11.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/33


ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

A.   Schreiben der Europäischen Union

S.E. Herrn Professor Faustin-Archange TOUADERA

Präsident der Zentralafrikanischen Republik

Bangui

Zentralafrikanische Republik

Brüssel, den 12. Juli 2016

Herr Präsident,

der Rat hat am 19. April 2016 den Beschluss (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) angenommen. Nunmehr ist es angezeigt, die Rechtsstellung der EUTM RCA und ihres Personals im Wege eines internationalen Abkommens zwischen Ihrem Land und der Europäischen Union festzulegen.

Mit Ihrem Schreiben vom 30. März 2016 haben Sie der EUTM RCA einseitig insbesondere die Vorrechte und Immunitäten gewährt, die den Einsatzkräften der Europäischen Union und ihrem Personal im Rahmen der Operation EUFOR TCHAD/RCA im Wege eines internationalen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik am 16. April 2008 eingeräumt worden sind.

Wie von Ihnen gewünscht und wie wir es für die EUFOR RCA und für die EUMAM RCA vereinbart haben, schlage ich Ihnen vor, dass sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens (die Artikel 1 bis 19) auf die EUTM RCA angewandt werden, wobei Folgendes als vereinbart gilt:

—

Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUTM RCA;

—

jede Nennung des Befehlshabers der Einsatzkräfte der EU gilt als Bezugnahme auf den Befehlshaber der Mission EUTM RCA;

—

bei den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 genannten Transportmitteln gelten nicht nur die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUTM RCA sind, sondern auch diejenigen, die von der EUMAM RCA gemietet oder gechartert sind;

—

die Bezugnahme auf die Resolution 1778(2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ist als Bezugnahme sowohl auf unseren Briefwechsel vom 29. und 30. März 2016 als auch auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über die Einrichtung der EUTM RCA zu verstehen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden. Im Falle einer positiven Antwort Ihrerseits wird dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Zentralafrikanischen Republik und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der EUTM RCA darstellen, das am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Europäische Union

Federica MOGHERINI

B.   Schreiben der Zentralafrikanischen Republik

Frau Federica MOGHERINI

Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Bangui, den 21. Juli 2016

Frau Hohe Vertreterin,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 12. Juli 2016 betreffend die EUTM RCA, das folgenden Wortlaut hat:

„Der Rat hat am 19. April 2016 den Beschluss (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) angenommen. Nunmehr ist es angezeigt, die Rechtsstellung der EUTM RCA und ihres Personals im Wege eines internationalen Abkommens zwischen Ihrem Land und der Europäischen Union festzulegen.

Mit Ihrem Schreiben vom 30. März 2016 haben Sie der EUTM RCA einseitig insbesondere die Vorrechte und Immunitäten gewährt, die den Einsatzkräften der Europäischen Union und ihrem Personal im Rahmen der Operation EUFOR TCHAD/RCA im Wege eines internationalen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik am 16. April 2008 eingeräumt worden sind.

Wie von Ihnen gewünscht und wie wir es für die EUFOR RCA und für die EUMAM RCA vereinbart haben, schlage ich Ihnen vor, dass sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens (die Artikel 1 bis 19) auf die EUTM RCA angewandt werden, wobei Folgendes als vereinbart gilt:

—

Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUTM RCA;

—

jede Nennung des Befehlshabers der Einsatzkräfte der EU gilt als Bezugnahme auf den Befehlshaber der Mission EUTM RCA;

—

bei den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 genannten Transportmitteln gelten nicht nur die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUTM RCA sind, sondern auch diejenigen, die von der EUMAM RCA gemietet oder gechartert sind;

—

die Bezugnahme auf die Resolution 1778(2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ist als Bezugnahme sowohl auf unseren Briefwechsel vom 29. und 30. März 2016 als auch auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über die Einrichtung der EUTM RCA zu verstehen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden. Im Falle einer positiven Antwort Ihrerseits wird dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Zentralafrikanischen Republik und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der EUTM RCA darstellen, das am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.“

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass Ihr Schreiben meine Zustimmung findet.

Genehmigen Sie, sehr geehrte Hohe Vertreterin, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Zentralafrikanische Republik

Pr. Faustin Archange TOUADERA