Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 2. Juli 2020 zum vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache M.9014 — PKN Orlen/Grupa Lotos
Berichterstatter: Belgien
(2021/C 196/03)
Vorhaben
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1.
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Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung darstellt.
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Unionsweite Bedeutung
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2.
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Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben unionsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat.
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Sachlich relevante Märkte
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3.
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Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) stimmt der folgenden von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte zu:
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3.1.
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Bei dem Großhandelsmarkt für die Lieferung von Dieselkraftstoff, Benzin und leichtem Heizöl in Polen handelt es sich um einen einzigen Markt, der nicht weiter nach dem Verkauf ab Raffinerie und dem Verkauf außerhalb des Einzelhandels zu unterteilen ist.
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3.2.
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Der Markt für den Großhandel mit Brennstoffen sollte nach den verschiedenen Arten von Brennstoffen (d. h. Dieselkraftstoff, Benzin, leichtes Heizöl und Flugturbinenkraftstoff) unterteilt werden.
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3.3.
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Der Markt für die Lieferung von Flugturbinenkraftstoff umfasst kein AvGas, für das es einen von Flugturbinenkraftstoff getrennten sachlich relevanten Markt gibt.
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3.4.
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Der Markt für die Lieferung von Flugturbinenkraftstoff sollte weiter unterteilt werden nach der Lieferung von Flugturbinenkraftstoff ab Raffinerie und der Lieferung von Flugturbinenkraftstoff für die Vorfeldbetankung (im Folgenden „Into-plane-Lieferung“).
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3.5.
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Der Markt für die Into-plane-Lieferung von Flugturbinenkraftstoff sollte unterteilt werden in die Lieferung durch Flugzeugbetankungsunternehmen und Throughputter einerseits und Wiederverkäufer andererseits.
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3.6.
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Es gibt einen Gesamtmarkt für den Einzelhandel mit Kraftstoffen (wobei der Verkauf an Autobahntankstellen ein Segment dieses Marktes bildet), der weiter untergliedert werden kann in den B2B-Vertrieb und den B2C-Vertrieb.
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3.7.
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Der Markt für die Lieferung von Bitumen sollte nach den verschiedenen Arten von Bitumen, d. h. Standardbitumen, modifiziertem Bitumen und Industriebitumen, weiter unterteilt werden.
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Räumlich relevante Märkte
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4.
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Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) stimmt der Kommission zu, dass sich die räumlich relevanten Märkte für den Großhandel mit Dieselkraftstoff, Benzin und leichtem Heizöl national abgrenzen lassen.
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5.
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Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) stimmt der Kommission zu, dass es sich bei den räumlich relevanten Märkten für den Einzelhandel mit Kraftstoffen um nationale Märkte mit lokalen Elementen handelt.
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6.
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Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) stimmt der folgenden von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der räumlich relevanten Märkte für die Lieferung von Flugturbinenkraftstoff ab Raffinerie zu: Es handelt sich um einen nationalen Markt, wenn die Belieferung von Kunden in Polen betrachtet wird, und um einen nationalen oder einen weiter gefassten Markt, der die Tschechische Republik, Polen, die Slowakei, Ungarn und Ostdeutschland umfasst, wenn es um die Belieferung von Kunden in der Tschechischen Republik geht.
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7.
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Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) stimmt der Kommission zu, dass die räumlich relevanten Märkte für die Into-plane-Lieferung von Flugturbinenkraftstoff auf die einzelnen Flughäfen begrenzt sind.
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8.
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Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) stimmt der Kommission zu, dass sich die räumlich relevanten Märkte für die Lieferung von Standard-, modifiziertem und Industriebitumen national abgrenzen lassen.
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Wettbewerbsrechtliche Würdigung
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9.
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Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf folgenden Märkten aufgrund horizontaler nichtkoordinierter Effekte und/oder vertikaler Effekte erheblich behindern würde:
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9.1.
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auf den Märkten für den Großhandel mit Dieselkraftstoff, Benzin und leichtem Heizöl in Polen,
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9.2.
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auf dem Gesamtmarkt für den Einzelhandel mit Kraftstoffen (und in dem Marktsegment des Verkaufs an Autobahntankstellen) sowie auf dem Markt für den Einzelhandelsverkauf von Kraftstoffen an B2C- und B2B-Kunden in Polen,
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9.3.
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auf dem Markt für den Großhandel mit Kraftstoffen in Polen (vorgelagerter Markt) und dem Markt für den Einzelhandel mit Kraftstoffen in Polen (nachgelagerter Markt),
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9.4.
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auf den Märkten für die Lieferung von Flugturbinenkraftstoff ab Raffinerie in Polen und in der Tschechischen Republik,
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9.5.
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auf dem Markt für die Into-plane-Lieferung von Flugturbinenkraftstoff an allen Flughäfen in Polen,
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9.6.
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auf dem Markt für die Lieferung von Flugturbinenkraftstoff ab Raffinerie an Kunden in Polen (vorgelagerter Markt) und dem Markt für die Into-plane-Lieferung von Flugturbinenkraftstoff an allen Flughäfen in Polen (nachgelagerter Markt),
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9.7.
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auf dem Markt für die Lieferung von Flugturbinenkraftstoff ab Raffinerie an Kunden in der Tschechischen Republik (vorgelagerter Markt) und dem Markt für die Into-plane-Lieferung von Flugturbinenkraftstoff am Flughafen Prag (nachgelagerter Markt),
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9.8.
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auf den Märkten für die Lieferung von Standard-, modifiziertem und Industriebitumen in Polen.
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10.
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Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die Beziehungen zwischen den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen auf den nachstehenden Märkten nicht dazu führen würden, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt:
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10.1.
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auf dem Markt für die Lieferung von schwerem Heizöl in Polen (oder einem weiter gefassten räumlichen Markt),
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10.2.
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auf dem Markt für Autowaschdienste,
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10.3.
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auf dem Markt für die Lieferung von Flugturbinenkraftstoff ab Raffinerie in Estland (engste plausible Marktabgrenzung),
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10.4.
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auf den Märkten für die Lieferung verschiedener Arten von Bitumen in Polen (1),
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10.5.
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auf dem Markt für die Lieferung von Grundölen der Gruppe I im EWR,
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10.6.
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auf den Märkten für die Lieferung von mineralischen Industrieschmierstoffen und Kfz-Schmierstoffen in Polen,
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10.7.
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auf dem Markt für Bunkerdienste in Polen,
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10.8.
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auf dem Markt für die Lieferung von Isomeraten in Polen,
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10.9.
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auf dem Markt für die Lieferung von Isomeraten (vorgelagerter Markt) und dem Markt für den Großhandel mit Benzin (nachgelagerter Markt),
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10.10.
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auf dem Markt für Dienstleistungen zur Erfüllung von Vorgaben für die obligatorische Speicherung (vorgelagerter Markt) und auf dem Markt für den Großhandel mit Brennstoffen (nachgelagerter Markt),
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10.11.
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auf dem Markt für Schienengüterverkehrs- und andere Schienenverkehrsdienste (vorgelagerter Markt) und dem Markt für den Großhandel mit Brennstoffen und damit verbundenen Produkten (nachgelagerter Markt),
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10.12.
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auf dem Markt für die Exploration und Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen (vorgelagerter Markt) und dem Markt für den Großhandel mit Brennstoffen und damit verbundenen Produkten (nachgelagerter Markt),
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10.13.
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auf dem Markt für die Lieferung von Schweröl in Polen (vorgelagerter Markt) und auf dem Markt für die Erzeugung von Strom und Wärme (nachgelagerter Markt),
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10.14.
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auf dem Markt für die Lieferung von Paraffingatsch (vorgelagerter Markt) und dem Markt für die Lieferung von Paraffinwachs (nachgelagerter Markt),
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10.15.
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auf dem Markt für die Lieferung von Grundölen der Gruppe I (vorgelagerter Markt) und dem Markt für Schmierstoffe (nachgelagerter Markt) in Polen,
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10.16.
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auf dem Markt für die Lieferung von Schweröl (vorgelagerter Markt) und dem Markt für Bunkerdienste (nachgelagerter Markt),
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10.17.
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auf dem Markt für die Lieferung von Marinedieselöl ab Raffinerie (vorgelagerter Markt) und dem Markt für Bunkerdienste (nachgelagerter Markt).
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Verpflichtungen
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11.
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Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die endgültigen Verpflichtungen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich folgender Märkte ausräumen:
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11.1.
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Großhandel mit Dieselkraftstoff, Benzin und leichtem Heizöl in Polen (9 Mitgliedstaaten stimmten dafür, 2 Mitgliedstaaten enthielten sich, kein Mitgliedstaat stimmte dagegen);
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11.2.
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Einzelhandel mit Kraftstoffen in Polen (und das Marktsegment des Verkaufs an Autobahntankstellen) (9 Mitgliedstaaten stimmten dafür, 2 Mitgliedstaaten enthielten sich, kein Mitgliedstaat stimmte dagegen);
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11.3.
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Einzelhandelsverkauf von Kraftstoffen an B2C- und B2B-Kunden in Polen (9 Mitgliedstaaten stimmten dafür, 2 Mitgliedstaaten enthielten sich, kein Mitgliedstaat stimmte dagegen);
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11.4.
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Großhandel mit Kraftstoffen in Polen (vorgelagerter Markt) und Einzelhandel mit Kraftstoffen in Polen (nachgelagerter Markt) (9 Mitgliedstaaten stimmten dafür, 2 Mitgliedstaaten enthielten sich, kein Mitgliedstaat stimmte dagegen);
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11.5.
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Lieferung von Flugturbinenkraftstoff ab Raffinerie an Kunden in Polen (9 Mitgliedstaaten stimmten dafür, 2 Mitgliedstaaten enthielten sich, kein Mitgliedstaat stimmte dagegen);
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11.6.
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Lieferung von Flugturbinenkraftstoff ab Raffinerie an Kunden in der Tschechischen Republik: (9 Mitgliedstaaten stimmten dafür, 2 Mitgliedstaaten enthielten sich, kein Mitgliedstaat stimmte dagegen);
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11.7.
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Into-plane-Lieferung von Flugturbinenkraftstoff an allen Flughäfen in Polen (9 Mitgliedstaaten stimmten dafür, 2 Mitgliedstaaten enthielten sich, kein Mitgliedstaat stimmte dagegen);
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11.8.
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Lieferung von Flugturbinenkraftstoff ab Raffinerie an Kunden in Polen (vorgelagerter Markt) und Into-plane-Lieferung an allen Flughäfen in Polen (nachgelagerter Markt) (9 Mitgliedstaaten stimmten dafür, 2 Mitgliedstaaten enthielten sich, kein Mitgliedstaat stimmte dagegen);
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11.9.
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Lieferung von Flugturbinenkraftstoff ab Raffinerie an Kunden in der Tschechischen Republik (vorgelagerter Markt) und Into-plane-Lieferung am Flughafen Prag (nachgelagerter Markt) (9 Mitgliedstaaten stimmten dafür, 2 Mitgliedstaaten enthielten sich, kein Mitgliedstaat stimmte dagegen);
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11.10.
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Märkte für die Lieferung von Standard-, modifiziertem und Industriebitumen in Polen (10 Mitgliedstaaten stimmten dafür, 1 Mitgliedstaat enthielt sich, kein Mitgliedstaat stimmte dagegen).
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12.
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Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen dürfte, sofern die endgültigen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt werden. 9 Mitgliedstaaten stimmten dafür, 2 Mitgliedstaaten enthielten sich, kein Mitgliedstaat stimmte dagegen.
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Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
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13.
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Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben daher nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt bzw. dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte. 9 Mitgliedstaaten stimmten dafür, 2 Mitgliedstaaten enthielten sich, kein Mitgliedstaat stimmte dagegen.
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(1) Märkte für die Lieferung von Standardbitumen in Estland, Lettland, Litauen, Österreich, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik, Märkte für die Lieferung von modifiziertem Bitumen in Lettland und Litauen und Märkte für Industriebitumen in Österreich und der Tschechischen Republik.