VERORDNUNG (EG) Nr. 3053/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII, IX und XI der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1616/95 (2), insbesondere auf Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der ab 1. Januar 1995 geltenden Kombinierten Nomenklatur wurden Änderungen vorgenommen.

Die Gemeinschaft hat mit Estland ein Protokoll über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung geschlossen.

Die Gemeinschaft hat mit der Volksrepublik China (3) ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Textilwaren geschlossen, die in dem bestehenden bilateralen Abkommen mit der Volksrepublik China über Textilwaren und Bekleidung nicht berücksichtigt sind.

Mit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union wurde die Bezeichnung Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Europäische Gemeinschaft umgeändert.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1167/94 der Kommission (4) wurden neue Gemeinschaftshöchstmengen für Einfuhren von Textilwaren der Kategorien 28, 68 und 97 mit Ursprung in der Volksrepublik China festgelegt.Mit der Verordnung (EG) Nr. 810/95 der Kommission (5) wurden neue Gemeinschaftshöchstmengen für Einfuhren von Textilwaren der Kategorien 14, 17 und 29 mit Ursprung in der Volksrepublik China festgelegt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 507/95 der Kommission (6) (Kategorie 23) und der Verordnung (EG) Nr. 1629/94 der Kommission (7) (Kategorie 33) wurden neue Gemeinschaftshöchstmengen für Einfuhren von Textilwaren der Kategorien 23 und 33 mit Ursprung in der Republik Indonesien festgelegt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 405/95 der Kommission (8) wurden neue Gemeinschaftshöchstmengen für Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 28 mit Ursprung in der Islamischen Republik Pakistan festgelegt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 507/95 der Kommission (9) wurden neue Gemeinschaftshöchstmengen für Einfuhren von Textilwaren der Kategorien 23 und 24 mit Ursprung in der Republik Indien festgelegt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1143/95 der Kommission (10) wurden neue Gemeinschaftshöchstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Republik Indien nach passiver Veredelung in der Republik Indien festgelegt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1280/95 der Kommission (11) wurden neue Gemeinschaftshöchstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China nach passiver Veredelung in der Volksrepublik China festgelegt. Der Rat hat mit Beschluß 95/131/EG (12) entschieden, die Abkommen vorläufig anzuwenden, die mit bestimmten Lieferländern zwecks Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union über die Anpassung der bestehenden Hoechstmengenregelungen geschlossen wurden.

Aufgrund des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (13) müssen die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedern der Welthandelsorganisation vereinbarten Bestimmungen über Hoechstmengen und Flexibilität geändert werden.

In der Vereinbarung mit der Republik Indien im Bereich des Marktzugangs ist die Beseitigung von mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter auf handbetriebenen Webstühlen gewebter Waren und bestimmter Waren der Volkskunst mit Ursprung in der Republik Indien vorgesehen.

Aufgrund des Inkrafttretens des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation können die Namen der Länder angegeben werden, die bereits Mitglieder der Welthandelsorganisation sind.

Aufgrund der obigen Erwägungen ist es erforderlich, die Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII, IX und XI der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zu ändern, um so im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 der Änderungen der gemeinsamen Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern Rechnung zu tragen.

Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.

Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.

Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang V dieser Verordnung ersetzt.

Anhang VIa und Tabelle A zu Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 werden ersatzlos gestrichen.

Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang VI dieser Verordnung ersetzt.

Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang VII dieser Verordnung ersetzt.

Anhang IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang VIII dieser Verordnung ersetzt.

Anhang XI der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch Anhang IX dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 5. 7. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 104 vom 6. 5. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 130 vom 25. 5. 1994, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 82 vom 12. 4. 1995, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 51 vom 8. 3. 1995, S. 2.

(7) ABl. Nr. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 17.

(8) ABl. Nr. L 44 vom 28. 2. 1995, S. 8.

(9) ABl. Nr. L 51 vom 8. 3. 1995, S. 2.

(10) ABl. Nr. L 114 vom 20. 5. 1995, S. 16.

(11) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S.27.

(12) ABl. Nr. L 94 vom 26. 4. 1995, S. 1.

(13) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 50.

ANHANG I

"ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 (1)1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden (2).

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff 'Bekleidung für Säuglinge' umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

(1) Erfaßt sind nur die Kategorien 1 bis 114, mit Ausnahme von Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisische Republik, Lettland, Litauen, Moldau, Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Vietnam und Weißrußland für die die Kategorien 1 bis 161 erfaßt sind, sowie von Bulgarien, Polen, Rumänien, der Russischen Föderation, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und Ungarn, für die die Kategorien 1 bis 123 erfaßt sind.

Im Fall Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und Ungarns sind die Kategorien 115 bis 123 in Gruppe III B enthalten.

(2) Im Fall Albaniens, Armeniens, Aserbaidschans, Georgiens, Kasachstans, der Kirgisischen Republik, Lettlands, Litauens, Moldaus, der Mongolei, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine, Usbekistans, Vietnams und Weißrußlands bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach den KN-Codes. Ist einem KN-Code ein 'ex' vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung.

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ANHANG I A

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ANHANG I B

1. Dieser Anhang umfaßt Ausgangsstoffe für Textilien (Kategorien 128 und 154), Textilien andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Kategorien 124, 125A, 125B, 126, 127A und 127B.

2. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

4. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

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ANHANG II

"ANHANG II

Ausfuhrländer im Sinne des Artikels 1

Ägypten

Albanien

Argentinien

Armenien

Aserbaidschan

Bangladesch

Brasilien

Bulgarien

China

Estland

Georgien

Hongkong

Indien

Indonesien

Kasachstan

Kirgisische Republik

Lettland

Litauen

Macau

Malaysia

Malta

Marokko

Moldau

Mongolei

Pakistan

Peru

Philippinen

Polen

Rumänien

Russische Föderation

Singapur

Slowakische Republik

Slowenien

Sri Lanka

Südkorea

Tadschikistan

Taiwan

Thailand

Tschechische Republik

Tunesien

Turkmenistan

Türkei

Ukraine

Ungarn

Usbekistan

Vietnam

Weißrußland"

ANHANG III

"ANHANG III

gemäß den Artikeln 1, 12 und 13

TEIL I

Tarifierung

Artikel 1

Die Tarifierung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Textilwaren erfolgt anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN).

Artikel 2

Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur, der mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) eingesetzt wurde, nach Maßgabe der genannten Verordnungen dringend alle Fragen im Zusammenhang mit der Einreihung der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) im Hinblick auf ihre Zuordnung zu den entsprechenden Kategorien.

Artikel 3

Die Kommission unterrichtet die Lieferländer über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) unmittelbar nach ihrer Annahme durch die zuständigen Stellen der Gemeinschaft.

Artikel 4

Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der Lieferländer über alle nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassenen Entscheidungen über die Einreihung von unter dieser Verordnung fallenden Waren innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthalten

a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,

b) die entsprechende Kategorie und die Code-Nummer der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code),

c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.

Artikel 5

(1) Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter diese Verordnung fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Frist von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission, bevor die Entscheidung wirksam wird.

(2) Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

Artikel 6

Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifierungsentscheidung gemäß Artikel 5 einen Wechsel der Kategorie für eine einer Hoechstmenge unterliegende Ware zur Folge, so leitet die Kommission unverzüglich Konsultationen nach Artikel 16 der Verordnung ein, um zu einer Einigung über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Hoechstmengen in Anhang V zu gelangen.

Artikel 7

(1) Im Fall von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Waren und der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere folgendes angeben:

- die Mengen der betroffenen Waren;

- die in den Einfuhrunterlagen eingetragene und die von den zuständigen Behörden bestimmte Kategorie;

- bei Erteilung einer Ausfuhrlizenz die Nummer der Lizenz und die eingetragene Kategorie.

(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen für Textilwaren, für die in Anhang V Gemeinschaftshöchstmengen festgesetzt sind, nach einer Änderung der Tarifierung erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, daß die geplanten Einfuhrmengen gemäß dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung verfügbar sind.

(4) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Lieferländer von den Fällen im Sinne dieses Artikels.

Artikel 8

In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den zuständigen Behörden der Lieferländer zur Sprache gebracht werden, nimmt die Kommission erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland bzw. den betreffenden Lieferländern auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der strittigen Waren zu gelangen.

Artikel 9

Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und des betreffenden Lieferlands bzw. der betreffenden Lieferländer in den in Artikel 8 genannten Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Waren festlegen.

Artikel 10

Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht gemäß Artikel 9 beigelegt werden, so erläßt die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Maßnahme zur Einreihung der betreffenden Waren in die Kombinierte Nomenklatur.

TEIL II

System doppelter Kontrolle

(für die Verwaltung von Hoechstmengen)

Artikel 11

(1) Die zuständigen Behörden der Lieferländer erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, für die in Anhang V Hoechstmengen festgesetzt sind, bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen.

(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.

Artikel 12

(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster entsprechen, das außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache enthalten kann; in den Ausfuhrlizenzen muß unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Hoechstmenge angerechnet worden ist.

(2) Im Fall Hongkongs müssen die Ausfuhrlizenzen dem Muster in diesem Anhang entsprechen und den Vermerk 'Hongkong' tragen.

(3) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang V aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden.

Artikel 13

Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung versandt worden sind.

Artikel 14

(1) Soweit die Kommission nach Artikel 12 der Verordnung bestätigt hat, daß die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Hoechstmenge verfügbar ist, erteilen die Behörden jedes Mitgliedstaates eine Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind.

(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Erteilung. Auf entsprechend begründeten Antrag eines Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Gültigkeitsdauer um weitere drei Monate verlängern. Solche Verlängerungen sind der Kommission mitzuteilen. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände können Einführer eine zweite Verlängerung beantragen. Diesen Ausnahmeanträgen darf nur durch einen Beschluß gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung stattgegeben werden.

(3) Die Einfuhrgenehmigungen, die auf dem Vordruck erteilt werden, dessen Muster in Anlage 1 dieses Anhangs beigefügt ist, sind im gesamten Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gültig.

(4) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung, der bei den in Anlage 2 dieses Anhangs aufgeführten zuständigen Behörden eingereicht wird, enthält folgendes:

a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kennummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;

c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers;

d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;

e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:

- die Handelsbezeichnung,

- die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;

f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit gemäß den Angaben für die betreffenden Waren in Anhang V;

g) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz;

h) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des Konnossements und des Kaufvertrags;

i) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;

j) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-Code;

k) Datum und Unterschrift des Einführers.

(5) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.

Artikel 15

Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten vorbehaltlich der Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und der in diesen Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.

Artikel 16

Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.

Artikel 17

(1) Stellt die Kommission fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die ein Lieferland Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für diese Kategorie festgesetzte Hoechstmenge überschreitet, so stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, nachdem sie hiervon umgehend unterrichtet worden sind, die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere zeitweilig ein. In diesem Fall wird von der Kommission umgehend das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 16 der Verordnung eingeleitet.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Waren mit Ursprung in einem Lieferland, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.

TEIL III

System doppelter Kontrolle

(für die einer Überwachung unterliegenden Waren)

Artikel 18

(1) Die zuständigen Behörden der in Tabelle A aufgeführten Lieferländer erteilen Ausfuhrlizenzen oder Ausfuhrmitteilungen für alle Textilwaren, die einer Überwachungsregelung nach dem System doppelter Kontrolle unterliegen.

(2) Im Fall der Türkei wird die Ausfuhrmitteilung für die Textilwaren von den türkischen Verbänden der Ausführer von Textil- und Bekleidungswaren in Istanbul, Akdeniz (Cukurova), Ege (Ismir), Uludag (Bursa), Antalya und Guneydogu ausgestellt. Im Fall Ägyptens werden die Ausfuhrlizenzen von dem Cotton Textile Consolidation Fund ausgestellt und bescheinigt.

(3) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.

Artikel 19

(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster entsprechen und können außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache enthalten.

(2) Im Fall der Türkei, Ägyptens und Maltas müssen die Ausfuhrlizenzen jedoch den diesem Anhang beigefügten besonderen Mustern entsprechen.

(3) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Tabelle A aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden.

Artikel 20

Die Ausfuhren werden für das Jahr erfaßt, in dem die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, versandt worden sind.

Artikel 21

(1) Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen eine Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Diese zeitliche Begrenzung gilt im Fall Ägyptens und Maltas nicht; im Fall der Türkei müssen alle Ausfuhrmitteilungen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach ihrer Ausstellung vorgelegt werden. Die Einfuhrgenehmigungen, die auf dem Vordruck erteilt werden, dessen Muster in Anlage 1 dieses Anhangs beigefügt ist, sind im gesamten Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gültig.

(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem Datum der Ausstellung, der um einen weiteren Zeitraum von drei Monaten verlängert werden kann; im Fall der Türkei beträgt die Gültigkeitsdauer zwei Monate, die bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände um einen Monat verlängert werden kann.

(3) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung, der bei den in Anlage 2 dieses Anhangs aufgeführten zuständigen Behörden eingereicht wird, enthält folgendes:

a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kennummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;

c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers;

d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;

e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:

- die Handelsbezeichnung,

- die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;

f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit gemäß den Angaben in Tabelle A für die betreffenden Waren;

g) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz;

h) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des Konnossements und des Kaufvertrags;

i) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;

j) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-Code;

k) Datum und Unterschrift des Einführers.

(4) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.

Artikel 22

Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten vorbehaltlich der Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind.

Artikel 23

Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.

Artikel 24

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für in Tabelle A aufgeführte Waren mit Ursprung in einem Lieferland, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.

TEIL IV

System einfacher Kontrolle

(für die einer Überwachung unterliegenden Waren)

Artikel 25

(1) Textilwaren mit Ursprung in den in Tabelle B aufgeführten Lieferländern unterliegen einer vorherigen Überwachung nach dem System einfacher Kontrolle.

(2) Für die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungspapiers erforderlich.

(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen Überwachungspapiere innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage eines entsprechenden Antrags des Einführers.

(4) Die Überwachungspapiere, die auf dem Vordruck ausgestellt werden, dessen Muster in Anlage 1 dieses Anhangs beigefügt ist, sind im gesamten Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gültig.

Artikel 26

Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung, der bei den in Anlage 2 dieses Anhangs aufgeführten zuständigen Behörden eingereicht wird, enthält folgendes:

a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kennummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;

c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers;

d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;

e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:

- die Handelsbezeichnung;

- die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;

f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit gemäß den Angaben in Tabelle B für die betreffenden Waren;

g) den Wert der Waren;

h) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-Code;

i) Datum und Unterschrift des Einführers.

Beizufügen ist eine beglaubigte Abschrift des Konossements, des Akkreditivs, des Vertrags oder jedes anderen Handelspapiers, durch das der Nachweis für die Ausfuhrabsicht erbracht wird.

TEIL V

Nachträgliche Überwachung

Artikel 27

Textilwaren mit Ursprung in den in den Tabellen C und D aufgeführten Lieferländern unterliegen einer nachträglichen statistischen Überwachung. Nach Überführung der Waren in den freien Verkehr teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission jeweils innerhalb eines Monats nach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt wurden, und zwar unter Angabe des Codes der Kombinierten Nomenklatur, der betreffenden Maßeinheiten sowie gegebenenfalls der besonderen Maßeinheiten für diesen Code. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.

TEIL VI

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 28

(1) Die in den Artikeln 11 und 19 genannten Ausfuhrlizenzen sowie die Ursprungserzeugnisse können mit zusätzlichen Durchschriften, die als solche ordnungsgemäß kenntlich gemacht sind, ausgestellt werden. Sie sind in englischer, französischer oder spanischer Sprache abzufassen.

(2) Werden die in Absatz 1 vorgenannten Papiere handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertige Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff (1) mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird (2) (3).

(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.

(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann (4).

(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen (5):

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:

- Ägypten = EG

- Albanien = AL

- Argentinien = AR

- Armenien = AM

- Aserbaidschan = AZ

- Bangladesch = BD

- Brasilien = BR

- Bulgarien = BG

- China = CN

- Estland = EE

- Georgien = GE

- Hongkong = HK

- Indien = IN

- Indonesien = ID

- Kasachstan = KZ

- Kirgisische Republik = KG

- Lettland = LV

- Litauen = LT

- Macau = MO

- Malaysia = MY

- Malta = MT

- Moldau = MD

- Mongolei = MN

- Pakistan = PK

- Peru = PE

- Philippinen = PH

- Polen = PL

- Rumänien = RO

- Russische Föderation = RU

- Singapur = SG

- Slowakische Republik = SK

- Slowenien = SI

- Sri Lanka = LK

- Südkorea = KR

- Tadschikistan = TJ

- Taiwan = TW

- Thailand = TH

- Tschechische Republik = CZ

- Turkmenistan = TM

- Türkei = TR

- Ukraine = UA

- Ungarn = HU

- Uruguay = UY

- Usbekistan = UZ

- Vietnam = VN

- Weißrußland = BY(1) (2) Diese Bestimmungen sind im Fall Hongkongs nicht verbindlich.

(3) Diese Bestimmungen sind im Fall der Türkei, Ägyptens und Maltas nicht verbindlich.

(4) Im Fall Hongkongs ist diese Bestimmung nur für die Ausfuhrlizenz verbindlich.

(5) Im Fall Perus, der Türkei, Ägyptens und Maltas wird diese Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten.- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des beabsichtigten Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

- AT = Österreich

- BL = Benelux

- DK = Dänemark

- DE = Bundesrepublik Deutschland

- EL = Griechenland

- ES = Spanien

- FI = Finnland

- FR = Frankreich

- GB = Vereinigtes Königreich

- IE = Irland

- IT = Italien

- PT = Portugal

- SE = Schweden;

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Falle der in Tabelle A des Anhangs III aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht (Beispiel: 5 für 1995). Im Falle von Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die in Anlage C zu Anhang V aufgeführt sind, ist die Zahl 1 für 1995, 2 für 1996 und 3 für 1997;

- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;

- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 29

Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively" oder "expedido con posterioridad".

Artikel 30

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz, einer Einfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungserzeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" oder "duplicado" tragen.

Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals versehen sein.

TEIL VII

Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft Gemeinsamer Vordruck

Artikel 31

(1) Für die Einfuhrgenehmigungen und die Überwachungspapiere nach Artikel 14 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3 verwenden die in Anlage 2 dieses Anhangs genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anlage 1 dieses Anhangs.

(2) Die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung "Original für den Antragsteller" und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung "Exemplar für die zuständige Behörde" und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.

(3) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6 Prime). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.

(5) Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 12 beschriebenen integrierten Netzwerks übermittelt.

(6) Die Genehmigungen und Teilgenehmigungen werden in der Amtssprache oder den Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats ausgefertigt.

(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Textilkategorie an.

(8) Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die genehmigten Mengen werden von der erteilenden Behörde fälschungssicher angegeben, so daß der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist (z. B. 1 000 ECU).

(9) Die Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 enthält ein Feld für die Anrechnung der Genehmigungen entweder durch die Zollbehörden bei der Erfuellung der Einfuhr- oder Ausfuhrförmlichkeiten oder durch die zuständigen Behörden bei der Erteilung von Teilgenehmigungen.

Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden stempeln die Genehmigung oder Teilgenehmigung so ab, daß der Stempelabdruck zur Hälfte auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung und zur anderen Hälfte auf dem Zusatzblatt oder im Fall mehrerer Zusatzblätter jeweils zur Hälfte auf den Zusatzblättern erscheint.

(10) Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.

(11) Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Übersetzung der Angaben auf den Genehmigungen oder Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.

TEIL VIII

Übergangsbestimmungen

Artikel 32

(1) Unbeschadet des Artikels 31 sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit und höchstens bis zum 31. Dezember 1995 ermächtigt, ihre eigenen nationalen Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen oder Überwachungspapiere oder Teilgenehmigungen anstelle der in Artikel 31 genannten Vordrucke zu verwenden, sofern der Antragsteller bei der Einreichung des Antrags nicht eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft auf dem Vordruck nach dem Muster in Anlage 1 beantragt hat.

(2) Diese Vordrucke enthalten die Angaben, die in den Feldern 1 bis 13 des Musters der Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft in Anlage 1 genannt sind. Sie sind nur für das Gebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gültig.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III für Hongkong

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III für Hongkong

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 12 Absatz 1 des Anhangs III

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 12 Absatz 1 des Anhangs III für Hongkong

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs III

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 19 Absatz 2 des Anhangs III für die Türkei

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 19 Absatz 2 des Anhangs III für Ägypten und Malta

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Anlage 1 von Anhang III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2 von Anhang III

Lista de las autoridades nacionales competentes

Liste des autorités nationales compétentes

List of the national competent authorities

Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

Elenco delle competenti autorità nazionali

Ðßíáêáò ôùí áñìüäéùí åèíéêþí áñ÷þí

Lista das autoridades nacionais competentes

Lijst van bevoegde nationale instanties

Liste over kompetente nationale myndigheder

Lista över nationella behöriga myndigheter

Luettelo toimivaltaisista kansallisista viranomaisista

1. Belgique/België

Ministère des affaires économiques/Ministerie van Economische Zaken

Office central des contingents et licences/Centrale Dienst voor Contingenten en Vergunningen

Rue J.A. De Motstraat 24-26

B-1040 Bruxelles/Brussel

Tél.: (32-2) 233 61 11

Télécopieur: (32-2) 230 83 22

2. Danmark

Erhvervsfremme Styrelsen

Søndergade 25

DK-8600 Silkeborg

Tlf.: (45) 87 20 40 60

Fax: (45) 87 20 40 77

3. Deutschland

Bundesamt für Wirtschaft

Frankfurter Str. 29-31

D-65760 Eschborn

Tel.: (49-6196) 4 04-0

Fax: (49-6196) 94 22 60

4. ÅëëÜäá

Õðïõñãåßï ÅèíéêÞò Ïéêïíïìßáò

ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Äéåèíþí Ïéêïíïìéêþí Ó÷Ýóåùí

ÃåíéêÞ Äéåýèõíóç Åîùôåñéêþí Ïéêïíïìéêþí êáé Åìðïñéêþí Ó÷Ýóåùí

Ä/íóç Äéáäéêáóéþí Åîùôåñéêïý Åìðïñßïõ

Ìçôñïðüëåùò 1

GR-10557 ÁèÞíá

Ôçë.: (30-1) 323 04 18, 322 84 93

ÔÝëåöáî: (30-1) 323 43 93

5. España

Ministerio de Comercio y Turismo

Dirección General de Comercio Exterior

Paeso de la Castellana n° 162

E-28071 Madrid

Tel.: (34-1) 349 38 17; 349 37 48

Telefax: (34-1) 563 18 23; 349 38 31

6. France

Ministère de l'Industrie, des Postes et Télécommunications et du Commerce Extérieur

Services des Biens de Consommation (SERBCO)

Mission Textile - Importations

3/5 rue Barbet de Jouy

F-75353 Paris 07 SP

Tél.: (33-1) 43 19 36 36

Fax: (33-1) 43 19 36 74

Télex: 204 472 SERBCO

7. Ireland

Department of Tourism and Trade

Single Market Unit (Room 315)

Kildare Street

IRL-Dublin 2

Tel.: (353-1) 662 14 44

Fax: (353-1) 676 61 54

8. Italia

Ministero del Commercio con l'Estero

Direzione Generale delle Importazioni e delle Esportazioni

Viale America 341

I-00144 Roma

Tel.: (39-6) 59 931

Fax: (39-6) 59 93 26 31 - 59 93 22 35

Telex: 610083-610471 - 614478

9. Luxembourg

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

Boîte postale 113

L-2011 Luxembourg

Tél.: (352) 22 61 62

Télécopieur: (352) 46 61 38

10. Nederland

Centrale Dienst voor In- en Uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

NL-9700 RD Groningen

Tel.: (3150) 52 39 111

Fax: (3150) 52 60 698

11. Portugal

Ministério do Comércio e Turismo

Direcção-Geral do Comércio

Avenida da República 79

P-1000 Lisboa

Tel.: (351-1) 793 03 93; 793 30 02

Telecópiadora: (351-1) 793 22 10; 796 37 23

Telex: 13418

12. United Kingdom

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House

West Precinct

Billingham

United Kingdom Cleveland TS23 2NF

Tel.: (44-1642) 36 43 33; 36 43 34

Fax: (44-1642) 53 35 57

Telex: 58608

13. Österreich

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Gruppe II A

Landstrasser Hauptstr. 55/57

A-1030 Wien

Tel.: (43-1) 771 02 362; 771 02 361

Fax: (43-1) 715 83 47

14. Sverige

National Board of Trade (Kommerskollegium)

Box 1209

S-11182 Stockholm

Tel.: (468) 791 05 00

Fax: (468) 20 03 24

15. Suomi

Tullihallitus

PL 512

FIN-00101 Helsinki

Tel.: (358-0) 61 41/61 42 648

Fax: (358-0) 61 42 764"

ANHANG IV

"ANHANG V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

ANHANG V

"ANHANG VI

gemäß Artikel 3

In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst

1. Die Ausnahme, die in Artikel 3 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:

a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben der Lieferländer hergestellt werden;

b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben der Lieferländer hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind. Im Fall Pakistans gilt die Ausnahme für Waren, die in Handwerksbetrieben aus Erzeugnissen nach Buchstabe a) handgefertigt werden. Im Fall Indiens gilt diese Ausnahme für Waren, die in Handwerksbetrieben aus Erzeugnissen nach Buchstabe a) handgefertigt werden;

c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst der Lieferländer, die in Anhängen zu den bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen aufgeführt sind;

d) im Fall Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Thailands traditionelle handwerkliche Batikgewebe und aus solchen Batikgeweben hergestellte Textilwaren, handgenäht oder auf hand- oder fußbetriebenen Nähmaschinen genäht. Batikgewebe werden wie folgt definiert:

Handwerkliche Batikgewebe werden nach dem traditionellen Batikverfahren hergestellt, bei dem die einzelnen Farben oder Farbtöne in den drei folgenden von Hand ausgeführten Arbeitsgängen auf ungebleichte Gewebe aufgebracht werden:

i) Aufbringen der Wachsschicht von Hand;

ii) Färben/Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben oder Handbemalung);

iii) Entfernen der Wachsschicht durch Kochen des Gewebes.

Diese drei Arbeitsgänge werden für jede Farbe bzw. für jeden Farbton ausgeführt.

2. Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem diesem Anhang beigefügten Muster entspricht.

Im Fall der Türkei jedoch muß die Ausfuhrmitteilung dem diesem Anhang beigefügten Muster entsprechen.

Im Fall Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Thailands ist in Feld 11 der Bescheinigung folgendes einzutragen:

'd) traditional handicraft batik fabrics and textile articles made from such batik fabrics'

und

'd) tissus artisanaux traditionnels 'batik' et articles textiles fabriqués à partir de tels tissus 'batik'.'

Im Fall Indiens lautet der Titel der Bescheinigung wie folgt:

'Certificate in regard to handloom fabrics, products of the cottage industry and traditional folklore products, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community',

'Certificat relatif aux tissus tissés sur métier à main et aux produits faits avec ces tissus de fabrication artisanale et aux produits relevant du folklore traditionnel délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté Européenne';

Buchstabe b) in Feld 11 lautet wie folgt:

'b) hand-made cottage industry products made of the fabrics described under a)'

und

'b) produits de fabrication artisanale faits à la main avec les tissus décrits sous a).'

Im Fall der Türkei muß die Ausfuhrmitteilung gut sichtbar den Stempel 'Volkskunst' tragen. Im Fall Ungarns müssen die Bescheinigungen für Waren nach Buchstabe c) gut sichtbar den Stempel 'Volkskunst' tragen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.

In den Bescheinigungen und Ausfuhrmitteilungen sind die Gründe für die Gewährung der Ausnahme anzugeben.

3. Erreichen die Einfuhren einer der unter diesen Anhang fallenden Waren Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden so bald wie möglich Konsultationen mit den Lieferländern eingeleitet, um das Problem durch Festlegung einer Hoechstmenge oder einer Überwachungsmaßnahme nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 der Verordnung zu lösen.

Die Bestimmungen des Teils VI des Anhangs III gelten sinngemäß für die in Ziffer 1 dieses Anhangs genannten Waren.

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Muster der Ausfuhrmitteilung für die Türkei gemäß Artikel 2 zweiter Unterabsatz des Anhangs VI

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

"

ANHANG VI

"ANHANG VII

gemäß Artikel 5

Passiver Veredelungsverkehr

Artikel 1

Für die in Spalte 2 der diesem Anhang beigefügten Tabelle aufgeführten Textilwaren gelten die in Artikel 2 der Verordnung genannten Hoechstmengen bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr nicht, wenn diese Waren den besonderen Hoechstmengen in Spalte 4 der Tabelle unterliegen und nach Be- oder Verarbeitung in dem betreffenden in Spalte 1 zu der jeweiligen besonderen Hoechstmenge aufgeführten Drittland wiedereingeführt worden sind.

Artikel 2

Für die Wiedereinfuhr von nicht unter diesen Anhang fallenden Waren können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den Hoechstmengen gemäß Artikel 2 der Verordnung unterliegen.

Artikel 3

(1) Übertragungen zwischen Kategorien, Ausnutzung im Vorgriff oder Übertragungen von Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung vorgenommen werden.

(2) Jedoch können automatische Übertragungen nach Absatz 1 bis zu folgender Höhe vorgenommen werden:

- Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Hoechstmenge der Kategorien, auf die die Übertragung vorgenommen wird; im Fall von Wiedereinfuhren aus Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und Ungarn sind Übertragungen bis zu 25 % zulässig;

- Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 10,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung; im Fall von Wiedereinfuhren aus Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und Ungarn sind Übertragungen bis zu 13,5 % zulässig;

- Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.

(3) Wird ein zusätzlicher Einfuhrbedarf festgestellt, so können die besonderen Hoechstmengen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung angepaßt werden.

(4) Die Kommission unterrichtet das betreffende Drittland bzw. die betreffenden Drittländer über alle aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen.

Artikel 4

(1) Für die Zwecke des Artikels 1 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Genehmigung eingegangen sind, bevor sie vorherige Bewilligungen im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erteilen. Die Kommission notifiziert gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr ihre Bestätigung, daß die beantragte(n) Menge(n) für die Wiedereinfuhr im Rahmen der jeweiligen Gemeinschaftshöchstmengen verfügbar sind.

(2) Die in den Mitteilungen an die Kommission berücksichtigten Anträge sind gültig, wenn darin folgendes eindeutig angegeben ist:

a) das Drittland, in dem die Waren be- oder verarbeitet werden sollen;

b) die betreffende Textilwarenkategorie;

c) die wiedereinzuführende Menge;

d) der Mitgliedstaat, in dem die wiedereingeführten Waren zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen.

e) ein Hinweis darauf, ob der Antrag

i) einen traditionellen Begünstigten, der die gemäß Artikel 3 Absatz 4 oder Artikel 3 Absatz 5 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates (1) vorbehaltenen Mengen beantragt, oder

ii) einen Antragsteller gemäß Artikel 3 Absatz 4 dritter Unterabsatz oder Artikel 3 Absatz 5 der genannten Verordnung

betrifft.

(3) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 sind in der Regel im Rahmen des für diesen Zweck eingerichteten integrierten Netzes auf elektronischem Wege zu übermitteln, es sei denn, zwingende technische Gründe machen es erforderlich, vorübergehend andere Kommunikationsmittel zu benutzen.

(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die gesamte Menge, die in den für jede Warenkategorie und für jedes Drittland notifizierten Anträgen angegeben ist. Mitteilungen der Mitgliedstaaten, für die keine Bestätigung gegeben werden kann, weil die beantragten Mengen im Rahmen der Gemeinschaftshöchstgrenze nicht mehr verfügbar sind, werden von der Kommission in chronologischer Reihenfolge des Auftragseingangs abgelegt und in dieser Reihenfolge bestätigt, sobald weitere Mengen durch Anwendung der in Artikel 3 vorgesehenen Flexibilitätsmargen verfügbar geworden sind.

(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch den Mengen wieder hinzugerechnet, die im Rahmen der Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz oder Artikel 3 Absatz 5 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 nicht vorbehalten sind.

Die Mengen, auf die gemäß Artikel 3 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 verzichtet wurde, werden automatisch den Mengen zugeschlagen, die im Rahmen der Gemeinschaftskontingente nach Artikel 3 Absatz 4 erster Unterabsatz oder Artikel 3 Absatz 5 fünfter Unterabsatz der genannten Verordnung nicht vorbehalten sind.

Alle im ersten und zweiten Unterabsatz genannten Mengen sind der Kommission gemäß Absatz 3 mitzuteilen.

(1) ABl. Nr. L 322 vom 15. 2. 1994, S. 1.

Artikel 5

Das Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren der betreffenden Lieferländer nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und der Bestimmungen in Anhang III erteilt.

Artikel 6

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Artikel 4 zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemeinschaftshöchstmengen für Waren, die im Rahmen des PVV wiedereingeführt werden

für die Jahre 1995 bis 1997

(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang Ib wiedergegeben)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

ANHANG VII

"ANHANG VIII

gemäß Artikel 7

Flexibilitätsbestimmungen

In der beigefügten Tabelle sind für jedes der in Spalte 1 aufgeführten Lieferländer die Hoechstmengen angegeben, die es nach vorheriger Unterrichtung der Kommission zwischen den entsprechenden in Anhang V aufgeführten Hoechstmengen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragen kann:

- Die im Vorgriff erfolgende Ausnutzung der für das folgende Kontingentsjahr festgesetzten Hoechstmenge für eine bestimmte Kategorie ist bis zu dem in Spalte 2 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge für das laufende Jahr zulässig; die betreffenden Mengen werden von den entsprechenden Hoechstmengen für das folgende Jahr abgezogen;

- die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu dem in Spalte 3 angegebenen Prozentsatz für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung zulässig;

- Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 4 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmengen, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig;

- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 5 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmengen, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig;

- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu dem in Spalte 6 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig;

- Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II oder III auf jede Kategorie in den Gruppen II oder III (und gegebenenfalls in der Gruppe IV) sind bis zu dem in Spalte 7 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.

Die kumulative Anwendung der vorstehenden Flexibilitätsbestimmungen darf nicht dazu führen, daß die Gemeinschaftshöchstgrenze für ein bestimmtes Jahr über den in Spalte 8 angegebenen Prozentsatz hinaus erhöht wird.

Die auf die vorerwähnten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I enthalten.

Zusätzliche Bedingungen, Möglichkeiten für Übertragungen und Anmerkungen sind Spalte 9 der Tabelle zu entnehmen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

ANHANG VIII

"ANHANG IX

gemäß Artikel 10

Schutzklauseln; Schwellen für die Korbentnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

ANHANG IX

"ANHANG XI

Liste der Mitglieder der Welthandelsorganisation

Ägypten

Antigua und Barbuda

Argentinien

Australien

Bahrain

Bangladesch

Barbados

Belize

Botsuana

Brasilien

Brunei Darussalam

Burkina Faso

Chile

Costa Rica

Côte d'Ivoire

Dominica

Dominikanische Republik

Dschibuti

El Salvador

Gabun

Ghana

Guinea-Bissau

Guyana

Honduras

Hongkong

Indien

Indonesien

Island

Israel

Jamaika

Japan

Kanada

Kenia

Kolumbien

Korea

Kuba

Kuwait

Lesotho

Macau

Malawi

Malaysia

Malediven

Mali

Malta

Marokko

Mauretanien

Mauritius

Mexico

Myanmar

Namibia

Neuseeland

Nigeria

Norwegen

Pakistan

Paraguay

Peru

Philippinen

Polen

Rumänien

Sambia

Schweiz

Senegal

Simbabwe

Singapur

Slowakische Republik

Sri Lanka

St. Lucia

St. Vincent und die Grenadinen

Südafrika

Südkorea

Suriname

Swasiland

Tansania

Thailand

Togo

Trinidad und Tobago

Tschechische Republik

Tunesien

Türkei

Uganda

Ungarn

Uruguay

Venezuela

Vereinigte Staaten

Zentralafrikanische Republik"