1977L0504 — DE — 03.09.2008 — 009.001
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
|
RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206, 12.8.1977, p.8) |
Geändert durch:
|
|
|
Amtsblatt |
||
|
No |
page |
date |
||
|
L 62 |
5 |
13.3.1979 |
||
|
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3768/85 DES RATES vom 20. Dezember 1985 |
L 362 |
8 |
31.12.1985 |
|
|
L 372 |
44 |
31.12.1985 |
||
|
L 85 |
37 |
5.4.1991 |
||
|
L 178 |
66 |
12.7.1994 |
||
|
L 122 |
36 |
16.5.2003 |
||
|
RICHTLINIE 2008/73/EG DES RATES Text von Bedeutung für den EWR vom 15. Juli 2008 |
L 219 |
40 |
14.8.2008 |
|
Geändert durch:
|
L 291 |
17 |
19.11.1979 |
||
|
C 241 |
21 |
29.8.1994 |
||
|
|
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) |
L 001 |
1 |
.. |
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1977
über reinrassige Zuchtrinder
(77/504/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Rinderzucht nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein; befriedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet hängen weitgehend von der Verwendung reinrassiger Zuchttiere ab.
Im Rahmen ihrer innerstaatlichen Tierzuchtpolitik haben sich die meisten Mitgliedstaaten bisher bemüht, die Aufzucht von Tieren einer begrenzten Anzahl von Rassen nach genau festgelegten Zuchtnormen zu fördern. Die Rassen und Normen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels.
Um diese Unterschiede zu beseitigen und dadurch zu einer Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft auf dem betreffenden Sektor beizutragen, ist es angebracht, den innergemeinschaftlichen Handel mit allen reinrassigen Zuchtrindern schrittweise zu liberalisieren. Die vollständige Liberalisierung setzt eine noch vorzunehmende weitere Harmonisierung, insbesondere hinsichtlich der Zulassung zur Zucht, voraus.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Vorlage von Zuchtbescheinigungen zu verlangen, die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren ausgestellt sind.
Auf bestimmten technischen Gebieten sollten Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Zur Erarbeitung der geplanten Bestimmungen sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in dem Ständigen Tierzuchtausschuß gewährleistet. Bis zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen müssen die gegenwärtig auf den betreffenden Gebieten geltenden Vorschriften unverändert bleiben.
Es muß vorgesehen werden, daß die Einfuhren reinrassiger Zuchtrinder mit Herkunft in Drittländern nicht unter Bedingungen erfolgen können, die weniger streng als die innerhalb der Gemeinschaft angewandten Bedingungen sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) ein reinrassiges Zuchtrind: jedes Rind ►M4 sowie jeder Büffel ◄ , dessen Eltern und Großeltern in einem Zuchtbuch derselben Rasse eingetragen oder vermerkt sind und das dort selbst entweder eingetragen ist oder vermerkt ist und eingetragen werden könnte;
b) ein Zuchtbuch: jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede Kartei oder jeder andere Informationsträger,
— der entweder durch eine Züchterorganisation oder -vereinigung, die in dem Mitgliedstaat offiziell anerkannt ist, in dem sie gebildet wurde, oder durch eine amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaats gehalten wird, und
— in dem die reinrassigen Zuchtrinder einer bestimmten Rasse unter Angabe ihrer Vorfahren eingetragen oder vermerkt sind.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß folgende Tätigkeiten nicht aus tierzüchterischen Gründen verboten, beschränkt oder behindert werden:
— der innergemeinschaftliche Handel mit reinrassigen Zuchtrindern,
— der innergemeinschaftliche Handel mit Samen, ►M5 Eizellen und Embryonen ◄ von reinrassigen Zuchtrindern,
— die Einrichtung von Zuchtbüchern, sofern sie den nach Artikel 6 festgesetzten Anforderungen entsprechen,
— die Anerkennung von Vereinigungen oder Organisationen, die Zuchtbücher nach Artikel 6 führen,
— der innergemeinschaftliche Handel mit Bullen zur künstlichen Besamung, vorbehaltlich des Artikels 3.
Portugal wird jedoch ermächtigt, Beschränkungen bei der Einfuhr von unter dem ersten Gedankenstrich des vorstehenden Unterabsatzes genannten reinrassigen Zuchtrindern bis längstens 31. Dezember 1990 aufrechtzuerhalten, sofern es sich um Rassen handelt, die nicht in der Liste der in Portugal zugelassenen Rassen verzeichnet sind. Portugal teilt der Kommission und den Mitgliedstaaten die zugelassenen Rassen mit.
Artikel 3
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1980 die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht fest.
Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften unterliegen die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht, die Zulassung von Bullen zur künstlichen Besamung sowie die Verwendung von Samen, ►M5 Eizellen und Embryonen ◄ weiterhin den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit der Maßgabe, daß diese nicht restriktiver sein dürfen als die im Bestimmungsmitgliedstaat für reinrassige Zuchtrinder, Samen, ►M5 Eizellen und Embryonen ◄ geltenden Vorschriften.
Artikel 4
Die von einem Mitgliedstaat amtlich anerkannten Züchtervereinigungen oder Zuchtorganisationen dürfen das Eintragen reinrassiger Zuchtrinder mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat in ihre Zuchtbücher nicht verweigern, sofern die nach Artikel 6 festgesetzten Anforderungen erfüllt sind.
Artikel 4a
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Einrichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich, die amtlich zum Zweck der Führung oder Erstellung von Herdbüchern anerkannt sind, halten diese Liste auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(2) Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß reinrassige Zuchtrinder sowie deren Samen, ►M5 Eizellen und Embryonen ◄ im innergemeinschaftlichen Handel von einer Zuchtbescheinigung begleitet sein müssen, die insbesondere hinsichtlich der tierzüchterischen Leistungen einem nach dem Verfahren des Artikels 8 erstellten Muster zu entsprechen hat.
Artikel 6
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 8 werden festgesetzt:
— die Methoden der Leistungsprüfung und der Feststellung des Zuchtwertes der Rinder;
— die Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen;
— die Kriterien für die Einrichtung der Zuchtbücher;
— die Kriterien für die Eintragung in die Zuchtbücher;
— die Angaben für die Zuchtbescheinigung.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen
a) werden die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten amtlichen Prüfungen in jedem Mitgliedstaat sowie die gegenwärtig bestehenden Zuchtbücher von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt;
b) muß die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen weiterhin den gegenwärtig geltenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten entsprechen;
c) muß die Einrichtung neuer Zuchtbücher weiterhin den gegenwärtig geltenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten entsprechen.
Artikel 7
Bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet dürfen die Einfuhrbedingungen für reinrassige Zuchtrinder mit Herkunft aus Drittländern nicht günstiger sein als die im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen.
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder mit Herkunft aus Drittländern nur, wenn sie von einer Zuchtbescheinigung begleitet werden, aus der hervorgeht, daß sie im Zuchtbuch des ausführenden Drittlandes eingetragen oder vermerkt sind. Der Nachweis, daß diese Tiere in einem Zuchtbuch der Gemeinschaft eingetragen sind oder vermerkt sind und eingetragen werden können, muß erbracht werden.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem mit dem Beschluss 77/505/EWG ( 3 ) eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG ( 4 ).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft,
a) um dieser Richtlinie, mit Ausnahme von Artikel 7, bis zum 1. Januar 1979 nachzukommen;
b) um Artikel 7 für jedes der von ihm erfaßten Gebiete zu denselben Zeitpunkten nachzukommen, zu denen sie auch den entsprechenden für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bestimmungen und insbesondere den nach und nach in Anwendung von Artikel 6 erlassenen Entscheidungen nachkommen;
sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
( 1 ) ABl. Nr. C 76 vom 3.7.1974, S. 52.
( 2 ) ABl. Nr. C 116 vom 30.9.1974, S. 33.
( 3 ) ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 11.
( 4 ) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.