Konsolidierter TEXT: 32003D0076 — DE

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl

(1)

Die Kommission wird mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beauftragt. Bei Ausfall eines EGKS-Schuldners während der Abwicklung wird der dadurch entstandene Verlust zunächst dem vorhandenen Kapital und später den Einnahmen des laufenden Jahres angelastet. Die Kommission schreibt Forderungen gegenüber EGKS-Schuldnern erst ab, nachdem sie alle Abhilfemöglichkeiten, darunter die Inanspruchnahme von Garantien (Hypotheken, Kautionen, Bankgarantien o. a.), ausgeschöpft hat. Die Kommission behält sich für den Fall, dass der Schuldner wieder zahlungsfähig wird, alle geeigneten Maßnahmen vor.

(1a)

Die Kommission nimmt in den nachfolgend genannten Fällen eine Abschreibung der Forderungen auch ohne Ausschöpfung aller oben genannten Abhilfemöglichkeiten vor:

wenn die voraussichtlichen Einziehungskosten den Betrag der einzuziehenden Forderung übersteigen und die Abschreibung dem Ansehen der Union nicht schadet;

wenn die Forderung aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder anderer Insolvenzverfahren nicht beigetrieben werden kann;

wenn die Einziehung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

(2)

Die Abwicklung erfolgt nach den auf die betreffenden Operationen gemäß dem EGKS-Vertrag und den am 23. Juli 2002 geltenden abgeleiteten Rechtsvorschriften anwendbaren Regeln und Verfahren, einschließlich der Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaftsorgane.

(1)

Das Vermögen wird von der Kommission so verwaltet, dass bis zum Jahr 2027 eine jährliche Mittelzuweisung für den Forschungsfonds für Kohle und Stahl in Höhe von 111 Mio. EUR zur Finanzierung der Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, beibehalten wird, nämlich 40 Mio. EUR zur Finanzierung der kooperativen Forschung in diesen Sektoren und 71 Mio. EUR zur Finanzierung der Forschung für bahnbrechende Technologien, die zu einer nahezu CO2-freien Stahlerzeugung führen sollen, und zur Finanzierung von Forschungsprojekten, mit denen der gerechte Übergang bereits stillgelegter oder im Stilllegungsprozess befindlicher Kohlebergwerke und der damit verbundenen Infrastruktur in Übereinstimmung mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang und im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 bewältigt werden soll. Nach dem Jahr 2027 wird das Vermögen von der Kommission nach dem Gebot der langfristigen Rentabilität verwaltet. Das Vermögen wird mit dem Ziel angelegt, seinen Wert zu erhalten und nach Möglichkeit zu erhöhen.

(2)

Die jährliche Mittelzuweisung von 111 Mio. EUR setzt sich aus den Nettoeinnahmen aus den Anlagen und, wenn diese Einnahmen unzureichend sind, aus der Veräußerung eines Teils des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl zusammen.

(1)

Über die Abwicklungsoperationen gemäß Artikel 1 und die Anlagetransaktionen und Vermögensverwaltungsoperationen gemäß Artikel 2 werden alljährlich, getrennt von den sonstigen Finanzoperationen der Union, eine Aufwands- und Ertragsrechnung, eine Vermögensübersicht und ein Finanzbericht erstellt.

Diese finanziellen Unterlagen gehen in die finanziellen Unterlagen ein, die die Kommission nach Artikel 318 AEUV und der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) (im Folgenden„Haushaltsordnung“) jährlich erstellt.

(2)

Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Haushaltsordnung geregelten Kontroll- und Entlastungsbefugnisse des Europäischen Parlaments, des Rates und des Rechnungshofes sind auf die Operationen gemäß Absatz 1 anwendbar.

(1)

Die Nettoeinnahmen aus den Anlagen gemäß Artikel 2 und die Einnahmen aus der Veräußerung eines Teils des Vermögens gelten als Einnahmen im Gesamthaushaltsplan der Union. Diese Einnahmen sind zweckgebunden, nämlich für die Finanzierung der Forschungsprojekte außerhalb des Forschungsrahmenprogramms in den Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen. Sie bilden den Forschungsfonds für Kohle und Stahl und werden von der Kommission verwaltet.

(2)

Die Einnahmen nach Absatz 1 verteilen sich auf die Kohle- und die Stahlforschung im Verhältnis von 27,2 % zu 72,8 %. Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission einstimmig eine Änderung der prozentualen Aufteilung der Mittel zwischen Kohle- und Stahlforschung beschließen.

(4)

Zum 31. Dezember eines Haushaltsjahres noch verfügbare nicht verwendete Einnahmen und aus diesen Einnahmen stammende Mittel sowie Einziehungen werden automatisch auf das folgende Jahr übertragen. Eine Übertragung dieser Mittel auf andere Haushaltsposten ist nicht zulässig.

(5)

Haushaltsmittel aus der Aufhebung von Mittelbindungen werden zu Ende jedes Haushaltsjahres systematisch in Abgang gestellt. Die Rückstellungen für solche aufgehobenen Mittelbindungen werden für den Forschungsfonds für Kohle und Stahl bereitgestellt.

Der Betrag, der den Aufhebungen von Mittelbindungen seit dem 24. Juli 2002 gemäß Artikel 4 Absatz 5 entspricht, wird am 10. Mai 2018 für den Forschungsfonds für Kohle und Stahl bereitgestellt.

(1)

Die für die Finanzierung von Forschungsprojekten des Jahres n+2 verfügbaren Nettoeinnahmen werden in der Vermögensübersicht der EGKS in Abwicklung für das Jahr n ausgewiesen und nach erfolgter Abwicklung in die Vermögensübersicht der Guthaben des Forschungsfonds für Kohle und Stahl eingestellt.

Die mit den Abwicklungs-, Anlage- und Verwaltungstätigkeiten im Sinne dieser Entscheidung verbundenen Verwaltungsausgaben, die den in Artikel 20 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 bezeichneten Ausgaben entsprechen, deren Betrag durch Beschluss des Rates vom 21. November 1977 geändert wurde, werden von der Kommission zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union übernommen.

Die Kommission ermittelt den Betrag des EGKS-Vermögens in einer Schlussbilanz zum 23. Juli 2002.

Diese Entscheidung wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

( 1 ) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
►M1	BESCHLUSS (EU) 2018/599 DES RATES vom 16. April 2018	L 101	1	20.4.2018
►M2	BESCHLUSS (EU) 2021/1208 DES RATES vom 19. Juli 2021	L 261	54	22.7.2021