Brüssel, den 19.6.2025

COM(2025) 316 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen („Tiergesundheitsrecht“)


BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen („Tiergesundheitsrecht“)

1.EINLEITUNG

Die Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen („Tiergesundheitsrecht“) 1 wurde 2016 angenommen. Diese Verordnung trat am 21. April 2016 in Kraft und gilt seit dem 21. April 2021.

Die Verordnung ersetzt die Gesamtheit der vollständig harmonisierten Tiergesundheitsvorschriften (39 Richtlinien und Verordnungen) und sieht einen einfacheren und flexibleren Rechtsrahmen vor; gleichzeitig wird ein stärker risikobasierter Ansatz für Tiergesundheitsanforderungen, eine bessere Handlungsbereitschaft sowie eine bessere Prävention und Bekämpfung gelisteter Tierseuchen gewährleistet.

Zudem werden die Funktionen, die den einzelnen Akteuren im Bereich der Tiergesundheit zukommen, klargestellt und Möglichkeiten eröffnet, wie der Verwaltungsaufwand für Landwirte, sonstige Unternehmer und zuständige Behörden verringert werden kann, ohne dass der Tiergesundheitsstatus in der Union beeinträchtigt würde. Des Weiteren bietet sie geeignetere Instrumente für den Umgang mit Krisensituationen (z. B. neu auftretende Seuchen) oder zur Bewältigung spezifischer Risiken (z. B. antimikrobielle Resistenz) und trägt zu einer Verringerung der wirtschaftlichen Verluste bei, die durch den Ausbruch von Seuchen entstehen.

Gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung ist die Kommission befugt, eine Vielzahl von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten anzunehmen. Außerdem wird die Kommission verpflichtet, den gesetzgebenden Organen über die Ausübung der darin vorgesehenen Befugnisübertragung Bericht zu erstatten.

2.RECHTSGRUNDLAGE

Der Bericht ist nach Artikel 264 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 vorzulegen. Diesem Artikel zufolge wird der Kommission die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten in den darin aufgeführten Bereichen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. April 2016 übertragen, und die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die übertragene Befugnis. Der vorherige Bericht wurde am 12. Februar 2021 veröffentlicht 2 .

Gemäß Artikel 264 Absatz 3 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte gemäß den Artikeln 3 Absatz 5, 5 Absatz 2, 5 Absatz 4, 14 Absatz 3, 16 Absatz 2, 18 Absatz 3, 20 Absatz 3, 29, 31 Absatz 5, 32 Absatz 2, 37 Absatz 5, 39, 41 Absatz 3, 42 Absatz 6, 47 Absatz 1, 48 Absatz 3, 53 Absatz 2, 54 Absatz 3, 55 Absatz 2, 58 Absatz 2, 63, 64 Absatz 4, 67, 68 Absatz 2, 68 Absatz 3, 70 Absatz 3, 72 Absatz 2, 73 Absatz 3, 74 Absatz 4, 76 Absatz 5, 77 Absatz 2, 87 Absatz 3, 94 Absatz 3, 97 Absatz 2, 101 Absatz 3, 106 Absatz 1, 109 Absatz 2, 118 Absatz 1, 118 Absatz 2, 119 Absatz 1, 122 Absatz 1, 122 Absatz 2, 125 Absatz 2, 131 Absatz 1, 132 Absatz 2, 135, 136 Absatz 2, 137 Absatz 2, 138 Absatz 3, 139 Absatz 4, 140, 144 Absatz 1, 146 Absatz 1, 147, 149 Absatz 4, 151 Absatz 3, 154 Absatz 1, 156 Absatz 1, 160 Absatz 1, 160 Absatz 2, 161 Absatz 6, 162 Absatz 3, 162 Absatz 4, 163 Absatz 5, 164 Absatz 2, 165 Absatz 3, 166 Absatz 3, 167 Absatz 5, 168 Absatz 3, 169 Absatz 5, 176 Absatz 4, 181 Absatz 2, 185 Absatz 5, 189 Absatz 1, 192 Absatz 2, 197 Absatz 3, 200 Absatz 3, 201 Absatz 3, 202 Absatz 3, 203 Absatz 2, 204 Absatz 3, 205 Absatz 2, 211 Absatz 1, 213 Absatz 1, 214, 216 Absatz 4, 218 Absatz 3, 221 Absatz 1, 222 Absatz 3, 223 Absatz 6, 224 Absatz 3, 228 Absatz 1, 230 Absatz 3, 234 Absatz 2, 237 Absatz 4, 239 Absatz 2, 240 Absatz 2, 241 Absatz 2, 242 Absatz 2, 245 Absatz 3, 246 Absatz 3, 249 Absatz 3, 252 Absatz 1, 254, 263, 271 Absatz 2, 272 Absatz 2, 279 Absatz 2 und 280 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/429 zu erlassen.

Gemäß Artikel 264 Absatz 3 dieser Verordnung verlängert sich die Befugnisübertragung stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Gemäß Artikel 264 Absatz 4 kann die Befugnisübertragung vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

3.AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

Die Kommission übt die Befugnisübertragung auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/429 seit 2018 aus und hat 2021 einen Bericht über die von 2016 bis 2021 ausgeübten Befugnisse erstellt 3 .

Dies ist der zweite Bericht über die im Rahmen der genannten Verordnung ausgeübten Befugnisse; er deckt einen Zeitraum von fünf Jahren seit dem letzten Bericht ab, und zwar beginnend mit 2021.

Während des Berichtszeitraums machte die Kommission durch Erlass der folgenden delegierten Rechtsakte von den ihr übertragenen Befugnissen Gebrauch:

·Delegierte Verordnung (EU) 2022/139 der Kommission vom 16. November 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung, Lagerung und Ergänzung der Bestände der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien sowie die Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren, die biologische Sicherheit und das biologische Containment für den Betrieb dieser Banken 4 ;

·Delegierte Verordnung (EU) 2023/361 der Kommission vom 28. November 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zur Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen 5 ;

·Delegierte Verordnung (EU) 2024/2623 der Kommission vom 30. Juli 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Vorschriften für die Genehmigung und Anerkennung des Status seuchenfrei von Kompartimenten, die Landtiere halten 6 .

Bisher hat die Kommission 85 der 110 Befugnisse zur Annahme delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 genutzt.

In der nachstehenden Tabelle werden die zusätzlichen Rechtsakte, die seit der Veröffentlichung des vorherigen Berichts erlassen wurden, und die entsprechenden Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 dargestellt.

Delegierter Rechtsakt

Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2016/429

Delegierte Verordnung (EU) 2022/139 der Kommission vom 16. November 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung, Lagerung und Ergänzung der Bestände der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien sowie die Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren, die biologische Sicherheit und das biologische Containment für den Betrieb dieser Banken

Artikel 48 Absatz 3

Delegierte Verordnung (EU) 2023/361 der Kommission vom 28. November 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zur Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen

Artikel 47 Absatz 1

Delegierte Verordnung (EU) 2024/2623 der Kommission vom 30. Juli 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Vorschriften für die Genehmigung und Anerkennung des Status seuchenfrei von Kompartimenten, die Landtiere halten

Artikel 37 Absatz 5

Darüber hinaus wurden mehrere vor 2021 erlassene delegierte Verordnungen, die in den vorherigen Bericht aufgenommen wurden, wie folgt geändert:

Delegierte Verordnung

Geändert durch

Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2016/429

Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern 7

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1625 der Kommission vom 25. August 2020 8

Artikel 118 Absatz 1, Artikel 118 Absatz 2

Delegierte Verordnung (EU) 2021/2168 der Kommission vom 21. September 2021 9

Artikel 94 Absatz 3, Artikel 97 Absatz 2, Artikel 118 Absatz 1, Artikel 118 Absatz 2 und Artikel 122 Absatz 2

Delegierte Verordnung (EU) 2023/590 der Kommission vom 12. Januar 2023 10

Artikel 3 Absatz 5, Artikel 87 Absatz 3, Artikel 94 Absatz 3, Artikel 97 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 1, Artikel 118 Absatz 1, Artikel 118 Absatz 2, Artikel 119 Absatz 1, Artikel 122 Absatz 2, Artikel 271 Absatz 2 und Artikel 279 Absatz 2

Delegierte Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren 11

Delegierte Verordnung (EU) 2021/880 der Kommission vom 5. März 2021 12

Artikel 122 Absatz 1, Artikel 122 Absatz 2, Artikel 160 Absatz 1, Artikel 160 Absatz 2, Artikel 162 Absatz 3, Artikel 162 Absatz 4, Artikel 163 Absatz 5, Artikel 164 Absatz 2, Artikel 165 Absatz 3 und Artikel 279 Absatz 2

Delegierte Verordnung (EU) 2023/647 der Kommission vom 13. Januar 2023 13

Artikel 160 Absatz 1, Artikel 160 Absatz 2, Artikel 162 Absatz 4 und Artikel 164 Absatz 2

Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen 14

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1140 der Kommission vom 5. Mai 2021 15

Artikel 67 Absatz 1 und Artikel 272 Absatz 2

Delegierte Verordnung (EU) 2023/751 der Kommission vom 30. Januar 2023 16

Artikel 67

Delegierte Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren und Bruteiern innerhalb der Union 17

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1706 der Kommission vom 14. Juli 2021 18

Artikel 131 Absatz 1, Artikel 135, Artikel 136 Absatz 2, Artikel 140, Artikel 144 Absatz 1, Artikel 147 und Artikel 156 Absatz 1

Delegierte Verordnung (EU) 2023/118 der Kommission vom 23. September 2022 19

Artikel 140 Buchstabe b, Artikel 149 Absatz 4

Delegierte Verordnung (EU) 2023/2515 der Kommission vom 8. September 2023 20

Artikel 131 Absatz 1 Buchstaben c und d, Artikel 132 Absatz 2, Artikel 140 Buchstabe b, Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 146 Absatz 1 und Artikel 149 Absatz 4 

Delegierte Verordnung (EU) 2024/3160 der Kommission vom 9. Oktober 2024 21

Artikel 131 Absatz 1 Buchstaben c und d

Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen 22

Delegierte Verordnung (EU) 2021/881 der Kommission vom 23. März 2021 23

Artikel 29 einleitender Satzteil und Buchstaben a und d, Artikel 31 Absatz 5 einleitender Satzteil und Buchstaben a und b, Artikel 32 Absatz 2 einleitender Satzteil und Buchstabe c, Artikel 41 Absatz 3 einleitender Satzteil und Buchstaben a und b und Artikel 42 Absatz 6

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1570 der Kommission vom 23. Mai 2023 24

Artikel 42 Absatz 6

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1798 der Kommission vom 10. Juli 2023 25

Artikel 29 Buchstaben a und d, Artikel 37 Absatz 5, Artikel 39 und Artikel 41 Absatz 3

Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung 26

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1703 der Kommission vom 13. Juli 2021 27  

Artikel 234 Absatz 2, Artikel 237 Absatz 4 und Artikel 239 Absatz 2

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1705 der Kommission vom 14. Juli 2021 28

Artikel 234 Absatz 2, Artikel 237 Absatz 4, Artikel 239 Absatz 2 und Artikel 279 Absatz 2

Delegierte Verordnung (EU) 2022/54 der Kommission vom 21. Oktober 2021 29

Artikel 239 Absatz 2

Delegierte Verordnung (EU) 2023/119 der Kommission vom 9. November 2022 30

Artikel 3 Absatz 5, Artikel 234 Absatz 2, Artikel 237 Absatz 4 und Artikel 239 Absatz 2

Aus den nachstehend dargelegten Gründen wurden bestimmte Befugnisse im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 bisher nicht in Anspruch genommen.

·Die Befugnisse nach Artikel 14 Absatz 3 in Bezug auf Tätigkeiten, die die zuständigen Behörden Tierärzten übertragen können, bei denen es sich nicht um amtliche Tierärzte handelt, sowie gemäß Artikel 16 Absatz 2 in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen in Laboratorien wurden bisher noch nicht in Anspruch genommen. Die Kommission prüft weiterhin, ob im Zusammenhang mit diesen beiden Befugnissen spezifische Rechtsakte ausgearbeitet werden müssen.

·Die Befugnisse nach Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 in Bezug auf die Meldung von Seuchen und die Berichterstattung darüber wurden bisher nicht in Anspruch genommen. Die Kommission wird auf der Grundlage der Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der neuen Vorschriften prüfen, ob in dieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht. Dasselbe gilt für die Befugnisse nach Artikel 151 Absatz 3 in Bezug auf Eigenerklärungen für Landtiere und nach Artikel 167 Absatz 5 in Bezug auf Ausnahmen von der Bescheinigungspflicht bei Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

·Die Befugnis nach Artikel 109 Absatz 2 in Bezug auf die Aufzeichnung in der elektronischen Datenbank von Angaben, die andere gehaltene Landtiere als die in der Grundverordnung genannten betreffen, wurde bisher nicht in Anspruch genommen. Sie muss jedoch verlängert werden, um es der Kommission zu ermöglichen, die Anforderungen an die elektronische Datenbank für diese Tierarten festzulegen, falls oder wenn sich dies in der Zukunft als notwendig erweist. Im Einklang mit dieser Bestimmung bewertet die Kommission kontinuierlich, ob die Ausarbeitung eines delegierten Rechtsakts zur Festlegung entsprechender Anforderungen notwendig ist.

·Die Befugnisse nach Artikel 138 Absatz 3 und Artikel 139 Absatz 4 in Bezug auf die Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmen durch die zuständigen Behörden für bestimmte Verbringungen von Landtieren wurden bisher nicht in Anspruch genommen. Ähnliches gilt für die Befugnisse nach den Artikeln 200 und 204 über bestimmte Arten von Verbringungen von Wassertieren und Artikel 214 in Bezug auf Vorschriften für Veterinärbescheinigungen für bestimmte Arten von Verbringungen von Wassertieren. Die Kommission wird auf der Grundlage der Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der neuen Vorschriften prüfen, ob in dieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht.

·Die Befugnis nach Artikel 228, mit der die Kommission ermächtigt wird, Tiergesundheitsanforderungen an andere Tiere, d. h. Tiere, die weder Land- noch Wassertiere sind, festzulegen, wurde bisher nicht in Anspruch genommen. Die Kommission ist diesbezüglich bisher nicht tätig geworden, es sollte ihr jedoch möglich sein, Tiergesundheitsvorschriften für solche Tiere (z. B. Reptilien, Amphibien) festzulegen, wenn das damit verbundene Gesundheitsrisiko detailliertere oder spezifischere Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit sowie die Prävention und Bekämpfung von Seuchen für diese Arten erforderlich macht.

·Die Befugnis nach Artikel 230 Absatz 3 in Bezug auf die Beschränkung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, in Ermangelung von im Rahmen des Unionsrechts erstellten Listen eine Liste der Drittstaaten festzulegen, aus denen der Eingang bestimmter Waren in die Union zulässig ist, wurde bisher noch nicht in Anspruch genommen. Im Rahmen des Unionsrechts wurden bisher noch nicht für alle Waren Listen von Drittländern erstellt. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Fortentwicklung der Listen und prüft, ob auf der Grundlage dieser Befugnis Vorschriften erlassen werden müssen. Daher hält die Kommission es für angebracht, diese Befugnis auch künftig beizubehalten.

·Die Befugnisse nach den Artikeln 240 bis 242 ermöglichen es der Kommission, auf Unionsebene spezifische Schutz- und Präventionsmaßnahmen, einschließlich zur Biosicherheit, im Zusammenhang mit dem Eingang bestimmter Erzeugnisse und Beförderungsmittel in die Union festzulegen. Diese Befugnisse sind wichtig, da sie die Möglichkeit bieten, dass solche Vorschriften in Zukunft ausgearbeitet werden können, um die Einschleppung von Tierseuchen in die EU zu verhindern und zur Stärkung der Biosicherheit an den EU-Außengrenzen beizutragen.

·Derzeit wird ein delegierter Rechtsakt über die Verbringung von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken im Rahmen der Befugnisse gemäß Teil VI (Artikel 245 bis 254) der Verordnung (EU) 2016/429 ausgearbeitet, und seine Annahme ist für 2025 geplant.

·Die Befugnis nach Artikel 263 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) 2016/429 wurde im Berichtszeitraum nicht in Anspruch genommen, da es keine taxonomischen Änderungen gab, die eine solche Änderung begründet hätten. Solche taxonomischen Änderungen können jedoch jederzeit auftreten, und die Kommission muss gegebenenfalls entsprechend handeln und die notwendigen Änderungen vornehmen.

4.SCHLUSSFOLGERUNG

Vor dem Hintergrund, dass die Verordnung (EU) 2016/429 seit dem 21. April 2021 in Kraft ist und die Befugnisse bislang umfassend und zugunsten der Mitgliedstaaten sowie der Landwirtschaft und der Aquakultur in der Union genutzt wurden, hält es die Kommission für notwendig, alle in der genannten Verordnung vorgesehenen Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte über den derzeitigen Fünfjahreszeitraum hinaus zu verlängern. Die Möglichkeit, auf der Grundlage der Befugnisse Vorschriften auszuarbeiten, erweist sich weiterhin als wichtig, um die notwendige Flexibilität bei der Umsetzung der Vorschriften sowie ihre Vereinfachung und Klarstellung zu gewährleisten, sie regelmäßig an die neuesten wissenschaftlichen Standards anzupassen und der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, in Bereichen tätig zu werden, in denen sie bisher noch nicht tätig war, künftig aber möglicherweise tätig werden muss.

(1)    ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
(2)     COM/2021/57 final .
(3)     COM/2021/57 final .
(4)    ABl. L 23 vom 2.2.2022, S. 1.
(5)    ABl. L 52 vom 20.2.2023, S. 1.
(6)    ABl. L, 2024/2623, 4.10.2024.
(7)    ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 115.
(8)    ABl. L 366 vom 4.11.2020, S. 1.
(9)    ABl. L 438 vom 8.12.2021, S. 38.
(10)    ABl. L 79 vom 17.3.2023, S. 46.
(11)    ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 1.
(12)    ABl. L 194 vom 2.6.2021, S. 1.
(13)    ABl. L 81 vom 21.3.2023, S. 1.
(14)    ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64.
(15)    ABl. L 247 vom 13.7.2021, S. 50.
(16)    ABl. L 100 vom 13.4.2023, S. 7.
(17)    ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 140.
(18)    ABl. L 339 vom 24.9.2021, S. 56.
(19)    ABl. L 16 vom 18.1.2023, S. 1.
(20)    ABl. L, 2023/2515, 14.11.2023.
(21)    ABl. L, 2024/3160, 20.12.2024.
(22)    ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 211.
(23)    ABl. L 194 vom 2.6.2021, S. 10.
(24)    ABl. L 192 vom 31.7.2023, S. 9.
(25)    ABl. L 233 vom 21.9.2023, S. 24.
(26)    ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379.
(27)    ABl. L 339 vom 24.9.2021, S. 29.
(28)    ABl. L 339 vom 24.9.2021, S. 40.
(29)    ABl. L 10 vom 17.1.2022, S. 1.
(30)    ABl. L 16 vom 18.1.2023, S. 5.