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18.5.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 131/26 |
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
( Amtsblatt der Europäischen Union L 7 vom 10. Januar 2009 )
Seite 21, Artikel 75 Absatz 1:
anstatt:
„(1) Diese Verordnung findet vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nur auf nach dem Datum ihrer Anwendbarkeit eingeleitete Verfahren … Anwendung.“
muss es heißen:
„(1) Diese Verordnung findet vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nur auf ab dem Datum ihrer Anwendbarkeit eingeleitete Verfahren … Anwendung.“
Seite 21, Artikel 75 Absatz 2:
anstatt:
„(2) Kapitel IV Abschnitte 2 und 3 findet Anwendung auf
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a) |
Entscheidungen, … und deren Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach diesem Zeitpunkt beantragt wird; |
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b) |
Entscheidungen, die nach dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit dieser Verordnung in Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden …“ |
muss es heißen:
„(2) Kapitel IV Abschnitte 2 und 3 findet Anwendung auf
|
a) |
Entscheidungen, … und deren Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ab diesem Zeitpunkt beantragt wird; |
|
b) |
Entscheidungen, die ab dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit dieser Verordnung in Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden …“. |
Seite 31, Anhang II, Titel:
anstatt:
„… , DIE/DER KEINEM ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSVERFAHREN UNTERLIEGT“
muss es heißen:
„…, DIE/DER EINEM ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSVERFAHREN UNTERLIEGT“.
Seite 40, Anhang III, Titel:
anstatt:
„… ÖFFENTLICHEN URKUNDE BETREFFENDUNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN …“
muss es heißen:
„… ÖFFENTLICHEN URKUNDE BETREFFEND UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN …“.