Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
Amtsblatt Nr. L 041 vom 16/02/1979 S. 0001 - 0013
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0077
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0141
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0141
**** ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 . ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 . ( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 . ( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 15 . ( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 . ( 6 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 . ( 7 ) ABL . NR . L 24 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 45 . ( 8 ) ABL . NR . L 13 VOM 19 . 1 . 1979 , S . 18 . ( 9 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 . ( 10 ) ABL . NR . L 192 VOM 15 . 7 . 1978 , S . 49 . ( 1 ) ABL . NR . L 133 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 DER KOMMISSION VOM 12 . FEBRUAR 1979 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND ANDEREN LEBENSMITTELN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 28 , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2714/72 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 6 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 6 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 86/79 ( 8 ), IST HÄUFIG GEÄNDERT WORDEN . ZUR ERWEITERUNG DER DERZEIT VORGESEHENEN ABSATZMÖGLICHKEITEN MÜSSTE SIE ERNEUT ANGEPASST WERDEN . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT EMPFIEHLT ES SICH , DIE BETREFFENDE REGELUNG ZU KODIFIZIEREN . DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT IN DER GEMEINSCHAFT IST DURCH BESTÄNDE GEKENNZEICHNET , DIE INFOLGE VON INTERVENTIONEN AUF DEM BUTTERMARKT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ENTSTANDEN SIND . ES IST NICHT MÖGLICH , DIE GESAMTEN BUTTERBESTÄNDE ZU NORMALEN BEDINGUNGEN ABZUSETZEN . EINE VERLÄNGERUNG DER LAGERUNG SOLLTE WEGEN DER DAMIT VERBUNDEN HOHEN KOSTEN VERMIEDEN WERDEN . DAHER SIND MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES ZU TREFFEN . EINE SOLCHE MASSNAHME IST DER VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON BACKWAREN VERWENDET WERDEN . UM ALLEN KÄUFERN GLEICHEN ZUGANG ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE ABGESETZTEN BUTTERMENGEN KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN , EMPFIEHLT SICH EINE DAUERAUSSCHREIBUNG . UM DER PREISENTWICKLUNG BEI KONKURRIERENDEN FETTEN RECHNUNG ZU TRAGEN , MUSS DIE MÖGLICHKEIT GESCHAFFEN WERDEN , FÜR DIE BACKWARENINDUSTRIE UND FÜR SIE BESTIMMTE ERZEUGNISSE EINERSEITS UND FÜR DIE SPEISEEISINDUSTRIE ANDERERSEITS UNTERSCHIEDLICHE MINDESTPREISE FESTZUSETZEN . DER KAUF VON BUTTER SOLLTE VON DER EINHALTUNG VON VORSCHRIFTEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , UM DIE BESTIMMUNGSMÄSSIGE VERWENDUNG DER BUTTER ZU GEWÄHRLEISTEN . AB AUSLAGERUNG DER BUTTER UND BIS ZU IHRER VERARBEITUNG ZU DEN FESTGELEGTEN ERZEUGNISSEN IST EINE KONTROLLREGELUNG ANZUWENDEN . MIT RÜCKSICHT AUF DEN BESONDEREN CHARAKTER DER MASSNAHME IST ES FERNER ANGEZEIGT , NEBEN DEN KONTROLLVORSCHRIFTEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1665/78 ( 10 ), ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN VORZUSEHEN . DIESE BESONDEREN KONTROLLBEDINGUNGEN ERFORDERN VOR ALLEM , DASS DER BUTTER JE NACH VORGESEHENER BESTIMMUNG ZUR UNTERSCHEIDUNG VON SONSTIGER BUTTER BESTIMMTE STOFFE BEIZUMENGEN SIND . SOWEIT ES SICH UM DIE HERSTELLUNG VON ZWISCHENERZEUGNISSEN HANDELT , SIND BESTANDTEILE UND FERTIGUNGSMERKMALE GENAU ANZUGEBEN . FERNER SIND DIE FRISTEN , IN DEN DIE BUTTERVERARBEITUNG STATTZUFINDEN HAT , FESTZULEGEN UND DIE BEDINGUNGEN , DIE DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE ZU ERFÜLLEN HABEN , SOWIE DIE FÜHRUNG EINER BESTANDSBUCHHALTUNG AUF ALLEN HANDELSSTUFEN VORZUSCHREIBEN . UM DEM SONDERFALL DER HANDWERKLICHEN KLEINBETRIEBE RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE GERINGE BUTTERMENGEN VERARBEITEN UND IHRE ERZEUGNISSE DIREKT AN DEN VERBRAUCHER VERKAUFEN , SOLLTE JEDOCH DIE ERFÜLLUNG EINIGER DIESER BEDINGUNGEN VON DIESEN BETRIEBEN NICHT VERLANGT WERDEN . WEGEN DER GANZ ERHEBLICHEN PREISHERABSETZUNG IST AUCH DIE STELLUNG VON VERARBEITUNGSKAUTIONEN VORZUSCHREIBEN , DIE DIE VERWENDUNG DER BUTTER GEMÄSS DEN VORGESEHENEN FORDERUNGEN SICHERSTELLEN SOLLEN . ZU DIESEM ZWECK IST DIE HÖHE DER GENANNTEN KAUTIONEN FÜR DIE EINZELNEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM MARKTPREIS FÜR BUTTER UND DEM BESONDEREN PREIS ZU ERMITTELN , ZU DEM SIE VERKAUFT WIRD . IM HINBLICK AUF EINE MÖGLICHST ZWECKDIENLICHE KONTROLLE UND DIE SICHERSTELLUNG EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER KAUTIONSREGELUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN IST AUSSERDEM AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNGEN FÜR DIE VORLAGE DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 VORGESCHRIEBENEN NACHWEISE ÜBER DIE VERWENDUNG DER BUTTER EINE FRIST FESTZULEGEN , NACH DEREN ABLAUF DIE KAUTION VERFÄLLT . MIT RÜCKSICHT AUF DIE MÖGLICHERWEISE EINTRETENDEN SONDERFÄLLE , IN DENEN DIE VERARBEITUNGSFRISTEN NICHT HABEN EINGEHALTEN WERDEN KÖNNEN , IST VORZUSEHEN , DASS DIE VERARBEITUNGSKAUTION NUR TEILWEISE EINBEHALTEN WERDEN DARF UND DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION SOLCHE ANWENDUNGSFÄLLE MITZUTEILEN HABEN . BEI DER FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 SOLLTE DER WERT DER VERARBEITETEN BUTTER BERÜCKSICHTIGT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK SIND DIE FÜR BUTTER GELTENDEN BETRAEGE MIT EINEM DERZEIT IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 DER KOMMISSION ( 1 ) ANGEGEBENEN KÖFFIZIENTEN ZU MULTIPLIZIEREN . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 UNTER DEN NACHFOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN WIRD BUTTER VERKAUFT , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GEKAUFT UND VOR EINEM NOCH FESTZULEGENDEN ZEITPUNKT EINGELAGERT WORDEN IST . ARTIKEL 2 DER VERKAUF DER BUTTER FINDET IM VERFAHREN DER DAUERAUSSCHREIBUNG STATT , DIE VON JEDER INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE BETREFFENDEN IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN BUTTERMENGEN DURCHGEFÜHRT WIRD . TITEL I VORAUSSETZUNGEN DER BUTTERVERARBEITUNG ARTIKEL 3 DER BIETER KANN NUR AN DER AUSSCHREIBUNG TEILNEHMEN , WENN ER SICH SCHRIFTLICH VERPFLICHTET , DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTER UNTER DEN IN DEN ARTIKELN 5 , 6 , 7 , 8 , 9 UND 10 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN AUSSCHLIESSLICH ZU DEN IN ARTIKEL 4 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN ZU VERARBEITEN ODER VERARBEITEN ZU LASSEN . ARTIKEL 4 DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN UND IM ANGEBOT JEWEILS ANGEGEBENEN ERZEUGNISSE SIND , JE NACH DER GEWÄHLTEN FORMEL , FOLGENDE : 1 . FORMEL A : ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ; 2 . FORMEL B : A ) SPEISEEIS DER TARIFSTELLE 18.06 B ODER 21.07 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON 20 GEWICHTHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ODER B ) PULVERFÖRMIGE ZUBEREITUNGEN - AUSGENOMMEN JOGHURT IN PULVERFORM - FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS DER TARIFSTELLE 18.06 D ODER DER TARIFNUMMER 21.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON 33 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , DIE EINEN ODER MEHRERE AROMASTOFFE SOWIE EMULGATOREN ODER STABILISATOREN ENTHALTEN UND DIE OHNE EINEN ANDEREN ARBEITSGANG ALS DEN ZUSATZ VON WASSER , DIE ERFORDERLICHEN MECHANISCHEN BEHANDLUNGEN UND DIE GEFRIERUNG VERBRAUCHSFERTIG SIND ; 3 . FORMEL C : ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 19.02 B II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS A ) IN FORM VON AA ) ROHEM TEIG : - MIT EINEM ANTEIL VON MEHL VON 55 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , AUSSER WASSER , UNTER ZUSATZ VON MILCHFETT UND ANDEREN ZUTATEN WIE ZUCKER ( SACCHAROSE ), EIER ODER EIGELB , MILCHPULVER , SALZ USW ., UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHEN ANDEREN FETTS , DAS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND VERWENDET WIRD UND/ODER NICHT ZU DER ÜBLICHEN ZUSAMMENSETZUNG DER ZUTATEN GEHÖRT , - IN DEM HEFEN , EMULGATOREN ODER STABILISATOREN SOWIE AROMASTOFFE USW . ENTHALTEN SIND , - DESSEN MILCHFETTGEHALT , BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE , 40 GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER WENIGER BETRAEGT , - DESSEN ZUTATEN SO FEIN VERKNETET SIND UND DESSEN FETT SO FEIN VERTEILT IST , DASS EINE ABTRENNUNG DIESES MILCHFETTS DURCH PHYSIKALISCHE BEHANDLUNG UNMÖGLICH IST , - DER IN FÜR BACKWAREN TYPISCHE ABMESSUNGEN UND FORMEN ZERLEGT IST , - DER IM HINBLICK AUF DIE UNMITTELBARE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS OFENFERTIG ODER FÜR EINE ANDERE HITZEBEHANDLUNG MIT GLEICHER WIRKUNG ZUBEREITET IST , - DER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON BUCHSTABE B ) UNTER AA ) VERPACKT IST , ODER BB ) PULVERFÖRMIGEN ZUBEREITUNGEN : - MIT EINEM ANTEIL VON MEHL VON 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , UNTER ZUSATZ VON MILCHFETT UND DEN UNTER ZIFFER V DES ANHANGS I GENANNTEN ERZEUGNISSEN UND UNTER ZUSATZ ANDERER ZUTATEN , WIE ZUCKER ( SACCHAROSE ), EIER ODER EIGELB IN PULVERFORM , MILCHPULVER , SALZ USW ., UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHEN ANDEREN FETTS , DAS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND VERWENDET WIRD UND/ODER NICHT ZU DER ÜBLICHEN ZUSAMMENSETZUNG DER ZUTATEN GEHÖRT , - IN DENEN HEFEN , EMULGATOREN ODER STABILISATOREN SOWIE AROMASTOFFE USW . ENTHALTEN SIND , - DEREN MILCHFETTGEHALT , BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE , 30 GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER WENIGER BETRAEGT , - DIE IM HINBLICK AUF DIE UNMITTELBARE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NACH ZUGABE VON FLÜSSIGKEIT DURCH KNETEN , FORMEN , EINFACHE ODER VIELFACHE GÄRUNG ODER ZERSCHNEIDEN OFENFERTIG ODER FÜR EINE ANDERE HITZEBEHANDLUNG MIT GLEICHER WIRKUNG ZUBEREITET WORDEN SIND , - DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON BUCHSTABE B ) UNTER AA ) VERPACKT SIND UND DIE B ) DIE NACHSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN : AA ) AUFMACHUNG DER UNTER A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE : - ROHER TEIG IN EINHEITEN MIT EINEM HÖCHSTGEWICHT DES INHALTS VON 5 KG , GEGEBENENFALLS IN SAMMELUMSCHLIESSUNGEN , - PULVERFÖRMIGE ZUBEREITUNGEN IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM HÖCHSTGEWICHT VON 25 KG , - IN BEIDEN FÄLLEN TRAGEN DIE UMSCHLIESSUNGEN IN MINDESTENS 1 CM HOHEN BUCHSTABEN FOLGENDE AUFSCHRIFTEN : - ZULASSUNGSNUMMER DES HERSTELLUNGSBETRIEBS NACH ARTIKEL 9 , - HERSTELLUNGSDATUM , GEGEBENENFALLS VERSCHLÜSSELT , - MILCHFETTGEHALT , BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE , - DEN VERMERK : " ERZEUGNIS 19.02 - ARTIKEL 4 ABSATZ 3 VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 " ; BB ) UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN UNTER DD ) DARF DIE VERARBEITUNG IN DIE UNTER A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 19.02 B II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NUR IN BETRIEBEN ERFOLGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 VON DEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN SIND , IN DESSEN GEBIET DIE VERARBEITUNG STATTFINDET ; CC ) DER ZUGELASSENE HERSTELLUNGSBETRIEB - MUSS BIS MINDESTENS VIER MONATE NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 8 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FRIST FÜR JEDE PARTIE DER UNTER A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE EINE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 21 VORGESEHENEN VERWALTUNGSKONTROLLE ENTNOMMENE PROBE DES BUTTERFETTS AUFBEWAHREN , DAS FÜR DIE HERSTELLUNG DIESER PARTIE VERWENDET WORDEN IST , UND - STÄNDIG DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN BESTANDSVERZEICHNISSE FÜHREN ; DD ) DIE UNTER BB ) GENANNTE ZULASSUNG UND DIE BESTIMMUNGEN UNTER CC ) GELTEN JEDOCH NICHT FÜR BETRIEBE , DIE UNTER A ) AA ) GENANNTE ERZEUGNISSE HERSTELLEN UND - DIE BUTTERFETT IN EINER VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE VERWENDEN , WELCHE MONATLICH NICHT MEHR ALS 200 KG BETRAGEN DARF , UND - DIE IHRE ERZEUGNISSE DIREKT AN DEN VERBRAUCHER VERKAUFEN . **** DIESE BETRIEBE MÜSSEN - IHRE ZULASSUNG BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS BEANTRAGEN , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SIE SICH BEFINDEN , - SICH VERPFLICHTEN , DIE BUTTERFETTMENGEN NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG ZU VERWENDEN , - DIE RECHNUNGEN ÜBER DEN KAUF VON BUTTERFETT MINDESTENS DREI JAHRE AUFBEWAHREN . ARTIKEL 5 ( 1 ) DIE GESAMTE ZUGETEILTE BUTTERMENGE MUSS IN EINEM BETRIEB , DER NACH ARTIKEL 9 VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS ANERKANNT IST , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE VERARBEITUNG ERFOLGT , ZU BUTTERFETT MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 99,8 V . H . VERARBEITET WERDEN UND DABEI , - WENN DER FETTGEHALT DER VERKAUFTEN BUTTER 82 GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER MEHR BETRAEGT : JE 122,5 KG VERWENDETE BUTTER , - WENN DER FETTGEHALT DER VERKAUFTEN BUTTER WENIGER ALS 82 GEWICHTSHUNDERTTEILE BETRAEGT : JE 125,5 KG VERWENDETE BUTTER MINDESTENS 100 KG BUTTERFETT ERBRINGEN . ( 2 ) BEI DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERARBEITUNG MÜSSEN IN DEMSELBEN BETRIEB UNTER AUSSCHLUSS JEDES ANDEREN STOFFES UND IN EINER WEISE , DASS SICH EINE GLEICHMÄSSIGE VERTEILUNG DER BESTANDTEILE ERGIBT , JE TONNE BUTTERFETT BEIGEMISCHT WERDEN : - WENN DAS BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BZW . ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) GENANNTEN FORMELN A ODER C BESTIMMT IST : DIE IN ANHANG I GENANNTEN ERZEUGNISSE ; - WENN DAS BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN FORMEL B BESTIMMT IST : DIE IN ANHANG II GENANNTEN ERZEUGNISSE . ( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGE , VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BESTIMMTE STELLE MUSS SICH VERGEWISSERN , DASS DIE QUALITÄT UND DIE MERKMALE , INSBESONDERE DER REINHEITSGRAD , DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE DER BUTTER BEIZUMISCHEN SIND , EINGEHALTEN WORDEN SIND . JEDER MITGLIEDSTAAT KANN BESTIMMEN , DASS AUF SEINEM HOHEITSGEBIET DIE FOLGENDEN ERZEUGNISSE NICHT VERWENDET WERDEN : - WENN DAS BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER FORMEL A ODER DER FORMEL C A ) AA ) BESTIMMT IST : EINES ODER ZWEI DER NACH DER BEIMISCHUNG GEMÄSS ZIFFER I , II , III ODER IV DES ANHANGS I GEWONNENEN ERZEUGNISSE UND/ODER EINES DIESER ERZEUGNISSE , FÜR DAS VON EINER BESTIMMTEN DER UNTER I B ), II B ), III B ), IV B ) UND V B ) CC ) ERSTER GEDANKENSTRICH DES ANHANGS I VORGESEHENEN MÖGLICHKEITEN DER KENNZEICHNUNG GEBRAUCH GEMACHT WORDEN IST , - WENN DAS BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER FORMEL B BESTIMMT IST : EINES ODER ZWEI DER NACH DER BEIMISCHUNG GEMÄSS ZIFFER I , II ODER III DES ANHANGS II GEWONNENEN ERZEUGNISSE . DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DAS ODER DIE VON IHNEN GEWÄHLTEN VERFAHREN MIT , SOBALD SIE VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET HIERÜBER DIE MITGLIEDSTAATEN . ARTIKEL 6 WERDEN DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN VORGÄNGE UND DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE VERARBEITUNG NICHT AN DERSELBEN STELLE DURCHGEFÜHRT , SO WIRD DAS BUTTERFETT ZU EINZELSTÜCKEN , IN DEM IN ANHANG I KAPITEL V GENANNTEN FALL IN SÄCKEN ODER KARTONS , MIT EINEM MINDESTGEWICHT VON 10 KG VERPACKT . DIE VERPACKUNGEN TRAGEN IN MINDESTENS 1 CM HOHEN BUCHSTABEN DIE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS ( " FORMEL A " UND/ODER " FORMEL C " ODER " FORMEL B " ) SOWIE EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN : " BUTTERFETT AUSSCHLIESSLICH ZUR VERARBEITUNG ZU EINEM DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 GENANNTEN ERZEUGNISSE " , " KONCENTRERET SMÖR UDELUKKENDE BESTEMT TIL FORARBEJDNING TIL ET AF DE PRODUKTER , SOM ER NÄVNT I ARTIKEL 4 I FORORDNING ( EÖF ) NR . 262/79 " , " CONCENTRATED BUTTER INTENDED EXCLUSIVELY FOR PROCESSING INTO ONE OF THE PRODUCTS LISTED IN ARTICLE 4 OF REGULATION ( EEC ) NO 262/79 " , " BEURRE CONCENTRE DESTINE EXCLUSIVEMENT A LA TRANSFORMATION EN UN DES PRODUITS VISES A L ' ARTICLE 4 DU REGLEMENT ( CEE ) NO 262/79 " , " BURRO CONCENTRATO DESTINATO ESCLUSIVAMENTE ALLA TRASFORMAZIONE IN UNO DEI PRODOTTI DI CUI ALL ' ARTICOLO 4 DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 262/79 " , " BOTERCONCENTRAAT UITSLUITEND BESTEMD VOOR VERWERKING TOT EEN VAN DE BIJ ARTIKEL 4 VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 262/79 BEDÖLDE PRODUKTEN " . DAS BUTTERFETT KANN AUCH IN TANKWAGEN ODER IN CONTAINERN BEFÖRDERT WERDEN . IN DIESEM FALL SIND DIE OBENGENANNTEN ANGABEN IN MINDESTENS 5 CM HOHEN BUCHSTABEN AUF DEM TANKWAGEN ODER DEM CONTAINER ANZUBRINGEN . ARTIKEL 7 EINE WEITERVERARBEITUNG DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSE IST NUR INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS DIE ERZEUGNISSE EBENFALLS EINER DER DORT GENANNTEN TARIFSTELLEN ANGEHÖREN , OHNE DASS IN EINER ZWISCHENSTUFE DIESER VERARBEITUNG EIN ERZEUGNIS EINER ANDEREN TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSTANDEN WÄRE . ARTIKEL 8 DIE ZUGETEILTE BUTTER MUSS IN DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DER FRIST VERARBEITET WERDEN , DIE VON DEM TAG DES IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTEN ANNAHMESCHLUSSES AN FÜR DIE EINZUREICHENDEN ANGEBOTE - DREI MONATE BETRAEGT , WENN ES SICH UM DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTE VERARBEITUNG HANDELT , - ACHT MONATE BETRAEGT , WENN ES SICH UM DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE VERARBEITUNG HANDELT . ARTIKEL 9 ( 1 ) ALS BETRIEB GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) UNTER BB ) UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 KANN NUR EIN BETRIEB ZUGELASSEN WERDEN : A ) DER ÜBER DIE GEEIGNETEN EINRICHTUNGEN VERFÜGT UND MONATLICH EINE DURCHSCHNITTSMENGE VON MINDESTENS ZWEI TONNEN BUTTER VERARBEITET , B ) DER ÜBER RÄUMLICHKEITEN VERFÜGT , DIE DIE GESONDERTE LAGERUNG UND FESTSTELLUNG VON ETWAIGEN ANDEREN FETTEN ALS BUTTERFETTE ERMÖGLICHEN , C ) DER SICH ZUR STÄNDIGEN FÜHRUNG VON BESTANDSVERZEICHNISSEN VERPFLICHTET , IN WELCHE DIE HERKUNFT DER VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISSE , DIE VERARBEITETEN MENGEN SOWIE DIE MENGEN UND DIE ZUSAMMENSETZUNG DER DARAUS HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE , DER TAG DER AUSLAGERUNG DIESER ERZEUGNISSE SOWIE NAME UND ANSCHRIFT DES KÄUFERS EINZUTRAGEN SIND , UND D ) DER SICH VERPFLICHTET , DER FÜR DIE IN ARTIKEL 21 GENANNTEN KONTROLLE ZUSTÄNDIGEN STELLE GEMÄSS DEN VOM MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN SEIN HERSTELLUNGSPROGRAMM ZU ÜBERMITTELN . ( 2 ) DIE ZULASSUNG WIRD ENTZOGEN , WENN EIN SCHWERER VERSTOSS GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG FESTGESTELLT WIRD . ARTIKEL 10 ( 1 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER MUSS A ) IN DER WEISE BUCH FÜHREN , DASS SICH FÜR JEDE LIEFERUNG NAME UND ANSCHRIFT DES KÄUFERS DES NACH DEN UNTER ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN VORGÄNGEN GEWONNENEN ERZEUGNISSES SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN MENGEN MIT IHREM JEWEILIGEN VERWENDUNGSZWECK ( FORMEL A UND/ODER C ODER FORMEL B ) NACHWEISEN LASSEN ; B ) DAFÜR SORGE TRAGEN , DASS IM FALLE JEDES SPÄTEREN WEITERVERKAUFS DIESES ERZEUGNISSES IN DEN KAUFVERTRAEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN ENTHALTEN SIND : - DIE VERARBEITUNG ZU DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSEN VORZUNEHMEN , - DIE VERARBEITUNG INNERHALB DER IN ARTIKEL 8 GENANNTEN FRISTEN VORZUNEHMEN ODER VORNEHMEN ZU LASSEN , - GEGEBENENFALLS , WIE UNTER A ) ANGEGEBEN , BUCH ZU FÜHREN , - DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN BESTANDSVERZEICHNISSE ZU FÜHREN ODER DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DD ) GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN . ( 2 ) JEDOCH KANN SICH EIN UNTERNEHMEN AN DER AUSSCHREIBUNG AUCH BETEILIGEN , OHNE DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN , WENN ES SICH SCHRIFTLICH VERPFLICHTET , FOLGENDE BEDINGUNGEN ZU ERFÜLLEN : A ) VERARBEITUNG DER GESAMTEN ZUGETEILTEN BUTTERMENGE GEMÄSS DEM IM ANGEBOT BEZEICHNETEN VERWENDUNGSZWECK ( FORMEL A ODER FORMEL B ) ZU DEN IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ERZEUGNISSEN INNERHALB VON ACHT MONATEN AB DEM IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTEN ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINZUREICHENDEN ANGEBOTE ; B ) DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE VERARBEITUNG ERFOLGT IN DER WEISE , DASS IN EINEM MONAT MINDESTENS FÜNF TONNEN BUTTER IM BETRIEB VERWENDET WERDEN . IN DIESEM FALL KONTROLLIERT DER MITGLIEDSTAAT , AUF DESSEN GEBIET DIE VERARBEITUNG ERFOLGT , AN ORT UND STELLE JEDE TEILMENGE DIESER VERARBEITUNG NACH DEN VON IHM SELBST FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN . DIE KONTROLLE ERSTRECKT SICH MINDESTENS AUF DIE IN ARTIKEL 21 ANGEGEBENEN PUNKTE . DIE KOSTEN TRAEGT DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN . TITEL II AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ARTIKEL 11 ( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE ERSTELLT EINE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG , DIE INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT : A ) DAS ODER DIE KÜHLHÄUSER , IN DENEN DIE BUTTER LAGERT , B ) DIE IN JEDEM KÜHLHAUS ZUM VERKAUF BEFINDLICHEN BUTTERMENGEN , WOBEI GEGEBENENFALLS DIE IN DIESER MENGE ENTHALTENEN BUTTERMENGEN MIT EINEM FETTGEHALT VON WENIGER ALS 82 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ANZUGEBEN SIND , C ) DIE FRIST UND DEN ORT FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE . ( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG WIRD MINDESTENS ACHT TAGE VOR ABLAUF DER ERSTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE VORGESEHENEN FRIST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . AUSSERDEM KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE WEITERE VERÖFFENTLICHUNGEN VORNEHMEN . ARTIKEL 12 ( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE FÜHRT WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER DAUERAUSSCHREIBUNG EINZELAUSSCHREIBUNGEN DURCH . JEDE EINZELAUSSCHREIBUNG BETRIFFT DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTER , SOWEIT SIE NOCH VERFÜGBAR IST . ( 2 ) ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR JEDE DIESER EINZELAUSSCHREIBUNGEN IST JEDER ZWEITE UND VIERTE DIENSTAG DES MONATS , 12.00 UHR , MIT AUSNAHME DES VIERTEN DIENSTAGS IM DEZEMBER . FÄLLT DER DIENSTAG AUF EINEN FEIERTAG , SO VERLÄNGERT SICH DIE EINREICHUNGSFRIST BIS ZUM ERSTEN DARAUFFOLGENDEN ARBEITSTAG , 12.00 UHR . ARTIKEL 13 ( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE HÄLT DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE LISTE DER KÜHLHÄUSER , IN DENEN DIE AUSGESCHRIEBENE BUTTER LAGERT , EINSCHLIESSLICH DER ENTSPRECHENDEN MENGEN AUF DEM LAUFENDEN UND STELLT SIE DEN INTERESSENTEN AUF ANTRAG ZUR VERFÜGUNG . AUSSERDEM VERÖFFENTLICHT DIE INTERVENTIONSSTELLE REGELMÄSSIG IN GEEIGNETER FORM , DIE SIE IN DER IN ARTIKEL 11 GENANNTEN AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG ANGIBT , DIESE LISTE NACH DEM LETZTEN STAND . ( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM ES DEN INTERESSENTEN ZU ERMÖGLICHEN , VOR DEM ANGEBOT AUF EIGENE KOSTEN PROBEN ZU UNTERSUCHEN , DIE DER ZUM VERKAUF ANGEBOTENEN BUTTER ENTNOMMEN WURDEN . ARTIKEL 14 ( 1 ) DIE INTERESSENTEN BETEILIGEN SICH AN DER EINZELAUSSCHREIBUNG , INDEM SIE ENTWEDER DAS SCHRIFTLICHE ANGEBOT BEI DER INTERVENTIONSSTELLE GEGEN EMPFANGSBESTÄTIGUNG HINTERLEGEN ODER DIESES DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF AN DIE INTERVENTIONSSTELLE RICHTEN . DIE INTERVENTIONSSTELLEN KÖNNEN AUCH DIE ANGEBOTSABGABE DURCH FERNSCHREIBEN ZULASSEN . ( 2 ) DAS ANGEBOT ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN : A ) DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DES BIETERS , B ) DIE GEWÜNSCHTE MENGE , WOBEI DER FETTGEHALT DER BUTTER ANZUGEBEN IST , WENN DIE BETREFFENDE INTERVENTIONSSTELLE BUTTER MIT EINEM FETTGEHALT VON WENIGER ALS 82 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ZUM VERKAUF GESTELLT HAT , C ) DEN VERWENDUNGSZWECK DER BETREFFENDEN BUTTER ( FORMEL A UND/ODER C ODER FORMEL B ), D ) DEN JE 100 KILOGRAMM BUTTER MIT DEM GEWÜNSCHTEN FETTGEHALT GEBOTENEN PREIS , UNTER AUSSERACHTLASSUNG DER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENEN PREISSENKUNG , OHNE ABGABEN , AB KÜHLHAUS , IN DEM DIE BUTTER LAGERT , AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG STATTFINDET , E ) DAS KÜHLHAUS , IN DEM SICH DIE BUTTER BEFINDET , UND GEGEBENENFALLS EIN AUSWEICHKÜHLHAUS . EIN ANGEBOT FÜR MEHRERE KÜHLHÄUSER , UNABHÄNGIG VON DEM ETWAIGEN AUSWEICHKÜHLHAUS , GILT ALS AUS SO VIELEN ANGEBOTEN BESTEHEND , WIE KÜHLHÄUSER BETROFFEN SIND . EIN ANGEBOT KANN SICH NUR AUF BUTTER DES GLEICHEN FETTGEHALTS ( ENTWEDER 82 GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER MEHR , ODER WENIGER ALS 82 GEWICHTSHUNDERTEILE ) UND FÜR DEN GLEICHEN VERWENDUNGSZWECK ( FORMEL A UND/ODER C ODER FORMEL B ) BEZIEHEN . ( 3 ) EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES EINE MENGE VON MINDESTENS DREI TONNEN BETRIFFT . BETRAEGT JEDOCH DIE IN EINEM KÜHLHAUS ZUR VERFÜGUNG STEHENDE MENGE WENIGER ALS DREI TONNEN , SO STELLT DIE VERFÜGBARE MENGE DIE MINDESTMENGE FÜR DAS ANGEBOT DAR . ( 4 ) EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN A ) IHM DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG BEIGEFÜGT IST , B ) DER BIETER IHM EINE ERKLÄRUNG BEIFÜGT , DER ZUFOLGE ER AUF JEDE BEANSTANDUNG DER QUALITÄT UND DER EIGENSCHAFTEN DER GEGEBENENFALLS VERKAUFTEN BUTTER VERZICHTET , C ) NACHGEWIESEN IST , DASS DER BIETER VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE DIE IN ARTIKEL 15 GENANNTE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR DIE BETREFFENDE EINZELAUSSCHREIBUNG GESTELLT HAT . ( 5 ) EIN ANGEBOT KANN DIE ANGABE ENTHALTEN , DASS ES NUR DANN ALS EINGEREICHT GELTEN SOLL , A ) WENN DER ZUSCHLAG FÜR DIE GESAMTE IN DEM ANGEBOT GENANNTE MENGE ERFOLGT , B ) WENN DER ZUSCHLAG FÜR DIE IN DEM ANGEBOT INDIVIDUALISIERTE MENGE ERFOLGT . ( 6 ) EIN ANGEBOT KANN NICHT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE IM RAHMEN DER BETREFFENDEN EINZELAUSSCHREIBUNG ZURÜCKGEZOGEN WERDEN . ARTIKEL 15 ( 1 ) DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION BETRAEGT 50 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE . ( 2 ) SIE WIRD NACH WAHL DES BIETERS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE KAUTION GESTELLT WIRD , FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT . ( 3 ) DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION WIRD IN DEM MITGLIEDSTAAT GESTELLT , IN DEM DAS ANGEBOT EINGEREICHT WIRD . ARTIKEL 16 ( 1 ) AUFGRUND DER FÜR JEDE EINZELAUSSCHREIBUNG EINGEGANGENEN ANGEBOTE WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 EIN MINDESTVERKAUFSPREIS FESTGESETZT , DER JE NACH DEM VERWENDUNGSZWECK ( FORMEL A UND C ODER FORMEL B GEMÄSS ARTIKEL 4 ) UND JE NACH DEM FETTGEHALT DER BUTTER UNTERSCHIEDLICH SEIN KANN . ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE AUSSCHREIBUNG AUFGEHOBEN WIRD . ( 2 ) GLEICHZEITIG MIT DEM MINDESTVERKAUFSPREIS UND NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WIRD DIE HÖHE DER VERARBEITUNGSKAUTIONEN JE 100 KILOGRAMM ZUR SICHERSTELLUNG DER VERWENDUNG DER BUTTER GEMÄSS DIESE VERORDNUNG FESTGESETZT . HIERBEI WIRD DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM MARKTPREIS FÜR BUTTER UND DEN FESTGESETZTEN MINDESTPREISEN RECHNUNG GETRAGEN . **** ARTIKEL 17 ( 1 ) DAS ANGEBOT WIRD ABGELEHNT , WENN DER VORGESCHLAGENE PREIS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERWENDUNGSZWECKS UND DES FETTGEHALTS DER BUTER UNTER DEM FÜR DIE EINZELAUSSCHREIBUNG GELTENDEN MINDESTPREIS LIEGT . ( 2 ) UNBESCHADET DES ABSATZES 1 WIRD DEMJENIGEN DER ZUSCHLAG ERTEILT , DER DEN HÖCHSTEN ÜBER DEM MINDESTPREIS LIEGENDEN PREIS FÜR DEN BETREFFENDEN VERWENDUNGSZWECK DER BUTTER BIETET , WIE ER IM ANGEBOT ANGEGEBEN IST . WIRD DIE IN DEM BETREFFENDEN KÜHLHAUS VERFÜGBARE MENGE DURCH BERÜCKSICHTIGUNG DIESES ANGEBOTS NICHT ERSCHÖPFT , SO ERHALTEN DIE ÜBRIGEN BIETER FÜR DIE VERBLEIBENDE MENGE IN DER REIHENFOLGE DEN ZUSCHLAG , IN DER DER VON IHNEN GEBOTENE PREIS JEWEILS AM HÖCHSTEN ÜBER DEM BETREFFENDEN MINDESTPREIS LIEGT . ( 3 ) FALLS DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINES ANGEBOTS FÜR DAS BEZEICHNETE KÜHLHAUS DAZU FÜHREN WÜRDE , DASS DIE NOCH VERFÜGBARE BUTTERMENGE ÜBERSCHRITTEN WÜRDE , SO WIRD DER ZUSCHLAG DEM BETREFFENDEN BIETER NUR FÜR DIESE MENGE ERTEILT . ( 4 ) WÜRDE DURCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG MEHRERER ANGEBOTE ZUM GLEICHEN PREIS FÜR DENSELBEN VERWENDUNGSZWECK ODER MIT DEMSELBEN ABSTAND ZUM BETREFFENDEN MINDESTPREIS DIE NOCH VERFÜGBARE MENGE ÜBERSCHRITTEN , SO WIRD DER ZUSCHLAG DURCH AUFTEILUNG DER VERFÜGBAREN MENGE ERTEILT . DIE AUFTEILUNG WIRD PROPORTIONAL ZU DEN IN DEN BETREFFENDEN ANGEBOTEN ANGEGEBENEN MENGEN VORGENOMMEN . SOLLTE DIESE AUFTEILUNG JEDOCH DAZU FÜHREN , DASS DIE ZUGESCHLAGENE MENGE IN EINIGEN FÄLLEN WENIGER ALS DREI TONNEN BETRAEGT , DANN WIRD DER ZUSCHLAG IM WEGE DER AUSLOSUNG ERTEILT . ( 5 ) DIE MIT DER AUSSCHREIBUNG VERBUNDENEN RECHTE UND PFLICHTEN SIND NICHT ÜBERTRAGBAR . TITEL III DURCHFÜHRUNG DER AUSSCHREIBUNG ARTIKEL 18 ( 1 ) JEDER BIETER WIRD DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE UNVERZUEGLICH ÜBER DAS ERGEBNIS SEINER BETEILIGUNG AN DER EINZELAUSSCHREIBUNG UNTERRICHTET . ( 2 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER ZAHLT DER INTERVENTIONSSTELLE VOR DER ÜBERNAHME DER BUTTER UND INNERHALB DER IN ARTIKEL 19 ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST FÜR JEDE MENGE , DIE ER ABRUFT , DEN BETRAG , DER SEINEM ANGEBOT ENTSPRICHT . JEDOCH WIRD FÜR ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DIE SICH ZUR VERARBEITUNG DER BUTTER UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 5 ZU IM ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSEN VERPFLICHTET HABEN , DER PREIS UM 14 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM GESENKT . ARTIKEL 19 ( 1 ) WENN DER BETRAG GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG GEZAHLT UND DIE IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 GENANNTEN KAUTIONEN GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 GESTELLT SIND , STELLT DIE INTERVENTIONSSTELLE EINEN ABHOLSCHEIN AUS , DER FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT : A ) MENGE , FÜR DIE DIE EINGANGS GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , B ) KÜHLHAUS , IN DEM DIESE LAGERT , C ) FRIST FÜR DIE ÜBERNAHME DER BUTTER , D ) ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE EINZELAUSSCHREIBUNG , AUF GRUND DERER DIE BUTTER VERKAUFT WORDEN IST . ( 2 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER ÜBERNIMMT DIE IHM ZUGESCHLAGENE BUTTER INNERHALB VON 45 TAGEN NACH ABLAUF DER ANGEBOTSFRIST . DIESE ÜBERNAHME KANN IN TEILMENGEN ERFOLGEN . AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT WIRD DER KAUFVERTRAG FÜR DIE RESTLICHEN MENGEN AUFGEHOBEN , WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DIE ZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST VORGENOMMEN HAT . IST DIE ZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 ERFOLGT , OHNE DASS DIE BUTTER IN DER OBEN GENANNTEN FRIST ÜBERNOMMEN WORDEN IST , SO MUSS DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER AB DEM TAG , DER AUF DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN TAG FOLGT , FÜR DIE LAGERUNG DER BUTTER AUFKOMMEN . ARTIKEL 20 DIE BUTTER WIRD VON DER INTERVENTIONSSTELLE IN VERPACKUNGEN GELIEFERT , DIE IN MINDESTENS 1 CM HOHEN BUCHSTABEN EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN TRAGEN : " ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTE BUTTER ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ) " , " SMÖR BESTEMT TIL FORARBEJDNING ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 262/79 ) " , " BUTTER FOR PROCESSING ( REGULATION ( EEC ) NO 262/79 ) " , " BEURRE DESTINE A LA TRANSFORMATION ( REGLEMENT ( CEE ) NO 262/79 ) " , " BURRO DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 262/79 ) " , " BOTER VOOR VERWERKING ( VERORDENING ( EEG ) NR . 262/79 ) " UND AUSSERDEM DIE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS ( " FORMEL A UND/ODER C " ODER " FORMEL B " ). ARTIKEL 21 WÄHREND DER IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) GENANNTEN VERARBEITUNG UND BEIMISCHUNG FÜHRT DER MITGLIEDSTAAT , AUF DESSEN GEBIET DIESE VORGÄNGE STATTFINDEN , HÄUFIGE , UNVERMUTETE KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCH . DIESE KONTROLLEN WERDEN NACH DEM HERSTELLUNGSPROGRAMM DER BETRIEBE FESTGELEGT UND ERSTRECKEN SICH VOR ALLEM AUF DIE HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) UNTER CC ) GENANNTEN PROBENAHMEN SOWIE AUF DIE BUCHFÜHRUNG , DIE ZUSAMMENSETZUNG DER HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UND DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BESTIMMUNGEN ÜBER ANDERE FETTE ALS BUTTERFETT . ARTIKEL 22 ( 1 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR DIE MENGE , FÜR DIE DER BIETER A ) DAS ANGEBOT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE ZURÜCKGEZOGEN ODER B ) INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DEN DEM ANGEBOT GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDEN BETRAG NICHT GEZAHLT UND DIE IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 GENANNTE VERARBEITUNGSKAUTION NICHT GESTELLT HAT . ( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR DIE MENGE , FÜR DIE DEM ANGEBOT NICHT ENTSPROCHEN WURDE , WIRD UNVERZUEGLICH FREIGEGEBEN . ( 3 ) BEI DEN IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ERZEUGNISSEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN VORSEHEN , DASS DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 VORGESEHENE KONTROLLE ALS VORGENOMMEN GILT , WENN DER VERKÄUFER EINE ERKLÄRUNG DES LETZTEN VERWENDERS VORLEGT , IN DER DIESER - BESTÄTIGT , DASS ER DIE IN DEM KAUFVERTRAG ENTHALTENE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN IST , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE GEMÄSS DEM ANGEBOT ( FORMEL A , FORMEL B ODER FORMEL C ) ZU EINEM DER IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 GENANNTEN ERZEUGNISSE ZU VERARBEITEN , UND - ANERKENNT , DASS IHM DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN SANKTIONEN BEKANNT SIND , DENEN ER SICH BEI NICHTERFÜLLUNG DER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN AUSSETZT . DIE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMEN DIE MONATLICH NICHT ÜBER 200 KILOGRAMM LIEGENDE HÖCHSTMENGE BUTTERFETT , FÜR DIE DIE VORGENANNTE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN WERDEN KANN , UND TEILEN DER KOMMISSION DIESE HÖCHSTMENGE MIT , SOBALD SIE VON DER OBENGENANNTEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN . ( 4 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 GENANNTE VERARBEITUNGSKAUTION JE NACH DEN MENGEN , FÜR DIE DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 GENANNTEN NACHWEISE BINNEN 18 MONATEN NACH ABLAUF DER ANGEBOTSFRIST GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 NICHT ERBRACHT WORDEN SIND . ( 5 ) IST DIE VERARBEITUNG ZU IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSEN DURCHGEFÜHRT WORDEN , OHNE DASS DIE IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN VOLLSTÄNDIG EINGEHALTEN WORDEN SIND , SO VERFÄLLT DIE KAUTION FÜR DIE BETREFFENDE TEILMENGE . BEZIEHT SICH DIE FESTGESTELLTE ÜBERTRETUNG JEDOCH NUR AUF EINE UNTERSCHREITUNG UM WENIGER ALS 20 % DER IM ANHANG I ODER II FÜR DIESE ERZEUGNISSE VORGESCHRIEBENEN BEIMISCHUNG , SO VERFÄLLT DIE KAUTION NUR IN HÖHE VON 25 % IHRES BETRAGES . ARTIKEL 23 ( 1 ) IN DEN FÄLLEN HÖHERER GEWALT , DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 NICHT VORGESEHEN SIND , BESTIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE MASSNAHMEN , DIE SIE AUFGRUND DES GELTEND GEMACHTEN UMSTANDS FÜR NOTWENDIG ERACHTET . ( 2 ) IN DEN ANDEREN FÄLLEN , DIE NICHT ALS FÄLLE HÖHERER GEWALT ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN UND IN DENEN - DIE IN ARTIKEL 8 GENANNTEN VERARBEITUNGSFRISTEN ODER DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTE VERARBEITUNGSFRIST INSGESAMT UM NICHT MEHR ALS 60 TAGE ÜBERSCHRITTEN WORDEN SIND UND - DIESE FRISTÜBERSCHREITUNG NICHT AUF GROBE FAHRLÄSSIGKEIT DES INTERESSENTEN ZURÜCKZUFÜHREN IST , VERFÄLLT DIE VERARBEITUNGSKAUTION AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DES INTERESSENTEN NUR BIS ZU EINER HÖHE VON DREI RE/TONNE UND JE TAG , UM DEN DIE VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ÜBERSCHRITTEN WORDEN SIND . EIN SOLCHER ANTRAG IST NUR ZULÄSSIG , WENN ER BINNEN 60 TAGEN , GERECHNET VOM TAG DES ABLAUFS DER BETREFFENDEN FRIST , BEI DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE GESTELLT WIRD . ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH DIE FÄLLE MIT , IN DENEN SIE VON ABSATZ 1 ODER ABSATZ 2 GEBRAUCH GEMACHT HABEN ; DABEI GEBEN SIE DIE GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE , DIE BETREFFENDE MENGE SOWIE DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN AN . TITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 24 BEI BUTTER UND BUTTERFETT GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE BEI ERZEUGNISSEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ), DIE IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG VERKAUFT WERDEN , GELTEN FÜR DEN BUTTERANTEIL DIE GLEICHEN WIE DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN , DER IN ANHANG I TEIL 5 IN DER ENTSPRECHENDEN FUSSNOTE DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUFGEFÜHRT IST . ERFORDERLICHENFALLS KANN DIE KOMMISSION DIESE KÖFFIZIENTEN ÄNDERN . ARTIKEL 25 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 WIRD AUFGEHOBEN . SIE GILT JEDOCH WEITERHIN FÜR BUTTER , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VERKAUFT WORDEN IST . ARTIKEL 26 DIESE VERORDNUNG TRITT AM 5 . MÄRZ 1979 IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 12 . FEBRUAR 1979 FÜR DIE KOMMISSION FINN GUNDELACH VIZEPRÄSIDENT **** ( 1 ) ZUR KONTROLLE DIESER VORSCHRIFT WIRD DIE ANALYSEMETHODE DER AMTLICHEN STELLEN DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS ANGEWANDT , IN DEM DIE VERARBEITUNG ZU ENDERZEUGNISSEN STATTFINDET . ( 2 ) HIERBEI HAT DAS ENDERZEUGNIS EINEN MINDESTFETTGEHALT VON 79,1 % . ( 1 ) HIERBEI HAT DAS ENDERZEUGNIS EINEN MINDESTFETTGEHALT VON 79,8 % . ANHANG I ERZEUGNISSE , DIE BUTTERFETT ( JE TONNE ) BEIZUMISCHEN SIND , DAS ZU ERZEUGNISSEN DER FORMEL A UND DER FORMEL C VERARBEITET WERDEN SOLL ( ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH ) BEIZUMISCHEN SIND FOLGENDE ERZEUGNISSE : ENTWEDER I : A ) - 250 G 4-HYDROXY-3-METOXYBENZALDEHYD ( AUS VANILLE ODER SYNTHETISCHEM VANNILIN GEWONNEN ) ODER - 100 G 4-HYDROXY-3-METHOXYBENZALDEHYD , DAS AUSSCHLIESSLICH DURCH VANILLESCHOTEN ODER DEREN VOLLSTÄNDIGE AUSZUEGE EINGEBRACHT WORDEN IST ( 1 ), UND B ) - 11 KG ÖNANTHSÄURETRIGLYCERID ( N-HEPTANSÄURETRIGLYCERIDE ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET ALS TRIGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINER SÄUREZAHL VON HÖCHSTENS 0,3 % , MIT EINER VERSEIFUNGSZAHL VON 385 BIS 395 UND MIT EINEM MINDESTGEHALT AN ÖNANTHSÄURE VON 95 % , BEZOGEN AUF DEN VERESTERTEN SÄUREANTEIL , ODER - 150 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , ODER - 170 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT VON 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5,-5,22-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND EINEM HÖCHSTGEHALT VON 4 % SITOSTERIN ( C29H50OÀBE-5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ); ODER II : A ) 20 G BETA-APO-8 ' -KAROTINSÄUREÄTHYLESTER IN EINER IN MILCHFETT LÖSLICHEN FORM UND B ) - 11 KG ÖNANTHSÄURETRIGLYCERID ( N-HEPTANSÄURETRIGLYCERIDE ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET ALS TRIGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINER SÄUREZAHL VON HÖCHSTENS 0,3 % , MIT EINER VERSEIFUNGSZAHL VON 385 BIS 395 UND MIT EINEM MINDESTGEHALT AN ÖNANTHSÄURE VON 95 % , BEZOGEN AUF DEN VERESTERTEN SÄUREANTEIL , ODER - 150 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , ODER - 170 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT VON 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5,-5,22-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND EINEM HÖCHSTGEHALT VON 4 % SITOSTERIN ( C29H50OÀBE-5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ); ODER III : A ) 250 KG RAFFINIERTER GRIESS- ODER PUDERZUCKER UND B ) - 11 KG ÖNANTHSÄURETRIGLYCERID ( N-HEPTANSÄURETRIGLYCERIDE ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET ALS TRIGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINER SÄUREZAHL VON HÖCHSTENS 0,3 % , MIT EINER VERSEIFUNGSZAHL VON 385 BIS 395 UND MIT EINEM MINDESTGEHALT AN ÖNANTHSÄURE VON 95 % , BEZOGEN AUF DEN VERESTERTEN SÄUREANTEIL ( 2 ), ODER - 150 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ( 1 ), ODER - 170 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT VON 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5,-5,22-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND EINEM HÖCHSTGEHALT VON 4 % SITOSTERIN ( C29H50OÀBE-5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ); ODER IV : A ) 250 KG EINES GEMISCHES AUS EINEM ODER MEHREREN BESTANDTEILEN DER FETTFREIEN TROCKENMASSE DER MILCH , AUCH IN FORM VON MAGERMILCHPULVER , UND/ODER WEIZENMEHL UND/ODER STÄRKE ODER IHRER DERIVATE WIE DEXTRIN , MALTODEXTRIN , MALTOSE ODER ANDERE , UND/ODER ZUCKER ( SACCHAROSE ) SOWIE STICKSTOFF , DER DEM ENDERZEUGNIS EINE SCHAUMARTIGE STRUKTUR VERLEIHT , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT AN WASSER VON 3 % UND B ) - 11 KG ÖNANTHSÄURETRIGLYCERIDE ( N-HEPTANSÄURETRIGLYCERIDE ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET ALS TRIGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINER SÄUREZAHL VON HÖCHSTENS 0,3 % , MIT EINER VERSEIFUNGSZAHL VON 385 BIS 395 UND MIT EINEM MINDESTGEHALT AN ÖNANTHSÄURE VON 95 % , BEZOGEN AUF DEN VERESTERTEN SÄUREANTEIL , ODER - 150 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , ODER - 170 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT VON 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5,-5,22-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND EINEM HÖCHSTGEHALT VON 4 % SITOSTERIN ( C29H50OÀBE-5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ); ODER V : A ) 310 KG EINES GEMISCHES AUS EINEM ODER MEHREREN BESTANDTEILEN DER FETTFREIEN TROCKENMASSE DER MILCH , AUCH IN FORM VON MAGERMILCHPULVER UND/ODER WEIZENMEHL UND/ODER STÄRKE ODER IHRER DERIVATE WIE DEXTRIN , MALTODEXTRIN , MALTOSE USW ., DIE IN WASSER AUFGELÖST ODER VERTEILT WERDEN . DIE SO ERZIELTE WÄSSRIGE PHASE WIRD MIT DEM MILCHFETT EMULGIERT , DEM DIE IN ABSATZ B ) BUCHSTABEN AA ) UND BB ) SOWIE NACH EINEM DER GEDANKENSTRICHE UNTER BUCHSTABE CC ) AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DURCH AUFLÖSUNG BEIGEMISCHT WORDEN SIND . DIESE EMULSION WIRD ANSCHLIESSEND DURCH DAS SPRÜHVERFAHREN ODER EIN ANDERES VERFAHREN MIT GLEICHER WIRKUNG GETROCKNET , UM EIN PULVER MIT EINEM MINDESTGEHALT AN MILCHFETT VON 75 % UND EINEM HÖCHSTGEHALT AN WASSER VON 2 % ZU ERHALTEN , DESSEN PHYSIKALISCHE STRUKTUR DIE ABTRENNUNG DER FETTPHASE UNTER HITZEEINWIRKUNG BIS ZU EINER TEMPERATUR VON MINDESTENS 80 * C UNMÖGLICH MACHT , UND B ) AA ) 10,0 KG MONOGLYCERID DER FETTSÄUREN C18 UND/ODER C16 ( E 471 ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 90 % , BERECHNET ALS MONOGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ENTSPRECHEND DER RICHTLINIE DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ( 78/663/EWG ), UND BB ) 100 G 6-PALMITYL-L-ASCORBINSÄURE ( ASCORBYL ) ( E 304 ) ODER STARK TOCOPHEROLHALTIGE EXTRAKTE NATÜRLICHEN URSPRUNGS ( E 306 ) ODER SYNTHETISCHES ]A-TOCOPHEROL ( E 307 ), ALLEIN ODER ALS GEMISCH ENTSPRECHEND DER RICHTLINIE DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ( 78/664/EWG ), UND CC ) - 11 KG ÖNANTHSÄURETRIGLYCERIDE ( N-HEPTANSÄURETRIGLYCERIDE ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET ALS TRIGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINER SÄUREZAHL VON HÖCHSTENS 0,3 % , MIT EINER VERSEIFUNGSZAHL VON 385 BIS 395 UND MIT EINEM MINDESTANTEIL AN ÖNANTHSÄURE VON 95 % , BEZOGEN AUF DEN VERESTERTEN SÄUREANTEIL , - 150 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , ODER - 170 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT VON 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5,-5,22-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND EINEM HÖCHSTGEHALT VON 4 % SITOSTERIN ( C29H50OÀBE-5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ). **** ( 1 ) ZUR KONTROLLE DIESER VORSCHRIFT WIRD DIEANALYSEMETHODE DER AMTLICHEN STELLEN DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS ANGEWANDT , IN DEM DIE VERARBEITUNG ZU ENDERZEUGNISSEN STATTFINDET . ( 2 ) HIERBEI HAT DAS ENDERZEUGNIS EINEN MINDESTFETTGEHALT VON 79,8 % . ANHANG II ERZEUGNISSE , DIE BUTTERFETT ( JE TONNE ) BEIZUMISCHEN SIND , DAS ZU ERZEUGNISSEN DER FORMEL B VERARBEITET WERDEN SOLL ( ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH ) BEIZUMISCHEN SIND FOLGENDE ERZEUGNISSE : ENTWEDER I : A ) - 250 G 4-HYDROXY-3-METHOXYBENZALDEHYD ( AUS VANILLE ODER SYNTHETISCHEM VANILLIN GEWONNEN ) ODER - 100 G 4-HYDROXY-3-METHOXYBENZALDEHYD , DAS AUSSCHLIESSLICH DURCH VANILLESCHOTEN ODER DEREN VOLLSTÄNDIGE AUSZUEGE EINGEBRACHT WORDEN IST ( 1 ), UND B ) 600 G EINES GEMISCHES , DAS MINDESTENS 90 % SITOSTERIN , NAMENTLICH 80 % BETA-SITOSTERIN ( C29H50O À TE -5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ), SOWIE HÖCHSTENS 9 % CAMPESTERIN ( C28H48O À ïB -5-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND 1 % SONSTIGE , IN SPUREN VORHANDENE STERINE ENTHÄLT , DARUNTER STIGMASTERIN ( C29H48O À TE -5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ); ODER II : A ) 20 G BETA-APO-8 ' -KAROTINSÄUREÄTHYLESTER IN EINER IN BUTTERFETT LÖSLICHEN VERBINDUNG UND B ) 600 G EINES GEMISCHES , DAS MINDESTENS 90 % SITOSTERIN , NAMENTLICH 80 % BETA-SITOSTERIN ( C29H50O À TE -5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ), SOWIE HÖCHSTENS 9 % CAMPESTERIN ( C28H48O À ïB -5-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND 1 % SONSTIGE , IN SPUREN VORHANDENE STERINE ENTHÄLT , DARUNTER STIGMASTERIN ( C29H48O À TE -5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) ( 2 ); ODER III : A ) 250 KG RAFFINIERTER GRIESS- ODER PUDERZUCKER UND B ) 600 G EINES GEMISCHES , DAS MINDESTENS 90 % SITOSTERIN , NAMENTLICH 80 % BETA-SITOSTERIN ( C29H50O À TE -5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ), SOWIE HÖCHSTENS 9 % CAMPESTERIN ( C28H48O À ïB -5-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND 1 % SONSTIGE , IN SPUREN VORHANDENE STERINE ENTHÄLT , DARUNTER STIGMASTERIN ( C29H48O À TE -5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ).