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ARTIKEL 88

IST DIE HOHE BEHÖRDE DER AUFFASSUNG, DASS EIN STAAT EINER IHM NACH DIESEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN IST,SO STELLT SIE DIESE VERLETZUNG DURCH EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG FEST ; SIE HAT DEM STAAT ZUVOR GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG ZU GEBEN . SIE SETZT IHM EINE FRIST, BINNEN DERER ER SEINE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN HAT .

DER STAAT KANN BINNEN EINER FRIST VON ZWEI MONATEN NACH ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG BEI DEM GERICHTSHOF KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG ERHEBEN .

HAT DER STAAT SEINE VERPFLICHTUNG INNERHALB DER VON DER HOHEN BEHÖRDE GESETZTEN FRIST NICHT ERFÜLLT ODER IST SEINE KLAGE ABGEWIESEN WORDEN, SO KANN DIE HOHE BEHÖRDE NACH EINER MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT ERTEILTEN ZUSTIMMUNG DES RATES

A ) ZAHLUNGEN AUSSETZEN, DIE SIE ZUGUNSTEN DES BETEILIGTEN STAATES AUFGRUND DIESES VERTRAGES VORZUNEHMEN HAT ;

B ) IN ABWEICHUNG VON DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 4 MASSNAHMEN ERGREIFEN ODER DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGEN, MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM DIE WIRKUNGEN DER FESTGESTELLTEN VERLETZUNG AUSZUGLEICHEN .

WEGEN DER IN ANWENDUNG DER ABSÄTZE A UND B GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN KANN BINNEN EINER FRIST VON ZWEI MONATEN NACH IHRER ZUSTELLUNG KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG ERHOBEN WERDEN .

ERWEISEN SICH DIE OBEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ALS WIRKUNGSLOS, SO BERICHTET DIE HOHE BEHÖRDE HIERÜBER AN DEN RAT .