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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/2942

11.12.2024

LEITLINIE (EU) 2024/2942 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 14. November 2024

zur Zusammensetzung und Bewertung von Währungsreserven und den Modalitäten ihrer ersten Übertragung sowie zur Denominierung und Verzinsung entsprechender Forderungen durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, welche die einheitliche Währung am 1. Januar 1999 eingeführt haben, und zur Aufhebung der Leitlinie EZB/2000/15 (EZB/2024/34)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 30.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend die „Satzung“) wird die Europäische Zentralbank (EZB) von den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, mit Währungsreserven bis zu einem Gegenwert von 50 Mrd. EUR ausgestattet. Der EZB-Rat entscheidet über den von der EZB nach ihrer Errichtung einzufordernden Teil sowie die zu späteren Zeitpunkten einzufordernden Beträge. Am 1. Januar 1999 führten elf Mitgliedstaaten den Euro ein, sodass in Folge ihre NZBen die entsprechenden Beiträge an die EZB leisten mussten. Gemäß Artikel 30.2 der Satzung werden die Beiträge der einzelnen NZBen entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB bestimmt.

(2)

Gemäß Artikel 30.3 der Satzung schreibt die EZB zudem jeder NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, eine dem Betrag der von ihr an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung gut und der EZB-Rat entscheidet über die Denominierung und Verzinsung dieser Forderungen.

(3)

Der EZB-Rat erließ die Leitlinie EZB/1998/NP8, die später durch die Leitlinie EZB/2000/15 (1) geändert wurde, um den Euro-Gegenwert der an die EZB zu übertragenden Währungsreserven sowie die Verzinsung einer entsprechenden, jeder teilnehmenden NZB von der EZB gutzuschreibenden Forderung festzulegen. Die Verzinsung dieser Forderungen wurde auf 85 % des marginalen Zinssatzes festgelegt, der vom Europäischen System der Zentralbanken bei seinen Hauptrefinanzierungsgeschäften angewendet wird. Ab dem 1. Januar 2025 werden diese Forderungen zu einem Zinssatz verzinst, der 85 % des im Beschluss (EU) 2016/2248 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/36) (2) festgelegten Referenzzinssatzes entspricht. Es ist daher angemessen, die Leitlinie EZB/2000/15 aufzuheben und stattdessen eine neue Leitlinie zu erlassen.

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a)

„Sichtguthaben“ die gesetzliche Währung der Vereinigten Staaten von Amerika (US-Dollar) oder Japans (japanische Yen);

b)

„Währungsreserven“ Wertpapiere, Gold oder Sichtguthaben;

c)

„Gold“ Feinunzengold in Form von Goldbarren nach dem London Good Delivery Standard der London Bullion Market Association;

d)

„teilnehmende Mitgliedstaaten“ die elf Mitgliedstaaten, welche die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union am 1. Januar 1999 eingeführt haben;

e)

„teilnehmende NZBen“ die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten;

f)

„Wertpapiere“ alle von der EZB festgesetzten notenbankfähigen Wertpapiere oder Finanzinstrumente.

Artikel 2

Übertragung von Währungsreserven durch teilnehmende NZBen

(1)   Jede teilnehmende NZB überträgt auf US-Dollar oder japanische Yen lautende Währungsreserven und Währungsreserven in Gold in Höhe der im Anhang dieser Leitlinie genannten Euro-Gegenwerte an die EZB.

(2)   Die Euro-Gegenwerte, die den im Anhang dieser Leitlinie genannten Beträgen in US-Dollar, japanischen Yen und in Gold (in Feinunzen) entsprechen, wurden auf der Grundlage der Wechselkurse zwischen der Europäischen Währungseinheit (ECU) und dem US-Dollar oder dem japanischen Yen berechnet, die im Rahmen des täglichen Konzertationsverfahrens per Telekonferenz am 31. Dezember 1998, 11.30 Uhr, Brüsseler Ortszeit, von den an diesem Verfahren teilnehmenden Zentralbanken festgesetzt wurden. Im Fall von Gold wurde der Gegenwert auf Grundlage des am 31. Dezember 1998 beim Londoner Fixing um 10.30 Uhr, Londoner Ortszeit, festgesetzten Preises in US-Dollar pro Feinunze Gold berechnet. Die auf diese Weise berechneten Beträge wurden den teilnehmenden NZBen von der EZB am 31. Dezember 1998 bestätigt.

(3)   Gemäß der Leitlinie EZB/2000/15 übertrug jede teilnehmende NZB ein auf US-Dollar oder japanische Yen lautendes Wertpapier- und Sichtguthabenportfolio innerhalb der Bandbreite um die modifizierte Duration der taktischen Benchmark-Portfolios, die von der EZB festgesetzt wurden. Dieses Portfolio wurde im Rahmen des von der EZB bestimmten Kreditrahmens übertragen.

(4)   Die Abwicklungstage für an die EZB zu übertragenden Wertpapiere und Sichtguthaben wurden von der EZB festgelegt. Jede teilnehmende NZB erteilte die Anweisung zur Übertragung des Eigentums an den Wertpapieren und zur Übertragung der Sichtguthaben auf die EZB an den Abwicklungstagen. Der Wert aller Wertpapiere wurde auf der Grundlage der von der EZB benannten Preise berechnet, und jede teilnehmende NZB übertrug die Wertpapiere und Sichtguthaben auf die von der EZB genannten Konten.

(5)   Jede teilnehmende NZB übertrug zu den von der EZB vorgegebenen Zeitpunkten Gold auf die von der EZB bestimmten Konten und Lagerorte.

Artikel 3

Denominierung, Verzinsung und Fälligkeit der den Beiträgen der teilnehmenden NZBen entsprechenden Forderungen

(1)   Die EZB hat jeder teilnehmenden NZB eine auf Euro lautende Forderung gutgeschrieben, die dem Gesamt-Euro-Gegenwert des Beitrags der jeweiligen teilnehmenden NZB an Währungsreserven entspricht.

(2)   Die Gesamt-Euro-Gegenwerte der Währungsreserven, die von jeder teilnehmenden NZB übertragen wurden, sind im Anhang dieser Leitlinie aufgeführt.

(3)   Die jeder teilnehmenden NZB von der EZB gutgeschriebene Forderung wird ab dem Tag der Gutschrift, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2025, verzinst. Die aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der 85 % des Referenzzinssatzes im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j des Beschlusses (EU) 2016/2248 (EZB/2016/36) entspricht.

(4)   Die Forderung wird am Ende jedes Geschäftsjahres verzinst. Die EZB setzt die NZBen vierteljährlich über die Höhe der kumulierten Beträge in Kenntnis.

(5)   Die Forderungen sind nicht rückzahlbar.

Artikel 4

Aufhebung

Die Leitlinie EZB/2000/15 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2025 aufgehoben.

Artikel 5

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

(2)   Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben diese Leitlinie ab dem 1. Januar 2025 zu erfüllen.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. November 2024.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE


(1)  Leitlinie EZB/2000/15 der Europäischen Zentralbank vom 3. November 1998 geändert durch die Leitlinie vom 16. November 2000 über die Zusammensetzung und Bewertung von Währungsreserven und die Modalitäten ihrer ersten Übertragung sowie die Denominierung und Verzinsung entsprechender Forderungen (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 114).

(2)  Beschluss (EU) 2016/2248 der Europäischen Zentralbank vom 3. November 2016 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2016/36) (ABl. L 347 vom 20.12.2016, S. 26).


ANHANG

Euro-Gegenwert der von jeder teilnehmenden NZB, deren Mitgliedstaat die einheitliche Währung am 1. Januar 1999 eingeführt hat, zu übertragenden Währungsreserven

Nationale Zentralbank

Euro-Gegenwert der auf US-Dollar und japanische Yen lautenden Wertpapiere und Sichtguthaben

Euro-Gegenwert des Goldes

Gesamt-Euro-Gegenwert der Währungsreserven

Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

1 217 965 000

214 935 000

1 432 900 000

Deutsche Bundesbank

10 409 737 500

1 837 012 500

12 246 750 000

Banco de España

3 779 737 500

667 012 500

4 446 750 000

Banque de France

7 154 322 500

1 262 527 500

8 416 850 000

Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

361 080 000

63 720 000

424 800 000

Banca d’Italia

6 330 375 000

1 117 125 000

7 447 500 000

Banque centrale du Luxembourg

63 410 000

11 190 000

74 600 000

De Nederlandsche Bank

1 818 150 000

320 850 000

2 139 000 000

Oesterreichische Nationalbank

1 002 745 000

176 955 000

1 179 700 000

Banco de Portugal

817 360 000

144 240 000

961 600 000

Suomen Pankki

593 725 000

104 775 000

698 500 000

Summe

33 548 607 500

5 920 342 500

39 468 950 000


ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2024/2942/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)