EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1969 an die Mitgliedstaaten betreffend die in Artikel 6 Absatz 2 der nachstehend aufgeführten Richtlinien des Rates vorgesehenen Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland: a) Richtlinie 68/364/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612) (1), b) Richtlinie 68/368/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe 85): 1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852) 2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853) (2) (69/175/EWG)

1. Die obengenannten Richtlinien bestimmen in Artikel 4, daß die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeiten während bestimmter Mindestzeiten in selbständiger oder unselbständiger Stellung durch Angehörige der Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat als ausreichender Nachweis für Kenntnisse und Fertigkeiten anerkannt wird, die in anderen Mitgliedstaaten von den eigenen Staatsangehörigen für die Berufszulassung und -ausübung gefordert werden.

Für die praktische Durchführung der vorgenannten Bestimmungen sieht Artikel 6 Absatz 2 dieser Richtlinien vor, daß die zuständige Behörde oder Stelle des Herkunftslandes dem Bewerber eine Bescheinigung ausstellt, die den Nachweis über die Erfuellung der Voraussetzungen erbringt und dem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten als Unterlage beigefügt werden muß.

2. Während die Richtlinien die Ausstellung der Bescheinigungen zwingend vorschreiben, bleibt deren Ausgestaltung im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen. Um den mit der Prüfung von Bescheinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten beauftragten zuständigen Behörden und Dienststellen ihre Arbeit zu erleichtern und um Irrtümer zu vermeiden, erscheint es jedoch notwendig, möglichst einheitliche, den Tatbestandsmerkmalen der Artikel 4 und 6 Absatz 1 entsprechende Vordrucke zu verwenden.

3. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Bescheinigungen nach Artikel 6 Absatz 2 der obengenannten Übergangsrichtlinien gemäß dem dieser Empfehlung beigefügten Vordruck ausgestellt werden.

Brüssel, den 22. Mai 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1)ABl. Nr. L 260 vom 22.10.1968, S. 6. (2)ABl. Nr. L 260 vom 22.10.1968, S. 19.

ANLAGE

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