Brüssel, den 5.10.2020

COM(2020) 633 final

2020/0284(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der EU im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Anpassung bestimmter Referenzmengen in Anhang IV des WPA zu vertreten ist


BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Gegenstand dieses Vorschlags ist der Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der EU im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (im Folgenden „WPA“ oder „Abkommen“) zwischen der Europäischen Union und den WPA-Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC, im Folgenden „SADC-WPA-Staaten“) eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Anpassung der Referenzmengen für bestimmte in Anhang IV des WPA für die Zwecke des Artikels 35 des WPA aufgeführte Erzeugnisse zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 35 des WPA kann die Südafrikanische Zollunion (im Folgenden „SACU“) eine Schutzmaßnahme in Form eines Einfuhrzolls anwenden, wenn in einem bestimmten Zwölfmonatszeitraum die in die SACU eingeführte Menge eines in Anhang IV des WPA aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisses mit Ursprung in der EU die in diesem Anhang angegebene Referenzmenge für das Erzeugnis übersteigt.

Anhang IV des WPA enthält eine Tabelle mit Referenzmengen für dreiundzwanzig (23) Erzeugnisse für zwölf (12) Jahre („Jahr 1“, „Jahr 2“ usw.). In Fußnote 1 der Tabelle ist Folgendes festgehalten: „Für die mit einem Sternchen gekennzeichneten Tarifpositionen entspricht die Referenzmenge für das Jahr 1 für den Fall, dass dieses Abkommens nach 2015 in Kraft tritt, dem Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei (3) Jahre aus der EU in die SACU. Die Referenzmengen für die folgenden Jahre (nach dem Jahr 1) werden proportional zu den Referenzmengen in dieser Tabelle angepasst.“

Artikel 113 Absatz 8 des WPA lautet: „Beschließen die Vertragsparteien, dieses Abkommen in Erwartung seines Inkrafttretens vorläufig anzuwenden, so gelten alle Bezugnahmen in diesem Abkommen auf das Inkrafttreten als Bezugnahmen auf den Tag, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird.“

Das Abkommen wird seit dem 10. Oktober 2016 vorläufig angewendet. Daher sollten die Referenzmengen für elf (11) in Anhang IV des WPA aufgeführte und mit einem Sternchen gekennzeichnete Erzeugnisse im Einklang mit der Fußnote zur Tabelle in Anhang IV angepasst werden.

2.2.Der Gemeinsame Rat des EU-SADC-WPA

Gemäß Artikel 100 des WPA wird ein Gemeinsamer Rat eingerichtet, der „die Durchführung dieses Abkommens überwacht und verwaltet“.

Artikel 101 Absatz 1 lautet: „Der Gemeinsame Rat setzt sich aus den zuständigen Mitgliedern des Rates der EU und zuständigen Mitgliedern der Europäischen Kommission oder ihren Vertretern einerseits und den jeweils zuständigen Ministern der SADC-WPA-Staaten oder ihren Vertretern andererseits zusammen.“

Gemäß Artikel 101 Absatz 3 ist der Gemeinsame Rat zuständig für

(a)das Funktionieren und die Durchführung dieses Abkommens und die Überwachung der Verwirklichung seiner Ziele;

(b)die Prüfung aller wichtigen Fragen von beiderseitigem Interesse, die sich aus diesem Abkommen ergeben und den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren;

(c)die Prüfung der Vorschläge und Empfehlungen der Vertragsparteien bezüglich der Überarbeitung dieses Abkommens;

(d)die Unterbreitung geeigneter Empfehlungen;

(e)die Überwachung der Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien;

(f)die Überwachung und Beurteilung der Auswirkungen der Kooperationsbestimmungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung;

(g)die Überwachung und Überprüfung der Fortschritte in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen;

(h)die Festlegung seiner Geschäftsordnung;

(i)die Festlegung der Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses;

(j)die Überwachung der Arbeit des Handels- und Entwicklungsausschusses und

(k)alle anderen Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens.

Nach Artikel 102 Absatz 1 des Abkommens kann der Gemeinsame Rat Beschlüsse in allen unter dieses Abkommen fallenden Belangen fassen. Aus der Fußnote 1 des Anhangs IV des WPA geht hervor, dass die Anpassung der Referenzmengen für die mit einem Sternchen gekennzeichneten Erzeugnisse mit Beschluss erfolgen soll, wenn das WPA (wie im vorliegenden Fall) nach 2015 in Kraft getreten ist.

2.3.Vorgesehener Beschluss des Gemeinsamen Rates des WPA

Auf der 5. Sitzung des Handels- und Entwicklungsausschusses des EU-SADC-WPA – der den Gemeinsamen Rat „bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben“ unterstützt und sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt, „bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt“ – erzielten die WPA-Vertragsparteien eine informelle Einigung über die Anpassung der Auslöseschwellen für landwirtschaftliche Schutzmaßnahmen gemäß Fußnote 1 des Anhangs IV des WPA. Der Gemeinsame Rat billigte diese Einigung auf seiner ersten Sitzung am 19. Februar 2019 und kam zu dem Schluss, dass er diesen Beschluss nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung im schriftlichen Verfahren oder auf elektronischem Wege annehmen würde. Zu diesem Zweck verpflichteten sich die SADC-WPA-Staaten, bis zum 15. März 2019 einen Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates an die EU zu übermitteln. Die EU erhielt diesen Entwurf etwa ein Jahr später, am 19. Februar 2020.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit dem vorgeschlagenen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt‚ der im Namen der EU im mit dem WPA eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Anpassung bestimmter in Anhang IV des WPA aufgeführter Referenzmengen zu vertreten ist.

Dieser Standpunkt stützt sich auf die im Rahmen der ersten Sitzung des Gemeinsamen Rates des WPA erzielte vorläufige Einigung der WPA-Vertragsparteien.

Der Gegenstand des Vorschlags betrifft die Handelspolitik, ein Gebiet, für das gemäß Artikel 3 Absatz 2 AEUV die ausschließliche Außenkompetenz der Union besteht.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Gemeinsame Rat wird durch das WPA eingesetzt.

Der vom Gemeinsamen Rat anzunehmende Beschluss hat Rechtswirkung. Nach ihrer Annahme wird die vorgesehene Änderung im Einklang mit Artikel 35 und Anhang IV des Abkommens völkerrechtliche Rechtswirkungen entfalten.

Durch den vorgesehenen Beschluss wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.

Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Welche materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV herangezogen werden muss, hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Beschlusses ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Hat der vorgesehene Beschluss zwei Zielsetzungen oder zwei Komponenten und lässt sich eine dieser Zielsetzungen oder Komponenten als die hauptsächliche ermitteln, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Ziel und Inhalt des vorgesehenen Beschlusses betreffen die gemeinsame Handelspolitik.

Die materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses ist daher Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV.

4.3.Schlussfolgerung

Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.Veröffentlichung des vorgesehenen Beschlusses

Da der Beschluss des Gemeinsamen Rates das WPA ändert, wird er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2020/0284 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der EU im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Anpassung bestimmter Referenzmengen in Anhang IV des WPA zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (im Folgenden „SADC“) angehörenden WPA-Staaten andererseits 1 (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten am 10. Juni 2016 unterzeichnet.

(2)Das Abkommen wird seit dem 10. Oktober 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Botsuana, Lesotho, Namibia, Eswatini und Südafrika andererseits und seit dem 4. Februar 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mosambik andererseits vorläufig angewendet.

(3)Nach Artikel 102 Absatz 1 des Abkommens kann der Gemeinsame Rat Beschlüsse in allen unter dieses Abkommen fallenden Belangen fassen. Gemäß Artikel 101 Absatz 3 Buchstaben h und i legt der Gemeinsame Rat seine eigene Geschäftsordnung und die Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses fest.

(4)Gemäß Artikel 35 des WPA kann die Südafrikanische Zollunion (im Folgenden „SACU“) eine Schutzmaßnahme in Form eines Einfuhrzolls anwenden, wenn in einem bestimmten Zwölfmonatszeitraum die in die SACU eingeführte Menge eines in Anhang IV des WPA aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisses mit Ursprung in der EU die in diesem Anhang angegebene Referenzmenge für das Erzeugnis übersteigt. 

(5)Aus der Fußnote 1 des Anhangs IV geht hervor, dass die Referenzmengen für die mit einem Sternchen gekennzeichneten Tarifpositionen angepasst werden sollen, für den Fall, dass dieses Abkommens nach 2015 in Kraft tritt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der EU im Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Anpassung bestimmter Referenzmengen für die in Anhang IV des WPA für die Zwecke des Artikels 35 des Abkommens aufgeführten und mit einem Sternchen gekennzeichneten Erzeugnisse beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (ABl. L 250 vom 16.9.2016, S. 3).