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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 6 . APRIL 1976

BETREFFEND DIE HÖHE DER IN DER RICHTLINIE 72/159/EWG ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE VORGESEHENEN ZINSVERGÜTUNG IN ITALIEN

( 76/402/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND ARTIKEL 19 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/159/EWG KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , ZINSVERGÜTUNGEN VON MEHR ALS 5 % ZU GEWÄHREN , WENN DIE KAPITALMARKTLAGE DER MITGLIEDSTAATEN DIES RECHTFERTIGT , UND DIE MINDESTBELASTUNG DES BEGÜNSTIGTEN IN BESTIMMTEN GEBIETEN AUF 2 % HERABZUSETZEN .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT UM DIE ERMÄCHTIGUNG GEBETEN , DIE ZINSVERGÜTUNG AUF 9 % UND IM GEBIET DES MEZZOGIORNO UND IN DEN DEPRESSIONSGEBIETEN NORD - UND MITTELITALIENS EINSCHLIESSLICH DER BERGGEBIETE DIESER LANDESTEILE AUF 11 % ZU ERHÖHEN .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT BEANTRAGT , DIE MINDESTBELASTUNG DES BEGÜNSTIGTEN IM GEBIET DES MEZZOGIORNO UND IN DEN DEPRESSIONSGEBIETEN NORD - UND MITTELITALIENS AUF 2,4 % HERABZUSETZEN , OHNE DAS DADURCH JEDOCH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 2 ) BERÜHRT WIRD .

FERNER HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEANTRAGT , DIE AUSGABEN , DIE SICH AUS DER ERHÖHTEN ZINSVERGÜTUNG ERGEBEN , FÜR ERSTATTUNGSFÄHIG ZU ERKLÄREN .

DER DERZEITIGE ZINSSATZ VON 13,4 % FÜR LANGFRISTIGE AGRARKREDITE IN ITALIEN WIRD BEI DER VORGESEHENEN ZINSVERGÜTUNG VON 9 % BZW . 11 % ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE ZINSBELASTUNG DES BEGÜNSTIGTEN ÜBER DEN IN DER RICHTLINIE 72/159/EWG FESTGELEGTEN MINDESTWERTEN LIEGT .

DAS GEBIET DES MEZZOGIORNO UND DIE DEPRESSIONSGEBIETE NORD - UND MITTELITALIENS EINSCHLIESSLICH DER BERGGEBIETE DIESER LANDESTEILE SIND IN DER ENTWICKLUNG IHRER WIRTSCHAFT UND LANDWIRTSCHAFT GEGENÜBER DEN ANDEREN GEBIETEN DEUTLICH ZURÜCKGEBLIEBEN .

EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT AN DEN SICH AUS DER ERHÖHTEN ZINSVERGÜTUNG ERGEBENDEN KOSTEN IST GEBOTEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/159/EWG VORGESEHENE ZINSVERGÜTUNG IN DEM GEBIET DES MEZZOGIORNO UND DEN DEPRESSIONSGEBIETEN NORD - UND MITTELITALIENS EINSCHLIESSLICH DER BERGGEBIETE DIESER LANDESTEILE AUF 11 % UND IN DEN ANDEREN GEBIETEN AUF 9 % ZU ERHÖHEN .

ARTIKEL 2

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/159/EWG VORGESEHENE MINDESTBELASTUNG DES BEGÜNSTIGTEN IN DEM GEBIET DES MEZZOGIORNO UND DEN DEPRESSIONSGEBIETEN NORD - UND MITTELITALIENS AUF 2,4 % HERABZUSETZEN .

ALLERDINGS BERÜHRT ABSATZ 1 NICHT DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/268/EWG .

ARTIKEL 3

DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 GETÄTIGTEN AUSGABEN SIND NACH MASSGABE DES ARTIKELS 19 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/159/EWG ERSTATTUNGSFÄHIG DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 6 . APRIL 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . HAMILIUS

( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .