29.9.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/443

ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1935 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0138/2023),

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 178 310 917 EUR belief, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 12,41 % darstellt; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

 stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Vollzugsquote von 98,72 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 0,72 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 83,51 % lag, was einem Rückgang um 1,58 % gegenüber 2020 entspricht;

2.

 nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Bemerkung des Rechnungshofs, in der betont wird, dass die Agentur mit Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungsverzögerungen konfrontiert ist, noch nicht behoben ist; schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an, wonach die Agentur aufgrund dieses mehrfach festgestellten Mangels einem Reputationsrisiko ausgesetzt ist; nimmt die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, Zahlungsverzögerungen zu verringern; begrüßt, dass die Zahlungsverzugsquote 2021 bei 7,8 % lag, verglichen mit 32,8 % im Jahr 2020; begrüßt die Zusage der Agentur, 2022 eine Zahlungsverzugsquote von höchstens 5 % zu erreichen, unter anderem durch die monatliche Überwachung eines Leistungsindikators und andere Abhilfemaßnahmen; stellt fest, dass die von 2021 auf 2022 übertragenen Mittel im Zusammenhang mit dem derzeitigen Haushaltsplan mit 15,20 % bzw. 25,7 Mio. EUR relativ hoch sind; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und diesen Aspekt in voller Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Jährlichkeit zu behandeln;

Leistung

3.

 begrüßt, dass die Agentur bestimmte Maßnahmen als zentrale Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 insgesamt 44 Leistungsindikatoren für Unternehmen überwacht hat, von denen 33 die festgelegten Ziele erreicht oder sogar übertroffen haben;

4.

 würdigt die Fortschritte der Agentur bei der Verwirklichung ihrer fünf mehrjährigen strategischen Prioritäten, die in der Europol-Strategie 2020+ festgelegt sind; nimmt insbesondere Kenntnis von der Einrichtung des SIRENE-Büros, der Bereitstellung des Datenanalyseportals für operative Analysen, das neue Funktionen zur Verbesserung des Datenschutzes durch Design umfasst, und der regelmäßigen Unterstützung von vier großen Innovationsprojekten im Rahmen von Horizont 2020 durch die Agentur; nimmt ferner zur Kenntnis, dass 2021 der Umsetzungsplan für die Strategie der Agentur für das Informationsmanagement gebilligt wurde, mit dem acht strategische Ziele durch Maßnahmen und Aufgaben erreicht werden sollen, die von der neu geschaffenen Stelle für Informationsmanagement regelmäßig überwacht werden und über die diese Stelle regelmäßig Bericht erstattet;

5.

 hebt hervor, dass die Zahl der Operationen im Jahr 2021 2 519 betrug, was einem Anstieg um 9 % gegenüber 2020 entspricht; hebt ferner hervor, dass in mehreren Bereichen wie dem EIS (Europol-Informationssystem) und dem QUEST-System (Query Europol System) herausragende Ergebnisse erzielt wurden, wobei 2021 mehr als 12 Mio. Abfragen verzeichnet wurden, was einem Anstieg um 20 % gegenüber 2020 entspricht; nimmt die positiven Bewertungen zur Kenntnis, die die Nutzer 2021 anlässlich der von der Agentur durchgeführten Umfragen zur Nutzerzufriedenheit in Bezug auf mehrere ihrer Tätigkeiten abgegeben haben;

6.

 begrüßt, dass das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) im Jahr 2021 insgesamt 1 010 Maßnahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung unterstützt hat, was deutlich über dem jährlichen Ziel von 650 Maßnahmen liegt; nimmt zur Kenntnis, dass die Union im Jahr 2021 im Rahmen des Abkommens mit den USA über das Programm zum Aufspüren von Terrorismusfinanzierung 104 Abfragen getätigt hat, während es im Vorjahr noch 174 Abfragen waren;

7.

 begrüßt die Tätigkeiten der Agentur im Rahmen der Partnerschaft mit den Ländern des westlichen Balkans zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus, insbesondere den in Sarajevo durchgeführten ersten Workshop zur Analyse des Bedarfs an Einsatztraining und die anschließend in Budapest durchgeführte Schulung zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sowie verschiedene weitere Workshops und Webinare;

8.

 begrüßt die grenzüberschreitenden Initiativen im Bereich der Terrorismusbekämpfung, insbesondere mit den Ländern des westlichen Balkans, den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA) und der Türkei; nimmt insbesondere die von der Generaldirektion Migration und Inneres der Kommission organisierten Treffen zwischen dem ECTC und allen Partnerländern des westlichen Balkans zur Kenntnis, bei denen die Fortschritte bei der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung für den westlichen Balkan sowie der entsprechende Bericht erörtert wurden; nimmt die Teilnahme des ECTC an verschiedenen Workshops, Konferenzen und Treffen zur Kenntnis, die von den Delegationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes in der MENA-Region, vom Rat der arabischen Innenminister (AIMC) sowie im Rahmen des Projekts zur Terrorismusbekämpfung in der MENA-Region organisiert wurden; fordert die Agentur auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Terrorismusbekämpfung fortzusetzen;

9.

 stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur eine enge Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen anstrebt, um die Sicherheitsinteressen aller Unionsbürger zu wahren; begrüßt die Zusammenarbeit der Agentur mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Rahmen der gemeinsamen „Operation Sentinel“ des OLAF, mit der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der „Operation Sentinel“ gegen Betrug im Zusammenhang mit den Aufbaufonds der EU für COVID-19 und mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) auf unterschiedliche Weise, beispielsweise durch Schulungen und Konferenzen; fordert die Agentur auf, weiterhin enge Beziehungen zu anderen einschlägigen EU-Einrichtungen aufzubauen; fordert die Agentur auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich, insbesondere der CEPOL, überschneiden, Ressourcen bzw. Personal gemeinsam genutzt werden können;

10.

 begrüßt die Einrichtung des Europol-Netzwerks für Datenschutz-Sachverständige (Europol Data Protection Experts Network), das als Plattform für die Vorstellung von Projekten, bewährten Verfahren und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Datenschutz im Rahmen der Strafverfolgung dient;

11.

 nimmt die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) im Jahr 2021 zur Kenntnis, wobei die Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer vorherigen Konsultation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über Europol ausgeweitet wurden; stellt ferner fest, dass alle Maßnahmen (mit Ausnahme einer noch ausstehenden technischen Umsetzung), die im Aktionsplan enthalten sind, der von der Agentur als Folgemaßnahme zum Beschluss des EDSB vom 18. September 2020 in Bezug auf die Verarbeitung großer und komplexer Datensätze ausgearbeitet wurde, vollständig umgesetzt und bewertet wurden; stellt ferner fest, dass schätzungsweise 25 Bedienstete, d. h. 3 % der Belegschaft der Agentur, für Bemühungen zur Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Datenschutzaufsicht und der Zuverlässigkeitsgewähr eingesetzt werden; stellt jedoch fest, dass der EDSB im September 2022 den Gerichtshof der Europäischen Union ersucht hat, zwei Bestimmungen der geänderten Europol-Verordnung für nichtig zu erklären; nimmt in Anbetracht des Antrags des EDSB auf Nichtigerklärung zweier Bestimmungen durch den EuGH die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, der Partner für die operative Zusammenarbeit und der Agentur mit Genugtuung zur Kenntnis, da kein Ersuchen um Anwendung dieser Artikel gestellt wurde und in der Zwischenzeit für alle vor dem Inkrafttreten der geänderten Europol-Verordnung geleisteten Beiträge eine Kategorie betroffener Personen festgelegt wurde;

12.

 ist besorgt angesichts einer bestimmten einzelnen Beschwerde, die beim EDSB gegen die Agentur wegen der Verweigerung des Zugangs zu personenbezogenen Daten eingereicht wurde; stellt fest, dass der EDSB die Agentur zwei Jahre, nachdem die Beschwerde eingereicht wurde, und im Anschluss an den Austausch zwischen dem EDSB und der Agentur in einer Entscheidung angewiesen hat, dem Ersuchen der betroffenen Person nachzukommen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Fortgang in dieser Sache zu berichten und ihren Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten umfassend nachzukommen;

13.

 begrüßt die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit der Agentur für Grundrechte, durch die dazu beigetragen werden soll, die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur sicherzustellen;

Personalpolitik

14.

 stellt mit Genugtuung fest, dass am 31. Dezember 2021 99,80 % der Planstellen besetzt und 614 der 615 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (wie im Jahr 2020); stellt fest, dass die Agentur 2021 außerdem 214 Vertragsbedienstete und 59 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte, wobei 235 bzw. 71 Stellen bewilligt wurden; stellt fest, dass die Agentur zwischen vier Kategorien abgeordneter nationaler Sachverständiger unterscheidet, wobei drei Kategorien keine oder nur geringe Kosten im Rahmen des Haushaltsplans der Agentur verursachen und weitere 91 Personen umfassen, wodurch sich die Gesamtzahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen 2021 auf 150 erhöht;

15.

 würdigt die niedrige Quote unbesetzter Stellen der Agentur von 0,2 % im Jahr 2021, die deutlich unter dem jährlichen Ziel einer maximalen Quote unbesetzter Stellen von 2 % liegt, sowie den Rückgang der Fluktuationsrate von 10,9 % im Jahr 2020 auf 6,9 % im Jahr 2021; stellt ferner fest, dass die Agentur diese Indikatoren regelmäßig anhand der jährlichen Ziele überwacht; begrüßt, dass die Agentur mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um hohe Fluktuationen zu verhindern, wie etwa die Möglichkeit einer internen Laufbahnentwicklung, eine flexible Arbeitsregelung oder Ausbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten; stellt jedoch fest, dass für bestimmte begrenzte Aufgaben im Kernbereich der Strafverfolgung die Höchstdauer der Verträge neun Jahre beträgt;

16.

 verweist auf das für 2021 gemeldete Geschlechterverhältnis in der oberen und mittleren Führungsebene, das bei 83 % Männern liegt (29 Männer und 6 Frauen), im Verwaltungsrat, das bei 79 % Männern liegt (44 Männer und 12 Frauen) und beim Personal insgesamt, das bei 65 % Männern (541 Männer und 288 Frauen) liegt; ist besorgt über einen Rückgang des Frauenanteils auf Führungspositionen um 17 % im Jahr 2021 gegenüber 21 % im Jahr 2020; erkennt an, dass die Verantwortung für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats bei den Mitgliedstaaten liegt; fordert die Agentur und die Mitgliedstaaten erneut auf, künftig für eine ausgewogenere Geschlechterverteilung auf der Ebene des Verwaltungsrats, der Agenturleitung und des Personals zu sorgen; weist zudem darauf hin, dass es wichtig ist, bei den Bediensteten der Agentur auf Führungs- und Personalebene für geografische Ausgewogenheit zu sorgen;

17.

 nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach 2021 eine Verwaltungsuntersuchung zu Vorwürfen wegen Mobbing im Zusammenhang mit einer arbeitsbedingten Konfliktsituation durchgeführt wurde; stellt ferner fest, dass die Verwaltungsuntersuchung im Juni 2022 abgeschlossen wurde und bis zum Eingang der Antwort der Agentur bei der Entlastungsbehörde (16. September 2022) noch keine Entscheidung getroffen wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Beschluss und die Folgemaßnahmen in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten; stellt ferner fest, dass 2021 keine Fälle von Mobbing im Zusammenhang mit dem Personal der Agentur vor Gericht gebracht wurden;

18.

 ist besorgt über die acht Burnout-Fälle, die 2021 von der Agentur gemeldet wurden; weist jedoch darauf hin, dass dies weniger als 1 % des gesamten Personals der Agentur ausmacht; stellt anerkennend fest, dass die Agentur mehrere Präventivmaßnahmen ergriffen hat, darunter die Bereitstellung von Beratung in Bezug auf Gesundheit und Lebensstil am Arbeitsplatz, Teilzeitregelungen für medizinische Zwecke, psychische Untersuchungen, Gleitzeitoptionen oder spezielle Sitzungen zur Verbesserung des Wohlbefindens des Personals;

19.

 begrüßt die Billigung der Personalstrategie 2020+ der Agentur und der Strategie für Vielfalt und Inklusion; begrüßt ferner die Prüfungen zu Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion und die Überprüfung des Ethikrahmens der Agentur, die beide 2021 von der internen Auditstelle (IAC) durchgeführt wurden; würdigt die positiven Schlussfolgerungen dieser Prüfungen;

20.

 nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur nach der Freigabe des SYSPER-Personalverwaltungssystems für das gesamte Personal der Agentur eine Reihe von Grundmodulen sowie die meisten optionalen Module eingeführt hat; erkennt an, dass die Umsetzung weiterer Module im Gange ist; fordert die Agentur auf, die Digitalisierung ihrer Tätigkeiten im Bereich der Personalverwaltung fortzusetzen;

Vergabe öffentlicher Aufträge

21.

 stellt fest, dass die Umsetzung des jährlichen Beschaffungsplans der Agentur im Jahr 2021 79 % erreichte, darunter zehn Vergabeverfahren für Aufträge über 15 000 EUR im Gesamtwert von 58 314 000 EUR; stellt mit großer Besorgnis fest, dass ein Auftrag im Wert von 405 000 EUR im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung vergeben wurde; fordert die Agentur auf, alle Rechtsvorschriften über Schwellenwerte für die Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen uneingeschränkt einzuhalten;

22.

 begrüßt, dass die Digitalisierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge Teil der Beschaffungspolitik und der Strategie des Referats Finanzen der Agentur ist; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe wie eNotices, eSubmission und eTendering nutzt, wobei Letztere ab 2022 auch für Verfahren mit mittlerem Wert gilt; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur derzeit das Management-Tool zur Vergabe öffentlicher Aufträge einbindet, das ab Januar 2023 eingesetzt werden soll; fordert die Agentur auf, die Digitalisierung ihrer Vergabeverfahren fortzusetzen und der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

23.

 begrüßt die Beteiligung der Agentur an 16 interinstitutionellen Vergabeverfahren, die von anderen öffentlichen Auftraggebern organisiert werden; fordert die Agentur auf, sich weiterhin an solchen Verfahren zu beteiligen, um die Effizienz zu steigern und Skaleneffekte zu erzielen;

24.

 begrüßt, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Bereich der Auftragsvergabe und der Vertragsverwaltung alle Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen des Rechnungshofs aus den Vorjahren abgeschlossen sind;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

25.

 nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, den Schutz von Hinweisgebern sowie das Vorgehen gegen Mobbing und Belästigung sicherzustellen; stellt zufrieden fest, dass die Interessenerklärungen und Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene auf der Website der Agentur veröffentlicht sind; lobt die Agentur insbesondere dafür, dass sie zu den neun Agenturen gehört, die ihre eigenen internen Vorschriften eingeführt haben, um dem Mangel an Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Union über die Tätigkeiten der Mitglieder der Verwaltungsräte der Agenturen Rechnung zu tragen und damit über die rechtlichen Mindestanforderungen bei der Handhabung potenzieller „Drehtür“-Situationen hinauszugehen;

26.

 stellt fest, dass die Agentur zwischen 2019 und 2021 zwei Fälle eines potenziellen Interessenkonflikts in Bezug auf einen leitenden Mitarbeiter bewertete, der eine neue Tätigkeit an einem anderen Ort aufnahm; nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur in einem dieser Fälle ihre Entscheidung nicht innerhalb der in Artikel 16 des Statuts vorgesehenen Frist erlassen hat und somit die betreffende Person tatsächlich ermächtigt hat, die neue Stelle ohne Einschränkungen anzutreten; stellt fest, dass laut der Antwort der Agentur eine Ex-post-Bewertung bestätigt hat, dass die Agentur nicht in einen Interessenkonflikt geraten ist; fordert die Agentur dennoch auf, alle Bestimmungen des Statuts der Beamten einzuhalten und den Rechtsrahmen für den Umgang mit potenziellen „Drehtür-Situationen“ und dem damit verbundenen Risiko von Interessenkonflikten umfassend und wirksam anzuwenden;

27.

 nimmt die Berichte über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und Frontex im Bereich der Grenzschutzeinsätze zur Kenntnis, insbesondere im Lichte der Erkenntnisse über das Programm der Agentur Frontex zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Risikoanalyse („Processing of Personal Data for Risk Analysis“); weist erneut darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und anderen Agenturen im Bereich Justiz und Inneres vollständig transparent ist, einem angemessenen Aufsichtsrahmen unterliegt und für Rechenschaftspflicht gesorgt wird; fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Einhaltung der Transparenzvorschriften der Union, der Grundrechte und insbesondere der Datenschutzstandards sowie der Rechenschaftspflicht sicherzustellen, auch bei der Zusammenarbeit mit anderen Agenturen im Bereich Justiz und Inneres und Partnern; ist der Auffassung, dass die Offenlegung der Treffen und Interaktionen zwischen der Agentur und Dritten, soweit dies unbeschadet der operativen Tätigkeiten der Agentur offengelegt werden kann, zur Sicherstellung einer verbesserten Transparenz beiträgt; begrüßt die zügige Ernennung des Grundrechtsbeauftragten der Agentur, nachdem dieses Amt mit den am 28. Juni 2022 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2022/991 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Änderung der Europol-Verordnung eingeführt wurde;

Interne Kontrolle

28.

 stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission seine Prüfung der Vertragsverwaltung der Agentur abgeschlossen und vier als „wichtig“ gekennzeichnete Empfehlungen abgegeben hat; fordert die Agentur auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlungen zu ergreifen; fordert die Agentur auf, alle offenen Empfehlungen, die der IAS aus früheren Prüfungen zu Personalverwaltung, Ethik und IT-Sicherheit als „wichtig“ eingestuft hat, vollständig umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

29.

 stellt fest, dass die Komponenten des internen Kontrollrahmens der Agentur in der gesamten Agentur vorhanden waren und in integrierter Weise funktionierten und dass das interne Kontrollsystem das Risiko, die jährlichen und mehrjährigen Ziele der Agentur in Bezug auf Operationen, Berichterstattung und Einhaltung der Vorschriften nicht zu erreichen, wirksam auf ein annehmbares Maß verringert hat; nimmt die guten Fortschritte zur Kenntnis, die die Agentur bei den Folgemaßnahmen zu den Prüfungsempfehlungen der Internen Auditstelle erzielt hat, wobei die Umsetzungsquote aller kritischen und sehr wichtigen Empfehlungen, die seit 2015 abgegeben wurden (381 Empfehlungen insgesamt) und 2021 abgeschlossen werden sollen, bei 87 % liegt;

30.

 stellt fest, dass die interne Auditstelle 2021 außerdem drei Prüfungsaufträge zur operativen Unterstützung der Agentur rund um die Uhr, zur Validierung der in ABAC gewährten Zugangsrechte für Nutzer und zu der forensischen Analyse von Dokumenten der Agentur mit 32 abgegebenen Empfehlungen abgeschlossen hat, von denen zwei als „kritisch“ und zwei als „sehr wichtig“ eingestuft wurden; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die interne Auditstelle die Vermögensverwaltung der Agentur mit 39 Empfehlungen geprüft hat, von denen fünf als „kritisch“ und 15 als „sehr wichtig“ eingestuft wurden; fordert die Agentur auf, die Empfehlungen der internen Auditstelle innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die in dieser Angelegenheit erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

31.

 nimmt die vier Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht von 2021 über die Wirksamkeit der Unterstützung der Agentur für die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Migrantenschleusung zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

Digitalisierung und grüner Wandel

32.

 nimmt die verschiedenen IKT-bezogenen Entwicklungen zur Kenntnis, die die Agentur 2021 in den Bereichen Informationsaustausch, Suche, Abgleich und Datenverwaltung sowie Akkreditierung von Informationssystemen vorgenommen hat; nimmt ferner die Fortschritte der Agentur im Hinblick auf die Interoperabilität der Union und den Zugang zu IT-Großsystemen, die Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit der Agentur und andere Initiativen wie die Billigung der hybriden Cloud-Strategie der Agentur, die Auswahl eines Instruments für die Gesichtserkennung durch biometrische Technologie und die Einführung des Tools für elektronische Signaturen für interne Dokumente zur Kenntnis;

33.

 stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur im Jahr 2021 zwei Cyberangriffe auf ihre öffentliche Website (Distributed Denial of Service — DDDoS) erlebt hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass diese Angriffe nur minimale Störungen verursacht haben;

34.

 fordert die Agentur auf, eng mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit und dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU zusammenzuarbeiten sowie regelmäßige Risikobewertungen ihrer IT-Infrastruktur durchzuführen und für regelmäßige Prüfungen und Tests ihrer Cyberabwehr zu sorgen; schlägt vor, dass die Agentur regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme im Bereich der Cybersicherheit für das gesamte Personal der Behörde anbietet;

35.

 lobt die Agentur dafür, dass sie 2021 die EMAS- und ISO 14001:2015-Zertifizierungen erhalten hat; begrüßt die Bemühungen der Agentur, ihre CO2-Emissionen zu verringern oder zu kompensieren, die von der Beschaffung von Strom aus 100 % erneuerbaren Energiequellen bis hin zu Sensibilisierungsmaßnahmen beim Personal reichen; stellt fest, dass die Agentur bei Aufträgen über 15 000 EUR Umwelterwägungen berücksichtigt; stellt anerkennend fest, dass die Agentur ihre Umweltauswirkungen anhand von Umweltindikatoren überwacht, die im jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur enthalten sind;

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

36.

 nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Krisenmanagementteam der Agentur 2021 die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie weiterhin bewältigt hat und Leitlinien für die zu befolgenden Schritte und regelmäßige Aktualisierungen für das Personal bereitgestellt hat; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass einige Tätigkeiten, die eine physische Anwesenheit erfordern, verschoben oder abgesagt werden mussten, während Telearbeit für die meisten nicht operativen Mitarbeiter nach wie vor die Regel war; begrüßt die Billigung der Business-Impact-Analyse der Agentur, die die Lehren aus der COVID-19-Krise und dem Stromausfall ab 2020 umfasst;

Sonstige Bemerkungen

37.

 nimmt die verbesserten Parameter für die Präsenz der Agentur in hochwirksamen webbasierten Medien und die Zahl der Besucher auf der Website der Agentur im Jahr 2021 sowie ihre Bemühungen zur Kenntnis, ihre Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit durch Interviews und Pressemitteilungen zu erhöhen; fordert die Agentur auf, auch künftig ihre Arbeit, ihre Forschung und ihre Tätigkeiten bekannt zu machen;

38.

 fordert die Agentur auf, sich darauf zu konzentrieren, die Ergebnisse ihrer Tätigkeit an die breite Öffentlichkeit weiterzugeben und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medien zu erreichen; begrüßt in diesem Zusammenhang die aktuellen Bemühungen der Agentur zur Bekanntmachung ihrer Tätigkeiten;

39.

 verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1)   ABl. C 162 vom 13.4.2022, S. 16.

(2)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

(3)  Verordnung (EU) 2022/991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (ABl. L 169 vom 27.6.2022, S. 1).

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.