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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/2975 |
21.5.2025 |
Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/969 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/968 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegt
(C/2025/2975)
Der Person, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/2643 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/969 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/968 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2642 ist diese Person verpflichtet, innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag ihrer Aufnahme in die Liste in Anhang I Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die sich in ihrem Eigentum oder Besitz befinden oder von ihr gehalten oder kontrolliert werden, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie muss mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenarbeiten. Die Nichteinhaltung dieser Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen.
Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über deren in Anhang II der Verordnung (EU) 2024/2642 (5) aufgeführte Website übermittelt werden.
(1) ABl. L, 2024/2643, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2643/oj.
(2) ABl. L, 2025/969, 21.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/969/oj.
(3) ABl. L, 2024/2642, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2642/oj.
(4) ABl. L, 2025/968, 21.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/968/oj.
(5) Letzte konsolidierte Fassung abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2975/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)