18.10.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 277/11


BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 16. Oktober 2013

zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof

(2013/507/EU)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss des Rates 2013/336/EU (1) wurde die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2013 auf neun erhöht.

(2)

Herr Maciej SZPUNAR ist zur Ernennung als Generalanwalt beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

(3)

Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Maciej SZPUNAR für die Ausübung des Amts eines Generalanwalts beim Gerichtshof abgegeben.

(4)

Im Anbetracht der am 7. Oktober 2018 stattfindenden teilweisen Neubesetzung der Stellen der Richter und Generalanwälte gemäß Artikel 253 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollte Herr Maciej SZPUNAR für den Zeitraum bis zum 6. Oktober 2018 ernannt werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Maciej SZPUNAR wird für den Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 6. Oktober 2018 zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 2013.

Der Präsident

R. KAROBLIS


(1)  Beschluss des Rates 2013/336/EU vom 25. Juni 2013 zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 92).