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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Förderung der Gleichstellung in der EU“

(Initiativstellungnahme)

(2023/C 75/09)

Berichterstatterin:	Ozlem YILDIRIM
Ko-Berichterstatter:	Cristian PÎRVULESCU

Beschluss des Plenums	20.1.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 GO
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Annahme in der Fachgruppe	29.9.2022
Verabschiedung im Plenum	26.10.2022
Plenartagung Nr.	573
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	140/13/31

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verweist auf die Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der es wie folgt heißt: „[Die Union] gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“. Des Weiteren hebt er die Bedeutung von Artikel 20 der Charta hervor, in dem der Grundsatz der Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz verankert ist.

1.2.

Darüber hinaus weist der EWSA darauf hin, dass durch die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes nicht nur Diskriminierung verboten, sondern zugleich eine kohärente Anwendung der Rechtsnorm gefördert wird.

1.3.

Der EWSA fordert den Rat, das Parlament und die Kommission nachdrücklich auf, den Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen weiterzuentwickeln, insbesondere durch die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (1).

1.4.

Der EWSA ist der Auffassung, dass es eine solide Grundlage in Form der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt und die Instrumente zum Schutz der Grundrechte in der gesamten Union einheitlich weiterentwickelt werden müssen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, sämtliche Interaktionen, Umgebungen und Situationen, in denen es zu Diskriminierung kommen kann, zu berücksichtigen. Der unterschiedliche rechtliche Schutz führt zu einer inakzeptablen Hierarchisierung der einzelnen Rechte und lässt ganze Kategorien von Personen ungeschützt.

1.5.

Das derzeitige europäische Schutzsystem stützt sich in erster Linie darauf, dass Opfer ihre Rechte auf individueller Basis einklagen. Aus mehreren Studien geht jedoch hervor, dass Anzeigen und Verfahren der strukturellen, intersektionellen und systemischen Dimension der Ungleichheiten nicht gerecht werden und Opfer kaum — statistisch gesehen nur im Ausnahmefall und nur als letztes Mittel — rechtliche Schritte ergreifen (2).

1.6.

Der EWSA betont, dass die durch die sozialen Strukturen verursachten vielschichtigen Ungleichheiten und Diskriminierungen nur durch eine kohärente und komplexe Politik, konkrete Mittel und eine dauerhafte Mobilisierung abgebaut werden können. Sensibilisierung, Sichtbarkeit und Aufklärung sind wichtige Hebel, die in allen Teilen der Gesellschaft eingesetzt werden müssen.

1.7.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Förderung der Gleichstellung und der Schutz der Grundrechte in ein umfassenderes soziales Konzept eingebettet werden müssen, das zahlreichere und stärkere Instrumente zur Unterstützung von Einzelpersonen sowie öffentlichen und privaten Akteuren durch die Mitgliedstaaten und die EU-Organe vorsieht.

1.8.

Der EWSA ist der Ansicht, dass sich die EU aktiv dafür einsetzen muss, dass Chancengleichheit als allgemeiner Grundsatz der Gleichstellung ebenso wie diesbezügliche positive Verpflichtungen gefördert werden, und dass die EU-Organe zu diesem Zweck mit der Erarbeitung der nächsten Generation an Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in Europa beginnen müssen.

1.9.

Der EWSA erkennt zwar an, dass technologische Entwicklungen für viele Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu ihren Rechten erleichtern, weist jedoch darauf hin, dass sie de facto zu neuen Ungleichheiten führen können, sodass weiterer Handlungsbedarf besteht, um die Überwachung und Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu gewährleisten.

1.10.

Nach Ansicht des EWSA sollte die EU Normen erlassen, die Sammelklagen in den Mitgliedstaaten erleichtern und den Zugang zu gerichtlichen Rechtsbehelfen sowie deren Wirksamkeit gegen Diskriminierungen und zum Schutz der Gleichbehandlung verbessern, damit die Last von Rechtsstreitigkeiten nicht mehr auf Einzelpersonen ruht, ein den angeprangerten Praktiken entsprechender, wirkungsvoller Rechtsbehelf geschaffen wird und der Rechtsrahmen als wirksame Abschreckung zur Eindämmung von Diskriminierung dient.

1.11.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU, die sich auf ihre Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nichtdiskriminierung aufgrund politischer Überzeugungen beruft, effektiv gewährleisten muss, dass die Behörden der Mitgliedstaaten für die Sicherheit, die Gleichbehandlung und den Schutz der politischen, gewerkschaftlichen und gemeinnützigen Akteure sorgen.

1.12.

Ebenfalls verbessert werden muss die Fähigkeit aller zivilgesellschaftlichen Akteure und insbesondere der Menschenrechtsorganisationen, die bestehenden Rechtsinstrumente einzusetzen und mit öffentlichen Institutionen zusammenzuarbeiten.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Der EWSA verweist auf die Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der es wie folgt heißt: „[Die Union] gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“. Des Weiteren hebt er die Bedeutung von Artikel 20 der Charta hervor, in dem der Grundsatz der Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz verankert ist.

2.2.

2.3.

Heute werden die vielfältigen Formen der Ungleichheit (insbesondere geschlechtsspezifische, ethnische, soziale und generationenbezogene Ungleichheiten usw.) und ihre intersektionelle Dimension von der Europäischen Union anerkannt.

2.4.

Mehr als 20 Jahre nach der Verabschiedung des Vertrags von Amsterdam zeigen alle europäischen und nationalen Indikatoren, dass es nach wie vor zu Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, der Überzeugungen und Weltanschauungen, einer Behinderung und des Alters sowie in Bezug auf Beschäftigung und beim Zugang zu Gütern, zur Bildung sowie zu öffentlichen Dienstleistungen und zum Sozialschutz kommt.

2.5.

Dieses Fortdauern von Diskriminierung ist vor allem auf komplexe — häufig kumulierte — Prozesse zurückzuführen und Ergebnis integrierter Prozesse sowie von Systemen und Normen, die direkte oder indirekte Formen der Diskriminierung erzeugen und perpetuieren. Die Verflechtung der Ursachen von Ungleichheiten führt somit dazu, dass diese systemisch sind und die Förderung der Gleichstellung tatsächlich ausbremsen (3).

2.6.

Darüber hinaus stellt der EWSA durch die Rückmeldungen seiner Mitglieder, aber auch im Rahmen seiner direkt in den Mitgliedstaaten durchgeführten Tätigkeiten fest, dass sich das allgemeine soziale Klima verschlechtert hat und diskriminierende Verhaltensweisen gegenüber schutzbedürftigen Personen immer mehr zunehmen. Unter diesem Gesichtspunkt ist ein rasches und konzertiertes Vorgehen auf nationaler und europäischer Ebene ganz klar erforderlich.

2.7.

Im Übrigen konstatieren nach fast zwei Jahren der COVID-19-Krise mehrere Organisationen der Vereinten Nationen, darunter die Internationale Arbeitsorganisation (4), beunruhigende Anzeichen für eine Verschärfung der sozialen und territorialen Ungleichheiten. Die COVID-19-Krise hat die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten verschärft und die europäischen Unternehmen erheblich in Mitleidenschaft gezogen, indem sie ihre Fähigkeit zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen beeinträchtigt hat.

2.8.

Folglich sind arme oder prekäre soziale Gruppen zwangsläufig anfälliger für Diskriminierungen, die zu anderen Faktoren der Schutzbedürftigkeit hinzutreten. Der EWSA unterstreicht, dass der spezifische Charakter dieser Diskriminierungen angegangen und eine wirksame Antidiskriminierungspolitik für wirtschaftlich und sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen in der EU entwickelt werden muss.

2.9.

Der EWSA betont, dass die durch die sozialen Strukturen verursachten vielschichtigen Ungleichheiten und Diskriminierungen nur durch eine wirksame Politik, konkrete Mittel und eine dauerhafte Mobilisierung abgebaut werden können. Es bedarf einer stärkeren und deutlicheren Unterstützung der nationalen Gleichstellungsstellen und Menschenrechtsorganisationen, insbesondere was die Verbesserung ihrer Unabhängigkeit sowie den Ausbau ihrer personellen und finanziellen Ausstattung angeht. Sensibilisierung, Sichtbarkeit und Aufklärung sind wichtige Hebel, die in allen Teilen der Gesellschaft und der öffentlichen Maßnahmen eingesetzt werden müssen.

2.10.

2.11.

Der EWSA bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für den neuen Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte und ist der Auffassung, dass es zahlreiche Elemente gibt, um die Gleichstellung zu fördern, die Grundrechte zu schützen und Diskriminierung zu bekämpfen (5). Eine stärkere Fokussierung auf ihre Umsetzung ist für die Erreichung ihrer Ziele von entscheidender Bedeutung.

2.12.

Im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen (6) erkennt der EWSA die Bemühungen der EU in den Bereichen Gleichstellung von Frauen und Männern, Schutz gegen Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Rasse oder des Alters, der Religion, der Anschauung oder des Glaubens, des Schutzes der Rechte von LGBTQIA+-Personen, der Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie der Integration von Roma und des Schutzes der Rechte von Migrantinnen und Migranten an.

2.13.

Wie der EWSA bereits dargelegt hat, verfügt die Charta über ein Potenzial, das die Menschenrechts- und die zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Sozialpartner nicht voll ausschöpfen. Es sind Verbesserungen erforderlich, um ihre Wirkung in Bezug auf den Schutz, die Prävention, die Förderung, die Umsetzung und die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes zu stärken (7).

2.14.

2.15.

Im Bereich der Beschäftigung beschränkt sich die Bekämpfung der Diskriminierung derzeit ausschließlich auf Situationen, in denen die in Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten Kriterien zum Tragen kommen (Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung).

2.16.

Darüber hinaus beschränkt sich der durch das Unionsrecht hinsichtlich des Zugangs zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen gewährleistete Schutz auf die Kriterien der Rasse bzw. ethnischen Herkunft sowie der Gleichstellung von Männern und Frauen. Keine andere Form des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz wird als solche behandelt, und der Schutz vor Diskriminierungen ist je nach Kriterium unterschiedlich.

2.17.

Heute gestaltet sich der Schutz vor Diskriminierung innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der variablen Geometrie. So gewähren einige in Bezug auf Güter und Dienstleistungen Schutz vor allen Formen der Diskriminierung nach Maßgabe von Artikel 19, während andere Mitgliedstaaten einen über die Kriterien dieses Artikels hinausgehenden Schutz sicherzustellen. Daher sind der Schutz vor Diskriminierung und damit die Gleichstellung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich.

2.18.

Angesichts dieser Tatsache muss festgelegt werden, welche weiteren Schritte notwendig sind, um die derzeitigen Grenzen hinsichtlich der Umsetzung des Systems für einen wirksamen Schutz der Gleichstellung in der EU im Sinne der Inklusion zu überwinden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Förderung des allgemeinen Grundsatzes der Gleichheit in den Mitgliedstaaten

3.1.1.

Mit Blick auf die derzeitige Lage in Europa erscheint die Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes als ein ehrgeiziges Ziel, das nach wie vor erheblichen Unwägbarkeiten unterliegt. So weist die Kommission selbst beispielsweise darauf hin, dass der gleichberechtigte Zugang zur Gesundheitsversorgung während der COVID-19-Krise eine große Herausforderung in Europa war (9).

3.1.2.

Während heute einige europäische Länder den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in ihrem jeweiligen Rechtsrahmen umsetzen, indem sie ein Recht auf Gleichbehandlung in der Zivilgesellschaft, in den Wirtschaftsbeziehungen und in der Beziehung zum Staat vorsehen, ahnden andere Länder nur jene Diskriminierungen, die gesetzlich ausdrücklich verboten sind, und sehen keine positive Verpflichtung zur Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes vor (10).

3.1.3.

Diese Diskrepanz führt zu einer erheblichen Kluft zwischen den Unionsbürgerinnen und -bürgern und den Menschen mit Wohnsitz in Europa hinsichtlich der Tragweite des Gleichheitsgrundsatzes, seines gesetzlichen Schutzes und der Anforderungen in Bezug auf seine wirksame Umsetzung.

3.1.4.

Der EWSA fordert die Kommission auf, die strukturellen Schwierigkeiten anzuerkennen, die die vollständige Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes verhindern und die Grenzen der bisherigen diesbezüglichen Errungenschaften sowie das Ausmaß der heutigen Ungleichheiten in Europa aufzeigen. Nationale Gleichstellungsstellen und Menschenrechtsorganisationen sollten sich aktiv an diesem fortlaufenden Bewertungsprozess beteiligen.

3.1.5.

Nach Ansicht des EWSA muss die EU unbedingt eine ehrgeizige Politik zur Förderung des Grundsatzes der Gleichheit und der Chancengleichheit verfolgen, die den im Vertrag über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte verankerten Werten entspricht und alle Zuständigkeitsbereiche der EU einbezieht. In diesem Sinne unterstützt der EWSA die neue Initiative der Europäischen Kommission auf der Grundlage der Artikel 157 und 19 des Vertrags, die sich mit der Wirksamkeit der nationalen Gleichstellungsstellen und der Entwicklung ihres Potenzials, ihrer vielfältigen Aufgaben und Kapazitäten befasst.

3.1.6.

Die EU muss konkrete Instrumente schaffen, um den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in einen in allen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsgrundsatz umzusetzen, mit dem über die Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit den durch Artikel 19 AEUV gedeckten sieben Diskriminierungskriterien hinaus Schutz gewährt werden kann. Der Einsatz der Strukturfonds wäre beispielsweise einer der wirksamen Möglichkeiten zur effektiven Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen.

3.1.7.

Die Anerkennung eines allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung, die Schaffung positiver Verpflichtungen sowie die Anerkennung ihrer systemischen Dimension sind Mittel zur besseren Bekämpfung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten.

3.2. Bekämpfung von Ungleichheiten und Diskriminierung im digitalen Bereich

3.2.1.

Der EWSA erkennt an, dass technologische Entwicklungen für viele Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu ihren Rechten erleichtern, weist jedoch darauf hin, dass sie de facto neue Probleme in Bezug auf den gleichberechtigten Zugang zu Rechten und Dienstleistungen aufwerfen, weshalb weiterer Handlungsbedarf besteht, um den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verteidigen.

3.2.2.

Durch den digitalen Wandel im Bereich der staatlichen Dienstleistungen und des Zugangs zu Gütern und Dienstleistungen (insbesondere zur Grundversorgung) wurden die Beziehungen zu den Nutzern tiefgreifend verändert, indem physische Barrieren beseitigt, jedoch neue digitale Barrieren geschaffen wurden. Dieser Wandel verhindert den Zugang zu Rechten und Dienstleistungen für bestimmte Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für besonders benachteiligte oder schutzbedürftige Personen, Menschen mit Behinderungen, sowie für die meisten älteren Menschen in Europa (11).

3.2.3.

Angesichts dieser Funktionsmängel müssen neue öffentliche Maßnahmen zur digitalen Inklusion entwickelt und umgesetzt sowie positive Verpflichtungen für öffentliche und private Betreiber gegenüber den Nutzern verankert werden, darunter auch ein einfacher und kostenloser Zugang.

3.2.4.

Über die technischen Zugangsschwierigkeiten hinaus und hinsichtlich der auf Algorithmen (12) und biometrischen Technologien (13) basierenden Instrumente weist der EWSA darauf hin, dass wir es mit neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit Rechtsverstößen und Diskriminierungsformen zu tun haben.

3.2.5.

Wie die Arbeiten des Europarates (14) und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (15) zeigen, gelangen bei algorithmischen Entscheidungen Entscheidungsfindungsinstrumente zum Einsatz, die mit diskriminierenden Verzerrungen arbeiten, die auf der Suche nach automatisierten Ergebnissen beruhen. Die wichtigsten Rechtsinstrumente zur Minderung der Risiken KI-bedingter Diskriminierung sind das Antidiskriminierungsrecht und das Datenschutzrecht. Wenn beide Rechtsinstrumente wirksam durchgesetzt werden, können sie zur Bekämpfung illegaler Diskriminierung beitragen.

3.2.6.

Nach Ansicht des EWSA erfordert die Überwachung dieser Auswirkungen eine wirksame öffentliche Politik, die für den gesamten EU-Binnenmarkt sowie für außereuropäische Wirtschaftsakteure gilt und als Folgemaßnahme zu den derzeit in Verabschiedung befindlichen Rechtsakten über digitale Dienste die Einführung von Kontrollverfahren für automatisierte Entscheidungen, die Überprüfung der Daten sowie eine Bewertung, Folgenabschätzung und Korrektur der Entwicklung und Umsetzung dieser Technologien vorschreibt. Die Verabschiedung der Richtlinie über digitale Dienste kann ebenfalls zu Lösungen beitragen.

3.3. Ausbau des Schutzes der Gleichbehandlung und der Bekämpfung von Diskriminierung in der Arbeitswelt

3.3.1.

Der EWSA unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Beschäftigung als wesentlichem Faktor für die Integration und die Verwirklichung des Versprechens in Bezug auf die Gleichheit aller.

3.3.2.

Trotz des historischen Engagements der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Beschäftigungsfragen verdeutlicht die derzeitige Situation, dass Frauen in der Geschichte stets als erste unter den Folgen von (wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und anderen) Krisen leiden. Die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die europäischen Länder. Infolge der COVID-19-Krise sank die Beschäftigungsquote von Frauen in allen Alters- und Berufsgruppen auf insgesamt 61,8 % (16).

3.3.3.

Diese geschlechtsspezifischen Ungleichheiten treten zu anderen Formen der Ungleichheit hinzu. Aus einer Eurostat-Umfrage aus dem Jahr 2019 geht hervor, dass 68 % der Menschen mit Behinderungen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, während dies in der Gesamtbevölkerung nur 28,4 % sind (17) 21 % der Menschen, die sich .als LGBT betrachten, sowie 25 % der Menschen maghrebinischer und afrikanischer Herkunft oder der Angehörigen der Minderheit der Roma gaben an, sich am Arbeitsplatz diskriminiert zu fühlen (18).

3.3.4.

Der Eurobarometer-Umfrage zum Thema Diskriminierung aus dem Jahr 2020 zufolge erachten 59 % der Europäerinnen und Europäer die ethnische Herkunft oder Hautfarbe als Hauptursache für Diskriminierung, und Studien zeigen, dass diese Aspekte im Erwerbsleben besonders bedeutend sind, da sie sich erhebliche Auswirkungen auf die Chancengleichheit und die soziale Integration haben. Es sollten wirksame Methoden entwickelt werden, mit denen diese Diskriminierungen vor Gericht festgestellt werden können, wie etwa die von den französischen obersten Gerichten anerkannte Clerc-Methode, mit der die Laufbahnentwicklungen von auf demselben Niveau eingestellten Personen verglichen werden kann (19).

3.3.5.

Die EU-Politik zur Bekämpfung von Diskriminierung im Beschäftigungsbereich beschränkt sich heute auf einen Rechtsrahmen, der es ermöglicht, Diskriminierungsfälle vor Gericht zu bringen, wobei das potenzielle Opfer die ganze Last tragen muss, die mit der Bekämpfung der Diskriminierung einhergeht, muss es doch ein oder mehrere Rechtsmittel gegen seinen Arbeitgeber, einen Dienstleistungserbringer oder den Staat ergreifen.

3.3.6.

Die Kommission erkennt seit Langem an, dass Diskriminierungen auf kollektive Phänomene zurückzuführen sind. Auf individueller Basis gerichtliche Schritte zu unternehmen, ist für die Opfer sehr schwer. Dass gegen Diskriminierungen schlicht nicht vorgegangen wird, ist ein dokumentiertes und sehr weit verbreitetes Phänomen (20). Diskriminierung im Beschäftigungsbereich macht nur einen Bruchteil der Rechtsstreitigkeiten aus, während es so gut wie keine Rechtsverfahren wegen Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gibt. Möglich wäre es, die außergerichtlichen Mechanismen und Verfahren zur Förderung der Gleichstellung sowie die Unterstützung unentgeltlicher juristischer Arbeit und von Rechtsstreitigkeiten im öffentlichen Interesse zu stärken.

3.3.7.

Nach Ansicht des EWSA sollte die EU Verfahrensinstrumente für einen leichteren Zugang zu den Rechten in den Mitgliedstaaten erlassen, beispielsweise durch den Rückgriff auf Sammelklagen, die den Zugang zu gerichtlichen Rechtsbehelfen sowie deren Wirksamkeit gegen Diskriminierungen und zum Schutz der Gleichbehandlung verbessern, damit die Last von Rechtsstreitigkeiten nicht mehr auf Einzelpersonen ruht, ein den angeprangerten Praktiken entsprechender, wirkungsvoller Rechtsbehelf geschaffen wird und der Rechtsrahmen als wirksame Abschreckung zur Eindämmung von Diskriminierung dient.

3.3.8.

Will die EU Diskriminierung am Arbeitsplatz wirksam bekämpfen, können Gerichtsverfahren darüber hinaus nicht das einzige Instrument gegen kollektive und systemische Diskriminierungen sein.

3.3.9.

Die EU muss ihr Interventionsspektrum gegen Diskriminierungen über den gerichtlichen Rechtsbehelf hinaus erweitern, indem sie die Einführung von Antizipationsinstrumenten vorschreibt, um schon im Vorfeld der Ungleichheiten einzugreifen, Praktiken zu korrigieren und Diskriminierungen vorzubeugen.

3.3.10.

Der EWSA ist der Auffassung, dass vergleichbare Maßnahmen hinsichtlich Diskriminierungen auf der Grundlage aller in Artikel 19 des AEUV genannten Kriterien ergriffen werden müssen. Daher fordert er die Kommission auf:

i.	sich im Rahmen ihrer Beschäftigungs- und Antidiskriminierungspolitik zu verpflichten, bestehende Maßnahmen wirksam durchzusetzen oder neue Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in der Beschäftigung zu ergreifen und die wirksame Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten;

ii.	Maßnahmen zur allgemeinen Erfassung von Diskriminierung am Arbeitsplatz und zur Förderung der Bewertungs-, Berichterstattungs- und Überwachungspflichten der Arbeitgeber anzunehmen;

iii.	die Unternehmen bei der Entwicklung von Antidiskriminierungs- und Inklusionspraktiken zu unterstützen.

3.4. Ausweitung und Vereinheitlichung des Anwendungsbereichs des Schutzes vor Diskriminierung in der Union

3.4.1.

Der EWSA fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, den Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen weiterzuentwickeln, insbesondere durch die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

3.4.2.

Der EWSA stellt fest, dass der derzeitige Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen eine Hierarchisierung des Schutzes nach bestimmten Kriterien schafft und somit zu einem ungleichen Schutz der Personen führt, auf die die Diskriminierungskriterien abzielen.

3.4.3.

Obwohl der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ein Pfeiler des Schutzes der Grundrechte in der Union ist, kann die EU ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass im europäischen öffentlichen Raum alle ihre Rechte gleichberechtigt wahrnehmen können, so lange nicht erfüllen, wie die Annahme des Richtlinienentwurfs ausgesetzt ist.

3.4.4.

Der EWSA fordert den Rat, das Parlament und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Richtlinienentwurf in einer Fassung angenommen wird, die seinen allgemeinen Vorschlägen zur Verbesserung der Modalitäten für den Zugang zu Rechten und Rechtsbehelfen Rechnung trägt, insbesondere Mechanismen zur Erleichterung des Zugangs zu Rechten durch die Festlegung von Verfahren für Sammelklagen, um ihre Wirksamkeit sowie die Anerkennung der Zuständigkeit der nationalen Antidiskriminierungsstellen zu gewährleisten.

3.4.5.

Die EU sollte ihre Anstrengungen und ihre Zusammenarbeit vor Ort intensivieren, um sicherzustellen, dass die Grundrechte von LGBTIQA+-Personen ausnahmslos geachtet werden, dass sie nirgendwo strafrechtlich verfolgt werden und ihre Teilhabe am öffentlichen Leben gestärkt wird.

3.5.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die EU einen allgemeinen Grundsatz der Chancengleichheit und diesbezügliche positive Verpflichtungen aktiv fördern muss. Die EU-Organe müssen auch nationale Gleichstellungsstellen und Menschenrechtsorganisationen durch die Annahme verbindlicher Standards unterstützen, damit sie ihr Potenzial voll ausschöpfen und die wirksame Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften gewährleisten können.

3.6. Erneuerung des Schutzes vor Diskriminierung aus politischen Gründen, aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft und aufgrund bürgerschaftlichen Engagements

3.6.1.

Der EWSA stellt fest, dass politische Aktivisten, Gewerkschafts- oder Arbeitnehmervertreter sowie Bürgerrechtler in den letzten Jahren überall in Europa mitunter auf Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Meinungs- und Handlungsfreiheit gestoßen sind, u. a. auch bei der Ausübung des Demonstrationsrechts, um ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen oder darüber zu verhandeln.

3.6.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften und den geltenden internationalen Instrumenten und unter Berufung auf ihre Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nichtdiskriminierung aufgrund politischer Überzeugungen effektiv gewährleisten müssen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten für die Sicherheit, die Gleichbehandlung und den Schutz der politischen Akteure, Sozialpartner und Verbände sorgen.

3.6.3.

Alle Mitgliedstaaten haben die IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes und Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen ratifiziert. Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation müssen ebenfalls respektiert und gefördert werden. Auf nationaler und EU-Ebene muss darüber diskutiert werden, wie sichergestellt werden kann, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugang zu gewerkschaftlicher Vertretung haben und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Arbeitskampfmaßnahmen ausüben können (21). Im Einklang mit den international anerkannten Normen der Internationalen Arbeitsorganisation fordert der EWSA die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften, ihren Systemen der Arbeitsbeziehungen und den geltenden internationalen Instrumenten sicherzustellen, dass sie die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und das Recht auf Kollektivverhandlungen wirksam schützen.

3.7. Wirksame nationale Institutionen zur Förderung der Gleichstellung, zum Schutz der Grundrechte und zur Bekämpfung von Diskriminierung

3.7.1.

Die Anwendung der europäischen und nationalen Vorschriften in diesem Bereich unterliegt allzu oft erheblichen Einschränkungen im Zusammenhang mit rechtlichen, institutionellen, organisatorischen und finanziellen Aspekten, die die einzelnen Mitgliedstaaten auszeichnen

3.7.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass konkrete Pläne, einschließlich finanzieller Unterstützung, ausgearbeitet werden müssen, um die Kapazitäten der nationalen Institutionen zu verbessern.

3.7.3.

Der EWSA fordert die Kommission auf, ein Programm zur Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitutionen zu entwickeln, um deren Kapazitäten (Erarbeitung, Billigung und Einhaltung internationaler Normen) zu verbessern, zu stärken und zu straffen, wobei auch Maßnahmen zur Sensibilisierung, Aufklärung und Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse aller Gruppen erforderlich sind.

3.7.4.

Ebenfalls muss dafür gesorgt werden, dass alle sozialen und zivilgesellschaftlichen Akteure — insbesondere jene, die sich für den Schutz der Menschenrechte engagieren — die bestehenden Rechtsinstrumente besser einsetzen und mit öffentlichen Institutionen zusammenarbeiten können. Außerdem müssen die sozialen Akteure und Organisationen der Zivilgesellschaft, die gewährleisten, dass Opfer von Diskriminierung Zugang zum Recht haben, besser unterstützt werden. Zu ihrer Unterstützung kommen Schulungen, Bewusstseinsbildung, Wissenstransfer und Aufklärung über bewährte Verfahren, finanzielle und organisatorische Unterstützung sowie Schutz vor Angriffen und Verleumdungskampagnen in Frage.

3.7.5.

Der EWSA bekräftigt erneut die Notwendigkeit eines wirksamen und für alle zugänglichen Mechanismus zur Ermittlung und Meldung von körperlichen und verbalen Angriffen, Einschüchterungen und Belästigungen (u. a. missbräuchlichen Prozessen) sowie Hetze gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Menschenrechtsorganisationen (22). Finden solche Angriffe im digitalen Bereich statt, müssen sie rasch identifiziert und die betreffenden Veröffentlichungen entfernt werden.

Brüssel, den 26. Oktober 2022

Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Christa SCHWENG

(1) KOM(2008) 426 endgültig.

(2) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, 20 Jahre nach Inkrafttreten der Gleichbehandlungsrichtlinien: Gleichbehandlung in der EU, April 2021 (vollständiger Bericht nicht auf Deutsch vorliegend).

(3) Mulder, J., Indirect sex discrimination in employment, Europäisches Netz von Rechtsexperten auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung, Europäische Kommission, 2020.

(4) Siehe insbesondere die 8. Ausgabe des IAO-Berichts über die Auswirkungen der anhaltenden Krise auf die Beschäftigung, Oktober 2021, Internationale Arbeitsorganisation (IAO): COVID-19: ILO-Monitor — 8. Ausgabe, 27. Oktober 2021.

(5) Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte (COM(2021) 38) (ABl. C 374 vom 16.9.2021, S. 38).

(6) Siehe insbesondere die Stellungnahmen „Die Situation von Frauen mit Behinderungen“ (SOC/579) (ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 20); „Die Lage der Romnija (Roma-Frauen)“ (SOC/585) (ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 20); „Gestaltung der EU-Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2020-2030“ (SOC/616) (ABl. C 97 vom 24.3.2020, S. 41); „Diversity Management in den EU-Mitgliedstaaten“ (SOC/642) (ABl. C 10 vom 11.1.2021, S. 7); „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025“ (SOC/667) (ABl. C 286 vom 16.7.2021, S. 128); „Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027“ (SOC/668) (ABl. C 286 vom 16.7.2021, S. 134); „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (SOC/680) (ABl C 374 vom 16.9.2021, S. 50); und Der neue Strategische Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma.

(7) Stellungnahme „Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU“ (SOC/671) (ABl. C 341 vom 24.8.2021, S. 50).

(8) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, 20 Jahre nach Inkrafttreten der Gleichbehandlungsrichtlinien: Gleichbehandlung in der EU, a. a. O.

(9) Europäische Kommission, Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU (KOM(2009) 567 endgültig).

(10) Crowley, N., Making Europe More Equal: A legal duty?, Equinet, 2016.

(11) Défenseur des droits (französischer Bürgerbeauftragter): Dématérialisation et inégalités d’accès aux services publics, 2019; und Dématérialisation des services publics: trois ans après, où en est-on?, 2022.

(12) Gerards, J., Xenidis, R., Algorithmic discrimination in Europe, Europäisches Netz von Rechtsexperten auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung, Europäische Kommission, 2020.

(13) Défenseur des droits (französischer Bürgerbeauftragter), Technologies biométriques: l’impératif respect des droits fondamentaux, 2021.

(14) Europarat, Zuiderveen Borgesius, F., Discrimination, Artificial Intelligence and algorithmic decision-making, 2018.

(15) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Die Zukunft richtig gestalten: Künstliche Intelligenz und Grundrechte, 2021.

(16) Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), Gender equality and the socio-economic impact of the COVID-19 pandemic.

(17) Eurostat, Income inequalities, 2019.

(18) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, 20 Jahre nach Inkrafttreten der Gleichbehandlungsrichtlinien: Gleichbehandlung in der EU, a. a. O.

(19) Chappe. V.A. Chappe, La preuve par la comparaison: méthode des panels et droit de la non-discrimination, Sociologies pratiques, 2011/2, Nr. 23, S. 45-55; Rahmenbeschluss des Défenseur des droits (Bürgerbeauftragter) Nr. 2022-139 vom 31. August 2022; Kassationsgericht: Sozialkammer 10/07/1998, Nr. 90-41231; Sozialkammer 04/07/2000, Nr. 98-43285; Sozialkammer 28/06/2006, Nr. 04-46419.

(20) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, 20 Jahre nach Inkraftreten der Gleichbehandlungsrichtlinien: Gleichbehandlung in der EU, a. a. O.

(21) Siehe auch die Stellungnahme „Angemessene Mindestlöhne in Europa“ (SOC/632), Ziffer 4.5.3 und 4.5.6 (ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 159).

(22) EWSA-Stellungnahme „Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU“ (SOC/671) (ABl. C 341 vom 24.8.2021, S. 50).

ANHANG

Folgende abgelehnte Änderungsanträge erhielten mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen (Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung):

ÄNDERUNGSANTRAG 1

SOC/724 — Förderung der Gleichstellung in der EU

Ziffer 3.3.7

Ändern:

Stellungnahme der Fachgruppe

Änderung

Damit die Last von Rechtsstreitigkeiten nicht mehr auf Einzelpersonen ruht, ein den angeprangerten Praktiken entsprechender, wirkungsvoller Rechtsbehelf geschaffen wird und der Rechtsrahmen als wirksame Abschreckung zur Eindämmung von Diskriminierung dient, fordert der EWSA die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen zu erwägen und gegebenenfalls zu ergreifen, um den Zugang zur Justiz zu gewährleisten und zu fördern . Dies könnte Verfahrensinstrumente für einen leichteren Zugang zu den Rechten in dem betreffenden Mitgliedstaat umfassen, beispielsweise durch den Rückgriff auf Sammelklagen, die den Zugang zu gerichtlichen Rechtsbehelfen sowie deren Wirksamkeit gegen Diskriminierungen und zum Schutz der Gleichbehandlung verbessern können .

Begründung

In der Studiengruppe und in der Fachgruppe SOC konnte zu dieser Frage keine Einigung zwischen den drei Gruppen erzielt werden. Das Verfahrensrecht fällt traditionell in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Daher sollte es Sache der Mitgliedstaaten sein, zu entscheiden, ob sie auf nationaler Ebene Sammelklagen/einen kollektiven Rechtsbehelf als Instrument zur Durchsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes einführen wollen. Dies würde auch eine Anpassung der einzelnen nationalen Systeme an die nationalen Gegebenheiten ermöglichen. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass kollektive Rechtsbehelfe auch missbraucht werden könnten.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:	59
Nein-Stimmen:	104
Enthaltungen:	13

ÄNDERUNGSANTRAG 2

SOC/724 — Förderung der Gleichstellung in der EU

Ziffer 3.3.10

Ändern:

Stellungnahme der Fachgruppe

Änderung

—	sich im Rahmen seiner Beschäftigungs- und Antidiskriminierungspolitik zu verpflichten, bestehende Maßnahmen wirksam durchzusetzen oder neue Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in der Beschäftigung zu ergreifen und die wirksame Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten;

—	Maßnahmen zur allgemeinen Erfassung von Diskriminierung am Arbeitsplatz und zur Förderung der Bewertungs-, Berichterstattungs- und Überwachungspflichten der Arbeitgeber anzunehmen ;

—	die Unternehmen bei der Entwicklung von Antidiskriminierungs- und Inklusionspraktiken zu unterstützen.

—	sich im Rahmen ihrer Beschäftigungs- und Antidiskriminierungspolitik zu verpflichten, bestehende Maßnahmen wirksam durchzusetzen oder neue Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in der Beschäftigung zu ergreifen und die wirksame Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten;

—	Maßnahmen anzunehmen, die dazu beitragen, dass die Erfassung von Diskriminierung am Arbeitsplatz laut der im EU-Recht verankerten Definition effizient genutzt wird, sowie für die Arbeitgeber hinsichtlich ihrer Bewertungs-, Berichterstattungs- und Überwachungspflichten Orientierungshilfe zu bieten ;

—	die Unternehmen bei der Entwicklung von Antidiskriminierungs- und Inklusionspraktiken zu unterstützen.

Begründung

In dieser Ziffer geht es um die Umsetzung politischer Maßnahmen auf der Grundlage der in Artikel 19 AEUV festgelegten Kriterien. In Ziffer 3.4.1 (und 1.3) dieser Stellungnahme heißt es bereits: „Der EWSA fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, den Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen weiterzuentwickeln, insbesondere durch die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.“ Dieser Änderungsantrag zielt auf eine Änderung des Wortlautes ab: Es soll präzisiert werden, welche Art von Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung und Anwendung der Antidiskriminierungsvorschriften der EU notwendig sind.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:	67
Nein-Stimmen:	109
Enthaltungen:	11

ÄNDERUNGSANTRAG 3

SOC/724 — Förderung der Gleichstellung in der EU

Ziffer 3.4.4

Ändern:

Stellungnahme der Fachgruppe

Änderung

Der EWSA fordert den Rat, das Parlament und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Richtlinienentwurf in einer Fassung angenommen wird, die seinen allgemeinen Vorschlägen zur Verbesserung der Modalitäten für den Zugang zu Rechten und Rechtsbehelfen Rechnung trägt, wobei die Entscheidung über mögliche Mechanismen zur Erleichterung des Zugangs zu Rechten durch die Festlegung von Verfahren für Sammelklagen den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte , um ihre Wirksamkeit sowie die Anerkennung der Zuständigkeit der nationalen Antidiskriminierungsstellen zu gewährleisten.

Begründung

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:	60
Nein-Stimmen:	114
Enthaltungen:	11

ÄNDERUNGANTRAG 4

SOC/724 — Förderung der Gleichstellung in der EU

Ziffer 1.10

Ändern:

Stellungnahme der Fachgruppe

Änderung

Damit die Last von Rechtsstreitigkeiten nicht mehr auf Einzelpersonen ruht, ein den angeprangerten Praktiken entsprechender, wirkungsvoller Rechtsbehelf geschaffen wird und der Rechtsrahmen als wirksame Abschreckung zur Eindämmung von Diskriminierung dient, fordert der EWSA die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen zu erwägen und gegebenenfalls zu ergreifen, um den Zugang zur Justiz zu gewährleisten und zu fördern. Dies könnte Verfahrensinstrumenten für einen leichteren Zugang zu den Rechten in dem betreffenden Mitgliedstaat umfassen, beispielsweise durch den Rückgriff auf Sammelklagen, die den Zugang zu gerichtlichen Rechtsbehelfen sowie deren Wirksamkeit gegen Diskriminierungen und zum Schutz der Gleichbehandlung verbessern können. Mit Blick auf einen leichteren Austausch bewährter Verfahren fordert er die Europäische Kommission auf, Informationen über die verschiedenen einschlägigen nationalen Rechtsrahmen bereitzustellen .

Begründung

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:	65
Nein-Stimmen:	113
Enthaltungen:	8