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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/1697

13.7.2026

BESCHLUSS (EU) 2026/1697 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 10. Juli 2026

zur Ernennung eines Richters und einer Generalanwältin des Gerichtshofs

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Amtszeit von 14 Richtern und sechs Generalanwälten des Gerichtshofs endet am 6. Oktober 2027.

(2)

In diesem Zusammenhang ist Herr Koen LENAERTS für eine weitere Amtszeit als Richter des Gerichtshofs vorgeschlagen worden. Herr Koen LENAERTS sollte daher für den Zeitraum vom 7. Oktober 2027 bis zum 6. Oktober 2033 ernannt werden.

(3)

Darüber hinaus sollte gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und infolge des Ausscheidens von Herrn Nicholas EMILIOU zum 26. April 2026 für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2027, ein Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt werden. Als Kandidatin für das freigewordene Amt ist Frau Stéphanie LAULHÉ SHAELOU vorgeschlagen worden. Frau Stéphanie LAULHÉ SHAELOU sollte daher für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 6. Oktober 2027 ernannt werden.

(4)

Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine befürwortende Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerber für die Ausübung des Amtes eines Richters bzw. einer Generalanwältin des Gerichtshofs abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Koen LENAERTS wird für den Zeitraum vom 7. Oktober 2027 bis zum 6. Oktober 2033 zum Richter des Gerichtshofs ernannt.

Artikel 2

Frau Stéphanie LAULHÉ SHAELOU wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 6. Oktober 2027 zur Generalanwältin beim Gerichtshof ernannt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2026.

Die Präsidentin

A. O’DONOGHUE


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1697/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)