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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/893 |
15.5.2025 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/893 DER KOMMISSION
vom 14. Mai 2025
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 hinsichtlich harmonisierter Normen für digitale schnurlose Telekommunikationsgeräte, Funkanlagen mit geringer Reichweite, Satellitensysteme, Breitbanddatenübertragungssysteme, internationale mobile Telekommunikationssysteme, Flugfunk- und Wetterradare, WAS/Funk-LAN-Ausrüstung im 5- und 6-GHz-Bereich, drahtlose digitale Videoverbindungen und erweiterte Bodenverkehrsleit- und Kontrollsysteme
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 16 der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Funkanlagen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, übereinstimmen, eine Konformität mit den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie vermutet, wenn sie von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt werden. |
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(2) |
Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 5376 der Kommission (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit der Ausarbeitung und Überarbeitung harmonisierter Normen für Funkanlagen und zur Unterstützung der in der Richtlinie 2014/53/EU festgelegten und durch Anhang II des genannten Beschlusses abgedeckten grundlegenden Anforderungen (im Folgenden „Auftrag“). |
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(3) |
Auf der Grundlage des Auftrags erarbeitete das ETSI die harmonisierten Normen EN 301 406-2 V3.1.1, EN 301 489-3 V2.3.2, EN 301 489-17 V3.3.1, EN 301 489-19 V2.2.1, EN 301 489-54 V1.1.1, EN 301 908-23 V15.1.1, EN 301 908-24 V15.1.1, EN 301 908-25 V15.1.1, EN 303 363-2 V1.1.1, EN 303 661 V1.1.1, EN 303 687 V1.1.1, EN 303 753 V1.1.1, EN 304 220-1 V1.2.1 und EN 304 220-2 V1.2.1. |
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(4) |
Auf der Grundlage des Auftrags überarbeitete das ETSI auch die harmonisierten Normen EN 301 489-52 V1.2.1, EN 301 893 V2.1.1, EN 301 908-3 V13.1.1, EN 301 908-13 V13.2.1, EN 302 064-2 V1.1.1, EN 303 213-5-1 V1.1.1, deren Referenzen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2191 der Kommission (4) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Daraufhin wurden die harmonisierten Normen EN 301 489-52 V1.3.1, EN 301 893 V2.2.1, EN 301 908-3 V15.1.1, EN 301 908-13 V13.3.1, EN 302 064 V2.2.1 und EN 303 213-5-1 V2.1.1 angenommen. |
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(5) |
Die Kommission hat gemeinsam mit dem ETSI geprüft, ob diese Normen dem Auftrag entsprechen. |
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(6) |
Die harmonisierten Normen EN 301 908-23 V15.1.1, EN 301 908-24 V15.1.1, EN 301 908-25 V15.1.1, EN 303 363-2 V1.1.1, EN 303 661 V1.1.1, EN 303 753 V1.1.1, EN 304 220-1 V1.2.1, EN 304 220-2 V1.2.1, EN 301 893 V2.2.1, EN 301 908-3 V15.1.1 und EN 302 064 V2.2.1 erfüllen die grundlegenden Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in Artikel 3 der Richtlinie 2014/53/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
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(7) |
Die harmonisierten Normen EN 301 489-3 V2.3.2, EN 301 489-17 V3.3.1, EN 301 489-19 V2.2.1, EN 301 489-54 V1.1.1 und EN 301 489-52 V1.3.1 betreffen nicht die Anforderungen an Aussendungen im Frequenzband unterhalb von 9 kHz. Darüber hinaus werden darin leistungsbezogene Kriterien auf einer subjektiven Grundlage festgelegt. Die Referenzen der genannten harmonisierten Normen sollten daher mit Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. |
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(8) |
In der harmonisierten Norm EN 301 406-2 V3.1.1 wird kein objektiver Grenzwert für das Kriterium der Mindestleistung des Empfängers für Anlagen festgelegt, die weder einen Durchsatztest noch einen Paketfehlerratentest unterstützen. Darüber hinaus werden in dieser harmonisierten Norm keine objektiven Prüfbedingungen für unerwünschte Aussendungen von Sendern festgelegt. Die Referenz dieser harmonisierten Norm sollte daher mit Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. |
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(9) |
Die harmonisierte Norm EN 301 908-13 V13.3.1 betrifft weder die Gesamtstrahlungsempfindlichkeit des Empfängers noch die Gesamtstrahlungsleistung von Geräten, die schmäler als 56 mm bzw. breiter als 72 mm sind. Die Referenz dieser harmonisierten Norm sollte daher mit Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. |
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(10) |
Die harmonisierte Norm EN 303 213-5-1 V2.1.1 betrifft nicht die Anforderungen an die maximale Übertragungsausgangsleistung. Die Referenz dieser harmonisierten Norm sollte daher mit Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. |
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(11) |
In der harmonisierten Norm EN 303 687 V1.1.1 werden Schmalbandgeräte nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem basiert die Prüfung in Abschnitt B.7.2 auf einer nicht offengelegten Spezifikation des „Institute of Electrical and Electronics Engineers Standards Association“ (Normungsverband des Instituts für Elektro- und Elektronikingenieure). Die Referenz dieser harmonisierten Norm sollte daher mit Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. |
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(12) |
In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 sind die Referenzen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/53/EU gilt. Damit alle Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt werden, sollten die Referenzen der nachstehenden harmonisierten Norm in den genannten Anhang aufgenommen werden: EN 301 908-23 V15.1.1, EN 301 908-24 V15.1.1, EN 301 908-25 V15.1.1, EN 303 363-2 V1.1.1, EN 303 661 V1.1.1, EN 303 753 V1.1.1, EN 304 220-1 V1.2.1 und EN 304 220-2 V1.2.1, EN 301 893 V2.2.1, EN 301 908-3 V15.1.1 und EN 302 064 V2.2.1. Darüber hinaus sollten die Referenzen der nachstehenden harmonisierten Normen mit Einschränkungen in den genannten Anhang aufgenommen werden: EN 301 406-2 V3.1.1, EN 301 489-3 V2.3.2, EN 301 489-17 V3.3.1, EN 301 489-19 V2.2.1, EN 301 489-54 V1.1.1, EN 303 687 V1.1.1, EN 301 489-52 V1.3.1, EN 301 908-13 V13.3.1 und EN 303 213-5-1 V2.1.1. |
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(13) |
Die Referenzen der überarbeiteten harmonisierten Normen EN 301 489-52 V1.2.1, EN 301 893 V2.1.1, EN 301 908-13 V13.2.1, EN 301 908-3 V13.1.1, EN 302 064-2 V1.1.1 und EN 303 213-5-1 V1.1.1 sind daher aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen. |
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(14) |
Die harmonisierte Norm EN 303 098 V2.2.1 zur Nutzung von Frequenzen für maritime Funkgeräte mit geringer Leistung zur Zielsuche von Personen mittels des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS), deren Referenz mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2191 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, erfüllt nicht die international vereinbarten Anforderungen an maritime Geräte zur Vermeidung funktechnischer Störungen des AIS, die in der Empfehlung der Internationalen Fernmeldeunion M.2135 über die technischen Merkmale von autonomen im Frequenzband von 156 bis 162,05 MHz betriebenen maritimen Funkgeräten und in dem am 1. Juli 2022 angenommenen Dokument „ECC/DEC/(22)02 on Regulation to operate Autonomous Maritime Radio Devices (AMRD) in CEPT“ festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenz dieser harmonisierten Norm aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen. |
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(15) |
Damit die Hersteller genügend Zeit haben, Anpassungen an ihren Funkanlagen vorzunehmen, die unter die harmonisierte Norm EN 301 489-52 V1.2.1, EN 301 893 V2.1.1, EN 301 908-13 V13.2.1, EN 301 908-3 V13.1.1, EN 302 064-2 V1.1.1 oder EN 303 213-5-1 V1.1.1 bzw. die harmonisierte Norm EN 303 098 V2.2.1 fallen, ist es erforderlich, die Streichung dieser harmonisierten Normen zurückzustellen. Abgesehen von EN 301 893 V2.1.1 sollten harmonisierte Normen während eines Übergangszeitraums weiterhin eine Konformitätsvermutung begründen. Was die harmonisierte Norm EN 301 893 V2.1.1 betrifft, so sollte sie aufgrund der Komplexität der Lieferkette weiterhin eine Konformitätsvermutung während eines längeren Übergangszeitraums begründen. |
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(16) |
Die Einschränkungen für die harmonisierten Normen EN 301 489-12 V3.2.1, EN 301 489-20 V2.2.1 und EN 301 489-52 V1.3.1, deren Referenzen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2191 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, müssen im Anschluss an die Beratungen in der Expertengruppe der Kommission für Funkanlagen (E03587) aufgehoben werden. Konkret werden für diese harmonisierten Normen die derzeitigen Einschränkungen bezüglich der Toleranzen der Prüfanordnung als nicht relevant angesehen, zumal die Werte dieser Toleranzen erwiesenermaßen dem Stand der Technik der derzeitigen Prüftechnologie entsprechen. |
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(17) |
Die harmonisierten Normen EN 301 489-12 V3.2.1, EN 301 489-20 V2.2.1 und EN 301 489-52 V1.3.1 betreffen jedoch nicht die Anforderungen an Aussendungen im Frequenzband unterhalb von 9 kHz. Darüber hinaus werden darin leistungsbezogene Kriterien auf einer subjektiven Grundlage festgelegt. Es ist daher angezeigt, die Referenzen der harmonisierten Normen EN 301 489-12 V3.2.1 und EN 301 489-20 V2.2.1 im Amtsblatt der Europäischen Union mit neuen Einschränkungen beizubehalten. Da die Norm EN 301 489-52 V1.3.1 überarbeitet wurde, sollte überdies deren Referenz im Amtsblatt der Europäischen Union mit neuen Einschränkungen beibehalten werden, solange die Streichung zurückgestellt ist. |
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(18) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2191 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(19) |
Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Nummer 2 des Anhangs gilt ab dem 15. November 2026.
Nummer 3 des Anhangs gilt ab dem 15. Mai 2028.
Brüssel, den 14. Mai 2025
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/1025/oj.
(2) Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62; ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/53/oj).
(3) Durchführungsbeschluss C(2015) 5376 der Kommission vom 4. August 2015 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen hinsichtlich Funkanlagen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2191 der Kommission vom 8. November 2022 über die harmonisierten Normen für Funkanlagen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 289 vom 10.11.2022, S. 7; ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/2191/oj).
ANHANG
Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 wird wie folgt geändert:
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1. |
Die Zeilen 52, 53 und 54 erhalten folgende Fassung:
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2. |
die Zeilen 54, 70, 79, 84, 128 und 133 werden gestrichen; |
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3. |
Zeile 65 wird gestrichen; |
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4. |
die folgenden Tabellenzeilen werden in fortlaufender Folge eingefügt:
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5. |
Folgende Zeilen werden angefügt:
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ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/893/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)