26.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/22


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1607 DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 2018

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates hinsichtlich der Unionszollkontingente für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Jahr 2018 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (im Folgenden „Abkommen von 2018“) geschlossen. Es wurde vom Rat mit dem Beschluss (EU) 2018/760 (3) im Namen der Union angenommen.

(2)

In Anhang IV des Abkommens von 2018 sind neue zollfreie Zollkontingente zur Überlassung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in den zollrechtlich freien Verkehr der Union sowie die Erhöhung der Menge des in der Verordnung (EG) Nr. 992/95 festgelegten Zollkontingents für den KN-Code 2005 20 20 vorgesehen. Zur Umsetzung dieser Bestimmungen muss die Verordnung (EG) Nr. 992/95 geändert werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission (4) enthalten Zollkontingente für Erzeugnisse der Positionen 0210 bzw. 0204 mit Ursprung in Norwegen. In Anhang IV des Abkommens von 2018 ist die Zusammenführung dieser Zollkontingente zu einem einzigen Zollkontingent vorgesehen. Um die Zusammenführung zu einem neuen Zollkontingent umzusetzen und den Übergang zu dem neuen Zollkontingent zu ermöglichen, ist es daher notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 992/95 zu ändern. Außerdem sollte das Zollkontingent für die Position 0210 aus der Verordnung (EG) Nr. 992/95 gestrichen werden. Die gleichzeitige Streichung der Zollkontingente für die Position 0204 aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1232 der Kommission (5) geregelt.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird die Verwaltung von Zollkontingenten geregelt, die entweder für Erzeugnisse der KN-Kapitel 3, 15 und 16 (Fisch) oder für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse der KN-Kapitel 2, 6, 7, 8, 16, 20 und 23 eröffnet wurden. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 finden die Ursprungsregeln Anwendung, die im Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, geändert durch den Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 (6), festgelegt sind.

(5)

Im Abkommen von 2018 ist jedoch vorgesehen, dass Erzeugnisse den Ursprungsregeln in Anhang IV des Abkommens vom 2. Mai 1992 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen (7) (im Folgenden „Abkommen von 1992“) entsprechen sollten, damit für sie die in Anhang IV genannten Zugeständnisse in Anspruch genommen werden können. Darüber hinaus ist im Abkommen von 2018 vorgesehen, dass in Bezug auf die ausreichende Be- oder Verarbeitung zur Verleihung der Ursprungseigenschaft Anhang II des Protokolls 4 des EWR-Abkommens anstelle der Anlage zu Anhang IV des Abkommens von 1992 (8) (9) anzuwenden ist.

(6)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 992/95 festgelegten Zollkontingente, die andere Erzeugnisse als die der KN-Kapitel 3, 15 und 16 betreffen, sind entweder im Abkommen von 1992 oder in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (10) oder im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt wurde (11), enthalten. Alle diese Abkommen enthalten Bestimmungen zu den Ursprungsregeln gemäß Anhang IV des Abkommens von 1992, die auf die betreffenden Zollkontingente Anwendung finden. Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 sollte daher geändert werden, um der Anwendbarkeit der Ursprungsregeln in Anhang IV des Abkommens von 1992 Rechnung zu tragen.

(7)

Um zahlreichen geringfügigen Änderungen der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (12) festgelegten Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen Rechnung zu tragen, sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 992/95 ersetzt werden. Aus Gründen der Klarheit sollten die mit der Verordnung (EG) Nr. 992/95 festgelegten Zollkontingente nach den in den Abkommen genannten Ursprungsregeln in zwei getrennte Anhänge für Zollkontingente für Fischereierzeugnisse bzw. für landwirtschaftliche Erzeugnisse unterteilt werden.

(8)

Die Zollkontingente gemäß Anhang IV des Abkommens von 2018 werden als jährliche Mengen ausgedrückt; Einfuhren sollten daher auf Kalenderjahrbasis verwaltet werden. Da das Abkommen von 2018 erst am 1. Oktober 2018 in Kraft tritt, sollten die zusätzlichen anteilig berechneten Mengen für 2018 sowie die jährlichen Mengen für die darauffolgenden Jahre gemäß Anhang IV des Abkommens von 2018 festgelegt werden.

(9)

Die Zollkontingente sollten in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Einklang mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (13) festgelegten Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten von der Kommission verwaltet werden.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Das Abkommen von 2018 tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird wie folgt geändert:

(1)

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente gilt Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, geändert durch den Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 (*1).

(3a)   Für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente gelten die Ursprungsregeln gemäß Anhang IV des Abkommens vom 2. Mai 1992 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen (*2) (im Folgenden „Abkommen von 1992“).

Anstelle der Anlage zum Abkommen von 1992 gilt für diese Zollkontingente jedoch Anhang II des Protokolls 4 des EWR-Abkommens (*3), da dieses Protokoll durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2015 (*4) geändert wurde.

(*1)  Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 vom 8. Februar 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 63)."

(*2)   ABl. L 109 vom 1.5.1993, S. 47."

(*3)   ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3."

(*4)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2015 vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen [2016/754] (ABl. L 129 vom 19.5.2016, S. 56).“;"

(2)

der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)   ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 1.

(2)   ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 3.

(3)  Beschluss (EU) 2018/760 des Rates vom 14. Mai 2018 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Eröffnung von jährlichen EU-Zollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 36).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1232 der Kommission vom 11. September 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 hinsichtlich der Zollkontingente der Union für Schaf- und Ziegenfleisch mit Ursprung in Norwegen und Neuseeland (ABl. L 231 vom 14.9.2018, S. 13).

(6)  Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 vom 8. Februar 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 63).

(7)   ABl. L 109 vom 1.5.1993, S. 47.

(8)   ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

(9)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2015 vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen [2016/754] (ABl. L 129 vom 19.5.2016, S. 56).

(10)   ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 49.

(11)   ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 2.

(12)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(13)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 58).


ANHANG

„ANHANG I

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die geltenden KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist für die Anwendung der Präferenzregelung der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)

Kontingentszollsatz (%)

09.0701

ex

1504 20 10

90

Fette und Öle sowie deren Fraktionen von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

1.1. bis 31.12.

1 000

8,5

ex

1504 30 10

99

09.0702

 

0303 19 00

 

Andere Salmoniden, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.9.2016 bis 30.4.2017

2 000

0

ex

0303 99 00

35

1.5.2017 bis 30.4.2018

3 000

1.5.2018 bis 30.4.2019

3 000

1.5.2019 bis 30.4.2020

3 000

1.5.2020 bis 30.4.2021

3 000

09.0703

ex

0305 51 90

10

20

Kabeljau, getrocknet und gesalzen, jedoch nicht geräuchert, ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus

1.4. bis 31.12.

13 250

0

ex

0305 53 10

90

Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet und gesalzen, jedoch nicht geräuchert

09.0710

 

0303 51 00

 

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (1)

1.9.2016 bis 30.4.2017

26 500

0

ex

0303 99 00

75

1.5.2017 bis 30.4.2018

39 750

1.5.2018 bis 30.4.2019

39 750

1.5.2019 bis 30.4.2020

39 750

1.5.2020 bis 30.4.2021

39 750

09.0711

 

 

 

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht:

1.1. bis 31.12.

400

3

ex

1604 13 90

91

92

99

Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren

 

1604 17 00

 

Aale

 

1604 18 00

 

Haifischflossen

 

1604 19 92

 

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)

ex

1604 19 93

90

Köhler (Pollachius virens), ausgenommen geräucherter Köhler

 

1604 19 94

 

Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.)

 

1604 19 95

 

Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius)

 

1604 19 97

 

andere

ex

1604 20 90

30

35

50

60

90

andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Heringe, Makrelen und geräucherter, haltbar gemachter Köhler

ex

1604 20 90

40

Makrelen (Scomber australasicus), zubereitet oder haltbar gemacht

10

09.0712

 

0303 54 10

 

Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.9.2016 bis 30.4.2017

25 000

0

ex

0303 99 00

40

1.5.2017 bis 30.4.2018

37 500

1.5.2018 bis 30.4.2019

37 500

1.5.2019 bis 30.4.2020

37 500

1.5.2020 bis 30.4.2021

37 500

09.0713

 

 

 

Gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

1.9.2016 bis 30.4.2017

2 200

0

 

0303 55 30

 

Chilenischer Stöcker (Trachurus murphyi)

1.5.2017 bis 30.4.2018

3 300

ex

0303 55 90

90

andere Fische der Gattung Trachurus, ausgenommen Trachurus trachurus, Trachurus murphyi und Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus)

1.5.2018 bis 30.4.2019

3 300

 

0303 56 00

 

Offiziersbarsch (Rachycentron canadum)

1.5.2019 bis 30.4.2020

3 300

 

0303 59 90

0303 69 90

0303 89 90

 

andere Fische

1.5.2020 bis 30.4.2021

3 300

 

0303 82 00

 

Rochen (Rajidae)

 

0303 89 55

 

Goldbrassen (Sparus aurata)

ex

0303 99 00

85

09.0714

 

0304 86 00

 

Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren

1.9.2016 bis 30.4.2017

55 600

0

ex

0304 99 23

10

20

30

Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren (2)

1.5.2017 bis 30.4.2018

83 400

1.5.2018 bis 30.4.2019

83 400

1.5.2019 bis 30.4.2020

83 400

1.5.2020 bis 30.4.2021

83 400

09.0715

 

0302 11

 

Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.1. bis 31.12.

500

0

ex

0302 99 00

11

19

 

0303 14

 

Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

ex

0303 99 00

30

09.0716

 

0302 13 00

0302 14 00

 

Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.1. bis 31.12.

6 100

0

ex

0302 99 00

30

40

09.0717

 

 

 

Gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

1.1. bis 31.12.

580

0

 

0303 11 00

 

Roter Lachs (Oncorhynchus nerka)

ex

0303 99 00

10

 

0303 12 00

 

andere pazifische Lachse (Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus)

ex

0303 99 00

15

ex

ex

0303 13 00

0303 99 00

10

20

Atlantischer Lachs (Salmo salar)

09.0718

 

0304 41 00

0304 81 00

 

Frische, gekühlte oder gefrorene Filets vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)

1.1. bis 31.12.

610

0

09.0719

 

0302 19 00

 

andere Salmoniden, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.1. bis 31.12.

670

0

ex

0302 99 00

45

 

0303 19 00

 

andere Salmoniden, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

09.0720

 

0302 59 40

 

Leng (Molva spp.), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.1. bis 31.12.

370

0

09.0721

 

 

 

Frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

1.1. bis 31.12.

250

0

 

0302 22 00

 

Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)

ex

0302 99 00

79

 

0302 23 00

 

Seezungen (Solea spp.)

 

0302 24 00

 

Steinbutt (Psetta maxima)

 

0302 29

 

Scheefschnut bzw. Flügelbutt (Lepidorhombus spp.) und andere Plattfische

 

0302 45

 

Stöcker (Bastardmakrelen) (Trachurus spp.)

 

0302 46 00

 

Offiziersbarsch (Rachycentron canadum)

 

0302 47 00

 

Schwertfisch (Xiphias gladius)

 

0302 49 90

 

andere

 

0302 54

 

Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.)

ex

0302 99 00

60

ex

0302 56 00

20

Südlicher Wittling (Micromesistius australis)

 

0302 59 90

 

andere Fische der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae

 

0302 82 00

 

Rochen (Rajidae)

 

0302 83 00

 

Zahnfische (Dissostichus spp.)

 

0302 84

 

Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus spp.)

 

0302 85 30

 

Goldbrassen (Sparus aurata)

 

0302 85 90

 

andere Meerbrassen (Sparidae), ausgenommen Zahnbrasse oder Meerbrasse (Dentex dentex oder Pagellus spp.)

 

0302 89 50

 

Seeteufel (Lophius spp.)

 

0302 89 60

 

Rosa Kingklip (Genypterus blacodes)

 

0302 89 90

 

andere Fische

ex

0302 99 00

71

Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis)

 

 

 

Plattfische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

 

0303 34 00

 

Steinbutt (Psetta maxima)

 

0303 39 10

 

Flundern (Platichtys flesus)

 

0303 39 30

 

Fische der Gattung Rhombosolea

 

0303 39 85

 

andere Plattfische, ausgenommen Heilbutte, Schollen oder Goldbutt, Seezungen, Steinbutt, Flundern, Fische der Gattung Rhombosolea und Fische der Arten Pelotreis flavilatus und Peltorhamphus novaezelandiae

09.0722

 

 

 

Gefrorenes Fischfleisch:

1.1. bis 31.12.

500

0

 

0304 91 00

 

vom Schwertfisch (Xiphias gladius)

 

0304 94 90

 

vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), ausgenommen Surimi

 

0304 95 21

0304 95 25

0304 95 29

0304 95 30

0304 95 40

0304 95 50

0304 95 60

0304 95 90

 

von Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae, andere als Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), ausgenommen Surimi der Unterposition 0304 95 10

 

0304 96

 

von Haien

 

0304 97 00

 

von Rochen (Rajidae)

ex

0304 99 99

20

25

40

50

65

69

70

90

von anderen Fischen, ausgenommen Surimi und von Süßwasserfischen und ausgenommen von Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus)

09.0723

 

0302 41 00

 

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

16.6. bis 14.2.

800

0

ex

0302 99 00

0303 51 00

55

ex

0303 99 00

75

09.0724

 

0302 44 00

 

Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

16.6. bis 14.2.

260

0

ex

0302 99 00

20

09.0725

 

0303 54 10

 

Makrelen (Scomber scombrus, Scomber japonicus), gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

16.6. bis 14.2.

30 600

0

ex

0303 99 00

40

09.0726

 

0302 89 31

0302 89 39

 

Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes spp.), frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.1. bis 31.12.

130

0

ex

0302 99 00

0303 89 31

0303 89 39

50

ex

0303 99 00

80

09.0727

 

 

 

Frische oder gekühlte und gefrorene Filets:

1.1. bis 31.12.

110

0

 

0304 31 00

0304 61 00

 

von Tilapia (Oreochromis spp.)

 

0304 32 00

0304 62 00

 

von Welsen (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.)

 

0304 33 00

0304 63 00

 

vom Nilbarsch (Lates niloticus)

 

0304 39 00

0304 69 00

 

von Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), von Aalen (Anguilla spp.) und von Schlangenkopffischen (Channa spp.)

 

0304 42 50

0304 82 50

 

von Forellen der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster

 

0304 49 10

0304 89 10

 

von anderen Süßwasserfischen

09.0728

 

 

 

Frische oder gekühlte Filets:

1.1. bis 31.12.

180

0

 

0304 44 30

 

vom Köhler (Pollachius virens):

 

0304 45 00

 

vom Schwertfisch (Xiphias gladius)

 

0304 46 00

 

von Zahnfischen (Dissostichus spp.)

 

0304 47

 

von Haien

 

0304 48 00

 

von Rochen (Rajidae)

 

0304 49 50

 

vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp.)

 

0304 49 90

 

von anderen Fischen

09.0729

 

0304 53 00

0304 56

0304 57 00

0304 59 90

 

Frisches oder gekühltes Fleisch (auch fein zerkleinert) von Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae und von anderen Fischen als Süßwasserfischen

1.1. bis 31.12.

130

0

 

0304 59 50

 

Heringslappen, frisch oder gekühlt (3)

09.0730

 

 

 

Gefrorene Filets:

1.1. bis 31.12.

9 000

0

 

0304 71

 

vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)

 

0304 72 00

 

vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)

 

0304 73 00

 

vom Köhler (Pollachius virens):

 

0304 74

 

von Seehechten (Merluccius spp., Urophycis spp.)

 

0304 75 00

 

vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma)

 

0304 79 10

 

von Fischen der Art Boreogadus saida

 

0304 79 50

 

vom Langschwanzseehecht (Macruronus novaezelandiae)

 

0304 79 90

 

von anderen Fischen

 

0304 83 10

 

von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)

ex

0304 83 90

11

19

90

von anderen Plattfischen, ausgenommen Limanda aspera, Lepidopsetta bilineata, Pleuronectes quadrituberculatus, Limanda ferruginea, Lepidopsetta polyxystra

 

0304 84 00

 

vom Schwertfisch (Xiphias gladius)

 

0304 85 00

 

von Zahnfischen (Dissostichus spp.)

 

0304 88 90

 

von Rochen (Rajidae)

 

0304 89 21

0304 89 29

 

vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp.)

 

0304 89 60

 

vom Seeteufel (Lophius spp.)

ex

0304 89 90

10

30

40

50

60

90

von anderen Fischen, ausgenommen Brachsenmakrelen (Brama spp.)

09.0731

ex

0305 20 00

11

18

19

21

30

73

75

77

79

99

Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert

1.1. bis 31.12.

1 900

0

09.0732

 

0305 41 00

 

Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), geräuchert, einschließlich Fischfilets, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse

1.1. bis 31.12.

450

0

09.0733

 

0305 42 00

0305 43 00

0305 44

0305 49

 

Fische, geräuchert, ausgenommen Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), einschließlich Fischfilets, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse

1.1. bis 31.12.

140

0

ex

0305 71 00

10

Haifischflossen, geräuchert

09.0734

 

 

 

Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse

1.1. bis 31.12.

250

0

 

0305 64 00

 

Tilapia (Oreochromis spp.), Welse (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.), Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), Aale (Anguilla spp.), Nilbarsch (Lates niloticus) und Schlangenkopffische (Channa spp.)

ex

0305 69 80

20

25

30

40

50

61

64

65

67

90

andere Fische, ausgenommen Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) und Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis)

ex

0305 71 00

90

Haifischflossen, nicht geräuchert

09.0735

 

0305 61 00

 

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Heringe in Salzlake, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse

1.1. bis 31.12.

1 440

0

09.0736

 

0306 15 00

 

Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren

1.1. bis 31.12.

950

0

 

0306 16 99

0306 17 93

 

Garnelen der Familie Pandalidae, gefroren, ausgenommen geräucherte

09.0737

ex

0306 95 20

10

Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, an Bord gekocht

1.1. bis 31.12.

800

0

ex

0306 95 30

10

09.0738

 

0306 34 00

0306 94 00

 

Kaisergranate (Nephrops norvegicus), nicht gefroren

1.1. bis 31.12.

900

0

ex

0306 35 90

12

14

20

92

93

96

Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, zur Verarbeitung (4)

ex

0306 36 10

11

91

ex

0306 95 20

21

29

ex

0306 95 30

21 ,

29

09.0739

 

1604 11 00

 

Lachse, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

1.1. bis 31.12.

170

0

09.0740

 

1604 12 91

1604 12 99

 

Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

1.1. bis 31.12.

3 000

0

09.0741

 

1604 13 90

 

Sardinellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

1.1. bis 31.12.

180

0

09.0742

 

1604 15 11

1604 15 19

 

Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

1.1. bis 31.12.

130

0

09.0743

 

 

 

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert:

1.1. bis 31.12.

5 500

0

 

1604 17 00

 

Aale

 

1604 18 00

 

Haifischflossen

 

1604 19 92

 

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)

 

1604 19 93

 

Köhler (Pollachius virens)

 

1604 19 94

 

Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.)

 

1604 19 95

 

Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius)

 

1604 19 97

 

andere

 

1604 20 90

 

Fischfleisch von anderen Fischen, zubereitet oder haltbar gemacht

09.0744

 

1604 20 10

 

Fischfleisch von Lachsen, zubereitet oder haltbar gemacht

1.1. bis 31.12.

300

0

09.0745

ex

1605 21 10

20

40

50

91

Garnelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Schale und gefroren

1.1. bis 31.12.

8 000

0

ex

1605 21 90

20

40

57

60

91

ex

1605 29 00

20

40

45

91

09.0746

ex

1605 21 10

30

96

99

Garnelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen ohne Schale und gefroren

1.1. bis 31.12.

1 000

0

ex

1605 21 90

30

45

49

55

58

62

65

96

99

ex

1605 29 00

30

50

55

60

96

99

09.0748

 

1605 10 00

 

Krabben, zubereitet oder haltbar gemacht

1.1. bis 31.12.

50

0

09.0749

ex

1605 21 10

20

40

50

91

Garnelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Schale und gefroren

1.9.2016 bis 30.4.2017

7 000

0

ex

1605 21 90

20

40

57

60

91

1.5.2017 bis 30.4.2018

10 500

ex

1605 29 00

20

40

45

91

1.5.2018 bis 30.4.2019

10 500

1.5.2019 bis 30.4.2020

10 500

1.5.2020 bis 30.4.2021

10 500

09.0750

ex

1604 12 91

11

91

Hering, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake

1.9.2016 bis 30.4.2017

11 400 Tonnen (Abtropfgewicht)

0

ex

1604 12 99

11

19

1.5.2017 bis 30.4.2018

17 100 Tonnen (Abtropfgewicht)

1.5.2018 bis 30.4.2019

17 100 Tonnen (Abtropfgewicht)

1.5.2019 bis 30.4.2020

17 100 Tonnen (Abtropfgewicht)

1.5.2020 bis 30.4.2021

17 100 Tonnen (Abtropfgewicht)

09.0752

 

0303 51 00

 

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.1. bis 31.12.

44 000

0

ex

0303 99 00

75

09.0756

 

0304 86 00

 

Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren

1.1. bis 31.12.

67 000

0

ex

0304 99 23

10

20

30

Lappen vom Hering (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren

09.0776

 

1504 20 10

 

Feste Fraktionen von Fetten und Ölen, von Fischen, ausgenommen Leberöle

1.1. bis 31.12.

384

0

09.0818

ex

0304 89 49

10

20

Filets von Makrelen, gefroren

1.9.2016 bis 30.4.2017

11 300

0

ex

0304 99 99

11

Lappen von Makrelen, gefroren

1.5.2017 bis 30.4.2018

16 950

1.5.2018 bis 30.4.2019

16 950

1.5.2019 bis 30.4.2020

16 950

1.5.2020 bis 30.4.2021

16 950

09.0819

ex

0304 49 90

10

Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), frisch oder gekühlt

1.9.2016 bis 30.4.2017

9 000

0

 

0304 59 50

 

Heringslappen, frisch oder gekühlt

1.5.2017 bis 30.4.2018

13 500

1.5.2018 bis 30.4.2019

13 500

1.5.2019 bis 30.4.2020

13 500

1.5.2020 bis 30.4.2021

13 500

09.0820

 

0305 10 00

 

Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar

1.9.2016 bis 30.4.2017

1 000

0

1.5.2017 bis 30.4.2018

1 500

1.5.2018 bis 30.4.2019

1 500

1.5.2019 bis 30.4.2020

1 500

1.5.2020 bis 30.4.2021

1 500

ANHANG II

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die geltenden KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist für die Anwendung der Präferenzregelung der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)

Kontingentszollsatz (%)

09.0751

ex

0704 10 00

90

Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt

1.8. bis 31.10.

2 000

0

09.0757

 

0809 21 00

0809 29 00

 

Kirschen, frisch

16.7. bis 15.9.

900

0 (5)

09.0759

 

0809 40 05

 

Pflaumen, frisch

1.9. bis 15.10.

600

0 (5)

09.0761

 

0810 10 00

 

Erdbeeren, frisch

9.6. bis 31.7.

900

0

09.0762

 

0810 10 00

 

Erdbeeren, frisch

1.8. bis 15.9.

900

0

09.0783

 

0705 11 00

 

Kopfsalat, frisch oder gekühlt

1.1. bis 31.12.

300

0

09.0784

 

0705 19 00

 

Andere Salate, frisch oder gekühlt

1.1. bis 31.12.

300

0

09.0786

 

0602 90 70

 

Zimmerpflanzen: bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen)

1.1. bis 31.12.

544 848 EUR

0

09.0787

 

1601

 

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

1.1. bis 31.12.

300

0

09.0815

 

0810 20 10

 

Himbeeren, frisch

1.1. bis 31.12.

400

0

09.0816

 

2005 20 20

 

Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

1.1.2018 bis 31.12.2018

200

0

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

350

09.0817

 

2309 10 13

2309 10 15

2309 10 19

2309 10 33

2309 10 39

2309 10 51

2309 10 53

2309 10 59

2309 10 70

2309 10 90

 

Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

1.1. bis 31.12.

13 000

0

09.0821

 

2005 20 20

 

Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

1.10.2018 bis 31.12.2018

37,5

0

09.0822

 

0207 14 30

 

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren:

1.10.2018 bis 31.12.2018

137,5

0

von Hühnern (Gallus domesticus)

Teile, mit Knochen, gefroren

ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

550

09.0823

 

0207 14 70

 

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren:

1.10.2018 bis 31.12.2018

37,5

0

von Hühnern (Gallus domesticus)

andere Teile, mit Knochen, gefroren

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

150

09.0824

 

0204

 

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

1.10.2018 bis 31.12.2018

200 (6)

0

0210

 

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

500

09.0825

 

0603 19 70

 

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, andere als Rosen, Nelken, Orchideen, Chrysanthemen, Lilien (Lilium spp.), Gladiolen und Hahnenfußgewächse

1.10.2018 bis 31.12.2018

125 000 EUR

0

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

500 000 EUR

09.0826

 

1602

 

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht

1.10.2018 bis 31.12.2018

75

0

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

300

09.0827

 

2309 90 96

 

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: andere

1.10.2018 bis 31.12.2018

50

0

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

200

09.0828

 

3502 20

 

Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:

—

Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen

1.10.2018 bis 31.12.2018

125

0

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

500

“

(1)  Da vom 15. Februar bis 15. Juni der Meistbegünstigungszollsatz gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

(2)  Da für Waren des KN-Codes 0304 99 23 der Meistbegünstigungszollsatz vom 15. Februar bis 15. Juni gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

(3)  Da für Waren des KN-Codes 0304 59 50 der Meistbegünstigungszollsatz vom 15. Februar bis 15. Juni gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

(4)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen [siehe Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1)].

(5)  Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.

(6)  Die Zollkontingentsmenge für das Jahr 2018 wird um die Menge gekürzt, die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0782 für Anmeldungen mit einem Annahmedatum zwischen dem 1.1.2018 und dem 30.9.2018 zugewiesen wird.