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BEKANNTMACHUNG

Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu den Informationsanforderungen für die mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne und die jährlichen Fortschrittsberichte

(C/2024/3975)

In der Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (im Folgenden „Verordnung“) heißt es: „Um eine wirksame Umsetzung und angemessene Überwachung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission nach Ersuchen um eine Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zeitnahe Leitlinien zu den Angaben, die in den nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen und in jährlichen Fortschrittsberichten der Mitgliedstaaten enthalten sein müssen, bereitstellen. Diese Leitlinien sollten veröffentlicht werden.“ Die vorliegende Bekanntmachung enthält solche Leitlinien. Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde am 7. Juni 2024 abgegeben und von der Kommission zur Kenntnis genommen.

Diese Leitlinien sollen die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1263 unterstützen. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

TEIL A

INFORMATIONSANFORDERUNGEN FÜR DIE MITTELFRISTIGEN STRUKTURELLEN FINANZPOLITISCHEN PLÄNE

1. Einleitung

Diese Leitlinien betreffen die Bestimmungen der Verordnung über den Inhalt der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne („medium-term plans“, kurz: „MTP“, im Folgenden auch nur „mittelfristige Pläne“ oder „Pläne“). Sie dienen den Mitgliedstaaten als Orientierungshilfe für die Ausarbeitung ihrer Pläne, insbesondere in Bezug auf die Art und Weise, wie die Pläne zu erstellen sind, sodass ein angemessenes politisches Engagement und nationale Eigenverantwortung gewährleistet sind, während gleichzeitig der Meldeaufwand begrenzt wird; die Angaben, die die Kommission benötigt, um zu beurteilen, ob die finanzpolitischen Verpflichtungen den Anforderungen der Verordnung entsprechen; die Informationen, die zu den Investitions- und Reformzusagen zu übermitteln sind, um eine Verlängerung der Haushaltsanpassungspfade zu begründen, sowie die Angaben, die dazu zu machen sind, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen (auch im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht) und die gemeinsamen Prioritäten der EU umsetzen.

Diese Leitlinien zu den Informationsanforderungen für die mittelfristigen Pläne sollten in Verbindung mit den Leitlinien zu den jährlichen Fortschrittsberichten gelesen werden. Die Tabellen in den mittelfristigen Plänen und den jährlichen Fortschrittsberichten sind zwar größtenteils ähnlich, erstrecken sich aber auf eine unterschiedliche Zahl von Jahren und enthalten Zahlen mit unterschiedlichem Status (Ergebnis, Schätzung, Prognose oder politische Verpflichtungen) sowie mehr oder weniger Einzelheiten.

Im Sinne der nationalen Eigenverantwortung enthalten diese Leitlinien kein strikte Vorgabe für den Aufbau der Pläne. Den Mitgliedstaaten steht es frei, über deren genaue Gliederung und den Detaillierungsgrad zu entscheiden — da sie für ihre nationalen Zwecke unterschiedliche Bedürfnisse haben können —, solange die Pläne die durch die Verordnung vorgeschriebenen und in dieser Bekanntmachung erörterten Angaben enthalten. Um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der Pläne zu unterstützen, enthalten diese Leitlinien einen Überblick über die Elemente, die enthalten sein müssen und für die Kommission unerlässlich sind, um die Einhaltung der Verordnung ordnungsgemäß zu bewerten, sowie Vorlagen für die Tabellen mit den erforderlichen Informationen. Die Pläne sollten letztlich — in klarer Form — die Informationen enthalten, die erforderlich sind, damit der Rat und die Kommission feststellen können, ob die Pläne den Zielen und Anforderungen der Verordnung entsprechen, und den Plan im Wege einer Empfehlung des Rates, deren Umsetzung überwacht wird, billigen können (1).

Zentrales Element eines mittelfristigen Plans ist die Verpflichtung in Bezug auf die Wachstumsrate der national finanzierten Nettoprimärausgaben (im Folgenden „Nettoausgaben“). Der Ausdruck „Nettoausgaben“ bezeichnet die Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und einmalige und sonstige befristete Maßnahmen (2). In den Plänen verpflichten sich die Mitgliedstaaten, die nominalen Nettoausgaben unter den jährlichen (und folglich auch kumulierten (3)) Wachstumsraten zu halten, die die Einhaltung der Anforderungen für die Schuldentragfähigkeit und die Absicherungen gewährleisten. Um diese Verpflichtung einzuhalten, kann sich eine Regierung für Ausgabenzurückhaltung und/oder diskretionäre Einnahmenerhöhungen entscheiden. Im mittelfristigen Plan sollte die wirtschafts- und finanzpolitische Strategie (einnahmen- und/oder ausgabenseitige Maßnahmen, Investitionen, Strukturreformen usw.) erörtert werden, mit denen sichergestellt werden soll, dass die mit dem Plan eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden. In aller Regel können die Mitgliedstaaten in den ersten Planungsjahren ausführlichere Angaben zu dieser Strategie machen (4). Im Einklang mit der Praxis der Mitgliedstaaten werden dann in den jährlichen Haushaltsplänen die genauen politischen Instrumente, die die Einhaltung der Verpflichtung gewährleisten sollen, bestätigt oder geändert und quantifiziert.

Checkliste der Elemente, die in den Plänen enthalten sein müssen

	Rechtsgrundlage in der Verordnung	Gegenstand von Abschnitt:	Gegenstand von Tabelle:
Ein mehrjähriger Nettoausgabenpfad (einschließlich der Einhaltung der Absicherungen der Defizitresilienz und der Schuldentragfähigkeit) sowie ...	Artikel 7, 8 und 13 Buchstabe a	Abschnitte 2.2; 2.4	MTP-Tabelle 1a; MTP-Tabelle 4
... die zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen und ...	Artikel 13 Buchstabe a	Abschnitte 2.2; 2.3	MTP-Tabelle 1b; MTP-Tabelle 2
... die geplanten finanzpolitisch-strukturellen Maßnahmen.	Artikel 13 Buchstabe a	Abschnitt 2.6	MTP-Tabelle 8
Der Referenzpfad oder die von der Kommission übermittelten technischen Informationen.	Artikel 13 Buchstabe b	Abschnitt 2.9
Liegt der im nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad über dem von der Kommission vorgegebenen Referenzpfad, stichhaltige und datengestützte wirtschaftliche Argumente zur Begründung der Abweichung.	Artikel 13 Buchstabe b	Abschnitt 2.9
Investitionen und Reformen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters – insbesondere in den länderspezifischen Empfehlungen – benannt wurden, und zur Umsetzung der gemeinsamen Prioritäten der Union.	Artikel 13 Buchstabe c	Abschnitt 2.6	MTP-Tabelle 8; MTP-Tabelle 9
Maßnahmen zur Umsetzung der für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht relevanten länderspezifischen Empfehlungen und Verwarnungen der Kommission/Empfehlungen des Rates.	Artikel 13 Buchstabe d	Abschnitt 2.6	MTP-Tabelle 8; MTP-Tabelle 9
Die Auswirkungen bereits durchgeführter Investitionen und Reformen.	Artikel 13 Buchstabe f	Abschnitte 2.3; 2.4
Informationen zu den wichtigsten makroökonomischen und haushaltspolitischen Annahmen, ...	Artikel 13 Buchstabe g	Abschnitte 2.2; 2.3; 2.4	MTP-Tabelle 1b
... impliziten Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten, ...	Artikel 13 Buchstabe g	Abschnitt 2.5; 2.7	MTP-Tabelle 7
... dem prognostizierten Umfang der national finanzierten öffentlichen Investitionen, ...	Artikel 13 Buchstabe g	Abschnitt 2.4	MTP-Tabelle 4
... dem öffentlichen Investitionsbedarf, einschließlich in Bezug auf die gemeinsamen Prioritäten der Union, ...	Artikel 13 Buchstabe g	Abschnitt 2.6	MTP-Tabelle 10
... Konsultationen der nationalen Parlamente und der Organisation des Konsultationsverfahrens, ....	Artikel 13 Buchstabe g; Artikel 11	Abschnitt 2.1
... der Kohärenz und sofern zutreffend Komplementarität mit den Fonds der Kohäsionspolitik und dem Aufbau- und Resilienzplan des betreffenden Mitgliedstaats.	Artikel 13 Buchstabe g	Abschnitte 2.1; 2.6	MTP-Tabelle 9
Die Auswirkungen des Pakets der Reform- und Investitionszusagen, die einer Ausweitung zugrunde liegen, auf das Wachstums- und Resilienzpotenzial, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die national finanzierten öffentlichen Investitionen.	Artikel 14 Absatz 2; 13 Buchstabe g	Abschnitt 2.6
Informationen darüber, wie die Reform- und Investitionszusagen, die einer Verlängerung zugrunde liegen, die gemeinsamen Prioritäten der Union verfolgen und den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen (einschließlich der im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht vorgelegten) Rechnung tragen, und ...	Artikel 14 Absatz 2	Abschnitt 2.6	MTP-Tabelle 8
... für jede dieser Reformen und Investitionen eine klare Beschreibung, einen Zeitplan und, soweit erforderlich, Indikatoren.	Artikel 14 Absatz 3; 13 Buchstabe e	Abschnitt 2.6	MTP-Tabelle 8
Kohärenz des Reform- und Investitionspakets für eine Verlängerung mit den Verpflichtungen, die im genehmigten Aufbau- und Resilienzplan und in der im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens vereinbarten Partnerschaftsvereinbarung enthalten sind.	Artikel 14 Absatz 4	Abschnitt 2.6	MTP-Tabelle 8
Wenn der Plan als Korrekturmaßnahmenplan im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewicht/makroökonomischen Ungleichgewicht dient, die spezifischen Maßnahmen, die ergriffen werden (sollen), sowie ein Zeitplan für diese Maßnahmen.	Artikel 31	Abschnitt 2.8	MTP-Tabelle 11
Übergangsbestimmungen: Zu berücksichtigende Verpflichtungen aus den Aufbau- und Resilienzplänen	Artikel 36	Abschnitt 2.6	MTP-Tabelle 8; MTP-Tabelle 9

2. Inhalt des Plans

In diesen Leitlinien werden in Bezug auf den Zeithorizont der Pläne verschiedene Konventionen verwendet. In den Tabellen ist nach dieser Konvention das Jahr T das Jahr, in dem der Plan übermittelt wird (Jahr des Plans). Für das Jahr T-1 (das letzte Jahr mit Ist-Daten, das als Basisjahr dient) werden stets vollständige Daten benötigt (5). Das Jahr T+1 ist das erste volle Jahr der Umsetzung des Plans. Ein vierjähriger Plan erstreckt sich somit auf die Jahre bis T+ 4 und enthält eine haushaltspolitische Verpflichtung (Nettoausgabenpfad) bis zu diesem Jahr (6).

Wenngleich der Planungshorizont für einen Plan standardmäßig vier Jahre beträgt, sollten die Mitgliedstaaten Pläne für fünf Jahre übermitteln, wenn dies besser zu ihrer Legislaturperiode passt (Artikel 2 Nummer 6). Im weiteren Verlauf dieses Dokuments sind die Verweise auf Vierjahrespläne daher stets so zu verstehen, dass sie gegebenenfalls auch Fünfjahrespläne umfassen (7). Ein Plan mit einem verlängerten (und daher allmählicheren) Anpassungspfad von bis zu sieben Jahren, der durch Reform- und Investitionszusagen untermauert wird, hat ebenfalls einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren.

2.1. Politische Billigung, Konsultationsprozess und Komplementarität mit EU-Mitteln

Der Plan muss Informationen über den Konsultationsprozess enthalten, der vor der Übermittlung des Plans durchgeführt wurde (Artikel 11; Artikel 13 Buchstabe g). Um die nationale Eigenverantwortung zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem nationalen Rahmen eine Konsultation mit der Zivilgesellschaft, den Sozialpartner, den regionalen Behörden und anderen relevanten Interessenträgern durchführen. Vor der Übermittlung des Plans kann jeder Mitgliedstaat auch die unabhängige finanzpolitische Institution um eine Stellungnahme zu dem Plan ersuchen (8) und/oder den Entwurf des Plans in seinem nationalen Parlament erörtern. Im Rahmen der Übergangsbestimmungen in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c können die Mitgliedstaaten für die ersten mittelfristigen Pläne eine öffentliche Konsultation mit den Sozialpartnern, Gebietskörperschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen relevanten nationalen Interessenträgern durchführen.

In dem Plan sollten die Kohärenz und, sofern zutreffend, die Komplementarität mit dem Kohäsionsfonds und (während seiner Laufzeit) mit dem Aufbau- und Resilienzplan erläutert werden (Artikel 13 Buchstabe g). Neben der langfristigen Investitionspolitik des EU-Haushalts sollten kohäsionspolitische Investitionen und Reformen bei der Aufstellung der mittelfristigen Pläne gebührend berücksichtigt werden. In dem Plan könnte sinnvollerweise beschrieben werden, welche Interventionsbereiche mit kohäsionspolitischen Mitteln unterstützt werden und wie geplante Investitionen und Reformen zu den Kohäsionszielen beitragen. Als Teil der Übergangsbestimmungen während der Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität sollte der Plan auch erläutern, wie er mit dem ARP des Mitgliedstaates kohärent ist und diesen gegebenenfalls ergänzt; neue Investitionen und Reformen im Rahmen des mittelfristigen Plans könnten sinnvoll auf den bereits mit den ARP durchgeführten Investitionen und Reformen aufbauen oder diese verbessern.

2.2. Überblick über die finanzpolitische Verpflichtung und Zusammenfassung der wichtigsten makroökonomischen und haushaltspolitischen Variablen

Sobald der Plan bewertet und gebilligt worden ist, bildet der vom Rat in seiner Empfehlung festgelegte Nettoausgabenpfad den einzigen operativen Bezugsrahmen für die haushaltspolitische Überwachung während der Umsetzungsphase. Die zentrale finanzpolitische Verpflichtung des Plans besteht darin, die national finanzierten Nettoprimärausgaben unter den jährlichen (und folglich kumulierten) Wachstumsraten zu halten, die die Einhaltung der Anforderungen an die Schuldentragfähigkeit gewährleisten und die Absicherungen einhalten. Sie stellen die Haushaltsbeschränkung dar, die den Rahmen für die nationale Finanzpolitik über den Planungshorizont des Plans bildet. Diese Verpflichtung wird in MTP-Tabelle 1a festgelegt (Artikel 13 Buchstabe a). Wird ein Plan im Jahr T (Jahr des Plans) vorgelegt, dienen die Nettoausgaben im Jahr T-1 (Basisjahr) – dem letzten Jahr, für das von den nationalen statistischen Ämtern und Eurostat veröffentlichte Ist-Daten vorliegen – als Anker für die kumulierten Wachstumsraten. Ein Vierjahresplan würde dann in der Regel jährliche (und folglich kumulierte) Wachstumsraten für die Nettoausgaben für das Jahr der Übermittlung des Plans (T) und die vier Folgejahre festschreiben: T+1, T+2, T+3 und T+4 (9). Ist der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad höher als der von der Kommission vorgegebene Referenzpfad, sollte der Mitgliedstaat die Abweichung in seinem Plan mit stichhaltigen und datengestützten wirtschaftlichen Argumenten begründen (siehe auch Abschnitt 2.9).

Die Tabelle mit den Verpflichtungen wird durch eine Übersichtstabelle ergänzt, in der die Projektionen für die wichtigsten makroökonomischen und haushaltspolitischen Variablen zusammengefasst sind (Artikel 13 Buchstabe a und Artikel 13 Buchstabe g). Insbesondere werden in MTP-Tabelle 1b die wichtigsten Variablen aus anderen Tabellen des Plans (siehe unten) zusammengefasst, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der im Plan vorgeschlagene Nettoausgabenpfad die Ziele der Schuldentragfähigkeit erreicht und die Absicherungen einhält.

MTP-Tabelle 1a

Finanzpolitische Verpflichtung

Anmerkungen:

Die national finanzierten Nettoprimärausgaben sollten in nominalen Werten gemeldet werden.

MTP-Tabelle 1b

Wichtigste Variablen

Anmerkungen:

Anhand der wichtigsten Variablen in MTP-Tabelle 1b können die Kommission und der Rat überwachen, ob mit dem im Plan vorgeschlagenen Nettoausgabenpfad die Ziele und Absicherungen für die Schuldentragfähigkeit erreicht werden. Der einzige operative Bezugsrahmen für die finanzpolitischen Verpflichtungen eines Mitgliedstaats wird in den Wachstumsraten der national finanzierten Nettoprimärausgaben ausgedrückt (siehe MTP-Tabelle 1a).

2.3. Makroökonomische Annahmen

Der mittelfristige Plan sollte Informationen über die Projektionen und Annahmen zu den wichtigsten makroökonomischen Variablen enthalten, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die rechtlichen Anforderungen an die Schuldentragfähigkeit und die Absicherungen eingehalten werden (Artikel 13 Buchstabe a). Dazu gehören Projektionen über das potenzielle BIP-Wachstum (10) sowie Annahmen über den BIP-Deflator und die Zinssätze.

Der Plan sollte ferner ein zentrales und plausibles Szenario für das BIP-Wachstum (real und nominal) enthalten und, soweit möglich, weitere Einzelheiten zur Zusammensetzung der BIP-Projektionen enthalten. Das zentrale und plausible Szenario sollte mit den (oben erwähnten) Annahmen des Plans, der darin beschriebenen wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie und insbesondere mit der durch die Verpflichtung zu Nettoausgaben implizierten Haushaltsanpassung in Einklang stehen. Weitere Einzelheiten zur erwarteten Zusammensetzung der BIP-Projektionen sind nur optional und Richtwerte, da die Zusammensetzung des Wachstums von der detaillierten Spezifizierung der Maßnahmen abhängt, die möglicherweise nicht für alle Jahre des Plans vollständig bekannt ist (11).

Die makroökonomischen Annahmen – einschließlich des BIP-Wachstums, der Inflation und der Zinssätze – sollten vorsichtig sein. Das reale und das nominale BIP-Wachstum sollten die Wechselwirkungen zwischen Haushaltsanpassung und Wirtschaftswachstum sowie die Schließung von Produktionslücken widerspiegeln. Bei Abweichungen von den Annahmen des Referenzpfads der Kommission sollten Nachweise oder stichhaltige Begründungen vorgelegt werden. Insbesondere wenn die Mitgliedstaaten zur Festlegung ihrer Zinssätze und Inflationsannahmen aktuellere oder anderweitig abweichende Daten verwenden, sollte dies für alle Variablen des Plans einheitlich erfolgen.

Die Art und Weise, wie kürzlich durchgeführte strukturelle Reformen in den Projektionen für das Potenzialwachstum berücksichtigt werden, sollte vorsichtig sein. Die damit verbundenen Auswirkungen können eine ausführliche Erörterung in den Plänen erforderlich machen, insbesondere dann, wenn die Wachstumsprojektionen erheblich von denjenigen abweichen, die im Referenzpfad der Kommission zugrunde gelegt wurden. In einem solchen Fall müssen diese Abweichungen durch stichhaltige und datengestützte Erkenntnisse untermauert werden, um die Glaubwürdigkeit des Plans zu erhöhen.

Die erwarteten Auswirkungen noch nicht umgesetzter Reformen und Investitionen (einschließlich derjenigen, die einer Verlängerung des Haushaltsanpassungszeitraums zugrunde liegen) auf die Wirtschaftstätigkeit sollten bei den Schätzungen des potenziellen BIP nicht berücksichtigt werden. Die Verordnung (Artikel 13 und Erwägungsgrund 34) sieht vor, dass die Auswirkungen der Investitionen und Reformen, sobald sie im Rahmen der mittelfristigen Pläne umgesetzt wurden, in Zukunft gebührend berücksichtigt werden, auch bei der Gestaltung der nachfolgenden Pläne. Die Auswirkungen noch nicht umgesetzter Reformen und Investitionen sollten bei den Schätzungen des potenziellen BIP nicht berücksichtigt werden. Das potenzielle BIP ist zwar eine der wichtigsten Variablen für die Bestimmung des verfügbaren haushaltspolitischen Spielraums, doch tragen diese noch nicht umgesetzten Reformen und Investitionen zu einer eher graduellen Haushaltsanpassung bei, wenn die Kriterien für eine Verlängerung des Anpassungszeitraums nach Artikel 14 erfüllt sind. Informationen über die erwarteten Auswirkungen der Reformen und Investitionen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, sollten jedoch getrennt erörtert werden (siehe Abschnitt 2.6), wobei zu berücksichtigen ist, dass verlässliche Schätzungen der Auswirkungen der Reformen auf das Potenzialwachstum unter allen Umständen schwierig sind, und dies umso mehr, bevor die Reformen vollständig spezifiziert sind (was in der Regel erst nach Abschluss des jeweiligen Gesetzgebungsverfahrens der Fall ist).

MTP-Tabelle 2

Makroökonomisches Szenario

Anmerkung:

Wird ein Plan übermittelt, bevor die Ist-Daten für das Jahr T-1 von Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern veröffentlicht wurden, sollte das Basisjahr T-2 (anstelle von T-1) sein. Der Begriff „Mrd. LW“ bezieht sich auf die Landeswährung in Milliarden.

Der mittelfristige Plan sollte die externen Annahmen enthalten, die den makroökonomischen und Haushaltsprojektionen zugrunde liegen (MTP-Tabelle 3).

MTP-Tabelle 3

Externe Annahmen

2.4. Haushaltsprojektionen

Wie bereits erwähnt, ist die zentrale Verpflichtung des Plans für die mittelfristige Finanzpolitik die Wachstumsrate der Nettoausgaben. Die jährlichen (und folglich kumulierten) Wachstumsraten, zu denen sich die Regierung im Plan verpflichtet, stellen die Haushaltsbeschränkung dar, die den Rahmen für die nationale Finanzpolitik über den Planungshorizont des Plans bildet. Die Wachstumsrate der Nettoausgaben ist daher der einzige operative Bezugsrahmen für die Bewertung der Umsetzung und die Einleitung von Durchsetzungsmaßnahmen (12).

Im Wortlaut des Plans sollte die wirtschaftliche und finanzpolitische Strategie für den Zeithorizont des Plans erörtert werden, auf der die entsprechende Haushaltsanpassung beruht. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten die Gesamtzusammensetzung der Haushaltsanpassung, die allgemeinen einnahmen- und ausgabenpolitischen Maßnahmen, die sie zur Erreichung der Anpassung verfolgen wollen, darlegen und, soweit möglich, ein indikatives Paket politischer Maßnahmen vorlegen, und zwar so detailliert, wie zum Zeitpunkt der Übermittlung möglich (13). Es kann sein, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die spezifischen ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen anzugeben, die sicherstellen, dass die Nettoausgabenverpflichtung über den Planungshorizont hinweg erfüllt wird. Auch wenn die Bewertung des Plans auf dem Wachstum der Nettoausgaben und der Einhaltung der Anforderungen der Verordnung beruht, würden Einzelheiten zu einem indikativen Paket politischer Maßnahmen die Glaubwürdigkeit des Plans erhöhen und die Umsetzungsrisiken verringern. Die wirtschafts- und finanzpolitische Strategie des Plans sowie alle Einzelheiten zu indikativen politischen Maßnahmen werden im Rahmen der fachlichen Dialoge mit der Kommission erörtert. Die genaue Spezifizierung der einschlägigen politischen Maßnahmen wird dann in den jährlichen Haushaltsplänen bestätigt oder angepasst und quantifiziert.

Die Haushaltsprojektionen des Plans sollten sich auf die wichtigsten Haushaltsparameter (wie das Gesamtdefizit und den Schuldenstand) konzentrieren (14) . Diese Parameter sollten mit den Haushaltsverpflichtungen und den wichtigsten makroökonomischen Annahmen (wie potenzielles BIP, BIP, Preisentwicklung, Zinssätze usw.) im Einklang stehen. Neben der Wachstumsrate der Nettoausgaben, dem Defizit und dem Schuldenstand sollten im mittelfristigen Plan auch die geplanten national finanzierten öffentlichen Investitionen (Artikel 13 Buchstabe g) und die Zinsausgaben ausgewiesen werden. Für die Jahre T-1 und T sollten MTP-Tabelle 4 und MTP-Tabelle 5 auch die geschätzte Haushaltswirkung von einnahmenseitigen Maßnahmen (15) und von einmaligen Maßnahmen (sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig) enthalten. In MTP-Tabelle 5 können auch ausgabenseitige Maßnahmen (außer einmalige Maßnahmen) einbezogen werden, dies ist jedoch optional. Im Plan sollten die einmaligen Maßnahmen im Textteil auch ausführlicher beschrieben werden.

Die Nettoausgaben umfassen keine nationalen Ausgaben für die Kofinanzierung unionsfinanzierter Programme. Die nationale Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, betrifft diejenigen EU-Fonds, aus denen von den Mitgliedstaaten kofinanzierte Programme finanziert werden, wenn die entsprechende Verordnung zur Einrichtung des Fonds eine nationale Kofinanzierungsanforderung enthält und ihre Kofinanzierungsanforderung zu den in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ausgewiesenen gesamtstaatlichen Ausgaben führt. Im Rahmen des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027) umfasst die nationalen Kofinanzierung, die unter die vorstehende Definition fällt und für die Durchführung der Verordnung relevant ist, die nationalen gesamtstaatlichen Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen im Rahmen der acht unter die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) (16) fallenden Fonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Fazilität „Connecting Europe“. Damit wird der Struktur künftiger Mehrjähriger Finanzrahmen nicht vorgegriffen. Diese zehn Fonds zusammen stellen makroökonomisch relevante nationale Kofinanzierungsausgaben des Sektors Staat dar. Die nationale Kofinanzierung durch den Privatsektor spielt bei der Ausklammerung aus dem Nettoausgabenindikator keine Rolle. Die Höhe der nationalen Kofinanzierung, die für die Verordnung relevant ist (d. h. die vom Gesamtbetrag der Nettoausgaben abzuziehenden Beträge), sollte sich auf die von Eurostat validierten Ist-Daten stützen und auf nationale Kofinanzierungsverpflichtungen beschränkt sein, die in den einschlägigen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen festgelegt sind. Die Berichterstattung über die nationale Kofinanzierung für das Jahr T-1 in MTP-Tabelle 4 sollte den an Eurostat gemeldeten und von Eurostat validierten Beträgen entsprechen (17).

MTP-Tabelle 4

Haushaltsprojektionen

Anmerkung:

Wird ein Plan übermittelt, bevor die Ist-Daten für das Jahr T-1 von Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern veröffentlicht wurden, sollte das Basisjahr T-2 (anstelle von T-1) sein. Zeile 30 „Wachstum der national finanzierten Nettoprimärausgaben“ kann nach folgender Formel berechnet werden:

, dabei ist e t das Wachstum der national finanzierten Nettoprimärausgaben (MTP-Tabelle 4, Zeile 30) für das Jahr t,

und

sind die national finanzierten Nettoprimärausgaben (vor einnahmenseitigen Maßnahmen) als Anteil am BIP in den Jahren t bzw. t-1 (MTP-Tabelle 4, Zeile 29),

sind die einnahmenseitigen Maßnahmen als Anteil am BIP im Jahr t (MTP-Tabelle 4, Zeile 10),und g t ist die Wachstumsrate des nominalen BIP im Jahr t (MTP-Tabelle 2, Zeile 3).

MTP-Tabelle 5

Geschätzte Auswirkungen diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen

Anmerkung:

Ausgenommen von der EU finanzierte Maßnahmen. Die Maßnahmen sollten in Schritten gemeldet werden. Einmalige Maßnahmen sollten stets im Jahr der ersten Haushaltswirkung mit der Wirkung +/-X und im Folgejahr mit der Wirkung -/+X angegeben werden, d. h. die Wirkung auf die Höhe der Einnahmen bzw. Ausgaben in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ist insgesamt gleich null. Erhöhungen (Rückgänge) sowohl der Ausgaben als auch der Einnahmen sollten mit einem positiven (negativen) Vorzeichen gemeldet werden. Wird ein Plan übermittelt, bevor die Ist-Daten für das Jahr T-1 von Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern veröffentlicht wurden, sollte das Basisjahr T-2 (anstelle von T-1) sein.

Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, optional in einer Tabelle die einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen darzulegen, die sie – im Einklang mit ihrer indikativen Wirtschafts- und Finanzstrategie – durchzuführen beabsichtigen (MTP-Tabelle 6). Sofern verfügbar, können die Mitgliedstaaten auch eine Quantifizierung der erwarteten finanzpolitischen Auswirkungen vornehmen; diese Quantifizierungen werden dann in den jährlichen Haushaltsplänen bestätigt oder überarbeitet.

MTP-Tabelle 6

Im Plan vorgesehene vorläufige einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen

2.5. Schuldenstand-Projektionen

Bei der Bewertung der Pläne sollte die Kommission für alle Mitgliedstaaten prüfen, ob die Nettoausgabenverpflichtung den in den Rechtsvorschriften enthaltenen Anforderungen und Absicherungen entspricht oder ob sie sicherstellt, dass der Schuldenstand und das Defizit mittelfristig auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau bleiben (Artikel 16). In diesem Zusammenhang (und im Einklang mit Artikel 13) sollten Schulden- und Defizitprojektionen sowie die wichtigsten zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen bis zehn Jahre nach Ende des Anpassungszeitraums (T+14 für Vierjahrespläne; bis zu T+17 im Falle einer Verlängerung) in den Plänen angegeben werden (MTP-Tabelle 7a).

MTP-Tabelle 7a

Projektionen des Schuldenstands und des Gesamtsaldos und wichtigste zugrunde liegende Annahmen (im Rahmen des geplanten haushaltspolitischen Pfads)

Für alle Mitgliedstaaten

Anmerkung:

Wird ein Plan übermittelt, bevor die Ist-Daten für das Jahr T-1 von Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern veröffentlicht wurden, sollte das Basisjahr T-2 (anstelle von T-1) sein.

Für Mitgliedstaaten, für die die Kommission einen Referenzpfad erstellt, sollten die Pläne auch eine Sensitivitätsanalyse enthalten, aus der hervorgeht, dass die projizierte Verschuldung auf einem plausibel rückläufigen Pfad ist oder auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau gehalten wird. Diese Sensitivitätsanalyse sollte auf der gemeinsamen Methodik beruhen (d. h. den standardmäßigen deterministischen Stresstests und stochastischen Analysen – Artikel 10) (MTP-Tabelle 7b) (18).

MTP-Tabelle 7b

Schuldenprojektionen und wichtige Stressvariablen, deterministische Szenarien und stochastische Simulationen

Nur für Mitgliedstaaten, für die die Kommission einen Referenzpfad erstellt

Anmerkung:

Wird ein Plan übermittelt, bevor die Ist-Daten für das Jahr T-1 von Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern veröffentlicht wurden, sollte das Basisjahr T-2 (anstelle von T-1) sein.

Enthält der Plan höhere Nettoausgabenwachstumsraten als der Referenzpfad oder die technischen Informationen, oder sind die zugrunde liegenden Annahmen günstiger als die gemeinsamen Annahmen (19) , sollten die Mitgliedstaaten eine detailliertere Beschreibung der zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen vorlegen. Diese zusätzliche Berichterstattung ist erforderlich, damit die Kommission überprüfen kann, ob die Abweichung vom Referenzpfad (Artikel 13) oder vom Rahmen für die mittelfristige Projektion des öffentlichen Schuldenstands im Allgemeinen (Erwägungsgrund 25) anhand stichhaltiger und datengestützter wirtschaftlicher Argumente begründet werden kann, und damit die Kommission in der Lage ist, ordnungsgemäß zu prüfen, ob die Anforderungen erfüllt sind (Artikel 16). Dazu gehören i) Informationen über das dem Plan zugrunde liegende Basisszenario „keine Änderung der Haushaltspolitik“ (MTP-Tabelle 7c), d. h. der Basispfad ohne Anpassung, insbesondere ein konstanter struktureller Primärsaldo ohne Berücksichtigung von Änderungen der Alterungskosten ab dem ersten vollständigen Jahr der Umsetzung des Plans (20), sowie ii) Informationen über die zugrunde liegenden Annahmen in Bezug auf die Schuldenlaufzeitstruktur, die Tilgungsrate und die Laufzeiten für die Emission neuer Schulden (MTP-Tabelle 7d) (21). Diese zusätzliche Berichterstattung ist für die Reproduzierbarkeit der Projektionen der Mitgliedstaaten erforderlich und ermöglicht es der Kommission, zu beurteilen, ob die in Artikel 15 festgelegten Anforderungen eingehalten werden und ob die Abweichungen von den Referenzpfaden oder die Abweichungen von den gemeinsamen Annahmen gerechtfertigt sind.

MTP-Tabelle 7c

Projektionen für Schuldenstand und Gesamtsaldo sowie zugrunde liegende Annahmen (im Basisszenario „unveränderter Haushaltspolitik “)

Nur für Mitgliedstaaten mit einem höheren Nettoausgabenpfad als der Referenzpfad oder laut technischen Informationen oder falls die zugrunde liegenden Annahmen günstiger sind als die gemeinsamen Annahmen.

Anmerkung:

Wird ein Plan übermittelt, bevor die Ist-Daten für das Jahr T-1 von Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern veröffentlicht wurden, sollte das Basisjahr T-2 (anstelle von T-1) sein.

MTP-Tabelle 7d

Schuldenstand-Projektionen und zusätzliche Annahmen (beim projizierten haushaltspolitischen Pfad)

Anmerkung:

Wird ein Plan übermittelt, bevor die Ist-Daten für das Jahr T-1 von Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern veröffentlicht wurden, sollte das Basisjahr T-2 (anstelle von T-1) sein.

2.6. Informationen über Reformen und Investitionen

Für alle Mitgliedstaaten sollte der Plan Informationen über wichtige Reformen und Investitionen in den kommenden Jahren enthalten (Artikel 13). Der Plan sollte Erläuterungen enthalten, wie die Durchführung von Investitionen und Reformen als Reaktion auf die an den betreffenden Mitgliedstaat gerichteten einschlägigen (22) länderspezifischen Empfehlungen (ggf. einschließlich der im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht abgegebenen Empfehlungen), zur Umsetzung der gemeinsamen Prioritäten der Union (23) und, sofern zutreffend, zur Umsetzung von Verwarnungen der Kommission oder Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV sichergestellt wird. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung, Renten und Arbeitsmarkt, Produktmarktreformen, Steuerreformen, Forschung und Entwicklung, die Förderung politischer Maßnahmen oder umfangreiche Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel (24), insbesondere diejenigen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen und den nationalen strategischen Fahrplänen für die digitale Dekade dargelegt haben. In dem Plan sollte erörtert werden, wie diese Reformen und Investitionen den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und den einschlägigen gemeinsamen Prioritäten der Union Rechnung tragen. Ergänzend dazu sollte in dem Plan der öffentliche Investitionsbedarf, einschließlich in Bezug auf die gemeinsamen Prioritäten der Union, beschrieben werden (Artikel 13 Buchstabe g). Die Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, in einem speziellen Teil des Plans die Auswirkungen der Reformen und Investitionen auf die Wirtschaftstätigkeit, die Widerstandsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu erörtern (25).

Gegebenenfalls sollte der Plan zusätzliche Einzelheiten zu den wichtigsten Reformen und Investitionen enthalten, die einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, einschließlich struktureller finanzpolitischer Maßnahmen (Artikel 13) (26). Diese können zusätzlich zu den gemäß Artikel 13 vorgelegten Reformen und Investitionen oder als Teil davon erfolgen. Bei einer Verlängerung sollten die Pläne auch die spezifischen zusätzlichen Kriterien nach Artikel 14 erfüllen. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Renten, Arbeitsmarkt und Qualifikationen, wettbewerbsfördernde Reformen, Steuerverlagerungen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit, Forschung und Entwicklung, Förderung von Maßnahmen oder Investitionen in den grünen und digitalen Wandel. Der Wortlaut des Plans sollte folgende Elemente umfassen, um die Einhaltung von Artikel 14 nachzuweisen:

eine Bewertung der Auswirkungen des Reform- und Investitionspakets, das dem Antrag auf Verlängerung zugrunde liegt, a) auf eine nachhaltige Verbesserung des Wachstums- und Resilienzpotenzials der Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats, auf der Grundlage glaubwürdiger und vorsichtiger Annahmen b) auf die Unterstützung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, indem es mittelfristig eine strukturelle Verbesserung der öffentlichen Finanzen bewirkt, etwa durch Senkung der Ausgabenquote oder Erhöhung der Einnahmenquote und c) auf die Sicherstellung unter Berücksichtigung der Reichweite und des Ausmaßes der länderspezifischen Herausforderungen dass das geplante Gesamtniveau der national finanzierten öffentlichen Investitionen während der Laufzeit des mittelfristigen Plans nicht unter dem vorherigen mittelfristigen Niveau liegt, wobei Reichweite und Ausmaß der länderspezifischen Herausforderungen zu berücksichtigen sind, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Daten und Projektionen (27);

ii.

eine Erläuterung, wie das geplante Reform- und Investitionspaket zur Umsetzung der gemeinsamen Prioritäten der Union und der länderspezifischen Empfehlungen (soweit zutreffend einschließlich der im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht abgegebenen Empfehlungen) beitragen wird;

iii.	Informationen über das Hauptziel jeder Maßnahme, die wichtigsten Schritte, die zur Erreichung des Ziels unternommen werden sollten, die damit verbundenen Zeitpläne und gegebenenfalls Indikatoren oder andere Elemente, die die Bewertung der Umsetzung stützen können;

iv.	eine Erläuterung, wie das Reform- und Investitionspaket, das einer Verlängerung zugrunde liegt, mit den Verpflichtungen im Einklang steht, die in Programmen im Rahmen der im mehrjährigen Finanzrahmen vereinbarten Partnerschaftsvereinbarungen enthalten sind (28).

Die einschlägigen Reformen und Investitionen sollten in einer von zwei Tabellen aufgeführt werden. Reformen und Investitionen, die einer Verlängerung des Anpassungszeitraums gemäß Artikel 14 zugrunde liegen, sollten in MTP-Tabelle 8 gemeldet werden. Alle anderen Reformen und Investitionen – die im Einklang mit Artikel 13 vorgelegt werden – sollten in MTP-Tabelle 9 gemeldet werden (29). MTP-Tabelle 8 und MTP-Tabelle 9 sollten eine eigene Spalte enthalten, aus der hervorgeht, ob eine Reform oder Investition im Rahmen ihrer Partnerschaftsvereinbarungen unterstützt wird.

Der Plan sollte eine Beschreibung der Maßnahmen enthalten, die der Mitgliedstaat zur Umsetzung der im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen ergreift (Artikel 13 Buchstabe d). Gegebenenfalls sollten in dem Plan die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergreift oder zu ergreifen gedenkt, um seine Ungleichgewichte oder übermäßigen Ungleichgewichte zu beseitigen, in klarer, integrierter und leicht erkennbarer Weise beschrieben werden.

Der Plan sollte Informationen über die Verbindungen zwischen den geplanten Reformen und Investitionen und den bereits in den ARP enthaltenen Maßnahmen enthalten. Um die Kohärenz und Komplementarität mit den ARP zu gewährleisten, sollte der Plan die Zusammenhänge zwischen den geplanten Reformen und Investitionen und den bereits in den nationalen ARP enthaltenen Maßnahmen erläutern.

Für die Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität werden die in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Verpflichtungen unter bestimmten Bedingungen für eine Verlängerung des Anpassungszeitraums berücksichtigt (Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d). Insbesondere sollte der Plan auch erläutern, wie das einer Verlängerung zugrunde liegende Reform- und Investitionspaket mit den im genehmigten Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Verpflichtungen im Einklang steht (Artikel 14 Absatz 4). Die mittelfristigen Pläne können auch eine Gelegenheit sein, die Reform- und Investitionszusagen des ARP weiter zu stärken. Während der Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität sollten MTP-Tabelle 8 und MTP-Tabelle 9 außerdem (mittels einer eigenen Spalte zu den Partnerschaftsvereinbarungen) auch Aufschluss darüber geben, ob eine Reform oder Investition im Aufbau- und Resilienzplan enthalten ist.

MTP-Tabelle 8

Reformen und Investitionen, die einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen

Anmerkung:

In der Spalte „RRF/PA“ sollte „RRF“ angegeben werden, wenn die Reform/Investition auch Teil des Aufbau- und Resilienzplans des Mitgliedstaats ist; „PA“, wenn die Reform/Investition im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung des Mitgliedstaats unterstützt wird, ansonsten sollte die Spalte leer bleiben. Bei Reformen und Investitionen, die sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergeben, sollte die Spalte „RRF/PA“ zusätzlich einen Verweis auf die Maßnahmen im entsprechenden Durchführungsbeschluss des Rates enthalten.

MTP-Tabelle 9

Sonstige Reformen und Investitionen

Anmerkung:

Darüber hinaus sollte der mittelfristige Plan in einer Tabelle Angaben zum Investitionsbedarf in Bezug auf die gemeinsamen Prioritäten der Union enthalten (Artikel 13 Buchstabe g Ziffer v) (MTP-Tabelle 10). Die Methodik zur Ermittlung und Quantifizierung des Investitionsbedarfs im Rahmen der einzelnen gemeinsamen Prioritäten wird zu gegebener Zeit weiter ausgearbeitet werden müssen.

MTP-Tabelle 10

Investitionsbedarf

2.7. Informationen über implizite Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten

Der Plan sollte Informationen über implizite Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten mit potenziell erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte enthalten (Artikel 13 Buchstabe g). Dazu könnten insbesondere Staatsgarantien, notleidende Kredite und Verbindlichkeiten aus dem Betrieb öffentlicher Unternehmen, einschließlich ihres Umfangs, sowie, soweit möglich, Informationen über Eventualverbindlichkeiten aus Katastrophen-, Klima- und Naturkatastrophen gehören. Angesichts der Heterogenität der Situationen wird in diesen Leitlinien keine Standardtabelle für diesen Zweck vorgeschlagen.

2.8. Berichterstattung im Falle eines Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht

Der Mitgliedstaat, gegen den gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet wurde, legt einen überarbeiteten Plan vor, der gleichzeitig als Korrekturmaßnahmenplan dient (Artikel 31) (30). Anschließend sollten in dem Plan die spezifischen politischen Maßnahmen zur Beseitigung übermäßiger Ungleichgewichte festgelegt werden – auf der Grundlage einer Empfehlung des Rates, die einen Zeitplan für diese Maßnahmen enthält. In einem solchen Fall sollte der Plan eine zusätzliche Tabelle (MTP-Tabelle 11) enthalten, in der die spezifischen politischen Maßnahmen zur Beseitigung der übermäßigen Ungleichgewichte und der Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 dargelegt sind. Wenn der mittelfristige Plan auch als Korrekturmaßnahmenplan dient, ist es von entscheidender Bedeutung, dass darin klar dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen des Plans übermäßige Ungleichgewichte angegangen werden und wie der Plan nach Ansicht des Mitgliedstaats der Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht entspricht (Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011).

MTP-Tabelle 11

Reformen und Investitionen zur Beseitigung übermäßiger Ungleichgewichte (Korrekturmaßnahmenplan)

2.9. Anhänge, die den mittelfristigen Plänen beizufügen sind

Gegebenenfalls sollte der Plan in einem Anhang den von der Kommission übermittelten Referenzpfad oder die technischen Informationen enthalten (Artikel 13 Buchstabe b). Wie oben dargelegt, sollte der Mitgliedstaat, wenn der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad höher ist als der von der Kommission vorgegebene Referenzpfad, die Abweichung in seinem Plan anhand stichhaltiger und datengestützter wirtschaftlicher Argumente begründen.

Sofern verfügbar, sollte der Plan auch einen Anhang mit der Stellungnahme der nationalen unabhängigen finanzpolitischen Institutionen (IFI) zu den makroökonomischen Prognosen und Annahmen enthalten, die dem Nettoausgabenpfad zugrunde liegen (Artikel 11 Absatz 2). Die Mitgliedstaaten können die zuständige IFI um diese Stellungnahme ersuchen, wobei sie der IFI ausreichend Zeit dafür einräumen müssen. Ab dem 1. Mai 2032 sollte die zuständige IFI eine solche Stellungnahme abgeben, sofern sie über ausreichende Kapazitäten verfügt.

TEIL B

INFORMATIONSANFORDERUNGEN AN DIE JÄHRLICHEN FORTSCHRITTSBERICHTE

3. Einleitung

Die jährlichen Fortschrittsberichte (ARPs) sind wichtige Dokumente für die Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen des Rates, mit denen die mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne gebilligt werden. Die jährlichen Fortschrittsberichte sollten die Ist-Daten darstellen und die bereits unternommenen oder noch zu unternehmenden Umsetzungsschritte beschreiben. Die APRs sollten über die Nettoausgaben und darüber berichten, ob der vom Rat in seiner Empfehlung festgelegte Nettoausgabenpfad eingehalten wurde, über die Umsetzung der Reformen und Investitionen, die der Rat als Grundlage für eine Verlängerung des Anpassungszeitraums anführt, sowie über die Umsetzung von Reformen und Investitionen im weiteren Sinne und über politische Initiativen der Mitgliedstaaten (31). Sie liefern auch aktualisierte Informationen über die in den jährlichen Haushaltsplänen enthaltenen Maßnahmen, wie z. B. Einzelheiten zu diskretionären einnahmenseitigen Maßnahmen und ihrer geschätzten Haushaltswirkung. Darüber hinaus werden in den jährlichen Fortschrittsberichten einige makroökonomische Prognosen aktualisiert. Die Tabellen in den jährlichen Fortschrittsberichten sind so weit wie möglich an die Tabellen in den mittelfristigen Plänen angeglichen.

In den jährlichen Fortschrittsberichten werden die zentralen politischen Verpflichtungen in den mittelfristigen Plänen nicht überprüft. Die zentralen politischen Verpflichtungen werden vom Rat gebilligt und in der Empfehlung des Rates ausdrücklich erwähnt. Während es sich bei den jährlichen Fortschrittsberichten im Wesentlichen um rückblickende Verwaltungs- und Sachdokumente handelt, können die Mitgliedstaaten sie auch nutzen, um neue einschlägige politische Initiativen anzukündigen, insbesondere im Bereich der strukturellen Reformen und Investitionen.

Der jährliche Fortschrittsbericht ist ein wesentlicher Beitrag zu den verschiedenen Prozessen im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. In Fortführung der nationalen Reformprogramme sollte in den jährlichen Fortschrittsberichten über die Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und der Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte, die Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (einschließlich der nationalen Ziele für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung), die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Fortschritte bei der Reaktion auf die anderen gemeinsamen Prioritäten der EU berichtet werden (32). Während der Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität sollten die jährlichen Fortschrittsberichte auch Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung der in den mittelfristigen Plänen vorgesehenen ARP-Reformen und -Investitionen enthalten (siehe Abschnitt 4.6).

Im Sinne der nationalen Eigenverantwortung wird in diesen Leitlinien keine strikte Modellstruktur für die jährlichen Fortschrittsberichte vorgeschlagen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, über die genaue Gliederung und den Detaillierungsgrad ihrer jährlichen Fortschrittsberichte zu entscheiden (die Mitgliedstaaten können für ihre nationalen Zwecke unterschiedliche Bedürfnisse haben) sofern die Fortschrittsberichte die in der Verordnung geforderten Informationen enthalten. Um die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Fortschrittsberichte zu unterstützen, enthalten diese Leitlinien einen Überblick über die Elemente, die enthalten sein müssen und für die Kommission unerlässlich sind, um die Einhaltung der Verordnung ordnungsgemäß zu bewerten, sowie Vorlagen für die Tabellen mit den erforderlichen Informationen.

4. In die jährlichen Fortschrittsberichte aufzunehmende Angaben

Die jährlichen Fortschrittsberichte sollten die Ist-Daten darstellen und die bereits unternommenen oder noch zu unternehmenden Umsetzungsschritte beschreiben. Grundsätzlich sollte der Schwerpunkt des jährlichen Fortschrittsberichts auf dem Vorjahr liegen und den Zeitraum seit dem vorigen Fortschrittsbericht bzw. seit der Übermittlung des mittelfristigen Plans abdecken (33). Gleichzeitig sollten die Tabellen des jährlichen Fortschrittsberichts angesichts der Möglichkeit, Daten und andere Informationen zu überarbeiten, den gesamten Zeitraum seit der Übermittlung des mittelfristigen Plans abdecken. Dementsprechend wird in diesem Teil der Leitlinien für die Tabellen die Konvention verwendet, dass das Jahr T das Jahr der Übermittlung des jährlichen Fortschrittsberichts ist (Jahr des Fortschrittsberichts). Die Anzahl der Jahre der Umsetzung, über die der jährliche Fortschrittsbericht berichtet, wird in den Tabellen durch T-X erfasst, wobei „T-X“ das in der Empfehlung des Rates verwendete Basisjahr darstellt (34). Wenn beispielsweise der mittelfristige Plan im Herbst 2024 übermittelt wird, werden die jährlichen Fortschrittsberichte der kommenden Jahre stets Daten ab 2023 enthalten.

Der jährliche Fortschrittsbericht sollte Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung des vom Rat in seiner Empfehlung festgelegten Nettoausgabenpfads enthalten (Abschnitt 4.2). Zudem sollte er weitere Einzelheiten zu makroökonomischen und externen Entwicklungen (Abschnitt 4.3) sowie zu den Haushaltsentwicklungen (Abschnitt 4.4) beinhalten.

Darüber hinaus sollte der jährliche Fortschrittsbericht über die Durchführung der politischen Maßnahmen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen, der gemeinsamen Prioritäten der Union, einschließlich der Europäischen Säule sozialer Rechte, und der Ziele für nachhaltige Entwicklung berichten. Insbesondere sollte er über die Umsetzung der Reform- und Investitionszusagen Aufschluss geben, die einer etwaigen Verlängerung des Haushaltsanpassungszeitraums zugrunde liegen, sowie über die Umsetzung anderer Reformen und Investitionen im Rahmen des mittelfristigen Plans, die zur Verwirklichung der gemeinsamen Prioritäten der Union und zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen beitragen sollen (Abschnitt 4.6). Umfassende Anhänge sollten weitere Einzelheiten zur Umsetzung der politischen Maßnahmen zur Umsetzung der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte und der gemeinsamen Prioritäten der Union sowie zu den politischen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung enthalten (Abschnitt 4.8).

Gegebenenfalls sollte der jährliche Fortschrittsbericht auch darüber informieren, wie der Mitgliedstaat auf Empfehlungen und Entscheidungen im Rahmen anderer Verfahren reagiert hat – im Einklang mit den geltenden Anforderungen. In der Praxis bedeutet dies, dass verschiedene Berichterstattungsströme in ein einziges Dokument – den jährlichen Fortschrittsbericht – integriert werden, wann immer dies zeitlich möglich ist. Eine solche Berichterstattung kann unter anderem die Art und Weise betreffen, wie der Mitgliedstaat auf Empfehlungen oder Beschlüsse im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (35), Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht oder Verwarnungen der Kommission oder Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV reagiert. Im Falle eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sollte im Bericht erläutert werden, wie sich die in den Standardtabellen ausgewiesenen Haushaltsentwicklungen auf den Anpassungspfad im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit beziehen. Im Falle eines Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht sollte der jährliche Fortschrittsbericht eine zusätzliche Tabelle enthalten, die den Fortschrittsbericht des Korrekturmaßnahmenplans darstellt (siehe Abschnitt 4.7).

4.1. Konsultationsprozess

Gegebenenfalls sollte der jährliche Fortschrittsbericht Informationen über die Erörterungen enthalten, die mit relevanten Interessenträgern über den Fortschrittsbericht geführt wurden (Artikel 21 Absatz 5). Der jährliche Fortschrittsberichte sollte Angaben dazu enthalten, ob der Mitgliedstaat die unabhängige finanzpolitische Institution um eine Bewertung der Vereinbarkeit der im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Haushaltsergebnisdaten mit dem Nettoausgabenpfad ersucht hat (Artikel 23). Der jährliche Fortschrittsbericht sollte gegebenenfalls auch Informationen über die Beteiligung der wichtigsten institutionellen Akteure und anderer relevanter Interessengruppen (nationales Parlament, regionale/lokale Behörden, Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Interessenträger) an der Vorbereitung und Durchführung von Reformen und Investitionen enthalten.

4.2. Informationen über die Einhaltung des Nettoausgabenpfads

Der jährliche Fortschrittsbericht sollte über die Fortschritte bei der Umsetzung des in der Empfehlung des Rates festgelegten Nettoausgabenpfads Aufschluss geben. APR-Tabelle 1a erinnert an diese Empfehlung sowie an die Ist-Daten für das vergangene Jahr bzw. die vergangenen Jahre und die Projektionen für das laufende Jahr und die Folgejahre. APR-Tabelle 1a enthält die grundlegenden Informationen, anhand derer beurteilt werden kann, ob der vom Rat in seiner Empfehlung festgelegte Nettoausgabenpfad eingehalten wird. Im jährlichen Fortschrittsbericht sollten alle (tatsächlichen oder in den Projektionen enthaltenen) (36). Abweichungen nach oben von dem vom Rat in seiner Empfehlung festgelegten Nettoausgabenpfad quantifiziert und erläutert werden. Die Daten zu den Nettoausgaben in APR-Tabelle 1a werden durch eine Übersichtstabelle ergänzt, in der die Ergebnisse und Projektionen für die wichtigsten Haushaltsvariablen zusammengefasst sind (APR-Tabelle 1b). Die Tabelle fasst insbesondere die wichtigsten Variablen zusammen, die in APR-Tabelle 4 gemeldet werden. Die Daten des jährlichen Fortschrittsberichts, insbesondere APR-Tabelle 1a, fließen in das Kontrollkonto ein, das von der Kommission eingerichtet und verwaltet wird, um die kumulierten Abweichungen nach unten der festgestellten Nettoausgaben vom Nettoausgabenpfad gemäß der Festsetzung durch den Rat zu verfolgen (Artikel 22 Absatz 2). Die Kommission veröffentlicht das Kontrollkonto für jeden Mitgliedstaat regelmäßig (mindestens jährlich).

APR-Tabelle 1

Einziger operativer Bezugsrahmen für die haushaltspolitische Überwachung

APR-Tabelle 1b

Wichtigste Variablen

Anmerkung:

Die in APR-Tabelle 1b aufgeführten wichtigsten Variablen stellen nicht das zentrale Element des mittelfristigen Plans dar. Der einzige operative Bezugsrahmen für die haushaltspolitische Überwachung sind die Wachstumsraten der national finanzierten Nettoprimärausgaben (siehe APR-Tabelle 1a).

4.3. Makroökonomische Entwicklungen

In den jährlichen Fortschrittsberichten sollten die makroökonomischen und externen Entwicklungen während der Umsetzung des Plans geschildert werden. Die Tabellen sollten Daten bis zum Jahr T enthalten; die Projektionen für das Jahr T+ 1 sind optional. Die Tabellen zu den makroökonomischen und externen Entwicklungen sollten die jeweils neueste verfügbare Prognose beinhalten (37).

APR-Tabelle 2

Makroökonomische Entwicklungen

APR-Tabelle 3

Externe Entwicklungen

4.4. Haushaltsentwicklung

Der vom Rat in seiner Empfehlung festgelegte Nettoausgabenpfad ist der einzige operative Bezugsrahmen für die haushaltspolitische Überwachung während der Umsetzungsphase. Die empfohlenen jährlichen (und folglich kumulierten) Raten stellen die Haushaltsbeschränkung dar, die den Rahmen für die nationale Finanzpolitik über den Planungszeitraum bildet. Das Wachstum der Nettoausgaben ist daher der einzige operative Bezugsrahmen für die Bewertung des Vorliegens einer Abweichung und die Auslösung von Durchsetzungsmaßnahmen. Im jährlichen Fortschrittsbericht könnte über alle eingetretenen Eventualverbindlichkeiten sowie über alle neuen Eventualverbindlichkeiten berichtet werden, die als relevant erachtet werden, auch in Bezug auf Klima und Natur.

Der jährliche Fortschrittsbericht sollte Haushaltsprojektionen für T und optional für T+1 enthalten. Die Zahlen für T und T+1 sind nicht normativer Natur – es handelt sich um Prognosen, bei denen die zum Zeitpunkt der Übermittlung des jährlichen Fortschrittsberichts glaubhaft angekündigten Maßnahmen berücksichtigt werden, und nicht die politischen Ziele. Diese Zahlen für T und T+1 können dazu beitragen, Abweichungen von dem vom Rat festgelegten Nettoausgabenpfad frühzeitig zu erkennen.

Der jährliche Fortschrittsbericht sollte über die diskretionären einnahmenseitigen Maßnahmen und einmaligen Maßnahmen berichten, die zu den Haushaltsergebnissen und -projektionen beigetragen haben. Die Berichterstattung über ausgabenseitige Maßnahmen ist optional. Anders als bei den mittelfristigen Plänen muss die Berichterstattung über diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und einmalige Maßnahmen für den Zeitraum bis zum Jahr T (APR-Tabelle 5) erschöpfend sein, da diese Informationen für die Berechnung der Nettoausgaben und der jeweiligen Wachstumsraten unerlässlich sind. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten für eine genaue Berechnung der kumulierten Abweichungen im Kontrollkonto ein vollständiges und aktuelles Bild in aufeinanderfolgenden Jahresberichten vorlegen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Mitgliedstaaten auch überarbeitete Schätzungen der Auswirkungen politischer Maßnahmen vorlegen sollten, die zuvor in ihren Übersichten über die Haushaltsplanung (für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets) oder in früheren jährlichen Fortschrittsberichten gemeldet wurden. Die Berichterstattung über ausgabenseitige Maßnahmen (ausgenommen einmalige Maßnahmen) kann ebenfalls aufgenommen werden, ist jedoch optional, da diese Angaben für die Berechnung der Nettoausgaben nicht erforderlich sind. Maßnahmen mit einer Haushaltswirkung von schätzungsweise mehr als 0,1 % des BIP sollten ausführlich beschrieben werden; Maßnahmen mit einer Haushaltswirkung unterhalb dieses Schwellenwerts sollten samt ihrer aggregierten Haushaltswirkung genannt werden. Darüber hinaus sollten alle im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen einmaligen Maßnahmen (sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig) genannt und erläutert werden. Die Annahmen, die der Schätzung der Haushaltswirkung der einzelnen Maßnahmen zugrunde liegen (z. B. Elastizitäten oder Entwicklung der Steuerbemessungsgrundlage), sollten ebenfalls angemessen beschrieben werden. Jede Maßnahme mit einer zusätzlichen Auswirkung auf die Jahresrechnung für das Jahr T sollte im Herbst T-1 bei der Aufstellung des Haushaltsplans angegeben und im Frühjahr T und im Herbst T im Laufe des Haushaltsvollzugs sowie im Frühjahr T+1 bei Bedarf geändert werden. Nach der Meldung im Frühjahr T+1 betrachten die Kommissionsdienststellen die Bewertung der diskretionären einnahmenseitigen Maßnahmen (und einmaligen Maßnahmen), die sich auf das Jahr T auswirken, als stabil, es sei denn, es liegen besondere Gründe für eine weitere Überarbeitung vor (dies kann z. B. im Falle erheblicher Änderungen der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die mehrere Jahre betreffen, der Fall sein).

Wohlgemerkt werden ausgaben- und einnahmenseitige Maßnahmen unterschiedlich behandelt. Wie erwähnt, beinhaltet wirkt sich der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung keine Verzerrung zugunsten einnahmenseitiger Maßnahmen gegenüber ausgabenseitigen Maßnahmen oder umgekehrt. Während sich das Ergebnis ausgabenbezogener politischer Maßnahmen (Erhöhung oder Verringerung der Ausgaben oder Verlagerung von Haushaltsmitteln von einigen Ausgabenkategorien auf andere) letztlich in den verschiedenen Ausgabenvariablen niederschlägt, die die nationalen statistischen Ämter und Eurostat erstellen, müssen die diskretionären einnahmenseitigen Maßnahmen vorab bei der Erstellung der nationalen Haushaltspläne (und in den Übersichten über die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets), während der Durchführung und nachträglich geschätzt werden. Im jährlichen Fortschrittsbericht sollte auch über die nationalen Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, und die konjunkturellen Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit berichtet werden (in APR-Tabelle 4) (38).

APR-Tabelle 4

Haushaltsentwicklung

Anmerkungen:

Zeile 30 „Wachstum der national finanzierten Nettoprimärausgaben“ kann nach folgender Formel berechnet werden:

, dabei ist e t das Wachstum der national finanzierten Nettoprimärausgaben (APR-Tabelle 4, Zeile 30) für das Jahr t,

und

sind die national finanzierten Nettoprimärausgaben (vor einnahmenseitigen Maßnahmen) als Anteil am BIP in den Jahren t bzw. t-1 (APR-Tabelle 4, Zeile 29),

sind die einnahmenseitigen Maßnahmen als Anteil am BIP im Jahr t (APR-Tabelle 4, Zeile 10),und g t ist die Wachstumsrate des nominalen BIP im Jahr t (APR-Tabelle 2, Zeile 3).

APR-Tabelle 5

Geschätzte Auswirkungen diskretionärer ausgaben- und einnahmenseitiger Maßnahmen

Anmerkung:

Ausgenommen von der EU finanzierte Maßnahmen. Die Maßnahmen sollten in Schritten gemeldet werden. Einmalige Maßnahmen sollten stets im Jahr der ersten Haushaltswirkung mit der Wirkung +/-X und im Folgejahr mit der Wirkung -/+X angegeben werden, d. h. die Wirkung auf die Höhe der Einnahmen bzw. Ausgaben in zwei aufeinanderfolgenden Jahren muss gleich null sein. Erhöhungen (Rückgänge) sowohl der Ausgaben als auch der Einnahmen sollten mit einem positiven (negativen) Vorzeichen gemeldet werden.

4.5. Finanzhilfen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität

Während der Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität sollten die jährlichen Fortschrittsberichte weiterhin über Ausgaben und sonstige durch Finanzhilfen und Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierte Kosten berichten.

APR-Tabelle 6

Finanzhilfen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität

APR-Tabelle 7

Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität

4.6. Informationen über Reformen und Investitionen

Für Länder mit einem verlängerten Anpassungszeitraum von bis zu sieben Jahren sollten die jährlichen Fortschrittsberichte insbesondere über die Umsetzung der Reform- und Investitionszusagen berichten, die der Verlängerung zugrunde liegen und in der Empfehlung des Rates aufgeführt sind. Der Mitgliedstaat muss den Reform- und Investitionszusagen, die der Verlängerung zugrunde liegen, in zufriedenstellender Weise nachkommen; andernfalls kann der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission einen überarbeiteten Nettoausgabenpfad mit einem kürzeren Anpassungszeitraum empfehlen (Artikel 20). In APR-Tabelle 8 sollten die Mitgliedstaaten über den Stand der Umsetzung der einzelnen Umsetzungsschritte berichten (auf Kurs, verzögert, abgeschlossen oder nicht abgeschlossen). Für jeden abgeschlossenen Schritt sollte im jährlichen Fortschrittsbericht erläutert werden, warum der Mitgliedstaat diesen Schritt – in Übereinstimmung mit seinen Indikatoren und Zielen – als abgeschlossen betrachtet. Für jeden Schritt, der noch nicht abgeschlossen ist, sollte der Text des jährlichen Fortschrittsberichts den Stand der Dinge in Bezug auf den in der Empfehlung des Rates festgelegten Zeitplan erläutern. Etwaige Verzögerungen müssen ausführlich erläutert werden, einschließlich der Angabe, ob objektive Umstände die Umsetzung innerhalb der in der Empfehlung des Rates vorgesehenen Frist verhindern. Auch für den Fall, dass eine Reform oder eine Investition von der ursprünglich vereinbarten Planung abgewichen ist, sowie für den Fall, dass eine Reform zurückgenommen, rückgängig gemacht oder nicht zu Ende geführt wurde, sollte der jährliche Fortschrittsbericht ausführliche Erläuterungen enthalten (39). Die Kommission wird die vorgelegten Erklärungen bewerten und könnte weitere Erklärungen verlangen und/oder weitere Maßnahmen ergreifen.

APR-Tabelle 8

Fortschritte bei Reformen und Investitionen, die einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen

Anmerkungen:

Mit Ausnahme der Spalte „Statusschritt Auf Kurs“ sollten die Spalten die in der Empfehlung des Rates enthaltenen Angaben wiederholen. In der Spalte „RRF/PA“ sollte „RRF“ stehen, wenn die Reform/Investition im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans des Mitgliedstaates unterstützt wird, „PA“, wenn die Reform/Investition auch Teil der Partnerschaftsvereinbarung des Mitgliedstaates ist, ansonsten sollte die Spalte leer bleiben. Bei Reformen und Investitionen, die sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergeben, sollte die Spalte „RRF/PA“ zusätzlich einen Verweis auf die Maßnahmen im entsprechenden Durchführungsbeschluss des Rates enthalten. Das „geplante Umsetzungsdatum“ sollte dem „geplanten Umsetzungsdatum“ für jeden Schritt entsprechen, wie es in der Empfehlung des Rates zur Billigung des mittelfristigen Plans enthalten ist. Im Einklang mit den Berichtskategorien in FENIX sollte der „Statusschritt Auf Kurs“ für jeden Schritt angeben, ob der Schritt „Auf Kurs“ (der Schritt ist auf dem besten Weg, zum geplanten Durchführungsdatum abgeschlossen zu werden), „Verzögert“ (der Schritt wird später als das geplante Durchführungsdatum abgeschlossen, das zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht vergangen ist), „Abgeschlossen“ (der Schritt wurde abgeschlossen) oder „Nicht abgeschlossen“ (das geplante Durchführungsdatum ist zum Zeitpunkt der Berichterstattung bereits vergangen, aber der Schritt verzögert sich oder kann/wird nicht abgeschlossen werden) ist.

Im jährlichen Fortschrittsbericht sollte über die Durchführung anderer im mittelfristigen Plan vorgesehener Reformen und Investitionen berichtet werden. Die jährlichen Fortschrittsberichte sollten APR-Tabelle 9 enthalten, die sich auf die in den mittelfristigen Plänen aufgeführten Reformen und Investitionen bezieht, die dazu beitragen sollen, die gemeinsamen Prioritäten der Union zu verfolgen und den länderspezifischen Empfehlungen Rechnung zu tragen (40). Da im mittelfristigen Plan die Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats zur Korrektur von Ungleichgewichten im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht beschrieben werden, indem die entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen umgesetzt werden, sollte im jährlichen Fortschrittsbericht auch über die Fortschritte bei der Bewältigung dieser Ungleichgewichte berichtet werden (41). Die Berichterstattung über alle Maßnahmen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen sollte auch weiterhin über die CeSaR-Schnittstelle erfolgen (42). Aus Gründen der Transparenz sollte der zusammenfassende Bericht über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen, der von CeSaR erstellt wird, dem jährlichen Fortschrittsbericht beigefügt werden (siehe Tabelle I des Anhangs zu diesen Leitlinien). Die Berichterstattung im Text sollte sich auf die Maßnahmen konzentrieren, bei denen seit der Übermittlung des letzten Fortschrittsberichts neue politische Aktionen durchgeführt wurden, um Wiederholungen von Entwicklungen zu vermeiden, über die bereits früher berichtet wurde. Insbesondere wenn eine Investition oder Reform in APR-Tabelle 9 neu als „abgeschlossen“, „verzögert“ oder „nicht abgeschlossen“ gekennzeichnet ist, sollte der Wortlaut des jährlichen Fortschrittsberichts eine kurze eigenständige Erklärung für die Änderung des Status enthalten. Weitere relevante Einzelheiten müssen nur in dem Umfang in den Text aufgenommen werden, in dem sie nicht bereits in der CeSaR-Datenbank erfasst sind. Im Falle von Verzögerungen, Anpassungen oder Nichtabschluss sollte im jährlichen Fortschrittsbericht auch erläutert werden, wie der Mitgliedstaat die mit den Reformen und Investitionen angestrebten Ziele dennoch erreichen will.

APR-Tabelle 9

Fortschritte bei Reformen und Investitionen

Anmerkungen:

In der Spalte „RRF/PA“ sollte „RRF“ stehen, wenn die Reform/Investition auch Teil des Aufbau- und Resilienzplans des Mitgliedstaats ist, „PA“, wenn die Reform/Investition im Rahmen des Partnerschaftsabkommens des Mitgliedstaates unterstützt wird, ansonsten sollte die Spalte leer bleiben. Bei Reformen und Investitionen, die sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergeben, sollte die Spalte „RRF/PA“ zusätzlich einen Verweis auf die Maßnahmen im entsprechenden Durchführungsbeschluss des Rates enthalten. Im Einklang mit den Meldekategorien in FENIX sollte der „ Status Auf Kurs“ für jeden Schritt angeben, ob die Investition oder Reform „Auf Kurs“ ist (die Reform/Investition ist auf dem besten Weg, um planmäßig abgeschlossen zu werden), „Verzögert“ (die Reform/die Investition wird später als geplant abgeschlossen, und das geplante Datum des Abschlusses ist zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht vergangen), „Abgeschlossen“ (die Reform/Investition wurde abgeschlossen) oder „Nicht abgeschlossen“ (der geplante Abschlusstermin ist zum Zeitpunkt der Berichterstattung bereits vergangen, aber die Reform/die Investition verzögert sich und kann/wird nicht abgeschlossen werden), wobei die Mitgliedstaaten die Kategorie auswählen, die – ihrer Ansicht nach – dem aktuellen Stand am ehesten entspricht.

Während der Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität sollte die Umsetzung aller in den mittelfristigen Plänen vorgesehenen Reformen und Investitionen auch in den jährlichen Fortschrittsberichten gemeldet werden (Artikel 36) (43). Die Überwachung dieser Reform- und Investitionszusagen wird auf jeden Fall weiterhin im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität erfolgen. Eine detailliertere Berichterstattung über die Umsetzung der ARP-Reformen und -Investitionen als in APR-Tabelle 8 und APR-Tabelle 9 dargestellt sollte über die FENIX-Schnittstelle als Teil der Zahlungsanträge und der halbjährlichen Berichterstattung gemäß Artikel 27 der ARF-Verordnung erfolgen. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, dem jährlichen Fortschrittsberichts einen zusammenfassenden Bericht aus der FENIX-Schnittstelle beizufügen, der auch die jüngsten halbjährlichen Berichtsdaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität enthält (siehe Tabelle II im Anhang dieser Leitlinien) (44). Bei den in APR-Tabelle 8 und APR-Tabelle 9 erfassten Reformen und Investitionen sollte sich die Berichterstattung auf die Maßnahmen konzentrieren, bei denen seit der Übermittlung des letzten jährlichen Fortschrittsberichts (bzw. im Falle des ersten jährlichen Fortschrittsberichts seit der Übermittlung des mittelfristigen Plans) neue politische Maßnahmen ergriffen wurden, wobei unnötige Wiederholungen von Entwicklungen, über die bereits früher berichtet wurde, zu vermeiden sind. Wenn eine Investition oder Reform im jährlichen Fortschrittsbericht als „abgeschlossen“, „verzögert“ oder „nicht abgeschlossen“ gekennzeichnet ist, sollte der Text eine eigenständige, aber kurze Erklärung enthalten. Abgesehen von der kurzen Erläuterung muss der Text des jährlichen Fortschrittsberichts nur insoweit weitere Einzelheiten enthalten (über abgeschlossene, verzögerte oder nicht abgeschlossene Reformen oder Investitionen, die einer Verlängerung zugrunde liegen), als solche Informationen nicht bereits über die FENIX-Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden – im Einklang mit dem oben beschriebenen Ansatz für die CeSaR-Berichterstattung.

4.7. Berichterstattung im Falle eines Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht

Im Falle eines Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht sollte der jährliche Fortschrittsbericht über die Umsetzung politischer Maßnahmen zur Beseitigung übermäßiger Ungleichgewichte berichten (APR-Tabelle 10). Im Falle der Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht dient der überarbeitete mittelfristige Plan auch als Korrekturmaßnahmenplan, der im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht vorgesehen ist (Artikel 31 Absatz 3). Anschließend sollten in dem Plan die spezifischen politischen Maßnahmen zur Beseitigung übermäßiger Ungleichgewichte festgelegt werden – auf der Grundlage einer Empfehlung des Rates, die einen Zeitplan für diese Maßnahmen enthält. Für jede dieser Maßnahmen sollte der jährliche Fortschrittsbericht über die Fortschritte berichten, die insbesondere seit dem letzten Fortschrittsbericht (oder, im Falle des ersten jährlichen Fortschrittsberichts, seit der Übermittlung des mittelfristigen Plans) erzielt wurden, und erklären, ob sie auf Kurs, verzögert, abgeschlossen oder nicht abgeschlossen sind. Für jede abgeschlossene Maßnahme sollte im jährlichen Fortschrittsbericht begründet werden, warum der Mitgliedstaat diese Reform oder Investition als abgeschlossen betrachtet – in Übereinstimmung mit dem Ziel. Für jede verzögerte oder nicht abgeschlossene Maßnahme sollte im jährlichen Fortschrittsbericht erläutert werden, i) warum es zu der Verzögerung oder dem Nichtabschluss gekommen ist, ii) ob es objektive Umstände gab, die diese Verzögerungen erklären können, iii) welche Pläne es gibt, um die Verzögerung aufzuholen oder den Nichtabschluss auszugleichen, und wie der entsprechende Zeitplan aussieht, und iv) welche anderen Anstrengungen unternommen wurden, die in ausreichendem Maße zum Ziel der problematischen Maßnahme beitragen. Während der jährliche Fortschrittsbericht eine jährliche Bestandsaufnahme vorsieht, können die Überwachung und die damit zusammenhängende Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht auch außerhalb des Rahmens des jährlichen Fortschrittsberichts erfolgen.

APR-Tabelle 10

Fortschritte bei Reformen und Investitionen zur Beseitigung übermäßiger Ungleichgewichte (Korrekturmaßnahmenplan)

4.8. Anhänge, die dem jährlichen Fortschrittsbericht beizufügen sind

Der jährliche Fortschrittsbericht sollte eine hinreichend umfassende Berichterstattung über die Umsetzung der politischen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, der Europäischen Säule sozialer Rechte und der anderen gemeinsamen EU-Prioritäten enthalten (45). Es wird empfohlen, diese Informationen in die Anhänge aufzunehmen, die Mitgliedstaaten können sich jedoch auch dafür entscheiden, sie in den jährlichen Fortschrittsbericht selbst aufzunehmen. Diese Informationen sollten die oben erörterte Berichterstattung über die Umsetzung der Reformen und Investitionen ergänzen. Sie sollten einen hinreichend umfassenden Überblick über die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Kompetenzen und Soziales geben (wie sie im jüngsten Länderbericht und im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, einschließlich der Analyse der Kommission zu den Risiken für die soziale Konvergenz nach oben, ermittelt wurden), die zur Verwirklichung der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte beitragen. Diese Übersicht sollte durch Informationen ergänzt werden, die in Tabelle III des Anhangs dieser Leitlinien anzugeben sind. Ebenso sollten die Anhänge einen hinreichend umfassenden Überblick über die im Rahmen der nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten durchgeführten Investitionen und Reformen enthalten, unterschieden nach den fünf Dimensionen der Energieunion (Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Sicherheit der Energieversorgung, Energiebinnenmarkt, Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit), und gegebenenfalls deren (geschätzte) Auswirkungen auf die Dekarbonisierung. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollte ein Querverweis auf die zweijährlichen Fortschrittsberichte der nationalen Energie- und Klimapläne – angesichts ihrer Relevanz für die gemeinsame Priorität der EU in Bezug auf den grünen Wandel und die Energiewende und auf die nationalen strategischen Fahrpläne für die digitale Dekade – oder auf neuere Dokumente über einschlägige Strategien und Maßnahmen in die Anhänge zum Fortschrittsbericht aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten werden auch aufgefordert, in diesen Anhängen über die spezifischen Auswirkungen der klimapolitischen Maßnahmen und der Maßnahmen zu berichten, die zur Erreichung der Vorgaben und Ziele der digitalen Dekade ergriffen wurden, die im Rahmen der Verpflichtungen gemäß den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen ergriffen wurden. In Bezug auf die Berichterstattung über die Fortschritte beim digitalen Wandel sollten die Mitgliedstaaten für Kohärenz mit ihrer Berichterstattung über den digitalen Fortschritt an die Kommission für die Zwecke des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) und für die Überwachung der digitalen Dekade sorgen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in diesen Anhängen auf die neuesten Daten, die der Kommission über die Durchführung der kohäsionspolitischen Fonds übermittelt wurden, zu verweisen und über die Fortschritte bei der Beseitigung der im Rahmen des Europäischen Semesters hervorgehobenen Hauptunterschiede Bericht zu erstatten.

CeSar wird weiterhin genutzt werden, um die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters zu überwachen. Der zusammenfassende Bericht, der von CeSaR über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen erstellt wird (siehe Tabelle I des Anhangs der Leitlinien), sollte dem jährlichen Fortschrittsbericht beigefügt werden. Ebenso sind die Mitgliedstaaten während der Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität aufgefordert, ihrem jährlichen Fortschrittsbericht den zusammenfassenden Bericht aus FENIX (siehe Tabelle II des Anhangs der Leitlinien) beizufügen.

(1) Die Mitgliedstaaten können über das Instrument für technische Unterstützung Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten und Fachwissen in den für die Ausarbeitung ihrer Pläne relevanten Bereichen der öffentlichen Finanzverwaltung beantragen. Dazu könnten unter anderem mittelfristige Haushaltsplanungspraktiken, Ausgabenüberprüfungen, eine Analyse der Schuldentragfähigkeit und die Erstellung von Haushalts- und makroökonomischen Statistiken gehören.

(2) Siehe Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung.

(3) Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung richtet die Kommission ein Kontrollkonto ein, um die kumulierten Abweichungen nach oben und nach unten der festgestellten Nettoausgaben vom Nettoausgabenpfad gemäß der Festsetzung durch den Rat zu verfolgen, das nach Billigung eines neuen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans durch den Rat zurückgesetzt wird.

(4) Wird ein Plan etwa zur gleichen Zeit wie der Entwurf des Jahreshaushaltsplans für das kommende Jahr übermittelt, sollten die im Plan ausgewiesenen Zahlen mit den Angaben im Entwurf des Jahreshaushaltsplans übereinstimmen.

(5) Wird ein Plan am Jahresanfang, d. h. zwischen Januar und März des Jahres T, übermittelt, bevor Eurostat und die nationalen statistischen Ämter die Ist-Daten für das Jahr T-1 veröffentlicht haben, dann sollten die kumulierten Wachstumsraten auf den Werten des Jahres T-2 beruhen. In solchen Fällen sollte das Basisjahr der in diesen Leitlinien genannten Tabellen T-2 (anstelle von T-1) sein.

(6) In dem Plan sollte der Stichtag für die Daten und sonstigen Informationen genannt werden, die für die Wirtschafts- und Haushaltsprojektionen herangezogen wurden, wobei die jüngsten zu diesem Stichtag verfügbaren Daten zugrunde gelegt werden sollten.

(7) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 kann der Zeithorizont des Plans in einigen Fällen kürzer sein: „ Ein Mitgliedstaat kann bis spätestens zwölf Monate vor Ende des laufenden nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans darum ersuchen, der Kommission vor Ende der Laufzeit des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans einen überarbeiteten nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan zu übermitteln, wenn objektive Umstände der Umsetzung des ursprünglichen Plans [...] entgegenstehen. In diesem Fall deckt der überarbeitete mittelfristige nationale finanzpolitisch-strukturelle Plan den Zeitraum bis zum Ende der ursprünglichen Laufzeit des Plans ab. “

(8) Soweit verfügbar, sollte die Stellungnahme der unabhängigen finanzpolitischen Institution dem der Kommission übermittelten mittelfristigen Plan beigefügt werden (siehe Abschnitt 2.9).

(9) Wird ein Plan am Jahresanfang, d. h. zwischen Januar und März des Jahres T, übermittelt, kann das Jahr T auch als erstes Jahr der Haushaltsanpassung dienen; in diesem Fall würde der Plan Wachstumsraten für die Nettoausgaben für T bis T+3 festschreiben.

(10) In Anbetracht der außergewöhnlichen Auswirkungen der jüngsten wirtschaftlichen Schocks und der derzeitigen Unsicherheit in Bezug auf die Schätzungen des Potenzialwachstums können die Mitgliedstaaten für die erste Kohorte von Plänen stabilere Zeitreihen verwenden als die, die sich aus der gemeinsam vereinbarten Methode ergeben, sofern dies durch wirtschaftliche Argumente hinreichend begründet wird und das kumulierte Wachstum über den Projektionszeitraum weitgehend im Einklang bleibt (Artikel 36).

(11) Die Kommissionsdienststellen können im Rahmen anderer Prozesse, z. B. des technischen Austauschs mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Prognose der Kommission, weiterhin um technische Details zu diesen Variablen ersuchen.

(12) Abweichungen von dem vom Rat empfohlenen Nettoausgabenpfad werden auf dem von der Kommission geführten Kontrollkonto verbucht.

(13) Die Mitgliedstaaten, die eine Ausnahme von der Absicherung gegen Backloading beantragen (Artikel 36 Artikel 1 Buchstabe e), sollten auch über die geplanten Ausgaben berichten, die durch Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden.

(14) Beim Vergleich der jeweiligen Zahlen ist zu berücksichtigen, dass die in den Plänen für die Jahre bis T+4 angegebenen Gesamtdefizit- und Schuldenstand-Zahlen anders geartet sind jene in den Prognosen der Kommission. In der Kommissionsprognose berücksichtigen die Kommissionsdienststellen nur die Auswirkungen von Maßnahmen, die hinreichend spezifiziert und glaubhaft angekündigt wurden. In den Plänen brauchen nur die Haushaltsanpassungen quantifiziert zu werden (während die Quantifizierung der detaillierten Einnahmen- und Ausgabenpolitik freigestellt ist). Mit anderen Worten beruhen die Haushaltsprojektionen in den Plänen auf einer Haushaltsanpassung, noch bevor detaillierte Maßnahmen festgelegt und angekündigt werden.

(15) Für die Berechnung des Indikators für das Wachstum der Nettoausgaben werden auslegungsgemäß keine Daten über diskretionäre ausgabenseitige Maßnahmen benötigt. Die Nettoausgaben werden auf der Grundlage der Gesamtausgabenentwicklung abzüglich der einnahmenseitigen Maßnahmen berechnet. Aus diesem Grund sind einnahmenseitige Maßnahmen ausdrücklich in den Berichtstabellen enthalten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der neue Rahmen eine inhärente Präferenz für Anpassungen über die Einnahmen oder die Ausgaben hat. Es ergibt sich lediglich aus der Art und Weise, wie die Nettoausgaben (d. h. Ausgaben ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) definiert werden.

(16) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

(17) Eurostat und die statistische Gemeinschaft werden in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Haushaltsbehörden einen Rahmen für die Meldung der statistischen Daten über die nationale Kofinanzierung der von der Union finanzierten Programme durch die Mitgliedstaaten schaffen, die für die Durchführung der Verordnung erforderlich sind und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung noch nicht von Eurostat erhoben werden. Die Mitgliedstaaten können zunächst auf Schätzungen zurückgreifen, bis der Rahmen für die Erhebung und Bereitstellung solcher Daten festgelegt ist.

(18) Die Projektionen und Annahmen, die den Referenzpfaden zugrunde liegen, werden von der Kommission zusammen mit den Referenzpfaden bekannt gegeben.

(19) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelt die Kommission im Rahmen ihrer Vorab-Leitlinien allen Mitgliedstaaten ihre zugrunde liegenden Annahmen.

(20) Siehe Konvention im ersten Unterabsatz von Abschnitt 2.

(21) Diese Projektionen und Annahmen sind in den von der Kommission bereitgestellten Tabellenkalkulationen enthalten.

(22) Länderspezifischen Empfehlungen sollten als „einschlägig“ angesehen werden, solange der betreffende Mitgliedstaat für die Zwecke der Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters noch keine „vollumfänglichen“ oder „substanziellen“ Fortschritte bei ihrer Umsetzung erzielt hat.

(23) Gemäß Artikel 13 Buchstabe c der Verordnung sollte der Plan Erläuterungen enthalten, wie die folgenden gemeinsamen Prioritäten der Union umgesetzt werden sollen: i) fairer grüner und digitaler Wandel, einschließlich Kohärenz mit dem europäischen Klimagesetz; ii) soziale und wirtschaftliche Resilienz, einschließlich der Europäischen Säule sozialer Rechte; iii) Sicherheit der Energieversorgung und iv) erforderlichenfalls Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten.

(24) Für all diese Prioritäten können die Mitgliedstaaten über das Instrument für technische Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung Unterstützung beantragen.

(25) Siehe vorstehende Abschnitte 2.3 und 2.4 zur Frage, wie die Auswirkungen von Reformen und Investitionen in die potenziellen BIP-Projektionen einfließen sollten bzw. nicht einfließen sollten.

(26) Jede der Reform- und Investitionszusagen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, sollte die Kriterien von Artikel 14 Absatz 3 erfüllen, d. h. hinreichend detailliert, auf die ersten Programmjahre vorgezogen, zeitgebunden und überprüfbar sein.

(27) Bezugszeitraum für das mittelfristige Investitionsniveau sollten die letzten vier Jahre vor Beginn des mittelfristigen Plans sein, es sei denn, der Plan spricht sich mit einer stichhaltigen Begründung für eine andere Zeitspanne aus. Im Text des Plans sollte daher diese Zahl angegeben werden.

(28) Für die Zwecke dieser Leitlinien umfasst der Verweis auf Partnerschaftsvereinbarungen die Programme im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarungen, da diese einen detaillierteren und aktualisierten Überblick über Reformen und Investitionen bieten.

(29) Um Doppelangaben zu vermeiden, sollten die in MTP-Tabelle 8 erfassten Reformen und Investitionen nicht in MTP-Tabelle 9 aufgenommen werden.

(30) Weitere Leitlinien zu den Anforderungen solcher Korrekturmaßnahmenpläne könnten zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein.

(31) Für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden die Stellungnahmen der Kommission zu der Übersicht über die Haushaltsplanung (Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013) ebenfalls dazu beitragen, die Umsetzung der Empfehlungen des Rates zur Billigung der mittelfristigen Pläne zu überwachen.

(32) Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, über die Fortschritte bei der Umsetzung der umweltgerechten Haushaltsplanung Bericht zu erstatten.

(33) Für den ersten Jahrgang der jährlichen Fortschrittsberichte, die bis zum 30. April 2025 zu übermitteln sind, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, über die Umsetzung ihrer Politik seit dem nationalen Reformprogramm 2023 Bericht zu erstatten, einschließlich der Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen von 2024.

(34) Das Basisjahr in der Empfehlung des Rates ist das letzte Jahr, für das zum Zeitpunkt der Empfehlung Ergebnisdaten vorliegen.

(35) Wenn es zeitlich möglich ist, könnte es beispielsweise sinnvoll sein, den Bericht über wirksame Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit in den jährlichen Fortschrittsbericht aufzunehmen.

(36) Die Projektionszahlen für T und T+1 in APR-Tabelle 1 sind nicht normativ. Sie sollten Prognosen sein, die die zum Zeitpunkt der Übermittlung des jährlichen Fortschrittsberichts glaubhaft und ausreichend detailliert angekündigten politischen Maßnahmen berücksichtigen, und keine politischen Ziele.

(37) Der Prognosestichtag sollte angegeben werden.

(38) Zur Definition der nationalen Kofinanzierung unionsfinanzierter Programme siehe Abschnitt 2.4.

(39) Im Zweifelsfall werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, vor der Übermittlung des Fortschrittsberichts mit der Kommission auf fachlicher Ebene Gespräche zu führen.

(40) Bei Mitgliedstaaten, bei denen der Haushaltsanpassungszeitraum verlängert wurde, umfasst APR-Tabelle 9 auch die Reformen und Investitionen, die nicht in der Empfehlung des Rates zur Billigung des mittelfristigen Plans aufgeführt sind, die in APR-Tabelle 8 dargestellt sind.

(41) Im Falle übermäßiger Ungleichgewichte siehe den nächsten Abschnitt.

(42) Die CeSaR-Schnittstelle ist abrufbar unter: https://webgate.ec.europa.eu/csr. Während der Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität sollte sich die Berichterstattung über CeSaR auf die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen konzentrieren, die nicht unter die Aufbau- und Resilienzpläne fallen.

(43) Die in den jährlichen Fortschrittsberichten enthaltenen Informationen greifen der Bewertung der Kommission hinsichtlich der Einhaltung spezifischer Anforderungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht vor. Falls im jährlichen Fortschrittsbericht über Änderungen an Maßnahmen berichtet wird, die bereits im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität positiv bewertet wurden, werden die Mitgliedstaaten gebeten, die Kommission über solche Änderungen zu informieren, bevor sie ihren jährlichen Fortschrittsbericht übermitteln.

(44) Der Standard-Zusammenfassungsbericht aus der FENIX-Schnittstelle, der alle Reformen und Investitionen des ARP (nicht nur diejenigen, die in den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen enthalten sind) umfasst, sollte beigefügt werden.

(45) Diese beziehen sich auf die folgenden Prioritäten: i) fairer grüner und digitaler Wandel, einschließlich Kohärenz mit dem europäischen Klimagesetz; ii) soziale und wirtschaftliche Resilienz, einschließlich der Europäischen Säule sozialer Rechte; iii) Sicherheit der Energieversorgung und iv) erforderlichenfalls Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten.

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Anmerkungen
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Aktueller Stand
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