*****

VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3678/85 DES RATES

vom 20. Dezember 1985

über die Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädigung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission sowie des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3822/81 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in der Erwägung, daß die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädigung und Dienstaufwandsentschädigung zu erhöhen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1986

- werden die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:

- Präsident: 45 905 bfrs,

- Vizepräsident: 29 500 bfrs,

- Kommissar: 19 670 bfrs;

- werden die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:

- Präsident: 45 905 bfrs,

- Richter oder Generalanwalt: 19 670 bfrs,

- Kanzler: 17 940 bfrs;

- wird der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Betrag durch den Betrag von 26 240 bfrs ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. KRIEPS

(1) ABl. Nr. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1981, S. 4.