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26.10.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 354/24 |
LEITLINIE (EU) 2020/1553 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 14. Oktober 2020
zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2020/51)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1, 5.2, 12.1 und 14.3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Beurteilung der Qualität der nach institutionellen Sektoren gegliederten vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen des Euro-Währungsgebiets erfolgt in Übereinstimmung mit dem Qualitätsrahmen für Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) (ECB Statistics Quality Framework) und beinhaltet einen regelmäßigen Bericht des Direktoriums an den EZB-Rat. Die Kontrolle der Datenqualität ist unverzichtbar und sollte zeitnah erfolgen. |
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(2) |
Dabei ist jedoch das Erfordernis einer Kontrolle zu der Häufigkeit der Berichterstattung der entsprechenden Informationen an den EZB-Rat ins richtige Verhältnis zu setzen. Eine Anpassung, wie häufig das Direktorium dem EZB-Rat Bericht über die Qualität der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen erstattet, ist daher erforderlich. Zur Ermöglichung einer qualitativen Analyse sollte dem EZB-Rat der erste Bericht gemäß dieser Leitlinie bis zum 30. Juni 2023 vom Direktorium vorgelegt werden. |
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(3) |
Sollten ernsthafte Schwierigkeiten mit der Datenqualität festgestellt werden, ist es angemessen, dem Direktorium die Möglichkeit zu geben, dem EZB-Rat zusätzliche Berichte vorzulegen, soweit dies nach Auffassung des Direktoriums erforderlich ist. Aus dem gleichen Grund ist es angemessen, dem Direktorium sobald wie möglich einen entsprechenden Ermessensspielraum einzuräumen. |
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(4) |
In Übereinstimmung mit dem EZB-Qualitätsrahmen für Statistik ist es ferner angemessen, dass bestimmte Informationen aus solchen Berichten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. |
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(5) |
Die Leitlinie 2014/3/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/24) (2) sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Leitlinie EZB/2013/24 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
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2. |
In Artikel 7 werden folgende Absätze angefügt:
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Artikel 2
Wirksamwerden und Umsetzung
(1) Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.
(2) Die Zentralbanken des Eurosystems haben diese Leitlinie ab dem 1. Juli 2021 zu erfüllen. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c dieser Leitlinie ist bereits am Tag seiner Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, von diesen zu erfüllen.
Artikel 3
Adressaten
Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Oktober 2020.
Die Präsidentin der EZB
Für den EZB-Rat
Christine LAGARDE
(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.
(2) Leitlinie 2014/3/EU der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2013/24) (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34).