European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/7183

26.11.2024

Mitteilung an die Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2936 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer unterliegen

(C/2024/7183)

Den im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1894 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2936 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss (GASP) 2019/1894 und in der Verordnung (EU) 2019/1890 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1890 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. Juli 2025 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 des Beschlusses (GASP) 2019/1894, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2936, und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1890 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.


(1)   ABl. L 291 vom 12.11.2019, S. 47.

(2)   ABl. L, 2024/2936, 26.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2936/oj.

(3)   ABl. L 291 vom 12.11.2019, S. 3.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/7183/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)