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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1918 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (vor dem 20. Dezember 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

—	unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK für das Haushaltsjahr 2018,

—	gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0050/2020),

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur zur Unterstützung des GEREK (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 4 331 000 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Aufstockung um 2,00 % bedeutet, und in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt (2) stammen;

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,85 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 0,09 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 82,68 % lag und damit gegenüber 2017 um 4,24 % zurückging;

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur von einer hohen Personalfluktuation betroffen ist, die ein Risiko für die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Agentur darstellt; stellt fest, dass der Verwaltungsausschuss im Rahmen von Risikominderungstechniken die Erstellung einer Reserveliste für 75 % aller Stellenprofile mit dem Ziel gefordert hat, die Quote unbesetzter Stellen unter 15 % zu halten; stellt ferner fest, dass es der Agentur nach der Schaffung neuer Stellen zur Erfüllung des in der Verordnung (EU) 2018/1971 festgelegten neuen Mandats der Agentur gelungen ist, für eine beschleunigte Einstellung von drei zusätzlichen Bediensteten von den bestehenden Reservelisten zu sorgen;

Leistung

stellt fest, dass die Agentur Maßnahmen verschiedener Art als zentrale Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine verbesserte IT-Unterstützung erhalten hat, die auch den Einsatz spezieller Informations- und Kommunikationstechnologie und IT-Sicherheitsdienste umfasst;

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur aufgrund ihrer begrenzten eigenen Ressourcen keine Ressourcen mit anderen Agenturen teilt; stellt jedoch fest, dass die Agentur im Jahr 2014 eine Dienstleistungsvereinbarung mit der ENISA über die gemeinsame Nutzung von Ressourcen im Bereich der internen Kontrolle unterzeichnet hat; stellt fest, dass diese Vereinbarung von der ENISA aufgrund von Änderungen am Aufbau der ENISA, welche infolge ihres erweiterten neuen Mandats vorgenommen wurden, zum 1. Januar 2020 aufgekündigt wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur ein gemeinsames Projekt zur gemeinsamen Nutzung von IT-Infrastruktur und weitere IT-Projekte mit mehreren gemeinsamen Unternehmen und anderen Agenturen der Union in die Wege geleitet hat; begrüßt diesen Vorstoß und fordert die Agentur nachdrücklich auf, Möglichkeiten zu sondieren, wie ihre Aufgaben ausgelagert werden können und bei sich überschneidenden Aufgaben mit anderen Organen und Einrichtungen der Union zusammengearbeitet werden kann;

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Jahr 2018 eine Ausschreibung für den Abschluss eines Rahmenvertrags eingeleitet hat, der vergeben wurde, ohne dass von dem erfolgreichen Bieter eine Erklärung für sein möglicherweise ungewöhnlich niedriges Angebot verlangt wurde; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach die Agentur bis 2018 über keine gesonderten Leitlinien zu ungewöhnlich niedrigen Angebotspreisen verfügte, stellt jedoch mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur eine Definition für ungewöhnlich niedrige Angebotspreise in ihr internes Beschaffungshandbuch aufgenommen hat; fordert die Agentur auf, die Gründe für ungewöhnlich niedrige Angebote in Erfahrung zu bringen und auszuwerten, um die Tragfähigkeit möglicherweise ungewöhnlich niedriger Angebote sicherzustellen;

empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

Personalpolitik

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 100 % aller Planstellen besetzt und 14 der 14 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (2017 waren es ebenfalls 14 bewilligte Stellen); nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Agentur 2018 außerdem neun Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur von externen Ressourcen und von einem einzigen Unternehmen abhängig ist, was ein Risiko für die Kontinuität des Dienstbetriebs darstellt; stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur über keine kritische Masse von Bediensteten und Zuständigkeiten verfügt; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für eine angemessene Ressourcenausstattung vorzulegen;

10.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass Ende 2018 unter den Bediensteten ein nahezu ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde (52 % Frauen und 48 % Männer), und auf der mittleren Führungsebene ein vollkommen ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde (50 % Frauen und 50 % Männer), und stellt fest, dass mit Bediensteten aus 13 Mitgliedstaaten, die bei der Agentur beschäftigt waren, eine gute geografische Ausgewogenheit erzielt wurde; ist jedoch besorgt darüber, dass lediglich fünf der 28 Mitglieder des Verwaltungsrats Frauen waren und auf dieser Ebene somit kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei ihren Vorschlägen für die Besetzung des Verwaltungsrats der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wichtig ist;

11.

stellt mit Besorgnis fest, dass die durchschnittliche Beschäftigungsdauer bei den Bediensteten der Agentur im Jahr 2017 lediglich 2,7 Jahre betrug, was sich in einer hohen Personalfluktuation niederschlägt; kann nachvollziehen, dass die Agentur unter anderem wegen des für die an dem Standort gezahlten Gehälter geltenden Berichtigungskoeffizienten (74,9 %) Schwierigkeiten hat, Fachkräfte zu finden; betont, dass die hohe Personalfluktuation auf mögliche Probleme in Verbindung mit der Drehtürpolitik der Agentur hindeutet; fordert die Agentur auf, ihre Drehtürpolitik zu überdenken; bekundet seine Besorgnis darüber, dass der in den letzten Jahren erfolgte Abbau der im Rahmen des Unionshaushalts bewilligten Stellen in Kombination mit den zusätzlich übertragenen Aufgaben zu einem Anstieg der Arbeitsbelastung des bei der Agentur beschäftigten Personals geführt hat; weist darauf hin, dass diese Situation die Umsetzung ihrer Arbeitsprogramme gefährden könnte; stellt fest, dass die Agentur an der Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für ihre Bediensteten arbeitet und dass sie im Jahr 2018 mit der Umsetzung eines Aktionsplans für Sozialleistungen begonnen hat; fordert die Agentur auf, mit Blick auf den Abschluss eines neuen Sitzabkommens gemeinsam mit den lettischen Behörden nach weiteren Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bediensteten zu suchen;

12.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Agentur am 4. Mai 2018 mit einem Unternehmen einen Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen bei Büro- und Sekretariatstätigkeiten mit einer Laufzeit von vier Jahren und einem Höchstbetrag von 433 000 EUR (Zahlungen im Jahr 2018: 27 655 EUR) geschlossen hat und dass bei der Agentur ab Juni 2018 zusätzlich zu ihren eigenen 27 Mitarbeitern durchschnittlich vier Mitarbeiter dieses Unternehmens tätig waren; betont, dass die Nutzung dieses Dienstleistungsvertrags für die Bereitstellung von Arbeitskräften mit den Sozial- und Beschäftigungsbestimmungen der Union nicht vereinbar ist und die Agentur dadurch rechtlichen Risiken sowie Reputationsrisiken ausgesetzt wird; fordert die Agentur auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde diesbezüglich Bericht zu erstatten;

13.

stellt fest, dass die Agentur mit einem Unternehmen einen Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen bei Büro- und Sekretariatstätigkeiten geschlossen hat, weist jedoch darauf hin, dass die Überlassung von Arbeitskräften nur im Wege von Verträgen mit zugelassenen Leiharbeitsunternehmen und im Einklang mit der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und den von den Mitgliedstaaten erlassenen spezifischen Vorschriften erfolgen darf; stellt mit Besorgnis fest, dass die Nutzung dieses Dienstleistungsvertrags mit den Sozial- und Beschäftigungsvorschriften der Union nicht vereinbar ist; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach sie im Anschluss an ein offenes Ausschreibungsverfahren einen Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen für Büro- und Sekretariatstätigkeiten über die Dauer der Vertragslaufzeit geschlossen hat, was sich vom Einsatz von Leiharbeitskräften unterscheidet; stellt fest, dass der Auftragnehmer gemäß der Leistungsbeschreibung des Rahmenvertrags, die diesem als Anhang beigefügt ist, verpflichtet ist, den geltenden Rechtsrahmen der Union und den geltenden nationalen Rechtsrahmen einzuhalten.

Beschaffung

14.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur für bestimmte Verfahren bis Ende 2017 die elektronische Ausschreibung eingeführt hatte, die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Einreichung von Angeboten jedoch noch nicht umgesetzt hatte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass im Anschluss an die Unterzeichnung einer Vereinbarung über e-PRIOR durch die Agentur und die Generaldirektion Informatik der Kommission im Jahr 2018 ein Modul von e-PRIOR für die elektronische Einreichung von Angeboten für die Agentur eingeführt wurde;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

15.

stellt fest, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass sie die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrates nicht auf ihrer Website veröffentlicht; stellt fest, dass der Verwaltungsrat eine Überprüfung seiner bestehenden Strategie mit Regeln zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten eingeleitet hat, in deren Rahmen vorgesehen ist, dass seine Mitglieder verpflichtet werden, zusammen mit ihrer Interessenerklärung ihre Lebensläufe vorzulegen, die auf der Website der Agentur veröffentlicht werden;

Interne Kontrolle

16.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Leitlinien für die Meldung von Missständen am 7. Dezember 2018 angenommen hat;

17.

stellt fest, dass die Agentur 2018 eine interne Maßnahme getroffen hat, um ihre Systeme der internen Kontrolle zu prüfen, und dass dabei der Schluss gezogen wurde, dass sie wirksam umgesetzt werden;

18.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission 2018 einen Prüfungsbericht zur Planung, Budgetierung und Überwachung der Tätigkeiten und zur Berichterstattung beim Büro vorlegte, dem ein Plan für Korrekturmaßnahmen folgte;

Sonstige Bemerkungen

19.

stellt fest, dass die Agentur eine Analyse der wahrscheinlichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, durchgeführt und die notwendigen Maßnahmen ermittelt hat, um die Folgen aufzufangen; stellt fest, dass es in der Agentur keine Bediensteten mit ausschließlich britischer Staatsbürgerschaft gibt und daher kein Risiko im Zusammenhang mit Personalfragen besteht;

20.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen;

o o

21.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 157.

(2) ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 158.

(3) Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

(4) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.