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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/5301

30.9.2025

Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

(C/2025/5301)

Den Personen und Einrichtungen, die in Anhang I des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1971 des Rates (2), und in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1982 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können bei dem gemäß der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten VN-Ausschusses 1737 jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Focal Point for De-listing

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room DC2 2034

United Nations

New York, N.Y. 10017

United States of America

Tel.: +1 917 367 9448

Fax: +1 917 367 0460

E-Mail: delisting@un.org

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1982) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 26 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; ein entsprechender Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betreffenden Personen und Einrichtungen werden ferner darauf hingewiesen, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.


(1)   ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(2)   ABl. L, 2025/1971, 29.9.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/1971/oj.

(3)   ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

(4)   ABl. L, 2025/1982, 29.9.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1982/oj.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/5301/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)