Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Januar 2009 (Sache R 1660/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Bernhard Rintisch und der Valfleuri Pâtes alimentaires SA

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Bernhard Rintisch trägt die Kosten.