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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2510

13.11.2026

BESCHLUSS (EU) 2026/2510 DER KOMMISSION

vom 12. November 2026

zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an dem Beschluss (EU) 2023/1076 des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Mitteilung Irlands, dass es den Beschluss (EU) 2023/1076 des Rates vom 1. Juni 2023 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, anzunehmen und durch ihn gebunden zu sein wünscht (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit Schreiben an die Kommission vom 29. Juli 2026 seinen Wunsch mitgeteilt, den Beschluss (EU) 2023/1076 anzunehmen und durch ihn gebunden zu sein.

(2)

Die Beteiligung Irlands an dem Beschluss (EU) 2023/1076 sollte bestätigt werden.

(3)

Da es für die Beteiligung Irlands an dem Beschluss (EU) 2023/1076 keine spezifischen Bedingungen gibt, sind keine Übergangsmaßnahmen erforderlich.

(4)

Damit Irland den Beschluss (EU) 2023/1076 so bald wie möglich anwenden kann, sollte der vorliegende Beschluss am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beteiligung Irlands an dem Beschluss (EU) 2023/1076 wird bestätigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 12. November 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 143I vom 2.6.2023, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/1076/oj.


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2510/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)