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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Tricyclazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (COM(2023)0499),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,

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unter Hinweis auf die Abstimmung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vom 11. Mai 2023, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

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unter Hinweis auf die am 7. Dezember 2022 angenommene und am 18. Januar 2023 veröffentlichte, mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der EU für Pestizide (3),

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gestützt auf Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 5a Absatz 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4),

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gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.

in der Erwägung, dass die Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 11. Mai 2023 keine Stellungnahme hervorbrachte und der Vorschlag für eine Verordnung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wurde; in der Erwägung, dass auch die Abstimmung vom 20. September 2023 im Rat keine Stellungnahme hervorbrachte;

B.

in der Erwägung, dass mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates beabsichtigt wird, den Rückstandshöchstgehalt (im Folgenden „RHG“) für Tricyclazol in Reis von 0,01 auf 0,09 mg/kg anzuheben;

C.

in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 das Ziel verfolgt wird, ein hohes Verbraucherschutzniveau sowie harmonisierte Unionsvorschriften über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs festzulegen;

D.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) mit jener Verordnung ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt gewährleistet werden und das Funktionieren des Binnenmarkts durch die Harmonisierung der Vorschriften für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bei gleichzeitiger Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion verbessert werden soll;

E.

in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „‚Vom Hof auf den Tisch‘ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ anerkannt wird, dass „[d]ie europäischen Lebensmittel [...] bereits weltweit als Maßstab für sichere, ausreichend verfügbare, nahrhafte und hochwertige Lebensmittel [gelten]“;

F.

in der Erwägung, dass Tricyclazol ein systemisches und schützendes Fungizid für die wirksame Bekämpfung von Reisbrand (Pyricularia grisea Sacc.) ist, der in allen Wachstumsstadien (Blatt, Stängel und Rispe) auftritt;

G.

in der Erwägung, dass Tricyclazol im Jahr 2008 nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates aufgenommen wurde, nachdem der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu dem Schluss kam, dass eindeutig davon auszugehen ist, dass der Wirkstoff sich schädlich auf die menschliche Gesundheit auswirkt und dass insbesondere durch das Fehlen entscheidender Daten die Festsetzung zuverlässiger Werte für ADI, ARfD und AOEL nicht möglich ist, und dass solche Werte für die Risikobewertung erforderlich sind (6); in der Erwägung, dass Tricyclazol in der Union seit dem 30. März 2009 nicht mehr verwendet werden darf;

H.

in der Erwägung, dass die EFSA in ihrem Peer-Review nach einem Antrag auf Genehmigung der Verwendung in der Union im Jahr 2015 zu dem Schluss kam (7), dass es in Bezug auf die Toxikologie von Tricyclazol mehrere kritische Problembereiche gibt; in der Erwägung, dass die EFSA das genotoxische und das karzinogene Potenzial von Tricyclazol nicht außer Acht lassen konnte und daher keine Referenzwerte (ADI, ARfD und AOEL) für die Verwendung bei Bewertungen der Risiken für die menschliche Gesundheit festgelegt werden konnten; in der Erwägung, dass es folglich nicht möglich war, die Risikobewertungen für Anwender, Arbeiter, Umstehende, Anwohner und Verbraucher durchzuführen; in der Erwägung, dass die EFSA außerdem potenzielle endokrinschädliche Eigenschaften nicht ausschließen konnte; in der Erwägung, dass der Antrag auf Genehmigung daher abgelehnt wurde (8);

I.

in der Erwägung, dass seit 2016 die Verwendung von Tricyclazol in der Union sowie die Einfuhr von Erzeugnissen mit Rückständen über der analytischen Nachweisgrenze verboten sind;

J.

in der Erwägung, dass die europäischen Landwirte aufgrund des Verbots dieses Fungizids gezwungen waren, in die Suche alternativer landwirtschaftlicher Verfahren zu investieren;

K.

in der Erwägung, dass das Verbot dieses Fungizids in der Union bei den europäischen Erzeugern zu einer erheblichen Verringerung der Reisproduktion geführt hat;

L.

in der Erwägung, dass die Reiserzeuger in Drittländern seit der Senkung des RHG für Tricyclazol in Reis auf die Bestimmungsgrenze, die seit 2017 unionsweit gilt, auf agronomische Techniken zurückgegriffen und ihre Geschäftsmodelle angepasst haben, damit sie weiterhin in die Union ausführen können;

M.

in der Erwägung, dass in der europäischen Reisproduktionskette stets eine Gegenseitigkeit der Vorschriften über den Einsatz von Pestiziden befürwortet wurde;

N.

in der Erwägung, dass das Verbot von Tricyclazol in der Union zu einem völligen Mangel an Gegenseitigkeit führt, was sich zum Nachteil der Reiserzeuger auswirkt, die Unionsnormen anwenden;

O.

in der Erwägung, dass diese Situation langfristig zu unlauterem Wettbewerb gegenüber Reiserzeugern führen kann, die die Unionsnormen einhalten;

P.

in der Erwägung, dass handelsfördernde Maßnahmen für das Europäische Parlament nach wie vor eine Priorität darstellen;

Q.

in der Erwägung, dass die Reiseinfuhren in die Union im Wirtschaftsjahr 2022 (1.9.2021 – 31.7.2022) einen Rekordwert von 1,67 Mio. Tonnen (geschliffener Reis) erreicht haben, was einem Anstieg um 36 % gegenüber dem Vorjahr entspricht (9);

R.

in der Erwägung, dass sich die Einfuhren aus Ländern, die den Einsatz von Tricyclazol zulassen, auf insgesamt fast 194 000 Tonnen beliefen, was etwa 12 % der Gesamteinfuhren entspricht (10);

S.

in der Erwägung, dass die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zwar einerseits dazu führen würde, dass die Landwirte in der Union den höchstmöglichen Anforderungen an die Verbrauchersicherheit unterliegen würden, dass damit jedoch andererseits Einfuhren in die Union ermöglicht würden, die nicht den Unionsnormen entsprechen;

T.

in der Erwägung, dass laut dem Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates die Anzahl der Meldungen 2021 um 76 % und 2022 um 73 % reduziert worden wäre;

U.

in der Erwägung, dass die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Rates die Ernährungssicherheit beeinträchtigen und in Ermangelung angemessener Rückverfolgbarkeits- und Informationsmöglichkeiten zu irreführenden Praktiken für die Verbraucher führen könnte;

V.

in der Erwägung, dass in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung als Grundprinzipien der Union verankert sind;

W.

in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich mit dem Problem eingeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu befassen, die mit Chemikalien behandelt werden, die in der Union entweder verboten sind oder Beschränkungen unterliegen, um die Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu verringern;