(1)

Frühere Krisen, insbesondere die ersten Tage der COVID-19-Pandemie, haben gezeigt, dass der innereuropäische Markt (auch als Binnenmarkt bezeichnet) und seine Lieferketten durch solche Krisen schwer beeinträchtigt werden können und dass geeignete Krisenmanagementinstrumente und Koordinierungsmechanismen entweder fehlen, nicht alle Aspekte des Binnenmarkts abdecken oder keine rechtzeitige Reaktion auf solche Auswirkungen ermöglichen.

(1)

Frühere Krisen, insbesondere die ersten Tage der COVID-19-Pandemie, haben gezeigt, dass der Binnenmarkt und seine Lieferketten schwer beeinträchtigt werden können und dass geeignete Krisenmanagementinstrumente und Koordinierungsmechanismen entweder fehlen, nicht alle Aspekte des Binnenmarkts abdecken oder keine rechtzeitige und wirksame Reaktion auf solche Krisen ermöglichen.

(2)

Die Union war — insbesondere in der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie — nicht hinreichend vorbereitet, um eine effiziente Herstellung, Beschaffung und Verteilung von krisenrelevanten nichtmedizinischen Waren wie persönlicher Schutzausrüstung zu gewährleisten, und die Ad-hoc-Maßnahmen der Kommission zur Wiederherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit krisenrelevanter nicht medizinischer Waren während der COVID-19-Pandemie waren zwangsläufig reaktiv. Die Pandemie hat auch offenbart, dass es keinen zufriedenstellenden Überblick über die Produktionskapazitäten sowie die Schwachstellen bei den globalen Lieferketten gibt.

(2a)

Während der COVID-19-Pandemie hatten unkoordinierte Maßnahmen zur Einschränkung der Freizügigkeit besondere Auswirkungen auf kritische Sektoren, vor allem auf solche, die auf Wanderarbeitnehmer angewiesen sind, einschließlich Grenzgängern und grenzüberschreitend erwerbstätiger Personen, denen in dieser Zeit eine wesentliche Rolle für die Aufrechterhaltung der Volkswirtschaft der Union zukam.

(3)

Die Maßnahmen der Kommission verzögerten sich um mehrere Wochen, da es keine unionsweiten Notfallplanungsmaßnahmen gab und nicht klar war, mit welchem Teil der nationalen Verwaltung Kontakt aufzunehmen war, um rasche Lösungen für die krisenbedingten Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu finden. Darüber hinaus wurde deutlich, dass unkoordinierte restriktive Maßnahmen der Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt weiter verschärfen würden. Es stellte sich heraus, dass es Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Behörden der Union in Bezug auf Notfallplanung, Koordinierung auf technischer Ebene sowie Zusammenarbeit und Informationsaustausch bedarf.

(3)

Die Maßnahmen der Kommission verzögerten sich um mehrere Wochen, da es keine unionsweiten Notfallplanungsmaßnahmen gab und nicht klar war, mit welcher nationalen Stelle Kontakt aufzunehmen war, um rasche Lösungen für die krisenbedingten Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu finden. Darüber hinaus wurde deutlich, dass unkoordinierte restriktive Maßnahmen der Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt weiter verschärfen würden. Es stellte sich heraus, dass es Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Behörden der Union in Bezug auf Notfallplanung, Koordinierung auf technischer Ebene sowie Zusammenarbeit und Informationsaustausch bedarf. Außerdem wurde deutlich, dass durch das Fehlen einer wirksamen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten die Engpässe bei Waren verschärft und weitere Hindernisse für den freien Dienstleistungs- und Personenverkehr geschaffen wurden.

(4)

Repräsentative Verbände der Wirtschaftsteilnehmer haben darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsteilnehmer während der Pandemie nicht über ausreichende Informationen über die Krisenreaktionsmaßnahmen der Mitgliedstaaten verfügten, was einerseits darauf zurückzuführen ist, dass sie nicht wussten , wo diese Informationen einzuholen waren, und andererseits durch sprachliche Beschränkungen und den Verwaltungsaufwand bedingt war , der mit wiederholten Anfragen in allen Mitgliedstaaten verbunden war , insbesondere in einem sich ständig ändernden Regelungsumfeld. Dadurch wurden sie daran gehindert, bei Geschäftsentscheidungen fundiert abzuwägen, inwieweit sie sich auf ihre Rechte auf freien Verkehr berufen oder ihre grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten während der Krise fortsetzen können. Es ist notwendig, die Verfügbarkeit von Informationen über Krisenreaktionsmaßnahmen auf nationaler und Unionsebene zu verbessern.

(4)

Trotz des anfänglichen Mangels an Koordinierung spielten die Binnenmarktvorschriften eine wichtige Rolle bei der Abmilderung der negativen Auswirkungen der Krise und bei der Sicherstellung einer zügigen Erholung der Volkswirtschaft der Union , indem ungerechtfertigte und unverhältnismäßige nationale Beschränkungen, die in den einseitigen Reaktionen der Mitgliedstaaten enthalten waren , ausgeschlossen wurden und ein starker Anreiz für die Suche nach gemeinsamen Lösungen geboten und so die Solidarität gefördert wurde .

(5)

Diese jüngsten Ereignisse haben auch deutlich gemacht, dass die Union besser auf mögliche künftige Krisen vorbereitet sein muss, was insbesondere angesichts der anhaltenden Auswirkungen des Klimawandels und der dadurch hervorgerufenen Naturkatastrophen sowie der weltweiten wirtschaftlichen und geopolitischen Instabilität gilt. Da nicht bekannt ist, welche Art von Krisen als nächste auftreten und schwerwiegende Auswirkungen auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten haben könnte, muss ein Instrument vorgesehen werden, das im Hinblick auf die Auswirkungen einer Vielzahl von Krisen auf den Binnenmarkt Anwendung findet.

(5)

Diese jüngsten Ereignisse haben auch deutlich gemacht, dass die Union besser auf mögliche künftige Krisen vorbereitet sein muss, vor allem in Anbetracht der anhaltenden Auswirkungen des Klimawandels und der dadurch hervorgerufenen Naturkatastrophen sowie der weltweiten wirtschaftlichen und geopolitischen Instabilität gilt. Da nicht bekannt ist, welche Art von Krisen sich in Zukunft ereignen und schwerwiegende Auswirkungen auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten haben könnte, muss ein Instrument vorgesehen werden, das im Falle des Auftretens einer Vielzahl von Krisen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt und mit grenzüberschreitenden Folgen Anwendung findet.

(6)

Eine Krise kann sich in zweierlei Hinsicht auf den Binnenmarkt auswirken: Zum einen kann eine Krise zu Hindernissen für den freien Verkehr innerhalb des Binnenmarkts führen, wodurch dessen normales Funktionieren gestört wird. Zum anderen können sich in einer Krise Engpässe bei krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt verstärken . Die Verordnung sollte sich mit beiden Arten von Auswirkungen auf den Binnenmarkt befassen.

(6)

Die Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt können zu Hindernissen für den freien Verkehr innerhalb des Binnenmarkts führen, wodurch dessen normales Funktionieren gestört wird. Durch eine Krise können Engpässe bei krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt verstärkt werden . Diese Verordnung sollte sich mit den nachteiligen Auswirkungen auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr oder die Freizügigkeit im Binnenmarkt befassen.

(7)

Da die spezifischen Aspekte künftiger Krisen, die sich auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten auswirken würden, schwer vorherzusagen sind, sollte mit dieser Verordnung ein allgemeiner Rahmen für die Antizipation der negativen Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten sowie die Vorbereitung darauf und deren Abmilderung und Minimierung geschaffen werden. .

(7)

Da die spezifischen Aspekte künftiger Krisen, die sich auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten auswirken würden, schwer vorherzusagen sind, sollte mit dieser Verordnung ein allgemeiner Rahmen für die Antizipation der negativen Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten sowie die Vorbereitung darauf und deren Abmilderung und Minimierung sowie zur Stärkung ihrer Resilienz geschaffen werden.

(8)

Der mit dieser Verordnung festgelegte Maßnahmenrahmen sollte in kohärenter, transparenter, effizienter, verhältnismäßiger und zeitnaher Weise angewandt werden, wobei der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher Funktionen, d. h. einschließlich der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit, gebührend Rechnung zu tragen ist und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit und ihre Befugnis zur Wahrung anderer wesentlicher staatlicher Funktionen, einschließlich der Wahrung der territorialen Unversehrtheit des Staates und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zu beachten sind.

(8)

Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sollten in kohärenter, transparenter, effizienter, verhältnismäßiger und zeitnaher Weise angewandt werden, wobei der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher Funktionen, einschließlich der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit, gebührend Rechnung zu tragen ist und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit und ihre Befugnis zur Wahrung anderer wesentlicher staatlicher Funktionen, einschließlich der Wahrung der territorialen Unversehrtheit des Staates und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zu beachten sind. Diese Verordnung sollte daher Angelegenheiten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und Verteidigung unberührt lassen.

(9)

Zu diesem Zweck ist in der Verordnung Folgendes vorgesehen:

(9)

Zu diesem Zweck werden im Rahmen der Verordnung die notwendigen Mittel bereitgestellt, um das anhaltende Funktionieren des Binnenmarkts, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit, einschließlich der Arbeitnehmer, sowie die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden in Krisenzeiten sicherzustellen.

(10)

Nach Möglichkeit sollte diese Verordnung die Antizipation von Ereignissen und Krisen auf der Grundlage laufender Analysen strategisch wichtiger Bereiche der Wirtschaft des Binnenmarkts und der andauernden zukunftsorientierten Arbeiten der Union ermöglichen.

(11)

Diese Verordnung sollte sich nicht mit den bestehenden Regelungen für Arzneimittel, Medizinprodukte oder andere medizinische Gegenmaßnahmen des EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit überschneiden, einschließlich der Verordnung (EU) …/… zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren [serious cross-border health threats, SCBTH-Verordnung (COM/2020/727)], der Verordnung (EU) …/… des Rates über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen [Notfallrahmenverordnung (COM/2021/577)], der Verordnung (EU) …/… über das erweiterte Mandat des ECDC [ECDC-Verordnung (COM / 2020/726)] und der Verordnung (EU) 2022/ 123 über das erweiterte Mandat der Europäischen Arzneimittel-Agentur [EMA-Verordnung] . Daher sind Arzneimittel, Medizinprodukte oder andere medizinische Gegenmaßnahmen, die in die Liste gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Notfallrahmenverordnung aufgenommen wurden , vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen, mit Ausnahme der Bestimmungen über den freien Verkehr während eines Binnenmarkt-Notfalls, insbesondere der Bestimmungen zur Wiederherstellung und Erleichterung des freien Verkehrs sowie der Bestimmungen über den Meldemechanismus.

(11)

Diese Verordnung sollte sich nicht mit den bestehenden Regelungen für Arzneimittel, Medizinprodukte oder andere medizinische Gegenmaßnahmen des EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit überschneiden, einschließlich der Verordnung (EU) 2022 / 123 und der Verordnung (EU) 2022/ 2371 . Daher sind Arzneimittel, Medizinprodukte oder andere medizinische Gegenmaßnahmen, die in deren Anwendungsbereich fallen , vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen, mit Ausnahme der Bestimmungen über den freien Verkehr während eines Binnenmarkt-Notfalls, insbesondere der Bestimmungen zur Wiederherstellung und Erleichterung des freien Verkehrs sowie der Bestimmungen über den Meldemechanismus.

(12)

Diese Verordnung sollte die Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen ergänzen, die vom Rat gemäß seinem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1993 im Hinblick auf seine Arbeit zu den Auswirkungen sektorübergreifender Krisen, die eine politische Entscheidungsfindung erfordern, auf den Binnenmarkt betrieben wird.

(16)

Um dem außergewöhnlichen Charakter und den potenziell weitreichenden Folgen eines Binnenmarkt-Notfalls für das grundlegende Funktionieren des Binnenmarkts Rechnung zu tragen , sollten dem Rat gemäß Artikel 281 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausnahmsweise Durchführungsbefugnisse für die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt übertragen werden .

(16)

Diese Verordnung sollte das Arbeitsrecht oder die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz , sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen und die Autonomie der Sozialpartner unberührt lassen .

(17)

In Artikel 21 AEUV ist das Recht der EU-Bürgerinnen und -Bürger festgelegt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die genauen Bedingungen und Beschränkungen sind in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegt. In dieser Richtlinie sind die allgemeinen Grundsätze für diese Beschränkungen und die Gründe festgelegt, die zur Rechtfertigung solcher Maßnahmen herangezogen werden können. Zu den Gründen zählen Belange der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. In diesem Zusammenhang können Beschränkungen des freien Verkehrs gerechtfertigt sein, wenn sie verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sind. Mit der vorliegenden Verordnung sollen keine zusätzlichen Gründe für die Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit vorgesehen werden, die über die in Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehenen hinausgehen .

(17)

Umfassen die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Tätigkeiten die Verarbeitung personenbezogener Daten , so sollte diese Verarbeitung im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zum Schutz personenbezogener Daten — d .  h . im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) sowie der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1b) – erfolgen .

(18)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Wiederherstellung und Erleichterung der Freizügigkeit und alle anderen Maßnahmen, die sich auf die Freizügigkeit auswirken , beruhen auf Artikel 21 AEUV und ergänzen die Richtlinie 2004/38/EG , ohne deren Anwendung bei einem Binnenmarkt-Notfall zu beeinträchtigen. Diese Maßnahmen sollten nicht dazu führen , dass Beschränkungen des freien Verkehrs, die den Verträgen oder anderen Bestimmungen des Unionsrechts zuwiderlaufen , genehmigt oder gerechtfertigt werden .

(18)

In dieser Verordnung sind die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere der natürlichen oder juristischen Personen, einschließlich aller vorübergehenden Unternehmensvereinigungen , festgelegt, die auf dem Markt Produkte oder Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung anbieten. Darüber hinaus werden kritische Bereiche definiert , die für das Funktionieren des Binnenmarkts von systemischer und entscheidender Bedeutung sind, insbesondere Bereiche , die mit dem grenzüberschreitenden freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu tun haben, z. B. in den Bereichen Lebensmittel , Verkehr, Instandhaltung, Gesundheit oder Informationstechnologien .

(19)

In Artikel 45 AEUV ist das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen festgelegt. Die vorliegende Verordnung enthält Bestimmungen, die die bestehenden Maßnahmen ergänzen, damit bei einem Binnenmarkt-Notfall die Freizügigkeit gestärkt, die Transparenz erhöht und Amtshilfe geleistet werden können. Zu diesen Maßnahmen gehört die Einrichtung und Bereitstellung zentraler Anlaufstellen für Arbeitnehmer und ihre Vertreter in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung.

(19)

Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, sollte mit dieser Verordnung ein Notfall- und Resilienzausschuss für den Binnenmarkt (im Folgenden „Ausschuss“) eingesetzt werden, der die Kommission in Bezug auf geeignete Maßnahmen zur Antizipation und Vorbeugung der Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt sowie deren Bewältigung berät. Das Europäische Parlament sollte die Möglichkeit haben, einen Sachverständigen als Mitglied des Ausschusses zu benennen. Die Kommission sollte Vertreter anderer krisenrelevanter Stellen auf Unionsebene als Beobachter zu den einschlägigen Sitzungen des Ausschusses einladen, gegebenenfalls auch Vertreter des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass das Europäische Parlament alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Vertreter der Mitgliedstaaten erhält. Das Europäische Parlament sollte auch systematisch Zugang zu den Sitzungen des Ausschusses haben, zu denen die Sachverständigen der Mitgliedstaaten eingeladen werden. Die Teilnahme von Vertretern der EFTA-Staaten als Beobachter sollte im Einklang mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie mit den bilateralen Abkommen zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sichergestellt werden. Der Ausschuss sollte die Kommission insbesondere bei Maßnahmen unterstützen und beraten, die sich auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit, auch auf die Arbeitnehmer, auswirken, wobei der Schwerpunkt auf Wanderarbeitnehmern, einschließlich Grenzgängern und grenzüberschreitend erwerbstätiger Personen, liegt.

(20)

Wenn die Mitgliedstaaten in Vorbereitung auf und während eines Binnenmarkt-Notfalls Maßnahmen ergreifen, die sich auf den freien Warenverkehr oder die Freizügigkeit, Waren oder den freien Dienstleistungsverkehr auswirken, sollten sie diese Maßnahmen auf das Notwendige beschränken und sie wieder aufheben, sobald die Situation dies zulässt. Diese Maßnahmen sollten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung entsprechen und der besonderen Situation der Grenzregionen Rechnung tragen .

(20)

Im Einklang mit den Werten, auf die sich die Union gründet, muss insbesondere in Krisenzeiten für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gesorgt werden. Dem Europäischen Parlament kommt eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung der demokratischen Rechenschaftspflicht zu. In dieser Verordnung sollten daher Vorschriften zur Stärkung des Dialogs zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat über Notfälle und Resilienz festgelegt werden .

(21)

Die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt sollte die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten zur Meldung krisenrelevanter Beschränkungen des freien Verkehrs nach sich ziehen .

(21)

Um bei Notfällen für eine wirksame Koordinierung und einen wirksamen Informationsaustausch zu sorgen, werden die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung dazu verpflichtet, zentrale Verbindungsbüros zu benennen, die für den Kontakt mit dem von der Kommission benannten zentralen Verbindungsbüro auf Unionsebene und mit den zentralen Verbindungsbüros der anderen Mitgliedstaaten zuständig sind .

(22)

Bei der Prüfung, ob die mitgeteilten Maßnahmenentwürfe bzw. angenommenen Maßnahmen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind, sollte die Kommission der sich entwickelnden Krisensituation sowie den oft begrenzten Informationen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bemühungen zur Verringerung der mit einer Krise einhergehenden Risiken zur Verfügung stehen, gebührende Berücksichtigung zukommen lassen. Soweit unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt und erforderlich, kann die Kommission auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen, einschließlich fachlicher oder wissenschaftlicher Informationen, prüfen, ob die Argumente der Mitgliedstaaten, bei denen sich auf das Vorsorgeprinzip berufen wird, als Begründung für den Erlass von Beschränkungen der Freizügigkeit taugen. Es ist Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen , dass solche Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und dass durch sie keine ungerechtfertigten Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts geschaffen werden. Die Kommission sollte so schnell wie möglich , spätestens jedoch innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen, auf die Mitteilungen der Mitgliedstaaten reagieren, wobei die Umstände der jeweiligen Krise zu berücksichtigen sind .

(22)

Resilienz ist der Schlüssel , um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt eines seiner obersten Ziele , die Volkswirtschaft der Union zu unterstützen, erreicht. Diese Verordnung sollte die Antizipation von Ereignissen und Krisen auf der Grundlage laufender Analysen in Bezug auf kritische Bereiche der Wirtschaft des Binnenmarkts und der andauernden zukunftsorientierten Arbeiten der Union ermöglichen. Um für die Krisenvorsorge aller Akteure zu sorgen, müssen Vorschriften über mindestens alle zwei Jahre durchzuführende Stresstests sowie über Schulungen und Krisenprotokolle festgelegt werden, an denen nicht nur die einschlägigen nationalen Behörden, sondern auch Interessenträger wie Unternehmen, Sozialpartner und Sachverständige beteiligt sind. Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, Vorschriften über strategische Reserven von Waren von entscheidender Bedeutung festzulegen, um einen angemessenen Informationsaustausch sicherzustellen und die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung und Straffung ihrer Bemühungen zu unterstützen.

(23)

Um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen spezifischen Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt nur dann angewandt werden, wenn dies für die Reaktion auf einen bestimmten Binnenmarkt-Notfall unerlässlich ist , sollten diese Maßnahmen einzeln aktiviert werden müssen , und zwar im Wege von Durchführungsrechtsakten der Kommission, in denen die Gründe für die Aktivierung und die krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen angegeben sind, für die diese Maßnahmen gelten .

(23)

Zur Bestimmung der kritischen Sektoren sollte eine Methodik festgelegt werden, die spezifische Kriterien berücksichtigt, nämlich Handelsströme , Nachfrage und Angebot, Konzentration des Angebots , Erzeugung und Erzeugungskapazitäten der Union und weltweit auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette und die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den Wirtschaftsteilnehmern .

(24)

Um die Verhältnismäßigkeit der Durchführungsrechtsakte und die gebührende Berücksichtigung der Rolle der Wirtschaftsteilnehmer im Krisenmanagement zu gewährleisten , sollte die Kommission nur dann auf die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt zurückgreifen , wenn die Wirtschaftsteilnehmer nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung auf freiwilliger Basis zu finden. Warum dies der Fall ist, sollte in jedem solchen Rechtsakt und in Bezug auf alle besonderen Aspekte einer Krise angegeben werden.

(24)

Es ist wichtig, während des Überwachungsmodus und bevor ein Binnenmarkt-Notfall eintritt die Lieferketten für Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung sowie die Freizügigkeit der Kategorien von Arbeitnehmern von entscheidender Bedeutung zu ermitteln und zu überwachen. Um der Aktivierung des Überwachungsmodus und den dadurch hervorgerufenen potenziellen Folgen für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts Rechnung zu tragen , sollten der Kommission gemäß Artikel 291 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Durchführungsbefugnisse für die Aktivierung dieses Modus übertragen werden. Der Überwachungsmodus sollte unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses für eine Dauer von höchstens sechs Monaten aktiviert werden, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um denselben Zeitraum. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der während des Überwachungsmodus erfolgten Überwachung der Lieferketten für Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung , der Freizügigkeit der Kategorien von Arbeitnehmern von entscheidender Bedeutung und des Verzeichnisses der wichtigsten Wirtschaftsakteure vorlegen .

(25)

Auskunftsersuchen an die Wirtschaftsteilnehmer sollten von der Kommission nur dann gestellt werden, wenn die für eine angemessene Reaktion auf den Binnenmarkt-Notfall erforderlichen Informationen, z. B. solche, die für die Beschaffung durch die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten oder für die Schätzung der Produktionskapazitäten von Herstellern krisenrelevanter Waren, bei denen die Lieferketten gestört worden sind, benötigt werden, nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen oder aufgrund von freiwillig gemachten Angaben eingeholt werden können .

(25)

Die Kommission sollte die Schwere der Störungen der Funktionsweise des Binnenmarkts und die Auswirkungen einer Krise auf der Grundlage konkreter und verlässlicher Nachweise und unter gebührender Berücksichtigung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien sorgfältig prüfen .

(26)

Die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt sollte erforderlichenfalls auch die Anwendung bestimmter Krisenreaktionsverfahren auslösen, die Anpassungen der Vorschriften für die Konzeption , die Herstellung, die Konformitätsbewertung und das Inverkehrbringen von Waren vorsehen , die harmonisierten Unionsvorschriften unterliegen. Diese Krisenreaktionsverfahren sollten es ermöglichen , dass als krisenrelevant eingestufte Produkte in Notfällen rasch in Verkehr gebracht werden können. Die für die Konformitätsbewertung zuständigen Stellen sollten der Konformitätsbewertung von krisenrelevanten Waren Vorrang vor allen anderen laufenden Anträgen für andere Produkte einräumen. Zum anderen sollten die zuständigen nationalen Behörden in Fällen, in denen es bei den Konformitätsbewertungsverfahren zu unangemessenen Verzögerungen kommt, die Möglichkeit haben, das Inverkehrbringen von Produkten, die die geltenden Konformitätsbewertungsverfahren nicht durchlaufen haben, auf dem jeweiligen Markt zu genehmigen, sofern sie die geltenden Sicherheitsanforderungen erfüllen. Diese Genehmigungen gelten nur im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats und sind auf die Dauer des Binnenmarkt-Notfalls begrenzt . Um die Erhöhung des Angebots an krisenrelevanten Produkten zu erleichtern, sollten zudem bestimmte Flexibilitäten in Bezug auf den Mechanismus der Konformitätsvermutung eingeführt werden. Bei einem Binnenmarkt-Notfall sollten sich die Hersteller von krisenrelevanten Waren auch auf nationale und internationale Standards stützen können , die ein gleichwertiges Schutzniveau wie die harmonisierten europäischen Standards bieten. In Fällen, in denen es keine harmonisierten europäischen Standards gibt oder ihre Einhaltung durch die Störungen des Binnenmarkts übermäßig erschwert wird, sollte die Kommission gemeinsame technische Spezifikationen erlassen können, die freiwillig oder verbindlich anzuwenden sind, um den Herstellern gebrauchsfertige technische Lösungen an die Hand zu geben.

(26)

Um dem außergewöhnlichen Charakter und den möglichen weitreichenden Folgen der Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt , die sich negativ auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen auswirken könnten , Rechnung zu tragen und eine angemessene öffentliche Kontrolle sicherzustellen, sollte der Notfallmodus für den Binnenmarkt nur durch einen Rechtsakt in Form eines Beschlusses über einen Vorschlag der Kommission aktiviert werden können , der vom Europäischen Parlament und vom Rat umgehend gemeinsam angenommen wird . Um der Notwendigkeit einer raschen Entscheidungsfindung in Krisenzeiten Rechnung zu tragen , könnten Entscheidungen zur Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt unter Anwendung von Dringlichkeitsverfahren getroffen werden , da diese Verfahren in der Vergangenheit bereits erfolgreich angewandt wurden .

(27)

Die Einführung dieser krisenrelevanten Anpassungen an die einschlägigen sektorspezifischen harmonisierten Unionsvorschriften erfordert gezielte Anpassungen an die folgenden 19 sektorspezifischen Rahmenregelungen: Richtlinie 2000/14/EG, Richtlinie 2006/42/EU, Richtlinie 2010/35/EU, Richtlinie 2013/29/EU, Richtlinie 2014/28/EU, Richtlinie 2014/29/EU, Richtlinie 2014/30/EU, Richtlinie 2014/31/EU, Richtlinie 2014/32/EU, Richtlinie 2014/33/EU, Richtlinie 2014/34/EU, Richtlinie 2014/35/EU, Richtlinie 2014/53/EU, Richtlinie 2014/68/EU, Verordnung (EU) 2016/424, Verordnung (EU) 2016/425, Verordnung (EU) 2016/426, Verordnung (EU) 2019/1009 und Verordnung (EU) 305/2011. Die Aktivierung der Notfallverfahren sollte von der Ausrufung des Binnenmarkt-Notfalls abhängig gemacht und auf die als krisenrelevante Waren eingestuften Produkte beschränkt sein.

(27)

Die Aktivierung der Notfallverfahren sollte von der Ausrufung des Notfallmodus für den Binnenmarkt abhängig gemacht und auf die als krisenrelevante Waren eingestuften Produkte beschränkt sein. Daher sollte die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt erforderlichenfalls auch die Anwendung bestimmter Krisenreaktionsverfahren nach sich ziehen, die für die Gestaltung, Herstellung, Konformitätsbewertung und das Inverkehrbringen von Waren, die harmonisierten Unionsvorschriften oder den allgemeinen Rahmenvorschriften im Bereich der Sicherheit unterliegen, gelten und auf Produkte beschränkt sind, die als krisenrelevante Waren eingestuft wurden.

(28)

In Fällen , in denen erhebliche Risiken für das Funktionieren des Binnenmarkts bestehen, oder bei schwerwiegenden Engpässen bei oder einer außergewöhnlich hohen Nachfrage nach Waren von strategischer Bedeutung können sich Maßnahmen auf Unionsebene zur Sicherstellung der Verfügbarkeit krisenrelevanter Produkte , z. B . vorrangige Aufträge, als unerlässlich für die Wiederherstellung des normalen Funktionierens des Binnenmarkts erweisen .

(28)

Von den Mitgliedstaaten eingeführte Beschränkungen des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs sollten verboten sein, es sei denn, sie sind nichtdiskriminierend, gerechtfertigt und verhältnismäßig. Es sollte nicht möglich sein, die vertraglich verankerten Grundfreiheiten in Krisenzeiten auszusetzen, und die Mitgliedstaaten sollten den Notfall nicht als Vorwand für Beschränkungen nutzen, die über die Bestimmungen des Vertrags hinausgehen. Bei jeder Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall sollten diese Bestimmungen sowie die Bestimmungen gemäß der vorliegenden Verordnung strikt eingehalten werden. Wenn die Mitgliedstaaten in Vorbereitung auf einen Binnenmarkt-Notfall und während eines Binnenmarkt-Notfalls Maßnahmen ergreifen, die sich auf den freien Waren-, Personen- oder Dienstleistungsverkehr auswirken, sollten sie diese Maßnahmen auf das Notwendige beschränken und sie wieder aufheben, sobald der Notfallmodus aufgehoben wird , bzw. früher, wenn sie nicht mehr erforderlich sind . Diese Maßnahmen sollten den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung entsprechen und der besonderen Situation von Grenzregionen Rechnung tragen.

(29)

Um die Kaufkraft und die Verhandlungsposition der Kommission im Überwachungsmodus für den Binnenmarkt und im Notfallmodus für den Binnenmarkt zu stärken , sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben , die Kommission zu ersuchen , die Beschaffung in ihrem Namen vorzunehmen .

(29)

Repräsentative Verbände von Wirtschaftsteilnehmern haben darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsteilnehmer während der Pandemie nicht über ausreichende Informationen zu den Krisenreaktionsmaßnahmen der Mitgliedstaaten verfügten, was einerseits darauf zurückzuführen ist, dass sie nicht wussten, wo diese Informationen einzuholen waren, und andererseits durch Sprachbarrieren und den Verwaltungsaufwand bedingt war , der mit wiederholten Anfragen in allen Mitgliedstaaten , insbesondere in einem sich ständig ändernden Regelungsumfeld, einherging. Dadurch wurden sie daran gehindert , bei Geschäftsentscheidungen fundiert abzuwägen , inwieweit sie sich auf ihre Freizügigkeitsrechte berufen und ihre grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten während der Krise fortsetzen können. Die Verfügbarkeit von Informationen über Krisenreaktionsmaßnahmen auf nationaler Ebene und Unionsebene muss verbessert werden.

(30)

Wenn bei einem Binnenmarkt-Notfall ein schwerwiegender Engpass bei krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt besteht und klar ist, dass die auf dem Binnenmarkt tätigen Wirtschaftsteilnehmer keine derartigen Waren herstellen, grundsätzlich aber in der Lage wären, ihre Produktionslinien umzuwidmen, oder nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die benötigten Waren oder Dienstleistungen her- bzw. bereitzustellen , sollte die Kommission den Mitgliedstaaten als letztes Mittel empfehlen können , Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau oder die Umwidmung von Produktionskapazitäten der Hersteller bzw. Kapazitäten der Dienstleister zur Erbringung krisenrelevanter Dienstleistungen zu erleichtern oder zu verlangen. Dabei würde die Kommission die Mitgliedstaaten über die Schwere des Engpasses und die Art der benötigten krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen unterrichten und sie im Hinblick auf die Flexibilitäten im EU-Besitzstand für solche Zwecke unterstützen und beraten .

(30)

In Artikel 21 AEUV ist das Recht der Unionsbürgerinnen und -bürger festgelegt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die genauen Bedingungen und Beschränkungen sind in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegt. In der genannten Richtlinie sind die allgemeinen Grundsätze, die für diese Beschränkungen gelten, und die Gründe festgelegt, die zur Rechtfertigung solcher Maßnahmen herangezogen werden können. Zu den Gründen zählen Belange der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. In diesen Zusammenhängen können Beschränkungen des freien Verkehrs gerechtfertigt sein, wenn sie verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sind. Mit der vorliegenden Verordnung sollen keine zusätzlichen Gründe für die Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit eingeführt werden, die über die in Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehenen hinausgehen würden .

(31)

Die Maßnahmen zur Gewährleistung der regulatorischen Flexibilität würden es der Kommission ermöglichen , den Mitgliedstaaten zu empfehlen , die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen zu beschleunigen , die für den Ausbau der Kapazitäten zur Herstellung krisenrelevanter Waren bzw. Erbringung krisenrelevanter Dienstleistungen erforderlich sind .

(31)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Erleichterung des freien Personenverkehrs und sonstige Maßnahmen, die sich auf den freien Personenverkehr auswirken , beruhen auf Artikel 21 AEUV und ergänzen die Richtlinie 2004/38/EG , ohne deren Anwendung im Falle eines Binnenmarkt-Notfalls zu beeinträchtigen. Diese Maßnahmen sollten nicht zur Genehmigung oder Rechtfertigung von Beschränkungen des freien Verkehrs führen, die den Verträgen oder anderen Bestimmungen des Unionsrechts zuwiderlaufen .

(32)

Um die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten, kann die Kommission außerdem die Wirtschaftsteilnehmer, die in krisenrelevanten Lieferketten tätig sind, auffordern, Aufträge für Produktionsmittel, die für die Herstellung krisenrelevanter Endprodukte erforderlich sind , bzw. Aufträge für krisenrelevante Endprodukte vorrangig zu behandeln. Sollte sich ein Wirtschaftsteilnehmer weigern , solche Aufträge anzunehmen und vorrangig zu behandeln, kann die Kommission, nachdem objektive Beweise dafür vorliegen, dass die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren unerlässlich ist, beschließen, die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer aufzufordern, bestimmte Aufträge anzunehmen und vorrangig zu behandeln, wobei die Erfüllung dieser Aufträge jeder anderen Erfüllungsverpflichtung nach privatem oder öffentlichem Recht vorgeht. Im Falle einer Weigerung des Wirtschaftsteilnehmers hat dieser eine hinreichend begründete Erklärung abzugeben. Die Kommission kann diese Erklärung ganz oder teilweise unter gebührender Wahrung von Geschäftsgeheimnissen veröffentlichen .

(32)

In Artikel 45 AEUV ist das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen festgelegt. Die vorliegende Verordnung enthält Bestimmungen , die die bestehenden Maßnahmen ergänzen, damit im Falle eines Binnenmarkt-Notfalls der freie Personenverkehr erleichtert , die Transparenz erhöht und Amtshilfe geleistet werden kann . Zu diesen Maßnahmen gehört die Einrichtung und Bereitstellung zentraler Anlaufstellen für Arbeitnehmer und ihre Vertreter in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene während des Überwachungs- und Notfallmodus für den Binnenmarkt im Rahmen dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden dazu angehalten, für die Einrichtung und den Betrieb dieser Anlaufstellen bestehende Instrumente zu nutzen. Diese Anlaufstellen sollten auch außerhalb des Notfallmodus in Betrieb sein und die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und dem Ausschuss unterstützen .

(33)

Um die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten , kann die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, strategische Reserven unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu verteilen .

(33)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Möglichkeit übertragen werden , unterstützende Maßnahmen zur Erleichterung des freien Personenverkehrs zu erlassen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden .

(34)

Umfassen die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Tätigkeiten die Verarbeitung personenbezogener Daten , so sollte diese Verarbeitung im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zum Schutz personenbezogener Daten — d. h. im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates  (41) sowie der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates  (42) – erfolgen .

(34)

Die Aktivierung des Überwachungs- oder Notfallmodus für den Binnenmarkt sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach sich ziehen, der Kommission den Erlass von Maßnahmen zu krisenrelevanten Beschränkungen des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Personen, einschließlich Arbeitnehmern, mitzuteilen, wobei eine Erklärung abzugeben ist, in der die Einführung solcher Maßnahmen begründet wird. In der Erklärung zur Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen sollten die Auswirkungen der Maßnahmen, ihr Anwendungsbereich und ihre voraussichtliche Dauer berücksichtigt werden .

(35)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Möglichkeit , unterstützende Maßnahmen zur Erleichterung der Freizügigkeit zu erlassen und eine Liste mit individuellen Zielvorgaben (Mengen und Fristen) für die von den Mitgliedstaaten vorzuhaltenden strategischen Reserven aufzustellen, übertragen werden, damit die Ziele der Initiative verwirklicht werden können . Darüber hinaus sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Aktivierung des Überwachungsmodus und der Überwachungsmaßnahmen übertragen werden , um die strategischen Lieferketten sorgfältig zu überwachen und die Bildung strategischer Reserven für Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung zu koordinieren. Auch sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Aktivierung spezifischer Notfallmaßnahmen bei einem Binnenmarkt-Notfall übertragen werden , um eine rasche und koordinierte Reaktion zu ermöglichen. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden .

(35)

Bei der Prüfung, ob die mitgeteilten Maßnahmenentwürfe bzw. angenommenen Maßnahmen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind , sollte die Kommission die Entwicklung der Krisensituation sowie die Tatsache gebührend berücksichtigen, dass den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bemühungen zur Verringerung der mit der Krise einhergehenden Risiken oft nur begrenzte Informationen zur Verfügung stehen . Soweit unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt und erforderlich, kann die Kommission auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen, einschließlich fachlicher oder wissenschaftlicher Informationen , prüfen, ob die Argumente der Mitgliedstaaten stichhaltig sind. Es ist Aufgabe der Kommission, sicherzustellen, dass solche Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und dass durch sie keine ungerechtfertigten Hindernisse für die Funktionsweise des Binnenmarkts geschaffen werden. Die Kommission sollte so schnell wie möglich , spätestens jedoch innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen, auf die Mitteilungen der Mitgliedstaaten reagieren, wobei die Umstände der jeweiligen Krise zu berücksichtigen sind .

(36)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Sie wahrt insbesondere das in Artikel 7 der Charta verankerte Recht auf Privatsphäre der Wirtschaftsteilnehmer, das Recht auf Datenschutz gemäß Artikel 8 der Charta, die unternehmerische Freiheit und die Vertragsfreiheit, die durch Artikel 16 der Charta geschützt sind, sowie das Eigentumsrecht, das durch Artikel 17 der Charta geschützt ist, das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, das durch Artikel 26 der Charta geschützt ist, und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Artikel 47 der Charta. Da das Ziel dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist , kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden . Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Die Verordnung sollte die im AEUV verankerte Autonomie der Sozialpartner nicht berühren .

(36)

Stellt die Kommission fest , dass die mitgeteilten Maßnahmen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, kann sie einen Beschluss erlassen , mit dem sie den betreffenden Mitgliedstaat auffordert , den mitgeteilten Maßnahmenentwurf zu ändern oder von dessen Annahme abzusehen . Die Annahme von Beschlüssen berührt nicht die Vorrechte der Kommission als Hüterin der Verträge , die für die Wahrung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs verantwortlich ist . Um die wirksame Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, sollte die Kommission wirksam auf Verstöße gegen das Unionsrecht reagieren, indem sie Vertragsverletzungsverfahren einleitet .

(37)

Die Union bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zur internationalen Solidarität und unterstützt nachdrücklich den Grundsatz , dass alle für notwendig erachteten Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung getroffen werden , einschließlich der Maßnahmen , die erforderlich sind, um kritische Engpässe zu verhindern oder zu beseitigen, zielgerichtet, transparent, angemessen und befristet sind und im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) stehen .

(37)

Damit sichergestellt ist, dass Bürger, Verbraucher, Wirtschaftsakteure und Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter in Notfällen unterstützt werden , müssen zentrale Anlaufstellen auf nationaler Ebene und eine zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene eingerichtet werden . Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass alle , die von nationalen Krisenreaktionsmaßnahmen betroffen sind, bei den zuständigen Behörden einschlägige Informationen in klarer und verständlicher Sprache einholen können, wobei sicherzustellen ist, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen leicht zugänglich sind .

(38)

Der Unionsrahmen enthält interregionale Elemente zur Festlegung kohärenter , sektorübergreifender und grenzüberschreitender Überwachungs- und Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt unter Berücksichtigung insbesondere der Ressourcen , Kapazitäten und Anfälligkeiten der benachbarten Regionen , speziell Grenzregionen .

(38)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen spezifischen Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt nur dann angewandt werden , wenn dies für die Reaktion auf einen bestimmten Binnenmarkt-Notfall unerlässlich ist, sollten diese Maßnahmen nur einzeln im Wege von Durchführungsrechtsakten der Kommission aktiviert werden können , in denen die Gründe für ihre Aktivierung und die krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen anzugeben sind , für die diese Maßnahmen gelten .

(39)

Die Kommission nimmt gegebenenfalls auch Konsultationen oder eine Zusammenarbeit im Namen der Union mit betreffenden Drittländern — mit einem besonderen Augenmerk auf Entwicklungsländer — auf , um im Einklang mit internationalen Verpflichtungen kooperative Lösungen zur Bewältigung von Störungen der Lieferkette zu finden. Dies umfasst gegebenenfalls eine Koordinierung in einschlägigen internationalen Gremien.

(39)

Um außerdem die Verhältnismäßigkeit der Durchführungsrechtsakte und die gebührende Berücksichtigung der Rolle der Wirtschaftsteilnehmer im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement sicherzustellen, sollte die Kommission auf die Aktivierung der Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt nur dann zurückgreifen , wenn die Wirtschaftsteilnehmer nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung auf freiwilliger Basis zu finden. In jedem derartigen Rechtsakt sollten die Gründe für ihre Aktivierung angegeben und allen besonderen Aspekten einer Krise Rechnung getragen werden .

(40)

Um einen Rahmen für Krisenprotokolle zu schaffen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, um den in dieser Verordnung festgelegten Regelungsrahmen zu ergänzen, indem die Modalitäten für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Unionsbehörden im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt sowie für den sicheren Informationsaustausch und die Risiko- und Krisenkommunikation genauer festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung , dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen , die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13 .  April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden . Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten , und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission , die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(40)

Die Kommission sollte Wirtschaftsteilnehmer nur als letztes Mittel und nur in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und den Mitgliedstaaten um Auskunft ersuchen , wenn die für eine angemessene Reaktion auf den Binnenmarkt-Notfall erforderlichen Informationen , z .  B . solche, die für die Auftragsvergabe durch die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten oder für die Schätzung der Produktionskapazitäten von Herstellern krisenrelevanter Waren , deren Lieferketten gestört wurden, benötigt werden, nicht öffentlich zugänglichen Quellen oder Angaben , die auf jegliche sonstige Weise freiwillig erfolgt sind , entnommen werden können .

(41)

Die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates, die einen Mechanismus für bilaterale Gespräche über Behinderungen für das Funktionieren des Binnenmarkts vorsieht , kam nur selten zur Anwendung und ist überholt. Ihre Bewertung hat gezeigt, dass die in der Verordnung vorgesehenen Lösungen den Gegebenheiten komplexer Krisen, die sich nicht auf Ereignisse an den Grenzen zweier benachbarter Mitgliedstaaten beschränken, nicht gerecht werden können. Sie ist daher aufzuheben —

(41)

Wenn erhebliche Risiken für das Funktionieren des Binnenmarkts oder schwerwiegende Engpässe bei Waren von entscheidender Bedeutung bestehen oder eine außergewöhnlich hohen Nachfrage nach denselben gegeben ist, können sich Maßnahmen auf Unionsebene zur Sicherstellung der Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren, z. B. vorrangige Aufträge, als unerlässlich für die Wiederherstellung einer reibungslosen Funktionsweise des Binnenmarkts erweisen.

(41a)

Wenn bei einem Binnenmarkt-Notfall ein schwerwiegender Engpass bei krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt besteht und klar ist, dass die auf dem Binnenmarkt tätigen Wirtschaftsteilnehmer keine derartigen Waren herstellen, grundsätzlich aber in der Lage wären, ihre Produktionslinien umzuwidmen, oder über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die benötigten Waren oder Dienstleistungen her- bzw. bereitzustellen, sollte die Kommission den Mitgliedstaaten als letztes Mittel empfehlen können, Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau oder die Umwidmung von Produktionskapazitäten der Hersteller bzw. Kapazitäten der Dienstleister zur Erbringung krisenrelevanter Dienstleistungen zu erleichtern oder zu verlangen. Dabei sollte die Kommission die Mitgliedstaaten über die Schwere des Engpasses und die Art der benötigten krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen unterrichten und sie hinsichtlich der im EU-Besitzstand für solche Zwecke vorgesehenen Flexibilitätsregelungen unterstützen und beraten.

(41b)

Kraft der Maßnahmen zur Sicherstellung regulatorischer Flexibilität könnte die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen zu beschleunigen, die für den Ausbau der Kapazitäten zur Herstellung krisenrelevanter Waren bzw. zur Erbringung krisenrelevanter Dienstleistungen erforderlich sind.

(41c)

Um die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten, kann die Kommission außerdem die Wirtschaftsteilnehmer, die in krisenrelevanten Lieferketten tätig sind, auffordern, Aufträge für krisenrelevante Waren oder Aufträge für Produktionsmittel, die für die Herstellung krisenrelevanter Waren erforderlich sind, vorrangig zu behandeln. Sollte ein Wirtschaftsteilnehmer die Aufforderung, solche Aufträge vorrangig zu behandeln, ignorieren, obwohl objektive Beweise dafür vorliegen, dass die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren unerlässlich ist, kann die Kommission die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer auffordern, bestimmte Aufträge anzunehmen und vorrangig zu behandeln, wobei die Erfüllung dieser Aufträge jeder anderen Erfüllungsverpflichtung nach privatem oder öffentlichem Recht vorgeht. Im Falle einer Weigerung des Wirtschaftsteilnehmers hat dieser eine hinreichend begründete Erklärung abzugeben.

(41d)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Aktivierung spezifischer Notfallmaßnahmen, nämlich vorrangige Aufträge, bei einem Binnenmarkt-Notfall übertragen werden, um eine rasche und koordinierte Reaktion zu ermöglichen. Der vorrangige Auftrag sollte zu einem fairen und angemessenen Preis vergeben werden, der gegebenenfalls einen angemessenen Ausgleich aller zusätzlichen Kosten beinhaltet, die dem Wirtschaftsteilnehmer entstehen, einschließlich Kosten, die sich beispielsweise aus Verträgen außerhalb der Union oder aus dem Wechsel von Produktionslinien ergeben. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

(41e)

Im Fall ernster Engpässe bei krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen, die einen Mitgliedstaat betreffen, kann der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission mitteilen und die erforderlichen Mengen angeben. Die Kommission sollte die Informationen an alle zuständigen Behörden übermitteln und für eine straffe Koordinierung der Antworten der Mitgliedstaaten sorgen. Um die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten, kann die Kommission den Mitgliedstaaten außerdem empfehlen, strategische Reserven unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu verteilen.

(41f)

Um die Kaufkraft und die Verhandlungsposition der Kommission im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, die Beschaffung in ihrem Namen vorzunehmen. Außerdem sollte unbedingt sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen mit Unterstützung der Kommission und des Ausschusses koordinieren, bevor Verfahren für die Beschaffung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen eingeleitet werden. Transparenz ist ein Grundprinzip für eine wirksame Vergabe öffentlicher Aufträge, das den Wettbewerb verbessert, die Effizienz erhöht und gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft. Das Europäische Parlament sollte über Verfahren für gemeinsame Beschaffungen im Rahmen dieser Verordnung unterrichtet werden und auf Antrag Zugang zu den im Rahmen dieser Verfahren geschlossenen Verträgen erhalten, sofern sensible Geschäftsinformationen, einschließlich Geschäftsgeheimnissen, angemessen geschützt werden.

(41g)

Es ist notwendig, Vorschriften für digitale Instrumente festzulegen, um darauf vorbereitet zu sein, zeitnah und effizient auf mögliche künftige Notfälle zu reagieren sowie das anhaltende Funktionieren des Binnenmarkts, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr in Krisenzeiten und die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen für Bürger, Unternehmen und Behörden sicherzustellen. Bei der Einrichtung solcher Instrumente sollte die Kommission die Interoperabilität mit bereits bestehenden digitalen Instrumenten wie dem Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) sicherstellen, um eine Verdoppelung der Anforderungen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Außerdem sollten im Rahmen dieser Verordnung Regeln für eine angemessene Koordinierung, Zusammenarbeit und einen angemessenen Informationsaustausch festgelegt und digitale Instrumente eingeführt werden, um das Funktionieren der Schnellabfertigung für kritische Waren und Dienstleistungen sicherzustellen, mit dem Ziel, Genehmigungs-, Registrierungs- oder Erklärungsverfahren zu beschleunigen. Um die Einbeziehung aller Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere der Unternehmen und der Zivilgesellschaft, auszuweiten, sollte die Kommission außerdem eine Stakeholder-Plattform einrichten, damit freiwilliges Handeln bei Binnenmarkt-Notfällen erleichtert und gefördert wird.

(41h)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Sie wahrt insbesondere das in Artikel 7 der Charta verankerte Recht auf Privatsphäre der Wirtschaftsteilnehmer, das Recht auf Datenschutz gemäß Artikel 8 der Charta, die unternehmerische Freiheit und die Vertragsfreiheit, die durch Artikel 16 der Charta geschützt sind, sowie das Eigentumsrecht, das durch Artikel 17 der Charta geschützt ist, das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, das durch Artikel 28 der Charta geschützt ist, und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Artikel 47 der Charta.

(41i)

Da das Ziel dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(41j)

Die Kommission sollte die Wirksamkeit dieser Verordnung bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, der auch eine Bewertung der Arbeit des Gremiums, Stresstests, Schulungs- und Krisenprotokolle, die Kriterien für die Aktivierung des Notfallmodus sowie den Einsatz digitaler Instrumente umfasst. Darüber hinaus sollten Berichte nach der Deaktivierung des Notfallmodus vorgelegt werden. Diese Berichte sollten eine Bewertung über das Funktionieren des Reaktionssystems für Notfälle und die Auswirkungen der Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte wie unternehmerische Freiheit, die Freiheit, Arbeit zu suchen und zu arbeiten, und auf das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, einschließlich des Streikrechts, beinhalten. Diese Verordnung sollte nicht so ausgelegt werden, dass sie das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Recht auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) berührt, einschließlich des Rechts von Arbeitnehmern und Beschäftigten, kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich des Streikrechts, zu ergreifen. Darüber hinaus sollte die Verordnung die im AEUV verankerte Autonomie der Sozialpartner nicht berühren.

(41k)

Alle Maßnahmen gemäß dieser Verordnung sollten mit den einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union in Einklang stehen. Die Union bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zur internationalen Solidarität und unterstützt nachdrücklich den Grundsatz, dass alle für notwendig erachteten Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung getroffen werden, einschließlich der Maßnahmen, die erforderlich sind, um kritische Engpässe zu verhindern oder zu beseitigen, zielgerichtet, transparent, angemessen und befristet sind und im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) stehen.

(41l)

Der Unionsrahmen sollte interregionale Elemente zur Festlegung kohärenter, sektorübergreifender und grenzüberschreitender Überwachungs- und Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt unter Berücksichtigung insbesondere der Ressourcen, Kapazitäten und Anfälligkeiten der benachbarten Regionen, speziell Grenzregionen, enthalten.

(41m)

Um einen Rahmen für Krisenprotokolle zu schaffen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem die Modalitäten für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Unionsbehörden im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt sowie die Modalitäten für den sicheren Informationsaustausch und die Risiko- und Krisenkommunikation genauer festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(41n)

Die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates sieht einen Mechanismus für bilaterale Gespräche und Meldungen über Behinderungen für das Funktionieren des Binnenmarkts vor. Um doppelte Meldepflichten in Krisensituationen zu vermeiden, sollte die genannte Verordnung daher entsprechend geändert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 sollte in keiner Weise die Wahrnehmung der auf Unionsebene anerkannten Grundrechte einschließlich des Rechts oder der Freiheit zum Streik oder zur Durchführung anderer Maßnahmen, die im Rahmen der jeweiligen Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten nach ihren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, berühren. Sie sollte auch das Recht, im Einklang mit nationalem Recht Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen, unberührt lassen.

a)

eine Beratungsgruppe, die die Kommission in Bezug auf geeignete Maßnahmen zur Antizipation und Vorbeugung der Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt sowie deren Bewältigung berät,

b)

Maßnahmen zum Einholten, Teilen und Austausch der einschlägigen Informationen,

c)

Notfallmaßnahmen zur Antizipation und Planung,

d)

Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen bedeutender Ereignisse auf den Binnenmarkt, die noch nicht zu einem Binnenmarkt-Notfall geführt haben (Überwachung des Binnenmarkts), einschließlich einer Reihe von Überwachungsmaßnahmen, und

e)

Maßnahmen zur Bewältigung von Binnenmarkt-Notfällen, einschließlich einer Reihe von Notfallmaßnahmen.

a)

Arzneimittel im Sinne des Artikels  2 Nummer 2 der Richtlinie 2001/83/EG;

a)

Arzneimittel im Sinne des Artikels  1 Nummer 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ;

c)

sonstige medizinische Gegenmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 Nummer  8 der Verordnung (EU) …/… zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren [SCBTH-Verordnung]  (44) , die in der Liste nach Artikel 6 Absatz 1 des Vorschlags für eine Verordnung (EU) …/… des Rates über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen  (45) aufgeführt sind ;

c)

sonstige medizinische Gegenmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 Nummer  10 der Verordnung (EU)  2022/2371 des Europäischen Parlaments und des Rates  (45) ;

f)

Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblichen oder individuellen Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Fonds, Zahlungen und Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2013/36 aufgeführten Dienstleistungen, sowie Abrechnungs- und Clearingtätigkeiten sowie Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen.

f)

Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblichen oder individuellen Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Fonds, Zahlungen und Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2013/36 /EU aufgeführten Dienstleistungen, sowie Abrechnungs- und Clearingtätigkeiten sowie Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen.

a)

Konsultationen oder eine Zusammenarbeit im Namen der Union mit betreffenden Drittländern — mit einem besonderen Augenmerk auf Entwicklungsländer — aufzunehmen, um im Einklang mit internationalen Verpflichtungen kooperative Lösungen zur Vermeidung von Störungen der Lieferkette zu finden. Dies kann gegebenenfalls auch eine Koordinierung in einschlägigen internationalen Gremien umfassen;

b)

eine Bewertung der Frage vorzunehmen, ob es angebracht ist, im Einklang mit den internationalen Rechten und Pflichten der Union gemäß der Verordnung (EU) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates  (48) Beschränkungen für die Ausfuhr von Waren einzuführen.

1.

„Krise“ ein außergewöhnliches, unerwartetes und plötzliches natürliches oder vom Menschen verursachtes Ereignis außergewöhnlicher Art und außergewöhnlichen Ausmaßes, das sich innerhalb oder außerhalb der Union ereignet;

1.

„Krise“ ein außergewöhnliches, natürliches oder vom Menschen verursachtes Ereignis außergewöhnlicher Art und außergewöhnlichen Ausmaßes, das sich innerhalb oder außerhalb der Union ereignet und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen oder Personen auf dem Binnenmarkt schwerwiegend beeinträchtigt ;

2.

„Überwachungsmodus für den Binnenmarkt“ einen Rahmen zur Bewältigung einer drohenden erheblichen Störung der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung , die über das Potenzial verfügt, sich innerhalb der nächsten sechs Monate zu einem Binnenmarkt-Notfall zu verschärfen;

2.

„Überwachungsmodus für den Binnenmarkt“ einen Rahmen zur Bewältigung der Gefahr einer Krise, die zu einer erheblichen Störung der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung führt und über das Potenzial verfügt, sich innerhalb der nächsten sechs Monate zu einem Binnenmarkt-Notfall zu verschärfen;

3.

„Binnenmarkt-Notfall“ weitreichende Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt, die den freien Verkehr auf dem Binnenmarkt oder das Funktionieren der für die Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt unerlässlichen Lieferketten ernsthaft stören;

3.

„Notfallmodus für den Binnenmarkt“ einen Rahmen zur Bewältigung schwerwiegender, weitreichender Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen oder Personen oder das Funktionieren der für die Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt unerlässlichen Lieferketten ernsthaft stören;

4.

„strategisch wichtige Bereiche“ die Bereiche, die für die Union und ihre Mitgliedstaaten insofern von entscheidender Bedeutung sind , als sie für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit von grundlegender Bedeutung sind und deren Störung, Ausfall, Verlust oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts hätte;

4.

„Bereiche von entscheidender Bedeutung“ die Bereiche, die für die Union und ihre Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind und die für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit oder die Umwelt von grundlegender Bedeutung sind und deren Störung, Ausfall, Verlust oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts , insbesondere den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen oder Personen, hätte;

5.

„Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung“ Waren und Dienstleistungen , die für das Funktionieren des Binnenmarkts in strategisch wichtigen Bereichen unerlässlich sind und weder substituiert noch diversifiziert werden können;

5.

„Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung“ Waren , Dienstleistungen und Arbeitnehmerkategorien , die für das Funktionieren des Binnenmarkts in Bereichen von entscheidender Bedeutung unerlässlich sind und weder substituiert noch gegebenenfalls diversifiziert werden können;

6.

„krisenrelevante Waren und Dienstleistungen“ Waren und Dienstleistungen, die bei einem Binnenmarkt-Notfall für die Reaktion auf die Krise oder für die Bewältigung der Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt unerlässlich sind;

7.

„strategische Reserven“ Bestände an Waren von strategischer Bedeutung, für die eine Reserve gebildet werden muss, um für einen Binnenmarkt-Notfall gerüstet zu sein , und die unter der Kontrolle des jeweiligen Mitgliedstaats stehen .

7.

„strategische Reserven“ Bestände an Waren von entscheidender Bedeutung unter der Kontrolle eines Mitgliedstaats , für die eine Reserve gebildet werden muss, um für einen Binnenmarkt-Notfall gerüstet zu sein.

a)

Unterbreitung von Vorschlägen für Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt, die in den Krisenprotokollen enthalten wären;

a)

Unterbreitung von Vorschlägen für Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt, die in den in Artikel 6 genannten Krisenprotokollen enthalten wären;

b)

Bewertung bedeutender Ereignisse , auf die die Kommission von den Mitgliedstaaten aufmerksam gemacht wurde.

b)

Bewertung von Ereignissen , auf die die Kommission gemäß Artikel 8 und im Hinblick auf deren Auswirkungen auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen, einschließlich Arbeitnehmern, von den Mitgliedstaaten oder anderen einschlägigen Interessenträgern aufmerksam gemacht wurde.

ba)

Empfehlung an die Mitgliedstaaten, eine Reserve kritischer Waren anzulegen, um sich auf einen Binnenmarkt-Notfall vorzubereiten, wobei die Wahrscheinlichkeit und die Auswirkungen von Engpässen berücksichtigt werden;

bb)

Sammeln von Informationen über die Möglichkeit des Auftretens einer Krise, die Durchführung von Datenanalysen und die Bereitstellung von Marktinformationen;

bc)

Konsultation der Vertreter der Wirtschaftsteilnehmer — einschließlich KMU — und der vertretenden Organisationen sowie gegebenenfalls der Sozialpartner zur Einholung von Marktinformationen;

bd)

Analyse aggregierter Daten, die bei anderen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene und internationaler Ebene eingeholt wurden;

be)

Pflege eines Verzeichnisses nationaler und unionsweiter Krisenmaßnahmen, die in früheren Krisen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten zur Anwendung gekommen sind;

bf)

Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts im Einklang mit dieser Verordnung, unter anderem Organisation von Schulungen und Simulationen, und Ermittlung einschlägiger Wirtschaftsteilnehmer und Lieferketten im Rahmen von Stresstests.

a)

Feststellung, ob und in welchem Ausmaß eine Gefahr im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 besteht;

a)

Feststellung, ob die Kriterien für die Aktivierung oder Deaktivierung des Überwachungsmodus erfüllt sind und insbesondere ob und in welchem Ausmaß eine Gefahr im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 besteht;

b)

Sammlung von Prognosen, Datenanalyse und Einholung von Marktinformationen;

c)

Konsultation der Vertreter der Wirtschaftsteilnehmer — einschließlich KMU — und der Industrie zur Einholung von Marktinformationen;

d)

Analyse aggregierter Daten, die bei anderen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene und internationaler Ebene eingeholt wurden;

e)

Erleichterung des Austauschs und der gemeinsamen Nutzung von Informationen, auch mit anderen einschlägigen bzw. krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene sowie gegebenenfalls mit Drittländern, mit einem besonderen Augenmerk auf Entwicklungsländer und internationale Organisationen;

f)

Pflege eines Verzeichnisses nationaler und unionsweiter Krisenmaßnahmen, die in früheren Krisen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten zur Anwendung gekommen sind.

b)

Feststellung, ob die Kriterien für die Aktivierung oder Deaktivierung des Notfallmodus erfüllt sind;

b)

Feststellung auf der Grundlage ausreichender und zuverlässiger Nachweise , ob die Kriterien für die Aktivierung oder Deaktivierung des Notfallmodus erfüllt sind;

c)

Beratung bei der Umsetzung der Maßnahmen, die zur Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall auf Unionsebene beschlossen wurden;

e)

Erleichterung des Austauschs und der gemeinsamen Nutzung von Informationen, auch mit anderen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene sowie gegebenenfalls mit Drittländern, mit einem besonderen Augenmerk auf Entwicklungsländer und internationale Organisationen.

e)

Erleichterung des Austauschs und der gemeinsamen Nutzung von Informationen, auch mit anderen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene sowie gegebenenfalls mit Drittländern, mit einem besonderen Augenmerk auf EFTA-Mitglieder, Bewerber- und Entwicklungsländer und internationale Organisationen.

a)

vom Ausschuss angenommene Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte;

b)

die Ergebnisse der Stresstests;

c)

die Aktivierung des Überwachungsmodus, dessen Ausweitung und Deaktivierung sowie alle gemäß Teil III erlassenen Maßnahmen;

d)

die Aktivierung des Notfallmodus, dessen Ausweitung und Deaktivierung sowie alle gemäß Teil IV erlassenen Maßnahmen;

e)

alle Maßnahmen, die den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr einschränken.

a)

Zusammenarbeit zwischen den für die Verwaltung des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt zuständigen Behörden auf nationaler Ebene und Unionsebene im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt über alle Sektoren des Binnenmarkts hinweg ;

a)

Zusammenarbeit zwischen den für die Verwaltung des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt zuständigen Behörden auf nationaler Ebene , auch auf lokaler und regionaler Ebene, und den zuständigen Behörden auf Unionsebene ;

c)

koordiniertes Konzept für die Risiko- und Krisenkommunikation auch gegenüber der Öffentlichkeit mit einer koordinierenden Rolle der Kommission;

c)

koordiniertes Konzept für die Krisenkommunikation auch gegenüber der Öffentlichkeit und den einschlägigen Interessenträgern, einschließlich Wirtschaftsteilnehmern, mit einer koordinierenden Rolle der Kommission;

d)

Verwaltung des Rahmens.

a)

Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden, der gemäß Artikel 5 benannten zentralen Verbindungsbüros und der in Artikel 21 genannten zentralen Anlaufstellen, ihrer Kontaktdaten sowie der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten während des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung nach nationalem Recht;

a)

Verzeichnis der nationalen Behörden, der gemäß Artikel 5 benannten zentralen Verbindungsbüros und der in Artikel 21 genannten zentralen Anlaufstellen, ihrer Kontaktdaten sowie der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten während des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung nach nationalem Recht;

b)

Konsultation der Vertreter der Wirtschaftsteilnehmer und der Sozialpartner , einschließlich KMU, zu ihren Initiativen und Maßnahmen zur Abmilderung und Bewältigung möglicher Störungen der Lieferkette und zur Überwindung möglicher Engpässe bei Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt ;

b)

Konsultation der Vertreter der Wirtschaftsteilnehmer, einschließlich KMU, zu ihren Initiativen und Maßnahmen zur Abmilderung und Bewältigung möglicher Binnenmarkt-Notfälle ;

ba)

Konsultation der Sozialpartner zu den Auswirkungen auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den Bereichen von entscheidender Bedeutung;

c)

Zusammenarbeit auf technischer Ebene im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt über alle Sektoren des Binnenmarkts hinweg;

d)

Risiko- und Notfallkommunikation mit einer koordinierenden Rolle der Kommission unter angemessener Berücksichtigung bereits bestehender Strukturen;

d)

Risiko- und Notfallkommunikation mit einer koordinierenden Rolle der Kommission unter Berücksichtigung bereits bestehender Strukturen;

a)

die spezifischen Parameter der Störung, der mit dem freiwilligen Krisenprotokoll begegnet werden soll, und die damit verfolgten Ziele;

b)

die Rolle der einzelnen Beteiligten und die vorbereitenden Maßnahmen, die sie zu ergreifen haben, und ihre Rolle nach Aktivierung des Krisenprotokolls;

c)

das Verfahren zur Festlegung der Funktionsweise des Krisenprotokolls;

d)

Maßnahmen zur Abmilderung von möglichen Binnenmarkt-Notfällen und zur Reaktion darauf, die strikt auf das für ihre Bewältigung erforderliche Maß beschränkt sind;

e)

Sicherheitsmaßnahmen zum Bekämpfen etwaiger negativer Folgen für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen und die Freizügigkeit von Arbeitskräften.

(1)

Die Kommission entwickelt und organisiert für das Personal der benannten zentralen Verbindungsbüros und die Wirtschaftsteilnehmer regelmäßig die in Artikel 6 genannten Schulungen zu Vorbereitung, Koordinierung , Zusammenarbeit , Kommunikation und Informationsaustausch bei Krisen . Sie organisiert Simulationen, an denen das Personal der zentralen Verbindungsbüros sowie andere einschlägige, an der Prävention von, der Vorbereitung für und der Reaktion auf Binnenmarkt-Notfälle beteiligte Akteure, einschließlich Wirtschaftsteilnehmer, oder Stellen beteiligt sind .

(1a)

a)

Überwachung, Analyse und Bewertung aller einschlägigen Maßnahmen zur Erleichterung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs;

b)

Förderung der Umsetzung bewährter Verfahren auf nationaler Ebene und auf Unionsebene und gegebenenfalls der von Drittländern und internationalen Organisationen entwickelten bewährten Verfahren;

c)

Entwicklung von Leitlinien zur Verbreitung von Wissen und zur Umsetzung verschiedener Aufgaben auf nationaler und gegebenenfalls regionaler und lokaler Ebene;

d)

Förderung der Einführung und Verwendung relevanter neuer Technologien und digitaler Werkzeuge zum Zweck der Reaktion auf Binnenmarkt-Notfälle.

(1b)

a)

entwickelt Szenarien und Parameter, die spezifische, mit Binnenmarkt-Notfällen verbundene Risiken erfassen, um Schwachstellen in Bereichen von entscheidender Bedeutung zu ermitteln, sowie um die möglichen Auswirkungen auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit zu bewerten;

b)

ermittelt einschlägige Wirtschaftsteilnehmer und repräsentative Organisationen sowie andere relevante Akteure oder Stellen, die an der Prävention von, Vorsorge für und Reaktion auf Notfälle beteiligt sind, und lädt diese Akteure zur Teilnahme auf freiwilliger Basis ein;

c)

erleichtert Peer Reviews und fördert die Entwicklung von Strategien zur Krisenvorsorge;

d)

ermittelt Risikominderungsmaßnahmen nach Abschluss der Stresstests in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren.

a)

Handelsströme,

b)

Angebot und Nachfrage,

c)

Bündelung des Angebots,

d)

Erzeugung und Erzeugungskapazitäten der Union und weltweit auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette,

e)

gegenseitige Abhängigkeit der Wirtschaftsteilnehmer, die sowohl innerhalb als auch außerhalb des Binnenmarkts tätig sind.

a)

die Zahl der von der Störung oder potenziellen Störung betroffenen Wirtschaftsteilnehmer;

a)

die Zahl der unionsweit betroffenen Wirtschaftsteilnehmer;

b)

die Dauer oder voraussichtliche Dauer der Störung oder potenziellen Störung ;

b)

die Dauer oder voraussichtliche Dauer der Ereignisse ;

c)

das geografische Gebiet; den Anteil des Binnenmarkts , der von der Störung oder potenziellen Störung betroffen ist ; die Auswirkungen auf bestimmte geografische Gebiete, die besonders anfällig und Störungen der Lieferkette ausgesetzt sind, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage der EU ;

c)

das geografische Gebiet; den betroffenen Anteil des Binnenmarkts und die grenzübergreifenden Auswirkungen ; die Auswirkungen auf besonders anfällige oder gefährdete geografische Gebiete wie die Gebiete in äußerster Randlage;

d)

die Auswirkungen der Störung oder potenziellen Störung auf nicht diversifizierbare und nicht substituierbare Produktionsmittel.

d)

die Auswirkungen dieser Ereignisse auf nicht diversifizierbare und nicht substituierbare Produktionsmittel.

a)

die Wahrscheinlichkeit und die potenziellen Auswirkungen von Engpässen gemäß Absatz 1;

b)

die Höhe der vorhandenen Bestände der Wirtschaftsteilnehmer und der strategischen Reserven in der gesamten Union sowie jegliche Informationen über die laufenden Tätigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer zur Erhöhung ihrer Bestände;

c)

die Kosten für die Bildung und Vorhaltung solcher strategischen Reserven;

d)

die Optionen und das Potenzial für eine alternative Versorgung;

e)

weitere Informationen, die zur Sicherstellung der Verfügbarkeit solcher Waren und Dienstleistungen beitragen könnten.

a)

eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der Krise,

a)

eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der erwarteten Krise, auch in Bezug auf die besondere Situation der Grenzregionen und der Gebiete in äußerster Randlage,

b)

eine Liste der betroffenen Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung und

b)

eine Liste der betroffenen Waren, Dienstleistungen und Kategorien von Arbeitnehmern von entscheidender Bedeutung und

c)

die zu treffenden Überwachungsmaßnahmen.

c)

die zu treffenden Überwachungsmaßnahmen , einschließlich einer Begründung ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit .

a)

die Höhe der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorgehaltenen strategischen Reserven;

b)

jegliches Potenzial für eine weitere Beschaffung.

a)

Sie weist nach, dass sie keinen anderweitigen Zugang zu diesen Informationen hat, und begründet die Notwendigkeit eines Durchführungsrechtsakts;

b)

sie ersucht den Ausschuss um eine Stellungnahme.

a)

die Krise hat zur Aktivierung aller einschlägigen Krisenreaktionsmechanismen des Rates, des Katastrophenschutzverfahrens der Union oder der unter dem EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit eingerichteten Mechanismen geführt, einschließlich der [des Vorschlags für die] Verordnung (EU) …/… zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und der [des Vorschlags für die] Verordnung (EU) …/ … des Rates über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen ,

a)

die Krise hat zur Aktivierung eines einschlägigen Krisenreaktionsmechanismus des Rates, einschließlich der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR), des Katastrophenschutzverfahrens der Union oder eines der unter dem EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit eingerichteten Mechanismen geführt, einschließlich des in der Verordnung (EU)  2022 / 2372 vorgesehenen Notfallrahmens ,

b)

eine Schätzung der Zahl der wirtschaftlichen Tätigkeiten oder Anwender, die für die Bereitstellung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen auf den gestörten Sektor bzw. die gestörten Sektoren des Binnenmarkts angewiesen sind;

b)

eine Schätzung der Zahl oder des Marktanteils der wirtschaftlichen Tätigkeiten und der Marktnachfrage nach diesen oder der Zahl der Anwender, die für die Bereitstellung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen auf den gestörten Sektor bzw. die gestörten Sektoren des Binnenmarkts angewiesen sind;

c)

die Bedeutung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen für andere Sektoren;

c)

die entscheidende Bedeutung der betreffenden Waren, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer für andere Sektoren;

ca)

voraussichtliche Engpässe bei Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt;

d)

die Auswirkungen in Bezug auf Ausmaß und Dauer auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Tätigkeiten, die Umwelt und die öffentliche Sicherheit;

d)

die tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen der Krise in Bezug auf Ausmaß und Dauer auf wirtschaftliche und grundlegende gesellschaftliche Tätigkeiten, die Umwelt und die öffentliche Sicherheit;