18.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/26


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 7 vom 10. Januar 2009 )

Seite 21, Artikel 75 Absatz 1:

anstatt:

„(1)   Diese Verordnung findet vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nur auf nach dem Datum ihrer Anwendbarkeit eingeleitete Verfahren … Anwendung.“

muss es heißen:

„(1)   Diese Verordnung findet vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nur auf ab dem Datum ihrer Anwendbarkeit eingeleitete Verfahren … Anwendung.“

Seite 21, Artikel 75 Absatz 2:

anstatt:

„(2)   Kapitel IV Abschnitte 2 und 3 findet Anwendung auf

a)

Entscheidungen, … und deren Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach diesem Zeitpunkt beantragt wird;

b)

Entscheidungen, die nach dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit dieser Verordnung in Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden …“

muss es heißen:

„(2)   Kapitel IV Abschnitte 2 und 3 findet Anwendung auf

a)

Entscheidungen, … und deren Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ab diesem Zeitpunkt beantragt wird;

b)

Entscheidungen, die ab dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit dieser Verordnung in Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden …“.

Seite 31, Anhang II, Titel:

anstatt:

„… , DIE/DER KEINEM ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSVERFAHREN UNTERLIEGT“

muss es heißen:

„…, DIE/DER EINEM ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSVERFAHREN UNTERLIEGT“.

Seite 40, Anhang III, Titel:

anstatt:

„… ÖFFENTLICHEN URKUNDE BETREFFENDUNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN …“

muss es heißen:

„… ÖFFENTLICHEN URKUNDE BETREFFEND UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN …“.