EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 20.11.2020
COM(2020) 771 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausgaben des EGFL
Frühwarnsystem Nr. 7-10/2020
Inhalt
1.EGFL-Haushaltsverfahren 2020
2.Zweckgebundene Einnahmen des EGFL
3.Bemerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2020
3.1. Marktmaßnahmen
3.2. Direktzahlungen
4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL
5.Schlussfolgerungen
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Anhang 1: |
Vorläufige Inanspruchnahme von EGFL-Mitteln – Stand 31.8.2020 |
1.EGFL-Haushaltsverfahren 2020
Am 27. November 2019 hat das Europäische Parlament den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2020 angenommen. Er umfasst für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 43 410 Mio. EUR bzw. 43 380 Mio. EUR für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben.
Der Grund für die unterschiedlichen Beträge für beide Arten von Mitteln ist die Verwendung getrennter Mittel für bestimmte Maßnahmen, die direkt von der Kommission durchgeführt werden. Dies gilt in erster Linie für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie für die allgemeine operative Unterstützung und Koordinierungsmaßnahmen.
2.Zweckgebundene Einnahmen des EGFL
Nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 stellen die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungs- und Konformitätsabschlussbeschlüssen sowie Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten zweckgebundene Einnahmen dar, die zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet werden.
Gemäß dieser Bestimmung können zweckgebundene Einnahmen den Finanzierungsbedarf für EGFL-Ausgaben jeglicher Art decken. Innerhalb des Haushaltsjahres nicht genutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. 1
Der EGFL-Haushalt 2020 umfasst:
·die neuesten Schätzungen der Kommission zum Finanzierungsbedarf für Marktmaßnahmen und Direktzahlungen,
·die Schätzungen zu den im Laufe des Haushaltsjahres einzunehmenden zweckgebundenen Einnahmen,
·den Übertrag des Saldos der zweckgebundenen Einnahmen aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr.
In ihrem Vorschlag für die EGFL-Mittel für den Haushalt 2020 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2020 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2020 hatte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen mit 1071 Mio. EUR veranschlagt, die sich wie folgt zusammensetzen:
·zweckgebundene Einnahmen, die voraussichtlich im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zusammenkommen und auf 719 Mio. EUR geschätzt werden (592 Mio. EUR aus Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses und 127 Mio. EUR aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten);
·mit 352 Mio. EUR angesetzte von 2019 zu übertragende zweckgebundene Einnahmen.
Die Kommission hat diese auf 1071 Mio. EUR geschätzten Einnahmen folgenden Regelungen zugewiesen:
·150 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und
·921 Mio. EUR für die Basisprämienregelung.
Die Summe der bewilligten Mittel und der zweckgebundenen Einnahmen für diese Regelungen entspricht:
·849 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und
·17 038 Mio. EUR für die Basisprämienregelung.
Im Anhang, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2020 wiedergibt, sind die genannten zweckgebundenen Einnahmen bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für Obst und Gemüse und für die entkoppelten Direktzahlungen nicht mitberücksichtigt. Bei den Zahlen handelt es sich um die bewilligten Mittel für diese Artikel in Höhe von 700,5 Mio. EUR bzw. 34 574 Mio. EUR.
Mit den diesen Artikeln zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Gesamtbeträge im Haushaltsplan 2020 auf 850,5 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 35 495 Mio. EUR für die entkoppelten Direktzahlungen.
3.Bemerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2020
Im Anhang dieses Berichts wird die vorläufige Ausführung des Haushalts im Zeitraum 16. Oktober 2019 bis 31. August 2020 dargestellt. Der Stand der Ausführung wird mit dem Ausgabenprofil des gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichteten Frühwarnsystems verglichen.
3.1.Marktmaßnahmen
Die Inanspruchnahme der Mittel für Interventionen auf den Agrarmärkten lag insgesamt um 110 Mio. EUR niedriger als nach dem Ausgabenprofil erwartet.
Bei Haushaltsartikel 05 02 08 – Obst und Gemüse – liegt der Haushaltsvollzug, der in erster Linie die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen betrifft, nahezu 110 Mio. EUR über dem Ausgabenprofil. Zusammen mit den zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 150 Mio. EUR, die bei der Annahme des Haushaltsplans 2020 für diesen Artikel vorgesehen wurden, entspricht das Ausführungsprofil fast den Erfahrungswerten.
Bei Haushaltsartikel 05 02 09 – Weinbauerzeugnisse – ist im Ausgabenprofil bereits berücksichtigt, dass sich die Ausgaben auf das Ende des Haushaltsjahres konzentrieren. Die bisher gemeldeten Ausgaben liegen um 150 Mio. EUR unter dem Profil. Die Abweichung ist als vorübergehend zu betrachten, und die endgültigen Ausgaben werden voraussichtlich nur geringfügig vom veranschlagten Betrag abweichen, auch wenn noch ungewiss ist, in welchem Umfang die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführten Flexibilitätsregelungen 2 tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Bei Haushaltsartikel 05 02 18 – Schulprogramme – lag die Ausführung Ende August 2020 rund 34 Mio. EUR unterhalb des Ausgabenprofils. Die endgültigen Ausgaben dürften am Ende des Haushaltsjahres etwas unter dem veranschlagten Betrag bleiben, was in erster Linie den praktischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Umsetzung dieser Regelung geschuldet ist.
3.2.Direktzahlungen
Bis Ende August 2020 war der Mittelverbrauch bei den Direktzahlungen etwas höher als im Ausgabenprofil veranschlagt.
Bei Haushaltsartikel 05 03 01 – Entkoppelte Direktzahlungen – liegen die geltend gemachten Ausgaben um 829 Mio. EUR über dem Profil. Berücksichtigt man jedoch die voraussichtlich im Rahmen dieses Haushaltsartikels verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 921 Mio. EUR, so entspricht das Ausführungsprofil den Erfahrungswerten.
Die Ausgaben für die Basisprämienregelung waren etwas höher als nach dem Ausgabenprofil erwartet, während die Ausgaben für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden leicht darunter lagen.
Bei Haushaltsartikel 05 03 02 – Andere Direktzahlungen – entsprechen die gemeldeten Ausgaben dem Ausgabenprofil.
4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL
Aus der Tabelle im Anhang geht hervor, dass bis Ende August 2020 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 460,9 Mio. EUR eingezogen wurden. Im Einzelnen:
·Die Einnahmen aus Berichtigungen im Rahmen von Konformitäts- und Rechnungsabschlussbeschlüssen beliefen sich auf 343,2 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres mit weiteren Beträgen zu rechnen ist;
·die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf 115,8 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres mit weiteren Beträgen zu rechnen ist, und
·einige restliche Einnahmen aus der Milchabgabe belaufen sich auf 1,9 Mio. EUR.
Ferner belief sich der Betrag der vom Haushaltsjahr 2019 auf das Haushaltsjahr 2020 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen auf 348,2 Mio. EUR und liegt damit um fast 4 Mio. EUR niedriger als bei Annahme des Haushaltsplans 2020 veranschlagt.
Somit belief sich der Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen, die am 31. August 2020 für die Finanzierung der EGFL-Ausgaben zur Verfügung standen, auf 809,1 Mio. EUR, wobei im Laufe des Haushaltsjahres weitere Beträge hinzukommen dürften.
5.Schlussfolgerungen
Die bis zum 31. August 2020 zu verzeichnende vorläufige Inanspruchnahme von EGFL-Mitteln für 2020 zeigt, dass die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten das berechnete Ausgabenprofil um 682,2 Mio. EUR überschreiten.
Zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 809,1 Mio. EUR sind bereits verfügbar, und im Laufe des Haushaltsjahres dürften weitere Mittel hinzukommen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die Kommission davon aus, dass die bewilligten Mittel und die bis zum Ende des Haushaltsjahres zur Verfügung stehenden zweckgebundenen Einnahmen vollständig in Anspruch genommen werden. Die Kommission hat mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 eine Aufstockung des EGFL um 48,7 Mio. EUR vorgeschlagen. Die Höhe der vorgeschlagenen Aufstockung beruht auf der Inanspruchnahme von Mitteln bis Ende August und den Vorausschätzungen bis zum Ende des EGFL-Haushaltsjahres 2020. Folglich geht die Kommission davon aus, dass keine zweckgebundenen Einnahmen verfügbar sein werden, die vom Haushaltsplan 2020 auf den Haushaltsplan 2021 übertragen werden könnten.
Nach Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union werden internen zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Mittel nur auf das unmittelbar folgende Haushaltsjahr übertragen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung werden diese zweckgebundenen Einnahmen daher in der Regel vor den bewilligten Mitteln des betreffenden Haushaltsartikels verwendet.
Delegierte Verordnungen (EU) 2020/592 und (EU) 2020/884 der Kommission und Durchführungsverordnung (EU) 2020/600 der Kommission.