ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Juni 1996 zur Aufhebung der Entscheidung über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits in Dänemark (96/420/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104c Absatz 12,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion hat am 1. Januar 1994 begonnen. Nach Artikel 109e Absatz 4 des Vertrags bemühen sich die Mitgliedstaaten in der zweiten Stufe, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sieht vor, daß eine Entscheidung über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits ergeht und daß diese Entscheidung aufgehoben wird, wenn das übermäßige Defizit korrigiert worden ist. In der zweiten Stufe richtet sich das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104c des Vertrags, mit Ausnahme der Absätze 1, 9 und 11. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen über die Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (1) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

Auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104c Absatz 6 des Vertrags entschied der Rat am 26. September 1994, daß in Dänemark ein übermäßiges Defizit bestand. Nach Artikel 104c Absatz 7 richtete der Rat am 7. November 1994 und am 24. Juli 1995 Empfehlungen an Dänemark mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden.

Nach Artikel 104c Absatz 12 des Vertrags hebt der Rat eine Entscheidung über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits auf, wenn nach seiner Ansicht das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat korrigiert worden ist.

Bei der Aufhebung der Entscheidung wird der Rat auf Empfehlung der Kommission tätig. Die von der Kommission übermittelten Daten - denen die von Dänemark im März 1996 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 gelieferten Informationen zugrunde liegen - lassen folgende Schlußfolgerungen zu:

Der vorübergehende Anstieg des öffentlichen Defizits im Jahr 1993 hat sich seither umgekehrt. Das Finanzierungsdefizit des dänischen Gesamtstaats nahm 1994 und 1995 ab und ging 1995 auf 1,4 % des BIP zurück. Damit liegt es deutlich unter dem Referenzwert des Vertrags. Für 1996 wird ein weiterer Rückgang erwartet.

1994 und 1995 konnte der Bruttoschuldenstand von 80,1 % des BIP auf 71,9 % des BIP gesenkt werden. Die Entwicklung des Bruttoschuldenstandes, insbesondere sein früherer Anstieg, wurde durch institutionelle Sonderfaktoren, die 1995 etwa 19 % des BIP ausmachten, stark beeinflußt.

Heute liegt das Defizit deutlich unter dem Referenzwert des Vertrags und dürfte auf mittlere Sicht auf diesem Stand verharren. Der Bruttoschuldenstand hat sich zwei Jahre hintereinander stark verringert, und es wird ein weiterer deutlicher Rückgang erwartet -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, daß das übermäßige Defizit in Dänemark korrigiert worden ist.

Artikel 2

Die Entscheidung des Rates vom 26. September 1994 über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits in Dänemark wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MACCANICO

(1) ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 7.