuhrlogistikpotenzials der Ukraine

Annahme der Strategie für die Entwicklung und den Ausbau der Grenzinfrastruktur an den Grenzen zu EU-Mitgliedstaaten und zur Republik Moldau bis 2030

Q4

2024

Annahme der Strategie für die Entwicklung und Erweiterung der Grenzinfrastruktur an den Grenzen zu EU-Mitgliedstaaten und zur Republik Moldau bis 2030. Im Mittelpunkt der Strategie stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

11.3

Reform 3:

Liberalisierung im Eisenbahnsektor

Inkrafttreten des Gesetzes über Verkehrssicherheit und Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs der Ukraine mit Anwendung innerhalb von drei Jahren nach seiner Annahme

Q4

2025

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes über Verkehrssicherheit und Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs der Ukraine mit Anwendung innerhalb von drei Jahren nach seiner Annahme. Das Gesetz gewährleistet die technische Integration des Eisenbahnverkehrs im Einklang mit den Grundsätzen der Richtlinien 2016/798, 2016/797 und der Verordnung (EU) 2016/796 und konzentriert sich auf folgende Hauptbereiche:

11.8

Reform 3:

Liberalisierung im Eisenbahnsektor

Inkrafttreten des Gesetzes über den Eisenbahnmarkt mit schrittweiser Anwendung seiner Bestimmungen

Q4

2026

Inkrafttreten des Gesetzes über den Eisenbahnmarkt mit schrittweiser Anwendung seiner Bestimmungen Q4 Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes über den Eisenbahnverkehrsmarkt mit schrittweiser Anwendung seiner Bestimmungen Mit dem Gesetz werden zentrale Elemente der EU-Rechtsvorschriften über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum und die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste auf Schiene im Einklang mit den Grundsätzen der Richtlinie 2012/34/EG in ihrer geänderten Fassung und der Verordnung (EG) Nr. 1370/07 in Verbindung mit ihren Auslegungsleitlinien von 2023 umgesetzt. Das Gesetz wird schrittweise wie folgt angewendet:

innerhalb von drei Jahren nach seinem Inkrafttreten bezüglich des Teils, der die folgenden Hauptbereiche betrifft:

innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten, einschließlich eines Übergangszeitraums von mindestens zwei Jahren, bezüglich des Teils, der die folgenden Hauptbereiche betrifft:

11.4

Reform 3:

Liberalisierung im Eisenbahnsektor

Annahme der Durchführungsbestimmungen zu den Rechtsvorschriften über den Eisenbahnverkehr

Q4

2027

Annahme der wichtigsten Rechtsakte (Durchführungsbestimmungen) zur Umsetzung des ukrainischen Gesetzes „über den Eisenbahnverkehr der Ukraine“. Mit den Durchführungsbestimmungen werden Mechanismen für das Funktionieren des Eisenbahnmarkts eingeführt und sie konzentrieren sich insbesondere auf: den gleichberechtigten Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, die Erteilung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen, Sicherheitsmanagementsysteme, Verfahren für die Organisation sozial wichtiger Personenbeförderungen (gemeinwirtschaftliche Verpflichtung).

11.5

Reform 4:

Verbesserung der Schifffahrts- und Hafendienste

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Handelsschifffahrt und die Schifffahrt auf Binnengewässern

Q4

2026

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes „über Änderungen bestimmter ukrainischer Rechtsakte über die Handelsschifffahrt und die Schifffahrt auf Binnengewässern“. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

11.6

Reform 4:

Verbesserung der Schifffahrts- und Hafendienste

Überprüfung und Änderung der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit den Grundsätzen der Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen.

Q1

2027

Überprüfung und Änderung der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften (einschließlich der Annahme der erforderlichen sekundären und normativen Rechtsakte) im Einklang mit den Grundsätzen der Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen.

11.7

Investition 1:

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Investitionen von mindestens 350 Mio. EUR in die Verkehrsinfrastruktur

Q4

2027

Bericht der Regierung (oder Bericht der Staatskasse), aus dem hervorgeht, dass der Staat für die Jahre 2026 und 2027 im Einklang mit der nationalen Verkehrsstrategie der Ukraine bis 2030 Haushaltsmittel in Höhe von mindestens 350 Mio. EUR (im UAH-Gegenwert) für den Wiederaufbau, die Wiederherstellung, die Modernisierung und die Aufbesserung beschädigter und zerstörter Verkehrsinfrastruktureinrichtungen veranschlagt hat, einschließlich eines Teils der Mittel, die der regionalen Ebene zugewiesen werden sollen (als Teil von Schritt 9.8), unter anderem in den folgenden Sektoren:

Nr.

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

Zeitrahmen

Beschreibung des Schrittes

12.1

Reform 1:

Angleichung des institutionellen Rahmens für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die EU-Politik

Annahme der Strategie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bis 2030

Q4

2024

Annahme der Strategie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bis 2030. Im Mittelpunkt der Strategie stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

12.2

Reform 1:

Angleichung des institutionellen Rahmens für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die EU-Politik

Einrichtung des Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (Farm Sustainability Data Network, FSDN)

Q1

2027

Das Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (FSDN) mit Daten aus ausgewählten Pilotregionen, das im Rahmen des Ministeriums für Agrarpolitik eingerichtet werden soll, wird eingerichtet und ist im Einklang mit den Grundsätzen des EU-Besitzstands in diesem Bereich einsatzbereit. Das System ermöglicht es, die Lage im Agrarsektor zu verfolgen und fundierte Entscheidungen über die Zuweisung staatlicher Beihilfen an landwirtschaftliche Erzeuger zu treffen.

12.3

Reform 2:

Gewährleistung eines funktionierenden Grundstücksmarkts

Einrichtung eines automatisierten Systems zur öffentlichen Überwachung der Grundstücksverhältnisse

Q1

2025

Es wurde ein automatisiertes System für die öffentliche Überwachung der Grundstücksverhältnisse in Betrieb genommen, das im Rahmen der Aufrechterhaltung des staatlichen Katasters funktioniert. Im Rahmen der Software des Landeskatasters wurde ein Geoinformationssystem für die Massenbewertung von Liegenschaften in Betrieb genommen.

12.4

Reform 3:

Verbesserung des institutionellen und administrativen Aufbaus für die Verwaltung von Investitionsprogrammen

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die öffentliche Förderung der Landwirtschaft in der Ukraine

Q3

2025

Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des ukrainischen Gesetzes „über die staatliche Unterstützung der Landwirtschaft der Ukraine“. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

12.5

Reform 4:

Verbesserung des amtlichen elektronischen Registers der landwirtschaftlichen Betriebe

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über das staatliche Agrarregister (SAR)

Q4

2024

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes „über das staatliche Agrarregister“. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

12.6

Reform 4:

Verbesserung des amtlichen elektronischen Registers der landwirtschaftlichen Betriebe

Veröffentlichung des Berichts über die Durchführung der staatlichen Unterstützung durch das öffentliche Agrarregister

Q1

2026

Vorlage des Berichts über die Durchführung der staatlichen Unterstützung im Rahmen des staatlichen Agrarregisters, aus dem hervorgeht, dass mindestens 80 % der im Jahr 2025 von den zentralen staatlichen Einrichtungen gewährten öffentlichen Unterstützung im Agrarsektor über das staatliche Agrarregister bereitgestellt wurden.

12.7

Reform 5:

Langfristige Entwicklung des Bewässerungssystems zur Erhöhung der Klimaresilienz des Sektors

Annahme des langfristigen Plans für das Bewässerungssystem

Q1

2025

Annahme des „langfristigen Plans für die Entwicklung des Bewässerungssystems“. Im Mittelpunkt des Plans stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

12.8

Reform 6:

Minenräumung auf Land- und Wasserflächen

Annahme des Strategiepapiers zur Minenräumung für den Zeitraum bis 2033

Q2

2024

Annahme des Rechtsakts zur Billigung des Strategiepapiers zur Minenräumung für den Zeitraum bis 2033 (Gesetz des Ministerkabinetts der Ukraine oder des Präsidenten der Ukraine). Im Mittelpunkt des Rechtakts stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

12.9

Investition 1:

Investitionen in Minenräumung

Investitionen in Höhe von mindestens 30 Mio. EUR in die Minenräumung auf landwirtschaftlichen Flächen

Q2

2026

Zwischenbericht der Regierung (oder Bericht der Staatskasse), aus dem hervorgeht, dass der Staat im Staatshaushalt für 2024 und 2025 mindestens 30 Mio. EUR (im UAH-Gegenwert) für die Mittel veranschlagt hat, die den Eigentümern und Nutzern landwirtschaftlicher Flächen für die Kosten der Minenräumung gezahlt werden.

12.10

Investition 1:

Investitionen in Minenräumung

Investitionen in Höhe von mindestens 100 Mio. EUR in die Minenräumung auf landwirtschaftlichen Flächen

Q4

2027

Abschließender Bericht der Regierung (oder Bericht der Staatskasse), aus dem hervorgeht, dass der Staat im Staatshaushalt für 2024, 2025, 2026 und 2027 mindestens 100 Mio. EUR (im UAH-Gegenwert) für die Mittel veranschlagt hat, die den Eigentümern und Nutzern landwirtschaftlicher Flächen für die Kosten der Minenräumung gezahlt werden.

Nr.

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

Zeitrahmen

Beschreibung des Schrittes

13.1

Reform 1:

Stärkung der strategischen Planung und Gewährleistung optimaler Rahmenbedingungen für strategische Investoren

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Überarbeitung des nationalen Programms für die Entwicklung des Rohstoffpotenzials der Ukraine bis 2030

Q4

2024

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes zur Änderung des nationalen Programms für die Entwicklung der Bodenschätze der Ukraine für den Zeitraum bis 2030. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

13.2

Reform 1:

Stärkung der strategischen Planung und Gewährleistung optimaler Rahmenbedingungen für strategische Investoren

Veröffentlichung eines Berichts über die Überprüfung der Reserven kritischer Rohstoffe in der Ukraine

Q3

2025

Die Veröffentlichung eines Berichts über die Überprüfung der Reserven kritischer Rohstoffe der Ukraine anhand des internationalen Klassifizierungssystems und der Ergebnisse wird den Investoren zur Verfügung gestellt.

13.3

Reform 2:

Verbesserung der Verwaltungsverfahren

Veröffentlichung eines Bestands an Investitionsprojekten für die Gewinnung kritischer Rohstoffe

Q2

2025

Veröffentlichung des Bestands an Investitionsprojekten für die Gewinnung kritischer Rohstoffe.

13.4

Reform 2:

Verbesserung der Verwaltungsverfahren

Einleitung internationaler Ausschreibungen im Rahmen der Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung von Produkten (Product Sharing Agreement, PSA) zur Gewährleistung ihrer Transparenz

Q2

2025

Einleitung und Veröffentlichung der internationalen Ausschreibungen im Rahmen der PSA unter Verwendung der von der Regierung vereinbarten Mustervertragsbedingungen. Transparenz der PSA-Ausschreibungen und -Vereinbarungen wird durch den offenen Zugang zu ihren Bedingungen gewährleistet.

13.5

Reform 2:

Verbesserung der Verwaltungsverfahren

Einrichtung eines modernisierten E-Kabinetts für Nutzer des Unterbodens

Q1

2025

Ein verbessertes E-Kabinett für Nutzer des Unterbodens mit zusätzlichen Funktionen für den Zugang zum staatlichen Register von Sondergenehmigungen für die Nutzung des Unterbodens, das die Beantragung und Erlangung elektronischer Lizenzen (Auszug aus dem Register) und den Zugang zu digitalen geologischen Daten ermöglicht, ist einsatzbereit.

13.6

Reform 3:

Einsatz moderner Fördertechnologien und Integration der Ukraine in moderne Wertschöpfungsketten der Verarbeitung

Veröffentlichung einer Studie zu den Rechtsvorschriften über die ESG-Berichterstattung

Q4

2025

Billigung und Veröffentlichung einer Studie zur Bewertung der geltenden Rechtsvorschriften über die Berichterstattung in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) im Bergbau und in der mineralgewinnenden Industrie, in der Empfehlungen dazu unterbreitet werden, welche Rechtslücken geschlossen werden müssen.

Nr.

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

Zeitrahmen

Beschreibung des Schrittes

14.1

Reform 1:

Sichere und effiziente digitale Infrastruktur

Annahme eines überarbeiteten Plans für die Zuweisung und Nutzung des Funkfrequenzspektrums in der Ukraine

Q1

2025

Annahme der Entschließung des Ministerkabinetts der Ukraine zur Änderung der Entschließung des Ministerkabinetts der Ukraine „zur Billigung des Plans für die Zuweisung und Nutzung des Funkfrequenzspektrums in der Ukraine“. In der Entschließung werden die Funktechnologien, die in der Ukraine eingesetzt werden dürfen, mit der Definition der Funkfrequenzbänder und Funkdienste, denen sie entsprechen, sowie die Bedingungen für die Beendigung ihrer Entwicklung und Nutzung und die Liste der vielversprechenden Funktechnologien für die Umsetzung in der Ukraine mit der Definition der Funkfrequenzbänder und Funkdienste, denen sie entsprechen, sowie die Bedingungen für ihre Umsetzung im Einklang mit dem EU-Besitzstand festgelegt.

14.2

Reform 1:

Sichere und effiziente digitale Infrastruktur

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten staatlicher Informationsressourcen und kritischer Informationsinfrastrukturen

Q1

2025

Inkrafttreten der jeweiligen Rechtsakte zur Angleichung an den NIS- und NIS2-Rahmen (nämlich die Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148). Im Mittelpunkt der Rechtsakte stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

14.3

Reform 2:

Digitalisierung öffentlicher Dienste

Annahme des Aktionsplans für die Digitalisierung öffentlicher Dienste bis 2026

Q1

2025

Annahme der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine zur Billigung des Aktionsplans für die Digitalisierung öffentlicher Dienste bis 2026. Der Aktionsplan konzentriert sich auf diese Hauptbereiche:

14.4

Reform 2:

Digitalisierung öffentlicher Dienste

Inkrafttreten des Rechtsakts über die Funktionsweise des integrierten elektronischen Identifizierungssystems im Einklang mit den Grundsätzen der Verordnung (EU) 2024/1183

Q2

2026

Inkrafttreten eines Rechtsakts über die Funktionsweise des integrierten elektronischen Identifizierungssystems in der Ukraine als Schlüsselkomponente der nationalen elektronischen Identifizierungsinfrastruktur im Einklang mit den Grundsätzen der Verordnung (EU) 2024/1183. Im Mittelpunkt des Rechtakts stehen u. a. folgende Hauptbereiche::

Nr.

Reform/Investition

Bezeichnung des Schrittes

Zeitrahmen

Beschreibung des Schrittes

15.1

Reform 1:

Vermeidung, Verringerung und Kontrolle der Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Vermeidung, Verringerung und Kontrolle der Verschmutzung durch Industrieanlagen unter teilweiser Anwendung der Bestimmungen

Q3

2024

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes zur Gewährleistung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf ein sicheres Umfeld für Leben und Gesundheit mit teilweiser Anwendung der Bestimmungen. Die Durchführungsbestimmungen sind innerhalb von 12 Monaten und einige Bestimmungen über die Anwendung der Ergebnisse der besten verfügbaren Technologien und Bewirtschaftungsmethoden innerhalb von vier Jahren nach Beendigung des Kriegsrechts zu erlassen, mit Ausnahme der Anlagen, die zum ersten Mal in Betrieb genommen werden.

Das Gesetz zielt auf die Vermeidung, Verringerung und Kontrolle der industriellen Umweltverschmutzung ab und führt integrierte Konzepte für die Genehmigung und Kontrolle der Verschmutzung durch Industrieanlagen auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien und Verwaltungsmethoden gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung) (Neufassung) ein.

15.2

Reform 2:

Klimapolitik

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die staatliche Klimapolitik

Q1

2025

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes „über die Grundprinzipien der staatlichen Klimapolitik“. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

15.3

Reform 2:

Klimapolitik

Annahme der Entschließung zum Forschungs- und Sachverständigenrat für den Klimawandel und die Erhaltung der Ozonschicht

Q4

2025

Annahme der Entschließung des Ministerkabinetts der Ukraine „zur Genehmigung der Verordnung über den Forschungs- und Sachverständigenrat für den Klimawandel und die Erhaltung der Ozonschicht“. Im Mittelpunkt der Regelung stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

15.4

Reform 2:

Klimapolitik

Annahme des zweiten national festgelegten Beitrags der Ukraine zum Übereinkommen von Paris

Q3

2025

Annahme des Erlasses des Ministerkabinetts der Ukraine „über die Billigung des zweiten national festgelegten Beitrags der Ukraine zum Übereinkommen von Paris“. Im Mittelpunkt des national festgelegten Beitrags stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

Der zweite national festgelegte Beitrag der Ukraine zum Übereinkommen von Paris wird ehrgeiziger sein als der aktuelle aktualisierte national festgelegte Beitrag.

15.5

Reform 3:

Marktmechanismen der CO2-Bepreisung

Annahme des Aktionsplans zur Einrichtung eines nationalen Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Q1

2025

Annahme der Entschließung des Ministerkabinetts der Ukraine zur Billigung des Aktionsplans zur Einrichtung eines nationalen Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Mit der Annahme des Aktionsplans wird Folgendes festgelegt:

15.6

Reform 3:

Marktmechanismen der CO2-Bepreisung

Wiederaufnahme des obligatorischen Systems der Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV)

Q2

2025

Die Wiederaufnahme eines obligatorischen Überwachungs-, Berichterstattungs- und Überprüfungssystems für Anlagen, die in den Anwendungsbereich der geltenden Rechtsvorschriften fallen, mit Ausnahme solcher, die nicht kontrolliert werden, zerstört wurden oder sich im vorübergehend besetzten Gebiet befinden oder offiziell die Aussetzung des Betriebs in Bezug auf die Produktion angekündigt haben.

15.7

Reform 4:

Wiederherstellung und Erhaltung natürlicher Ressourcen

Inkrafttreten des Gesetzes zur Verringerung der Entwaldung und Waldschädigung

Q2

2026

Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes zur Bestätigung der Nachhaltigkeit des Ursprungs von Holz und anderen Gütern, die zu Entwaldung und Waldschädigung führen können. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen u. a. folgende Hauptbereiche:

15.8

Reform 5:

Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Annahme der Strategie zur Umsetzung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft und des dazugehörigen Aktionsplans

Q1

2026

Annahme der Strategie zur Umsetzung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft und eines Aktionsplans für ihre Umsetzung durch das Ministerkabinett der Ukraine. In der Strategie werden potenzielle Chancen und Auswirkungen des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft in der Ukraine für fünf bis zehn vorab ausgewählte vorrangige Sektoren und Wertschöpfungsketten ermittelt, wie Abfälle, Textilien, Kunststoffe, Batterien, Elektronik, Landwirtschaft, Bau und Reparatur sowie Metalle und Mineralien.

15.9

Reform 5:

Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Annahme des nationalen Abfallbewirtschaftungsplans bis 2033

Q3

2025

Annahme des Erlasses des Ministerkabinetts der Ukraine „über die Billigung des nationalen Abfallbewirtschaftungsplans bis 2033“. Der nationale Abfallbewirtschaftungsplan konzentriert sich auf folgende Hauptbereiche:

15.10

Reform 6:

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und strategische Umweltprüfung (SUP)

Ausarbeitung eines Konzeptpapiers zur Festlegung des Umfangs von Abweichungen von den Vorschriften für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die strategische Umweltprüfung (SUP)

Q3

2024

Ausarbeitung eines Konzeptpapiers im Anschluss an öffentliche Konsultationen mit Interessenträgern, in dem der Umfang der Ausnahmen von den UVP- und SUP-Vorschriften festgelegt wird, und Veröffentlichung auf der offiziellen Website des Ministeriums für Umweltschutz und natürliche Ressourcen.

Das Konzeptpapier enthält folgende Informationen: