Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe C
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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/4077 |
16.7.2025 |
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1429 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1433 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
(C/2025/4077)
Den in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2022/2319 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1429 des Rates (2), und in Anhang Ia der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1433 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die betroffenen Personen in die Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 und der Verordnung (EU) 2022/2309 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen, aufgenommen werden sollten. Die Gründe für die Aufnahme der betroffenen Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den Anhängen aufgeführt.
Die Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2022/2309) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).
Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise vor dem 30. April 2026 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
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Rat der Europäischen Union |
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Generalsekretariat |
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RELEX.1 |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |
Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.
(1) ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 135.
(2) ABl. L, 2025/1429, 15.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1429/oj.
(3) ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 17.
(4) ABl. L, 2025/1433, 15.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1433/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/4077/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)