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( 1 ) ABL . NR . C 108 VOM 10 . 12 . 1973 , S . 51 .

( 2 ) ABL . NR . C 8 VOM 31 . 1 . 1974 , S . 11 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALPOLITIK

( 75/185/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 145 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,

NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER SCHLUSSERKLÄRUNG IHRER KONFERENZ VOM OKTOBER 1972 HABEN SICH DIE STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS DAFÜR EINGESETZT , DIE REGIONALPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN ZU KOORDINIEREN .

ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN SCHRITTWEISE EINANDER ZUGEORDNETE ZIELE , AUFEINANDER ABGESTIMMTE MASSNAHMEN UND EINE UMFASSENDE BETRACHTUNGSWEISE DER REGIONALEN ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFT ERARBEITET WERDEN .

ES IST ERFORDERLICH , DIE WESENTLICHEN SACHGEBIETE DER KOORDINIERUNG FESTZULEGEN .

ES IST NOTWENDIG , EIN VERFAHREN FESTZULEGEN , NACH DER ÜBER DIE PROBLEME DER REGIONALPOLITIK UND DIE MASSNAHMEN AUF DER EBENE DER GEMEINSCHAFT BERATEN WIRD -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

UM ZUR KOORDINIERUNG DER REGIONALPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN BEIZUTRAGEN , WIRD BEI RAT UND KOMMISSION EIN AUSSCHUSS FÜR REGIONALPOLITIK , IM FOLGENDEN AUSSCHUSS GENANNT , EINGESETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER AUSSCHUSS HAT DIE AUFGABE , AUF ERSUCHEN DES RATES ODER DER KOMMISSION ODER VON SICH AUS FRAGEN DER REGIONALEN ENTWICKLUNG UND DIE IM HINBLICK AUF IHRE LÖSUNG ERZIELTEN ODER NOTWENDIGEN FORTSCHRITTE SOWIE DIE REGIONALPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU PRÜFEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE VERWIRKLICHUNG DER REGIONALPOLITISCHEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN . ER UNTERSUCHT , UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE , INSBESONDERE :

A ) UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER POLITIK DER GEMEINSCHAFT IN ANDEREN BEREICHEN DIE REGIONALPOLITISCHEN ZIELE , MITTEL , METHODEN UND ERFAHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ,

B ) DIE ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE IN DEN VERSCHIEDENEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT , DIESE UNTERSUCHUNG WIRD FORTLAUFEND UND IN UMFASSENDER WEISE DURCHGEFÜHRT ,

C ) DIE TECHNISCHEN METHODEN FÜR DIE AUSARBEITUNG VON REGIONALEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN , SO DASS EINE GEMEINSAME LÖSUNG FÜR DEN BEGRIFF " REGIONALPOLITISCHES PROGRAMM " ERARBEITET WIRD ,

D ) DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORGELEGTEN ENTWICKLUNGSPROGRAMME , INSBESONDERE FÜR DIE GEBIETE NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 DES RATES ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG ,

E ) DIE FINANZIELLEN MITTEL , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT ÜBER EINEN ZEITRAUM VON MEHREREN JAHREN FÜR MASSNAHMEN DER REGIONALEN ENTWICKLUNG AUFZUWENDEN BEABSICHTIGEN ,

F ) DIE REGIONALWIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN DER FINANZIELLEN INSTRUMENTE DER GEMEINSCHAFT ,

G ) DIE ENTWICKLUNG DER IN DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMENEN INVESTITIONEN UND DIE FRAGE , WIE DIE MITTEL DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN KOORDINIERT EINZUSETZEN SIND , UM DIE VERWIRKLICHUNG DER PROGRAMME ZU ERLEICHTERN ,

H ) DIE BEIHILFEREGELUNGEN MIT REGIONALER ZWECKBESTIMMUNG ODER MIT REGIONALEN AUSWIRKUNGEN ,

I ) DIE ABBREMSMASSNAHMEN IN DEN GEBIETEN MIT STARKER KONZENTRATION DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN ,

J ) WIE EINE BESSERE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN INVESTOREN IM HINBLICK AUF DIE REGIONALE ENTWICKLUNG ZU FÖRDERN IST .

( 2 ) DER AUSSCHUSS ERSTATTET DEM RAT UND DER KOMMISSION ÜBER DIE ERGEBNISSE SEINER ARBEIT BERICHT . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IM RAHMEN IHRES JAHRESBERICHTS .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ERNENNEN JE ZWEI MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES . SIE KÖNNEN STELLVERTRETER BESTIMMEN . DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERNANNTEN MITGLIEDER UND STELLVERTRETER WERDEN UNTER DEN FÜR DIE REGIONALPOLITIK ZUSTÄNDIGEN HOHEN BEAMTEN AUSGEWÄHLT .

( 2 ) SOWEIT DER AUSSCHUSS NICHT ANDERS BESCHLIESST , KÖNNEN SICH DIE MITGLIEDER VON SACHVERSTÄNDIGEN UNTERSTÜTZEN LASSEN .

( 3 ) DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK ENTSENDET EINEN BEOBACHTER .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT MEHRHEIT AUS DER MITTE SEINER MITGLIEDER FÜR DIE DAUER VON ZWEI JAHREN SEINEN VORSITZENDEN UND DESSEN STELLVERTRETER . DIE MANDATE KÖNNEN ERNEUERT WERDEN .

( 2 ) DER AUSSCHUSS KANN DIE UNTERSUCHUNG EINZELNER FRAGEN ARBEITSGRUPPEN ÜBERTRAGEN , DENEN EINIGE MITGLIEDER , STELLVERTRETER ODER SACHVERSTÄNDIGE ANGEHÖREN .

( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

( 4 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

ARTIKEL 5

DER AUSSCHUSS KANN NACH DEN VORSCHRIFTEN SEINER GESCHÄFTSORDNUNG DIE IN DEN REGIONEN VERTRETENEN AUFFASSUNGEN SOWIE DIE AUFFASSUNGEN DER GEWERKSCHAFTEN UND WIRTSCHAFTSVERBÄNDE EINHOLEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . MÄRZ 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . RYAN