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27.1.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 32/403 |
P9_TA(2022)0254
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022: Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2022 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 — über die Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09095/2022 — C9-0182/2022 — 2022/0126(BUD))
(2023/C 32/18)
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 44, |
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unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, der am 24. November 2021 endgültig erlassen wurde (2), |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (3) („MFR-Verordnung“), |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (4), |
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gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (5), |
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unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022 (COM(2022)0262), der von der Kommission am 22. April 2022 vorgelegt wurde, |
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unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022, der vom Rat am 16. Mai 2022 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (09095/2022 — C9-0182/2022), |
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gestützt auf die Artikel 94 und 96 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0181/2022), |
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A. |
in der Erwägung, dass die Kommission vorschlägt, dass im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) aus dem Unionshaushalt insgesamt 400 Mio. EUR zur Finanzierung der Erstaufnahme- und Registrierungskosten für Menschen, die infolge des seit dem 24. Februar 2022 von der Russischen Föderation gegen die Ukraine betriebenen rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskriegs aus der Ukraine fliehen, beigetragen werden; |
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B. |
in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022 — neben Änderungen der Arbeitsprogramme des AMIF und der Thematischen Fazilität des BMVI für den Zeitraum 2021–2022, durch die im Rahmen der Programme jeweils ein Betrag von 124 Mio. EUR in Form von Soforthilfe zur Verfügung gestellt wird, und dem Vorschlag für eine Mittelübertragung durch die Haushaltsbehörde (DEC 11/2022) zur Aufstockung des AMIF um 52,2 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und um 74 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen — eines der Elemente ist, die herangezogen werden, um die vorgeschlagenen 400 Mio. EUR zu erreichen; |
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C. |
in der Erwägung, dass die Nettoauswirkungen des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022 auf die Ausgaben einer Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 99,8 Mio. EUR für den AMIF und einer Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 176 Mio. EUR, von denen 76 Mio. EUR auf den AMIF und 100 Mio. EUR auf das BMVI entfallen, entsprechen; |
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1. |
begrüßt den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022; |
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2. |
erinnert an die Zusage des Parlaments, alle verfügbaren Haushaltsinstrumente der Union zu aktivieren, damit die Ukraine und die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, weiterhin die größtmögliche wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung erhalten; weist erneut darauf hin, dass bei der Reaktion auf den Zustrom von Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine, einschließlich der Umsiedlung von Flüchtlingen, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und gemeinsame Maßnahmen vonnöten sind; betont, dass es wichtig ist, die Republik Moldau auch künftig bei der Überstellung von Personen in die Mitgliedstaaten im Rahmen der Solidaritätsplattform zu unterstützen; fordert die Kommission insbesondere auf, die für die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021–2027 bestimmten Mittel zu programmieren und zu verwenden, um angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise die Widerstandsfähigkeit der an der Grenze lebenden Gemeinschaften zu stärken; |
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3. |
weist darauf hin, dass das Parlament in den Verhandlungen über den MFR eine Aufstockung des BMVI um 1 Mrd. EUR erwirkt hatte, um es dem Programm zu ermöglichen, seine Ziele in vollem Umfang zu erreichen; bedauert zutiefst, dass die Kommission beschlossen hat, die Mittelausstattung für das BMVI zu kürzen, um die Aufstockung der Mittel für die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht um 63 Mio. EUR und jener für Europol um 185 Mio. EUR im Laufe des derzeitigen MFR auszugleichen; hält an seinem Standpunkt fest, dass neue Aufgaben für die Agenturen neue Ressourcen erfordern und nicht zulasten bestehender Programme oder Agenturen gehen sollten; |
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4. |
unterstreicht, dass weder NGEU und die darin enthaltene Aufbau- und Resilienzfazilität noch die Flexibilität des derzeitigen MFR ausreichen, um den durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Finanzbedarf vollständig zu decken; erwartet darüber hinaus, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage in der Union in den kommenden Monaten weiter verschlechtern wird, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dringend die erforderlichen Solidaritäts- und Ausgleichsmechanismen zu schaffen; |
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5. |
ist zutiefst besorgt darüber, dass die Möglichkeiten des MFR bereits jetzt ausgereizt werden und seine Leistungsfähigkeit nicht ausreicht, um die zahlreichen internen und externen Krisen weiterhin nachhaltig angehen zu können; weist insbesondere darauf hin, dass die Obergrenze von Rubrik 4 angehoben werden muss, um dem tatsächlichen Finanzbedarf für die Migration und die Grenzverwaltung der Union Rechnung zu tragen; fordert daher die Kommission auf, die Funktionsweise des derzeitigen MFR eingehend zu überprüfen und so bald wie möglich, spätestens jedoch im ersten Quartal 2023 einen Legislativvorschlag für eine umfassende Überarbeitung des MFR vorzulegen; erwartet, dass bei einer solchen Überarbeitung die langfristigen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie die ergriffenen Sofortmaßnahmen berücksichtigt werden; |
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6. |
billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022; |
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7. |
beauftragt seine Präsidentin, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2022 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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8. |
beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. L 45 vom 24.2.2022, S. 1.
(3) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.