12.1.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 15/45


P9_TA(2021)0240

Eine europäische Strategie für die Integration der Energiesysteme

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2021 zu einer europäischen Strategie für die Integration der Energiesysteme (2020/2241(INI))

(2022/C 15/05)

Das Europäische Parlament,

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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015,

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unter Hinweis auf das Ziel Nr. 7 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle zu sichern“,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Februar 2016 mit dem Titel „Eine EU-Strategie für die Wärme-und Kälteerzeugung“ (COM(2016)0051),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2018 mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle — eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ (COM(2018)0773),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Eine europäische Datenstrategie“ (COM(2020)0066),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (COM(2020)0102),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2020 mit dem Titel „Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ (COM(2020)0299),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2020 mit dem Titel „Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“ (COM(2020)0301),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. September 2020 mit dem Titel „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 — In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren“ (COM(2020)0562),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2020 mit dem Titel „Eine Renovierungswelle für Europa — umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen“ (COM(2020)0662),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2020 über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen (COM(2020)0663),

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 14. Oktober 2020 zur Lage der Energieunion (COM(2020)0950),

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 14. Oktober 2020 über die Fortschritte bei der Wettbewerbsfähigkeit sauberer Energie (COM(2020)0953),

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 14. Oktober 2020 über die Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz (COM(2020)0954),

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unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Kommission vom 14. Oktober 2020 zum Thema „Erneuerbare Energiequellen“ (COM(2020)0952),

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 14. Oktober 2020 mit dem Titel „Energiepreise und Energiekosten in Europa“ (COM(2020)0951),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. November 2020 mit dem Titel „Eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft“ (COM(2020)0741),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2019 zur Zukunft der Energiesysteme in der Energieunion, mit denen der Vollzug der Energiewende und das Erreichen der Energie- und Klimaschutzziele für 2030 und darüber hinaus gewährleistet werden,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Dezember 2020 zu einem neuen Klimaziel der EU für 2030,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019,

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unter Hinweis auf die vom österreichischen Ratsvorsitz am 17./18. September 2018 in Linz ins Leben gerufene Wasserstoff-Initiative‚

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unter Hinweis auf die vom rumänischen Ratsvorsitz am 1./2. April 2019 in Bukarest ins Leben gerufene Initiative für nachhaltige und intelligente Gasinfrastruktur für Europa,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (2),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (3) (TEN-E-Verordnung),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (4) (Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“), die derzeit einer Überarbeitung unterzogen wird,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (5),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (7) (Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen),

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unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (8) (Energieeffizienzrichtlinie),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (9),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (10),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (11),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum Klimawandel — eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Klima- und Umweltnotstand (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP 25) (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 2020 zu einem umfassenden europäischen Konzept für die Energiespeicherung (16),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 2020 zu der Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (17),

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gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0062/2021),

A.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, das Ziel gebilligt haben, im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und auf der Grundlage der Gerechtigkeit und der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen, um den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 oC gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken;

B.

in der Erwägung, dass die Kommission ein gemeinsames Ziel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 vorgeschlagen hat, während das Europäische Parlament das Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 % bis 2030 gebilligt hat;

C.

in der Erwägung, dass der Bericht zur Lage der Energieunion von 2020 gezeigt hat, dass der Energiebedarf in der EU insgesamt sinkt, allerdings in einigen Sektoren, etwa im Verkehr und im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), steigt;

D.

in der Erwägung, dass Gebäude für etwa 40 % des gesamten Energieverbrauchs in der EU und für 36 % der Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit Energie verantwortlich sind, und dass Informations- und Kommunikationstechnologien 5 bis 9 % des weltweiten Stromverbrauchs ausmachen;

E.

in der Erwägung, dass 2017 70 % der in der EU verbrauchten Primärenergie aus fossilen Brennstoffen (Öl, Erdgas und Kohle) erzeugt wurden (18);

F.

in der Erwägung, dass Schätzungen der Internationalen Energie-Agentur zufolge etwa ein Drittel der weltweiten Methanemissionen aus dem Energiesektor stammt;

G.

in der Erwägung, dass es zur Verwirklichung der Klimaneutralität erforderlich ist, von einem System, das zum großen Teil auf fossilen Brennstoffen beruht, abzurücken und auf ein in hohem Maße energieeffizientes, klimaneutrales System, das auf erneuerbaren Energieträgern beruht, hinzuwirken;

H.

in der Erwägung, dass unter der Integration des Energiesystems die koordinierte Planung und der Betrieb des Energiesystems als Ganzes unter Einbeziehung verschiedener Energieträger, vernetzter Infrastruktur und aller Endverbraucher zu verstehen sind;

I.

in der Erwägung, dass die Integration der Energiesysteme eine Antwort auf viele der Herausforderungen sein kann, die die Energiewende mit sich bringt, insbesondere die Herausforderung der Entkarbonisierung, Optimierung und Stabilisierung der Energienetze, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die strategische Autonomie der EU zu fördern;

J.

in der Erwägung, dass der ökologische und digitale Wandel der Energienetze beispiellose öffentliche und private Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur und, falls notwendig, in die Errichtung neuer Infrastruktur sowie Investitionen in die Gebäudesanierung und in Forschung und Entwicklung erfordern wird;

K.

in der Erwägung, dass die Integration der Energiesysteme den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen kann, wobei angestrebt wird, die Kosten für die europäischen Bürger, Behörden und Unternehmen in einem realistischen Rahmen zu halten, während die Energieversorgungssicherheit gestärkt wird, Gesundheit und Umwelt geschützt und Wachstum, Innovation und die weltweite Führungsrolle in der Industrie gefördert werden; in der Erwägung, dass eine kosteneffiziente Integration des Energiesektors umgesetzt werden muss;

L.

in der Erwägung, dass der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 bei der Planung der Energieversorgung und -nachfrage sowie bei allen politischen Entscheidungen und Investitionsentscheidungen wirksam umgesetzt werden sollte, was bedeutet, dass jede Entscheidung systematisch anhand alternativer, kosteneffizienter, technisch, wirtschaftlich und ökologisch tragfähiger Energieeffizienzmaßnahmen bewertet werden muss;

M.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise gezeigt hat, wie wichtig es ist, sich auf ein sicheres und flexibles Energiesystem verlassen zu können; in der Erwägung, dass die Belastung der Haushalte durch zusätzliche Strom- und Heizkosten angestiegen ist;

1.   

unterstützt die von der Kommission in ihrer Mitteilung über eine Strategie zur Integration der Energiesysteme dargelegte Ausrichtung, nämlich eine stufenweise Priorisierung von Energieeffizienz und -einsparungen, eine Entkarbonisierung von Endverwendungen durch direkte Elektrifizierung und auf erneuerbaren Energiequellen beruhende und kohlenstoffarme Kraftstoffe für Anwendungen, bei denen es keine andere Alternative gibt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass im Geiste der Solidarität und Zusammenarbeit ein kohärentes und langfristiges Konzept umgesetzt und ein stabiler Rechtsrahmen für die betroffenen Wirtschaftszweige und die Gesellschaft als Ganzes konzipiert wird; betont, dass die Privatwirtschaft gemeinsam mit dem öffentlichen Sektor beim Erfolg und der wirksamen Umsetzung dieser Strategie eine zentrale Rolle übernehmen und zur Schaffung eines Energiesystems, durch das die EU bis spätestens 2050 Klimaneutralität erreicht, beitragen wird;

2.   

ist überzeugt, dass eine derartige Strategie die Union dabei unterstützen kann, den Weg zur Erreichung ihrer Klimaziele einzuschlagen, während gleichzeitig durch die Entwicklung eines kreislauforientierten, äußerst energieeffizienten, integrierten, vernetzten, widerstandsfähigen, intelligenten, multimodalen, gerechten und entkarbonisierten Systems der Zugang zu erschwinglicher Energie und die Sicherheit der Energieversorgung gewahrt werden; betont, dass mit dieser Strategie — insbesondere nach dem Ende der COVID-19-Pandemie — ein Leitbild geschaffen werden sollte, mit dem die klimaneutrale Wirtschaft vorangebracht wird sowie gleichzeitig Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, Arbeitsplätze und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefördert, Gesundheit und Umwelt geschützt und Wachstum und Innovation angekurbelt werden;

3.   

weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die unterschiedlichen nationalen Energiesysteme und Herausforderungen zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, verschiedene Möglichkeiten der Entkarbonisierung zu prüfen, die allen Mitgliedstaaten dabei helfen können, entsprechend ihrer Bedürfnisse und Ressourcen die effizientesten Entkarbonisierungslösungen zu nutzen;

Optimierung und Entkarbonisierung der Energiesysteme

4.

bekräftigt seine Unterstützung für den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, wonach Energieeinsparungen und Effizienzsteigerungen Vorrang eingeräumt werden muss; weist darauf hin, dass Zirkularität und direkte Elektrifizierung, wann immer sie möglich sind, einen wichtigen Weg hin zur Entkarbonisierung bieten; betont, dass unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Kosteneffizienz ein widerstandsfähiges und klimaneutrales Energiesystem entwickelt werden muss; betont, dass ein Portfolio klimafreundlicher Lösungen benötigt wird, das es den energieeffizientesten und kostenwirksamsten Technologien ermöglicht, sich auf dem Markt zu behaupten, und zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks und zur Förderung der energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit der Union beiträgt;

5.

hebt die zahlreichen Vorteile verstärkter Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz hervor, etwa eine geringere Abhängigkeit von Energieimporten, niedrigere Verbrauchsabrechnungen, eine gesteigerte industrielle Wettbewerbsfähigkeit und allgemeine Vorteile für das Klima und die Umwelt;

6.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ bei den künftigen Überarbeitungen von EU-Rechtsvorschriften und -Methodiken und neuen Initiativen anzuwenden, insbesondere bei der Szenarien- und Infrastrukturplanung und Kosten-Nutzen-Analysen, und durch Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu ihren nationalen Rechtsvorschriften;

7.

weist auf den hohen Energieverbrauch im Bereich der Wasserwirtschaft hin; fordert die Kommission auf, Energieeffizienzmaßnahmen für die Wasserwirtschaft in der EU und die Möglichkeit, aufbereitetes Abwasser als erneuerbare Energiequelle vor Ort bei der Integration der Energiesysteme zu nutzen, in Betracht zu ziehen;

8.

weist darauf hin, dass aus dem Bericht über Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz von 2020 hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten und die Union als Ganzes bei der Energieeffizienz und der Renovierung von Gebäuden nur unzureichende Fortschritte erzielt haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die in der Energieeffizienzrichtlinie festgelegten Zielvorgaben zu überarbeiten, um sie nach einer gründlichen Folgenabschätzung besser an die Klimaziele anzupassen, und dabei seine Empfehlungen im Rahmen des Governance-Prozesses für die Energieunion und des Klimazielplans zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, die bestehenden Maßnahmen zu überprüfen und gezieltere Strategien anzunehmen, insbesondere in Bereichen wie dem Verkehr, in denen die Fortschritte unzureichend waren; begrüßt in diesem Zusammenhang die Strategie für eine Renovierungswelle und die bevorstehende Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (19); weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Auswirkungen überarbeiteter Zielvorgaben auf Unternehmen, insbesondere auf KMU, zu bewerten;

9.

fordert die Kommission auf, den Grundsatz der Energieeffizienz auf die gesamte Wertschöpfungskette und sämtliche Endverwendungen auszuweiten, was eine kosteneffiziente Möglichkeit ist, die Emissionen zu verringern; fordert die Kommission auf, konkrete Initiativen vorzuschlagen, um Energieverluste an den Übertragungs- und Verteilungsnetzen zu verringern, indem die TEN-E-Verordnung und die Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (20) überarbeitet werden;

10.

begrüßt die neue Methanstrategie der EU; erinnert daran, wie wichtig es ist, rasch Überwachungssysteme für Methanemissionen einzurichten, die sich wie die im Rahmen des Copernicus-Programms entwickelten Systeme auf Technologien der Satellitenbeobachtung stützen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, um die Methanemissionen im Energiesektor weiter zu verringern; begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Messung, Berichterstattung und Überprüfung sowie die Lecksuche und Reparatur verpflichtend vorzuschreiben;

11.

hebt das Potenzial der Wiederverwendung von Abfällen, insbesondere von Energie und Abwärme aus industriellen Prozessen, von Bioabfällen, Gebäuden und Rechenzentren hervor; hebt die nachhaltige Erzeugung von Energie, die aus der Landwirtschaft, dem Lebensmittelverzehr und der Forstwirtschaft stammt, hervor; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der weiteren Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie (21) wirksame Anreize und Geschäftsmodelle dafür zu entwickeln, industrielle Abwärme und unvermeidbare Abwärme in Wärmenetze zurückzuführen oder zu speichern;

12.

weist auf die Herausforderung der Entkarbonisierung der Wärme- und Kälteerzeugung hin; fordert eine weitere Umsetzung der Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung, auch bei der Überarbeitung der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienzrichtlinie, sowie die Schaffung eines begünstigenden Rahmens bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (22); hebt das Potenzial von hocheffizienten Niedertemperaturfernwärmenetzen der vierten und fünften Generation hervor; verweist darauf, dass sie eine wichtige Rolle bei der kosteneffizienten Entkarbonisierung der Wärmeerzeugung in städtischen und industriellen Gebieten spielen können; begrüßt die Tatsache, dass Fernwärme- und Fernkältenetze im Rahmen der überarbeiteten Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“ förderfähig sein werden, und fordert ihre Einbeziehung als mögliche Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der TEN-E-Verordnung; fordert die Kommission zudem auf, die Wärmeinfrastruktur und die Wärmespeicherung bei der Ausarbeitung der Zehnjahresnetzausbaupläne für das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) (ENTSO (Strom)) und das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) (ENTSO (Gas)) zu berücksichtigen; weist mit Besorgnis auf die niedrige Quote bei der Ersetzung alter und ineffizienter Heizungssysteme hin; begrüßt die laufende Überarbeitung der sekundären Rechtsvorschriften über die Energiekennzeichnung und die umweltgerechte Gestaltung von Heiz- und Kühlgeräten für Räume und Wasser; hebt das Potenzial digitaler Werkzeuge für eine intelligente Energieverwaltung hervor, wobei Cybersicherheit und Datenschutz sicherzustellen sind;

13.

weist darauf hin, dass die Energiewende jährlich zwischen 520 und 575 Mrd. EUR an Investitionen in die Infrastruktur und einen angemessenen und wirksamen Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen erfordert; fordert die Kommission auf, eine inklusive, integrierte und realistische Szenarienplanung zu entwickeln, bei der außerdem im Einklang mit dem Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa die Energieeffizienz und die Integration des Energiesystems berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass die in der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (23) festgelegten Kriterien für nachhaltige Investitionen überwacht werden müssen und Finanzinstrumente benötigt werden, die vollständig mit den Klima- und Energiezielen für 2030 und der Klimaneutralität bis spätestens 2050 im Einklang stehen, um sicherzustellen, dass keine Vermögenswerte verloren gehen; betont, dass verschiedenen europäischen Programmen und Finanzierungsinstrumenten bei der Förderung der Energiewende eine entscheidende Rolle zukommt; betont, dass angesichts des Ziels der Erreichung von Klimaneutralität sichergestellt werden muss, dass die Nutzung von Energiequellen wie Erdgas nur vorübergehenden Charakter hat; betont, dass bei der Systemintegration so weit wie möglich die vorhandene Energieinfrastruktur verwendet werden sollte, wodurch ein kosteneffizienter Übergang in vielen Sektoren ermöglicht werden kann;

14.

betont, dass es wichtig ist, den Bedarf an Energieeffizienzmaßnahmen, Systemintegration oder neuen Infrastrukturen für die Erzeugung, Vernetzung, Übertragung, Verteilung, Speicherung und Umwandlung von Energie im Voraus zu bewerten und vorherzusagen, um die Nutzung der vorhandenen Energieinfrastruktur im Rahmen einer klimaneutralen Wirtschaft zu optimieren und zugleich ihre wirtschaftliche, ökologische und soziale Tragfähigkeit und ihre Kosteneffizienz sicherzustellen und dabei Lock-in-Effekte und gestrandete Vermögenswerte zu vermeiden; betont, wie wichtig es ist, bei den erforderlichen Technologien zur Erreichung von Klimaneutralität den Grundsatz der Technologieneutralität zu achten, da für einige der in absehbarer Zukunft benötigten Technologien noch Investitionen in Forschung und Entwicklung erforderlich sind; fordert, dass jedes Infrastrukturprojekt ein alternatives Szenario enthalten sollte, das auf der Reduzierung der Nachfrage und/oder Sektorintegration vor der Errichtung beruht;

15.

begrüßt die Veröffentlichung der neuen EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie; betont, dass eine rasche Erschließung von Offshore-Energie-Inseln von entscheidender Bedeutung dafür ist, das Ziel hinsichtlich der Kapazität für Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2030 zu erreichen; ist der Auffassung, dass diese Strategie der Kommission die Gelegenheit bietet, die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen hochzufahren, die direkte Stromnutzung zu verstärken und die indirekte Elektrifizierung zu unterstützen, beispielsweise durch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe; fordert daher eine umfassende Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über die Energieinfrastruktur und eine zielgerichtete Überarbeitung der einschlägigen Richtlinien zu staatlichen Beihilfen, um den Einsatz aller erneuerbaren Energiequellen zu fördern; weist auf das Potenzial hin, dass eine weitere Ausschöpfung der Solarenergie auf der Verteilungsebene Bürgern, Unternehmen und dem öffentlichen Sektor bietet; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und Verwaltungshemmnisse zu beseitigen;

16.

fordert die Kommission auf, die Überarbeitung der TEN-E-Verordnung als Gelegenheit zu nutzen, sie vollständig mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang zu bringen; betont, dass die Grundsätze der Emissionsminderung, der Digitalisierung und der Integration des Energiesystems in den Zielen der Verordnung und den Zehnjahresnetzausbauplänen sowie einem längeren Planungszeitrahmen im Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität verankert sein sollten, unter anderem um verlorene Investitionen zu verhindern; betont, dass mit Investitionen zur Digitalisierung der bestehenden Infrastruktur ihre Verwaltung durch den Einsatz von digitalen Zwillingen, Algorithmen und künstlicher Intelligenz erheblich verbessert werden kann; unterstützt die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Energieinfrastrukturen wie Speicherung und Wasserstoff; fordert einen integrierten, koordinierten Netzplan, der schrittweise für alle Energieträger und Infrastrukturen angewandt wird; hebt hervor, dass die Energiesysteminfrastruktur in die digitalen Systeme und Transportsysteme eingebunden werden sollte;

17.

fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ehrgeizigere Maßnahmen und Zielvorgaben vorzuschlagen, um den Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen in allen Bereichen auf der Grundlage einer gründlichen Folgenabschätzung zu erhöhen; betont, dass der Übergang zu einem Energiesystem, das auf erneuerbaren Energiequellen und einer schnelleren Elektrifizierung von Endverbrauchssektoren beruht, wenn möglich beschleunigt werden muss, wobei Kosten und Energieeffizienz zu berücksichtigen sind;

18.

begrüßt die Verabschiedung der Strategie für eine europäische Renovierungswelle, mit der die Einführung von Maßnahmen zur Energie- und Ressourceneffizienz beschleunigt wird und für eine stärkere Nutzung von erneuerbaren Energieträgern in Gebäuden in der gesamten EU gesorgt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Synergien zwischen dem Energiesektor und dem Gebäudesektor zu berücksichtigen, um Klimaneutralität zu erreichen; betont, dass die Renovierung des vorhandenen Gebäudebestands eine Ergänzung zur Entkarbonisierung der Energieerzeugung sein wird;

19.

stellt fest, dass die bisherigen Fortschritte bei der Integration der Energiemärkte der EU mit denen der Vertragsparteien der Energiegemeinschaft erzielt wurden; betont, wie wichtig die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen ist; betont, dass die Mechanismen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der bevorstehenden Überarbeitung der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen gestärkt werden müssen;

20.

begrüßt die Annahme der europäischen Wasserstoffstrategie; betont, dass dem Aufbau einer Versorgungskette für erneuerbaren Wasserstoff in Europa Vorrang eingeräumt werden sollte, um Erstanbietervorteile, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgungssicherheit zu fördern; ist überzeugt, dass erneuerbarer und CO2-armer Wasserstoff dazu beitragen kann, die verbleibenden Emissionen, etwa im Bereich von industriellen Verfahren und Schwertransporten, wo die direkte Elektrifizierung aufgrund geringer Kosteneffizienz oder aus technischen, sozialen oder ökologischen Gründen eingeschränkt sein könnte, zu verringern; weist darauf hin, dass die Entkarbonisierung der bestehenden Wasserstofferzeugung beschleunigt werden muss; unterstützt wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zum Wasserstoff; fordert die Kommission auf, im Einklang mit dem in der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen dargelegten Konzept zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen einen umfassenden Klassifizierungs- und Zertifizierungsrahmen für gasförmige Träger auf der Grundlage der Treibhausgaseinsparungen während des gesamten Lebenszyklus und von Nachhaltigkeitskriterien zu entwickeln; betont, dass eine derartige Klassifizierung für Marktteilnehmer, Behörden und Verbraucher äußerst wichtig ist; betont, dass ein solider Rahmen und geeignete Ausgangsbedingungen entwickelt werden müssen, um sicherzustellen, dass ausreichende zusätzliche Kapazitäten zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen geschaffen werden, die mit dem Bedarf an erneuerbarem Wasserstoff im Verhältnis stehen; fordert die Kommission auf, diese unterschiedlichen Bedürfnisse in ihren künftigen Legislativvorschlägen zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, einen gerechten und effizienten Wettbewerb zwischen dem von internationalen Partnern importierten und dem in der EU erzeugten Wasserstoff sicherzustellen;

21.

betont die Rolle, die die umweltverträgliche CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Verwendung spielen könnte, wenn es darum geht, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen; unterstützt einen integrierten politischen Kontext, um die Übernahme umweltfreundlicher Anwendungen der CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Verwendung zu begünstigen, mit denen eine Nettoreduzierung der Treibhausgasemissionen bewirkt wird, damit die Schwerindustrie klimaneutral wird, wenn keine direkten Emissionsminderungsoptionen zur Verfügung stehen; nimmt den Vorschlag der Kommission, ein jährliches europäisches Forum zur CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Verwendung als Teil des Industrieforums für saubere Energie einzuberufen, um die Optionen zur Förderung derartiger Projekte weiter zu untersuchen, zur Kenntnis; bekräftigt jedoch, dass direkten Emissionsminderungen sowie Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Senken und Reservoirs der Union, etwa durch nachhaltige Waldbewirtschaftung, Vorrang eingeräumt werden sollte;

22.

hebt hervor, dass der Verkehr den Einsatz erneuerbarer Energieträger erheblich begünstigen kann; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen günstigen politischen Handlungsrahmen und ambitionierte Zielvorgaben, beruhend auf dem Grundsatz der Technologieneutralität unter den Technologien, die zur Erreichung von Klimaneutralität erforderlich sind, für einen gerechten, erschwinglichen und ausgewogenen Übergang zur Entkarbonisierung aller Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr, einschließlich der öffentlichen Fahrzeugflotten und Netze, des Straßen-, See-, Binnenschiff-, Eisenbahn- und Luftverkehrs, insbesondere durch Elektrifizierung und, wo dies nicht möglich ist, durch nachhaltig erzeugte Kraftstoffe, vorzuschlagen; begrüßt die Ankündigung der Kommission in der überarbeiteten Richtlinie 2014/94/EU, eine Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge einzurichten; fordert die Kommission auf, den Automobilherstellern Anreize zu bieten, bidirektionales Laden zu ermöglichen; betont, dass die Elektrifizierungsnetze und die Infrastruktur im Hinblick auf alternative Kraftstoffe für den europäischen Fahrzeugbestand angepasst werden müssen, und dass weitere schnell einsetzbare Lösungen, insbesondere an Verkehrsknotenpunkten, gefördert werden müssen; unterstreicht das Potenzial für interne Zusammenarbeit im Bereich der Entkarbonisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs; hebt diesbezüglich die wichtige Rolle der Verkehrsgemeinschaft und der Kommission für die Schaffung von Synergien mit Nachbarländern und die Beschleunigung des Transfers von EU-Standards für die Emissionen aus dem Verkehr hervor; betont die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für die Verringerung des Energiebedarfs und die Notwendigkeit der Entwicklung und Ausweitung des entkarbonisierten öffentlichen Verkehrs, sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten;

23.

betont, dass es Branchen gibt, die ihren Energieverbrauch erhöhen, etwa die Verkehrs-, Tourismus- und IKT-Branche; unterstützt die Kommission bei der Untersuchung der Synergien zwischen Fernwärme- und Fernkältenetzen und Quellen unvermeidbarer Abwärme; begrüßt die in der Digitalstrategie der EU enthaltene Verpflichtung, Rechenzentren bis 2030 klimaneutral zu machen; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan für die Beteiligung der Tourismusbranche an der Integration der Energiesysteme, unter anderem durch die Förderung von Eisenbahntourismus, sanfter Mobilität und E-Mobilität und die Schaffung kreislauforientierter Energiegemeinschaften im nachhaltigen Tourismus, vorzuschlagen;

Stabilisierung der Energiesysteme

24.

stellt fest, dass sich die Aufrechterhaltung der Stabilität der Stromnetze und die Bewältigung von Nachfrage- und Produktionsspitzen bei einem Stromerzeugungsmix, bei dem der Strom zunehmend dezentral und aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, komplexer gestalten werden, und hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung von nachfrageseitiger Steuerung, Speicherung und intelligenter Energieverwaltung hervor; hebt hervor, dass der Übergang zu einer dezentralen Energieerzeugung viele Vorteile bietet, da dadurch die Nutzung lokaler Energiequellen gefördert werden kann, was zu einer besseren Energieversorgungssicherheit vor Ort führt und zur Entwicklung und zum Zusammenhalt der Gemeinschaft beiträgt, indem neue Einkommensquellen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden; betont, dass es den Mitgliedstaaten weiterhin freisteht, ihren Energiemix zu bestimmen, wobei Vielfalt für die Sicherheit der Energieversorgung von grundlegender Bedeutung ist;

25.

betont, dass Energieverbundnetze wichtiger als je zuvor sind, um den Transport von Energie aus erneuerbaren Quellen dorthin, wo die Nachfrage am höchsten ist, sicherzustellen und das Energiesystem als Ganzes zu stabilisieren; betont, dass der Stromhandel maximiert werden muss und dass die in Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2019/943 genannte Verpflichtung, mindestens 70 % der bestehenden Verbindungskapazität zu nutzen, umgesetzt werden muss; betont, dass die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen ergreifen sollten, um den Mangel an Offshore-Anbindungen anzugehen, da der Offshore-Energie in einem integrierten Energiesystem zunehmende Bedeutung zukommt;

26.

bedauert, dass einige Mitgliedstaaten ihr Stromverbundziel von 10 % bis 2020 noch nicht erreicht haben; begrüßt den Vorschlag der Kommission, das Stromverbundziel für 2030 auf 15 % anzuheben, sofern nationale Investitionen durch die Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse damit besser unterstützt werden; bestärkt die Kommission darin, die Arbeit der Expertengruppe für Stromverbundziele neu zu beleben;

27.

stellt fest, dass die Stromnetzinfrastruktur durch die Digitalisierung und Automatisierung verbessert werden sollte, um das System flexibler zu gestalten und Synergien mit anderen Energieträgern zu nutzen; begrüßt den von der Kommission angekündigten „Aktionsplan für die Digitalisierung des Energiesektors“ zur Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Marktes für digitale Energiedienstleistungen, mit dem Datenschutz und Souveränität sichergestellt und Investitionen in die digitale Energieinfrastruktur unterstützt werden; betont, dass intelligente Stromnetze eine zunehmende Verbreitung einer dezentralen und flexiblen Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie ein hochvernetztes Stromversorgungssystem ermöglichen werden;

28.

bekräftigt, dass die europäischen Energiespeicherkapazitäten wichtige Flexibilität und Versorgungssicherheit bieten; bekräftigt, dass regulatorische Hindernisse für die Einrichtung von Anlagen zur Speicherung verringert werden müssen; fordert die Kommission auf, zu bewerten, wie die Kosten durch Steuern und Abgaben auf die Energieumwandlung und -speicherung verringert werden können und die potenzielle Doppelbesteuerung von Projekten zur Speicherung in ihrer bevorstehenden Überarbeitung der Richtlinie 2003/96/EG zu beseitigen; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, eine vollständige Interoperabilität verschiedener Transport- und Speichersysteme sicherzustellen, einschließlich derjenigen mit grenzüberschreitender Bedeutung und in Verbindung mit Drittstaaten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Richtlinie zu überarbeiten und dabei unangemessene Marktverzerrungen auf Kosten anderer Energieträger und nachteilige Auswirkungen auf die Verbraucher zu vermeiden;

29.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für alle Projekte zur Speicherung von Energie den Zugang zu Kapital zu verbessern, wobei der Schwerpunkt auf der Modernisierung der bestehenden Infrastruktur liegen sollte; fordert die Kommission auf, in der nächsten Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen auch die Notwendigkeit des Einsatzes von Speicherinfrastrukturen zu berücksichtigen;

30.

stellt mit Besorgnis fest, dass die EU in hohem Maße von der Einfuhr von Lithium-Ionen-Batterien abhängig ist; begrüßt daher den im Strategischen Aktionsplan für Batterien enthaltenen Ansatz (24), insbesondere die Diversifizierung von Rohstoffquellen, die Entwicklung von Alternativen für seltene Erden, die umfassende Nutzung der EU-Handelspolitik, um eine nachhaltige und sichere Versorgung zu gewährleisten, die Schaffung von Anreizen für die Kreislaufwirtschaft, sowie den Aufbau der Europäischen Batterie-Allianz;

31.

weist darauf hin, dass Power-to-X-Technologien einen ergänzenden Beitrag zur Stabilisierung der Netze und zur Überwindung von Infrastrukturengpässen leisten können, indem sie Energie transportieren, für Flexibilität sorgen und eine saisonale Speicherung von Wärme und Strom ermöglichen, da sie leicht in die bestehende Infrastruktur integriert werden können; ist überzeugt, dass diese Technologien zur Integration des zunehmenden Anteils der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen beitragen werden; weist darauf hin, dass Kapazitäten für die Wasserstoffspeicherung aufgebaut werden müssen;

32.

hebt die Bedeutung der Vernetzung und der Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern hervor; begrüßt die Einrichtung regionaler Koordinierungszentren gemäß der Verordnung (EU) 2019/943; ist der Auffassung, dass die Übertragungsnetzbetreiber einen integrierten und sektorübergreifenden Ansatz für die künftige Netzplanung sowie Kohärenz mit den Klima- und Energiezielen und den nationalen Energie- und Klimaplänen verfolgen sollten;

33.

hebt die Vorteile eines „multidirektionalen“ Systems hervor, in dem die Verbraucher eine aktive Rolle bei der Energieversorgung spielen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass alle Bürger das Recht haben, als Einzelpersonen oder als Gemeinschaft ihre eigene Energie zu erzeugen, zu verbrauchen und zu speichern, und hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Flexibilitätsoptionen bei der Umstellung von einem angebotsorientierten zu einem nachfrageorientierten Energiesystem hervor, die aktiven Verbrauchern mit Hilfe von digitalen Lösungen, die mit der Datenschutz-Grundverordnung (25) uneingeschränkt im Einklang stehen, eine nachfrageseitige Steuerung ermöglichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten zu prüfen, um stärkere Anreize für die Entwicklung eines europäischen Marktes für nachfrageseitige Flexibilität zu bieten, unter anderem durch gemeinsame Standards für Endverbrauchsflexibilität sowie eine Bewertung der möglichen Vorteile und der Auswirkungen auf die Energiesystemkosten; begrüßt flexible integrierte Energiesysteme, die der Optimierung des Fernwärme- und Fernkältesektors sowie der Nutzung einer flexiblen hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung dienen und zur Stabilisierung des Stromnetzes, der kostenwirksamen Nutzung erneuerbarer Energieträger und der Einbeziehung von Abwärme auf lokaler bzw. regionaler Ebene beitragen; fordert die rasche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/944 und ihrer Vorschriften zur nachfrageseitigen Steuerung;

34.

betont, dass die Elektromobilität als Form der intelligenten Integration des Energie- und Verkehrssektors einen wichtigen Beitrag zur Erschließung von Flexibilitätskapazitäten leisten kann; betont, dass die Elektrifizierung des Verkehrssektors das Potenzial birgt, die strategische Autonomie der Union im Bereich der Energie zu steigern, indem der Bedarf an eingeführten fossilen Brennstoffen verringert wird; hebt das Speicher- und Flexibilitätspotenzial des Einsatzes von Technologien zur Netzintegration von Elektrofahrzeugen hervor und weist auf die dazu erforderliche Interoperabilität der Energiesysteme und Elektrofahrzeuge hin;

35.

erinnert daran, wie wichtig es ist, Cybersicherheitsrisiken im Energiesektor entgegenzuwirken, um die Widerstandsfähigkeit der Energiesysteme sicherzustellen; hebt hervor, dass die steigende Anzahl vernetzter Produkte, zu denen Heizungsanlagen, Elektrofahrzeuge und intelligente Stromzähler gehören, möglicherweise mit einem erhöhten Risiko von Cyberangriffen auf das Elektrizitätssystem einhergeht; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Cybersicherheitsrisiken zügig anzugehen, indem sie im Rahmen des Netzkodexes zur Cybersicherheit im Bereich der Elektrizität strenge Cybersicherheitsmaßnahmen für vernetzte Produkte festlegt;

36.

betont, dass ein stärker auf erneuerbaren Energieträgern beruhendes, dezentrales und stärker integriertes Energiesystem eine bessere Vorhersage der Energienachfrage und Abstimmung mit der Versorgung und Speicherung durch verschiedene Energieträger in Echtzeit erfordert; betont in diesem Zusammenhang, dass die Digitalisierung für die Verarbeitung von statistischen und meteorologischen Daten von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Binnenmarkt für digitale Energietechnologien zu schaffen und zugleich die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der Verbraucher zu schützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den im Rahmen der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (26) entwickelten Intelligenzfähigkeitsindikator einzuführen, um das Potenzial für nachfrageseitige Flexibilität auf Gebäudeebene zu erschließen; betont, dass dafür mehr gemeinsame Normen für den Datenaustausch erforderlich sein werden; begrüßt die Absicht der Kommission, einen Aktionsplan für die Digitalisierung des Energiesektors anzunehmen, um die technologische Führungsrolle der EU zu fördern und ein stärker integriertes Energiesystem mit intelligenten Lösungen in bestimmten Bereichen (darunter intelligente Stromnetze, effizienterer und sichererer Transport, Energieeinsparungen in Gebäuden) mit einer verbesserten Förderung für den Zeitraum 2021–2027 zu ermöglichen;

37.

weist erneut auf die entscheidende Rolle der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden bei der Integration der Energiesysteme und der Umsetzung der Energievorschriften der EU hin; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Agentur mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, um ihre Aufträge zu erfüllen;

Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Energie für alle Bürger und Unternehmen

38.

weist darauf hin, dass das oberste Ziel der Maßnahmen der EU im Energiebereich darin besteht, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt das Funktionieren des Marktes sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das reibungslose Funktionieren der Energiemärkte sicherzustellen und die vollständige Umsetzung des Besitzstandes des Energiebinnenmarkts, einschließlich des Pakets „Saubere Energie“ sicherzustellen, die Rechte von Verbrauchern in den Bereichen Gas und Fernwärme an die von Stromverbrauchern anzugleichen und sie dabei zu unterstützen, zur Entkarbonisierung der Wirtschaft beizutragen; betont, wie wichtig es ist, Verbrauchern die energieeffizienteste und kostenwirksamste Möglichkeit zur Entkarbonisierung näher zu bringen, auf der Grundlage von Preisen, die alle Kosten des genutzten Energieträgers angemessen widerspiegeln; begrüßt die Initiative, die Richtlinie 2003/96/EG zu überarbeiten und zu einem Instrument zu machen, mit dem die Steuerpolitik auf die Energie- und Klimaziele für 2030 und 2050 ausgerichtet wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Klimaziele in diese Richtlinie aufzunehmen; hält es für wichtig, ihren Anwendungsbereich zu überarbeiten und zwischen fossilen, CO2-armen und erneuerbaren Gasen zu unterscheiden, um Anreize für die Entwicklung nachhaltiger Alternativen zu schaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, unangemessene Steuern und Abgaben abzuschaffen, um eine harmonisierte Besteuerung sicherzustellen, saubere und innovative Technologien zu fördern und wettbewerbsfähige Energiekosten in Europa sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Anstrengungen zu unternehmen, um alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe schrittweise abzuschaffen;

39.

stimmt der Analyse der Kommission zu, wonach weiter auf die schrittweise Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe hingewirkt werden muss, kohärentere Preissignale in der gesamten Energiewirtschaft und den Mitgliedstaaten gesetzt werden müssen, es an Kohärenz bei hohen nicht energiebezogenen Gebühren und Abgaben zulasten der Stromverbraucher mangelt und externe Kosten nicht internalisiert werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die bekannten Probleme durch wirksame Regulierungsmaßnahmen zu beheben;

40.

ist überzeugt, dass die Energieverbraucher dazu angehalten werden müssen, aktiver zu werden; begrüßt das Inkrafttreten der in der Richtlinie (EU) 2019/944 festgelegten neuen Bestimmungen, die es aktiven Verbrauchern ermöglichen, in vollem Umfang am Markt teilzunehmen und die Vorteile ihrer Aktivitäten zu nutzen; fordert die Kommission auf, die bestehenden Hindernisse zu bewerten, um die Entwicklung des Eigenverbrauchs von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Entwicklung von Gemeinschaften im Bereich der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere für einkommensschwache oder schutzbedürftige Haushalte und industrielle Verbraucher, zu erleichtern; fordert transparente Informationen über die Klimaauswirkungen von Energieentscheidungen im Rahmen der geplanten Informationskampagne für Verbraucher;

41.

hebt hervor, dass die integrierten, auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Energiesysteme das Potenzial bieten, Verbraucher in die Lage zu versetzen, Energie zu erzeugen, zu verbrauchen, zu speichern und zu verkaufen; vertritt die Ansicht, dass dies des Weiteren Möglichkeiten für Gemeinschaften im Bereich der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen bietet, mit denen die Energieeffizienz auf Haushaltsebene gefördert und zur Bekämpfung von Energiearmut beigetragen wird;

42.

bekräftigt das Potenzial von Energiegemeinschaften und Kleinstnetzen, wenn es um die Förderung des Zugangs zu nachhaltigerer Energie geht, vor allem für abgeschiedene Regionen, Inselgebiete und Gebiete in äußerster Randlage; betont, dass die Integration dieser Gebiete in die transeuropäischen Energienetze sichergestellt werden muss und dass Projekte entwickelt werden müssen, um Inseln oder Inselgruppen mithilfe erneuerbarer Energiequellen energiewirtschaftlich unabhängig zu machen, wie im Rahmen des Horizont-2020-Projekts „Tilos“ gezeigt;

43.

fordert die Kommission auf, Regelungen vorzuschlagen, die es Bürgerenergiegemeinschaften ermöglichen, sich zusätzlich zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen weiter an der Integration des Energiesystems zu beteiligen, z. B. durch den Anschluss an Wärmenetze, Lademöglichkeiten für die Elektromobilität oder Vorrichtungen zur Speicherung oder nachfrageseitigen Steuerung;

Führungsrolle Europas bei Technologien für nachhaltige und erneuerbare Energieträger

44.

weist darauf hin, dass eines der Ziele der Energieunion darin besteht, die Abhängigkeit von Einfuhren zu senken und für Versorgungssicherheit und technologische Unabhängigkeit zu sorgen; fordert, dass die EU aus der aktuellen Wirtschaftskrise Lehren zieht und auf mehr Autonomie in strategischen Wertschöpfungsketten hinarbeitet; ist der Auffassung, dass die Schaffung von Synergien dazu beitragen kann, dieses Ziel zu erreichen;

45.

betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Technologien gesteigert werden muss, um die Autonomie der Union im strategischen Bereich der Energie zu fördern; fordert die Kommission auf, Forschung und Innovation mittels der verschiedenen Strukturfonds und sektoralen Fonds zu fördern; erinnert daran, dass die EU im Bereich der Technologien zur Satellitenmessung von Emissionen und insbesondere mit dem Copernicus-Dienst zur Überwachung der Atmosphäre weltweit führend ist; verweist auf die Sachkenntnis des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage bei der Vorhersage des Wetters und somit bei der Vorausschätzung von Schwankungen des Energiebedarfs; fordert die Kommission auf, in Betracht zu ziehen, Technologien, die zu einem klimaresistenten und integrierten Energiesystem beitragen, weiter zu unterstützen, unter anderem in Bereichen in denen Europa weltweit führend ist und über interne Wertschöpfungsketten verfügt;

46.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass in den Schlussfolgerungen des Berichts zur Lage der Energieunion 2020 aufgezeigt wurde, dass die Investitionen in Forschung und Innovation im Bereich der Technologien für saubere Energie abnehmen; bekräftigt die entscheidende Bedeutung der EU-Förderung für Forschung und Innovation und insbesondere für disruptive Innovationen; begrüßt die Aufstockung der Mittel für die Forschung im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ und die Schaffung des Europäischen Forschungsraums;

47.

hebt die Notwendigkeit eines gerechten Übergangs hervor und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, strukturelle Veränderungen im Energiesektor in allen einschlägigen Legislativvorschlägen zu berücksichtigen, um den Übergang zu Klimaneutralität zu erleichtern; bekräftigt das im neuen Grünen Deal dargelegte Versprechen, niemanden zurückzulassen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es von entscheidender Bedeutung ist, Arbeitskräften in Sektoren, die Gefahr laufen, durch den ökologischen Wandel zu verschwinden, neue Qualifikationen an die Hand zu geben; hebt den Wert des fundierten Fachwissens der Union im Bereich der Integration von Energiesystemen hervor und fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses Fachwissen zu schätzen und dazu beizutragen, dass es vom Wirtschaftszweig der fossilen Energieträger auf den Wirtschaftszweig eines klimaneutralen integrierten Energiesystems übertragen wird;

48.

hebt die folgenden bahnbrechenden Verfahrensinnovationen und Technologien hervor, die mit Blick auf eine Kreislaufwirtschaft und eine wirksame Strategie für die Sektorintegration weiterentwickelt werden müssen:

a)

die hocheffiziente Stahlproduktion auf Grundlage von erneuerbarem Wasserstoff, bei der das Recycling von Stahl mit der Herstellung von Kokillen aus Eisen kombiniert wird,

b)

die Generierung von Fernwärme durch den unterirdischen Transport überschüssiger Wärme,

c)

das intelligente Laden und die Verlagerung des Verkehrs auf alternative Verkehrsträger,

d)

der nachhaltige Ersatz von petrochemischen und agrochemischen Produkten und den damit verbundenen Prozessen,

e)

die neue Generation der Produktion und des Recyclings von Batterien und

f)

die Technologien im Bereich der Flüssigkeitskapselung für Rechenzentren, die den Energiebedarf und die überschüssige Wärme erheblich reduzieren;

49.

begrüßt die Initiativen für strategische Wertschöpfungsketten; fordert, dass Technologien im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen als strategische Wertschöpfungskette anerkannt werden und dass ein Bündnis geschaffen wird, um die Anstrengungen zum Ausbau dieser Technologien zu unterstützen, und spricht sich für eine Initiative zur Verbesserung der Verfahren und der Energieeffizienz aus; fordert die Kommission auf, eine transparente Steuerung aller Bündnisse, einschließlich der Beteiligung von KMU, der Zivilgesellschaft, von regierungsunabhängigen Organisationen und unabhängigen Sachverständigen, sicherzustellen und dabei für geografische Vielfalt zu sorgen;

o

o o

50.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

(2)  ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1.

(3)  ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39.

(4)  ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129.

(5)  ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1.

(6)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

(7)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82.

(8)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210.

(9)  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125.

(10)  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54.

(11)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

(12)  ABl. C 23 vom 21.1.2021, S. 11.

(13)  Angenommene Texte, P9_TA(2019)0078.

(14)  Angenommene Texte, P9_TA(2019)0079.

(15)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0005.

(16)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0198.

(17)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0199.

(18)  Eurostat-Bericht von 2019 über Energie-, Verkehrs- und Umweltstatistiken: https://ec.europa.eu/eurostat/documents/3217494/10165279/KS-DK-19-001-EN-N.pdf/76651a29-b817-eed4-f9f2-92bf692e1ed9

(19)  ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75.

(20)  ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1.

(21)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

(22)  Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen,

(23)  ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13.

(24)  Anhang II der Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2018 mit dem Titel „Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich“ (COM(2018)0293).

(25)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(26)  Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13).