|
Amtsblatt |
DE Reihe C |
|
C/2026/3919 |
1.9.2026 |
EMPFEHLUNG DES RATES
vom 10. Juli 2026
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Estlands
(C/2026/3919)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Mit der Verordnung (EU) 2024/1263 werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. In der Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung der länderspezifischen Empfehlungen und die Überwachung ihrer Umsetzung. |
|
(2) |
Am 25. November 2025 gab die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Estlands 2026 ab. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2026 an, worin Estland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Europäischen Union und einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2) am 21. April 2026 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie die Empfehlung zum Humankapital am 9. März 2026 an. |
|
(3) |
Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden die drei Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherheit als entscheidende Säulen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt. Seit seiner Veröffentlichung fließt der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit in die Arbeit des Europäischen Semesters ein, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der EU im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert. |
|
(4) |
Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2026 weiterhin parallel zur letzten Phase der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (3). Die Aufbau- und Resilienzpläne sowie die kohäsionspolitischen Mittel sind für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters von entscheidender Bedeutung, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Zyklen der wirtschaftspolitischen Koordinierung genannten Herausforderungen wirksam angegangen und in Programmen, die mit Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik finanziert wurden, die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden mussten. Auch kurz vor ihrem Auslaufen bleibt die Aufbau- und Resilienzfazilität sehr wichtig, um die in ihrem Rahmen unterstützten und durchgeführten Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten und darauf aufzubauen, insbesondere diejenigen, die zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen beitragen. |
|
(5) |
Am 3. Juni 2026 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2026 für Estland. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Estland bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Estland konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet. |
|
(6) |
Am 21. Januar 2025 nahm der Rat auf der Grundlage der Bewertung und der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Estlands (4) an. Der Plan erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 und sieht eine Haushaltsanpassung über vier Jahre vor. Der Rat empfahl die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 7,1 % im Jahr 2025, 5,1 % im Jahr 2026, 3,6 % im Jahr 2027 und 3,2 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die bezogen auf das Basisjahr 2023 berechnet wurden (9,2 % im Jahr 2025, 14,8 % im Jahr 2026, 18,9 % im Jahr 2027 und 22,6 % im Jahr 2028). |
|
(7) |
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beantragen (5). Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Auf Ersuchen Estlands nahm der Rat am 8. Juli 2025 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es Estland gestattet, von den empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (6). Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es Estland, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden. |
|
(8) |
Am 30. April 2026 legte Estland seinen jährlichen Fortschrittsbericht 2026 (7) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die Umsetzung der Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Estlands über die Fortschritte bei der Umsetzung des estnischen Aufbau- und Resilienzplans wider. |
|
(9) |
Das reale BIP-Wachstum lag 2025 bei 0,6 % und die HVPI-Inflation bei 4,8 %. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2026 von einem Wachstum des realen BIP um 1,6 % im Jahr 2026 und 1,7 % im Jahr 2027 sowie einer HVPI-Inflation von 4,4 % im Jahr 2026 und 2,9 % im Jahr 2027 aus. |
|
(10) |
Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (8) ist das gesamtstaatliche Defizit Estlands von 1,1 % des BIP im Jahr 2024 auf 2,0 % des BIP im Jahr 2025 gestiegen. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2025 ist in erster Linie auf eine stärkere Ausgabendynamik zurückzuführen, insbesondere auf öffentliche Investitionen in große Infrastrukturprojekte wie Rail Baltica. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 für 2026 mit einem Defizit von 4,5 % und für 2027 mit einem Defizit von 4,8 % des BIP. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2026 ist vor allem auf den Rückgang der Einnahmen – insbesondere aufgrund der Einkommensteuerreform (Übergang zu einem universellen Steuerbefreiungssystem) – und auf den Anstieg der Ausgaben – insbesondere wegen der Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP und Investitionsprojekten wie Rail Baltica – zurückzuführen. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2027 ist in erster Linie auf eine schwächere Entwicklung der Einnahmen zurückzuführen. |
|
(11) |
Nach Schätzungen der Kommission war der haushaltspolitische Kurs (9), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2025 restriktiv (haushaltspolitische Restriktion um 0,5 % des BIP). Für 2026 wird eine haushaltspolitische Expansion um 2,8 % des BIP und für 2027 eine haushaltspolitische Restriktion um 0,3 % des BIP erwartet. |
|
(12) |
Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (10) ist der gesamtstaatliche Schuldenstand Estlands von 23,5 % des BIP Ende 2024 auf 24,1 % des BIP Ende 2025 gestiegen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 ist in erster Linie auf das gesamtstaatliche Defizit zurückzuführen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 damit, dass die Schuldenquote bis Ende 2026 auf 26,9 % und bis Ende 2027 weiter auf 30,5 % ansteigen wird. Der Anstieg in den Jahren 2026 und 2027 ist in erster Linie auf anhaltend hohe Haushaltsdefizite und sowie positive Bestandsanpassungen im Jahr 2027 zurückzuführen. |
|
(13) |
Eurostat-Daten zufolge beliefen sich die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Estlands im Jahr 2025 auf insgesamt 4,2 % des BIP, was einem Anstieg um 2,1 BIP-Prozentpunkte gegenüber dem Bezugsjahr 2021 entspricht. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge dürften diese Ausgaben im Jahr 2026 insgesamt 5,0 % des BIP ausmachen, was einem Anstieg um 3,0 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2021 entspricht (11). |
|
(14) |
Die Union ist weiterhin mit der Gefahr von Unterbrechungen der Energieversorgung und erhöhter Preisvolatilität konfrontiert, was durch geopolitische Spannungen, die sich auf die globalen Öl- und Gasmärkte auswirken, noch verschärft wird. Die Erfahrungen aus der Energiekrise in den Jahren 2022 und 2023 haben gezeigt, dass breit angelegte und ungezielte Maßnahmen die öffentlichen Finanzen stark belasten und sozial und wirtschaftlich ineffizient sind. Seit Ausbruch des Krieges im Nahen Osten im Februar 2026 hat Estland eine haushaltspolitische Maßnahme ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Haushalte und Unternehmen abzufedern (12). So wurde die Anhebung des Verbrauchsteuersatzes für Kraftstoffe und Strom von 2026 auf 2027 verschoben. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge wird die Belastung der öffentlichen Finanzen durch diese Maßnahme im Jahr 2026 etwa 0,1 % des BIP ausmachen. |
|
(15) |
Ausgehend von den Berechnungen der Kommission stiegen die Nettoausgaben Estlands im Jahr 2025 um 2,0 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 5,7 %. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2025 liegt unter der empfohlenen Obergrenze. Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, wird das kumulierte Nettoausgabenwachstum ebenfalls unter der empfohlenen Obergrenze bleiben. |
|
(16) |
Ausgehend von den Berechnungen der Kommission dürften die Nettoausgaben Estlands im Jahr 2026 um 12,0 % und in den Jahren 2024, 2025 und 2026 kumulativ um 18,4 % steigen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2026 soll den Projektionen zufolge über der empfohlenen Obergrenze liegen, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung um 2,8 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024, 2025 und 2026 zusammen betrachtet, wird das kumulierte Nettoausgabenwachstum den Projektionen zufolge ebenfalls über der empfohlenen Obergrenze liegen, was einer kumulierten Abweichung um 1,5 % des BIP entspricht. Unter Berücksichtigung der derzeit veranschlagten Verteidigungsausgaben liegt die erwartete Abweichung jedoch innerhalb der Flexibilität im Rahmen der nationalen Ausweichklausel. |
|
(17) |
Am 3. Juni 2026 nahm die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV an (13). In diesem Bericht wurde die Lage Estlands anhand des Defizitkriteriums bewertet, da das geplante gesamtstaatliche Defizit des Landes im Jahr 2026 den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Aus dem Bericht geht hervor, dass Estland unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren das Defizitkriterium nicht erfüllt. Dennoch sah die Kommission keinen Grund, ein Defizitverfahren gegen Estland einzuleiten, da der Rat die nationale Ausweichklausel für Estland aktiviert hat und die für 2026 erwartete Überschreitung des Defizit-Referenzwerts laut der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission vollständig auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit 2021 zurückzuführen ist. Vor diesem Hintergrund und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 AEUV hat die Kommission davon abgesehen, die Einleitung eines Defizitverfahrens vorzuschlagen. |
|
(18) |
Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen steigen die Verteidigungsausgaben in Estland. Sie erhöhten sich von 2 % des BIP im Jahr 2021 auf 4,2 % im Jahr 2025 und dürften ab 2026 bei mehr als 5 % des BIP liegen. Daher ist es wichtig, dass Estland stabile Einnahmequellen oder ausgabensenkende Instrumente findet, die mittel- bis langfristig die Finanzierung nicht nur der erforderlichen Verteidigungsausgaben, sondern der gesamten erforderlichen strukturellen Ausgaben, unter anderem auch für die Gesundheitsversorgung und die Langzeitpflege, unterstützen können. |
|
(19) |
Die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen lagen mit 35,2 % des BIP im Jahr 2024 weiterhin um gut vier Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt von 39,4 %. Seit 2024 wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Einnahmen zu erhöhen: Der Mehrwertsteuersatz wurde zweimal erhöht, auf 24 % im Jahr 2025, die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuersätze wurden auf 22 % angehoben, die Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Energie sollen bis 2027/28 jährlich steigen, und im Jahr 2025 wurde eine neue Kraftfahrzeugsteuer eingeführt. Diese Reformen tragen zwar dazu bei, die Einnahmendifferenz gegenüber dem EU-Durchschnitt zu verringern, erhöhen jedoch die Abhängigkeit von Arbeits- und Verbrauchssteuern weiter, die, gemessen als Anteil des BIP, bereits über dem EU-Durchschnitt liegen. Außerdem besteht die Gefahr, dass dadurch einkommensschwächere Gruppen unverhältnismäßig stark belastet werden und die Einkommensungleichheit verschärft wird. Estland sollte die Steuererhebung auf weniger wachstumsschädliche Steuern ausweiten. Beispielsweise auf Immobilien, die nach wie vor zu wenig einbezogen werden. Die Einnahmen aus Immobiliensteuern beliefen sich 2024 lediglich auf 0,3 % des BIP und lagen damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 1,8 %, was darauf zurückzuführen ist, dass Estland in erster Linie das Grundstück und nicht die darauf befindlichen Gebäude besteuert. Durch die schrittweise Einführung einer Steuer auf leerstehende Wohngebäude könnte die Steuerbemessungsgrundlage erweitert und gleichzeitig dem Wohnungsmangel begegnet werden. Estland hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Ausgabeneffizienz im Rahmen der ergebnisorientierten Haushaltsplanung zu verbessern. Die Verknüpfung zwischen Ausgabenüberprüfungen, Effizienzgewinnen und Mittelumschichtungen könnte jedoch verbessert werden. Um dem abzuhelfen, müssten die Überprüfungen häufiger stattfinden und sichergestellt werden, dass sich die daraus ergebenden Einsparungen eindeutig im Haushalt widerspiegeln und die eingesparten Mittel in priorisierte Bereiche fließen. |
|
(20) |
Die systematische, sinnvolle und zeitnahe Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung der Finanzierungsinstrumente der Union auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird, auch im Rahmen des Europäischen Semesters. |
|
(21) |
Die kohäsionspolitischen Programme, die in Estland Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und dem Kohäsionsfonds (CF) beinhalten, werden schneller als im EU-Durchschnitt umgesetzt, sowohl was die Auswahl der Projekte als auch die Zahlungen betrifft. Es ist wichtig, die derzeitige Dynamik aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Wirkung der Investitionen vor Ort zu maximieren. Estland ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums. Dennoch müssen die Anstrengungen möglicherweise in einigen Bereichen weiter erhöht werden, etwa im Zusammenhang mit anhaltenden regionalen Ungleichgewichten, wirtschaftlicher Diversifizierung und einem gerechten Übergang. Die wirksame Umsetzung funktioniert zwar insgesamt gut, wird aber durch die begrenzte Verfügbarkeit und Nutzung regionaler Daten beeinträchtigt. Es ist unerlässlich, dass die neuen Investitionen, die Estland im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Fonds genannt hat, und insbesondere jene, die mit den fünf in der Verordnung über die Halbzeitüberprüfung (14) formulierten Prioritäten zusammenhängen, rasch und wirksam getätigt werden. |
|
(22) |
Anhaltende regionale Ungleichgewichte beeinträchtigen die Konvergenz und das Wachstum in Estland. Die Wirtschaftstätigkeit, hochwertige öffentliche Dienstleistungen und qualifizierte Arbeitskräfte sind auf die Hauptstadtregion konzentriert. Abgelegene und ländliche Gebiete stehen vor strukturellen Herausforderungen, etwa im Zusammenhang mit einer geringen Bevölkerungsdichte, Bevölkerungsrückgang, Konnektivitätsproblemen und dem Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen. Als Land an der östlichen Außengrenze der EU ist Estland zudem mit Herausforderungen konfrontiert, die seine Aussichten auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen, da sich die bestehenden strukturellen Herausforderungen verschärfen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erhöht den Sicherheitsdruck, beeinträchtigt grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten, verringert die Attraktivität für Investitionen und beschränkt den Zugang zu Finanzmitteln weiter. Sicherheitsbedenken in Bezug auf Menschen und kritische Infrastruktur erfordern Investitionen in Katastrophenschutz, Vorsorge und militärische Mobilität; dies kann Chancen für die Wirtschaft der Region bieten, zugleich aber den Druck auf die Finanzierung öffentlicher Dienste weiter erhöhen. Für den Kreis Ida-Viru, der mit dem Ausstieg aus der Ölschieferindustrie einen tiefgreifenden industriellen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel durchläuft, sind die Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Region von besonders großer Bedeutung. |
|
(23) |
Estland steht vor mehreren Herausforderungen in den Bereichen Forschung und Innovation, Zugang zu Finanzmitteln, Energieeffizienz von Gebäuden, erneuerbare Energien und Energieversorgungssicherheit, nachhaltiger Verkehr, Arbeitskräfte- und Qualifikationsangebot und Sozialschutz. |
|
(24) |
Obwohl sich die Innovationsleistung Estlands seit 2017 insgesamt kontinuierlich verbessert hat, liegen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) der Unternehmen als Anteil des BIP weiterhin unter dem EU-Durchschnitt. Gleichzeitig wurde die Förderung zugunsten von Forschung und Entwicklung in Unternehmen deutlich erhöht, wobei die direkte öffentliche Unterstützung im Jahr 2023 bei 0,15 % des BIP und damit über dem EU-Durchschnitt lag. Darunter fallen auch neue Initiativen wie das nationale Zentrum für angewandte Forschung, das TemTA-Programm für angewandte Forschung und technologische Entwicklung, leistungsbasierte Anreize für Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie Maßnahmen zur besseren Verwaltung von geistigem Eigentum und zum Ausbau von Technologietransfers. Die Patentierungen sind jedoch zurückgegangen, und die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft ist nach wie vor begrenzt; dies deutet darauf hin, dass die öffentlichen Investitionen in FuI noch nicht optimal genutzt werden. Weil die Maßnahmen zur Förderung von Innovation und breiter angelegte Unterstützungsinitiativen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fragmentiert sind, werden ihre Wirksamkeit sowie die Umsetzung von Forschungsergebnissen in Marktergebnisse beeinträchtigt. Die Behebung dieser Mängel – etwa durch stärker integrierte Unterstützungsrahmen und dauerhafte Investitionen in angewandte Forschung und Bereiche mit großer Wirkung wie künstliche Intelligenz – würde zu einer besseren kommerziellen Verwertung von Innovationen beitragen. |
|
(25) |
Die mangelnde Verfügbarkeit von Finanzmitteln stellt für 19 % der Unternehmen in Estland ein erhebliches Investitionshindernis dar; damit liegt der Anteil der Unternehmen mit Finanzierungsengpässen deutlich über dem EU-Durchschnitt. Estnische Unternehmen sind aus strukturellen Gründen wie dem Steuersystem, dem Vorherrschen von KMU und der vergleichsweise geringen Basis institutioneller Anleger in hohem Maße auf Eigenmittelfinanzierung angewiesen. Da KMU nach wie vor nur schwer Zugang zu Finanzmitteln erhalten, werden Innovationen, die Kommerzialisierung der Forschung und die Einführung ressourceneffizienter Technologien weiterhin gebremst. Wenngleich die Zusammenführung der Infrastruktur der Kapitalmärkte des Baltikums seit 2017 und die Unterstützung durch nationale und supranationale Institutionen zur Entwicklung des Kapitalmarkts sowie der Märkte für Private Equity und Risikokapital beigetragen haben, bestehen nach wie vor Finanzierungsengpässe, die sich im Zuge der Rentenreform von 2021, durch die die inländischen Kapitalmärkte geschrumpft und die institutionellen Investitionen zurückgegangen sind, noch verschärft haben. Obwohl Instrumente wie die Investmentkontenregelung, gezielte Garantieregelungen und neue Finanzierungsvereinbarungen, insbesondere mit dem Europäischen Investitionsfonds, den Zugang zu Finanzmitteln verbessert haben, übersteigt die Nachfrage nach wie vor das Angebot, wie die rasche Überzeichnung regionaler Aufforderungen zur Einreichung von Förderanträgen zeigt. Eine Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, insbesondere für KMU außerhalb größerer urbaner Zentren, unter anderem durch zielgerichtete Garantien und einen stärker integrierten Rahmen zur Förderung von Innovation und Unternehmen, würde dazu beitragen, Investitionen zu mobilisieren, die Hochskalierung zu erleichtern und die Einführung innovativer und ressourceneffizienter Technologien zu beschleunigen. |
|
(26) |
Während in Estland 46,1 % des Energieverbrauchs auf den Gebäudesektor entfallen, sind die Verbesserungen beim Endenergieverbrauch von Wohngebäuden zwischen 2019 und 2024 zum Stillstand gekommen. Die geringe Energieeffizienz des Wohnungsbestands führt dazu, dass die Heizkosten einen hohen Anteil des verfügbaren Einkommens aufzehren, was insbesondere benachteiligte Gruppen schwer belastet. Leichter verfügbare Finanzierungsinstrumente über die vorhandenen zuschussbasierten Programme hinaus könnten die Dekarbonisierung und die Erschwinglichkeit von Wohnraum durch niedrigere Heizkosten in renovierten Wohnungen voranbringen. Mit der Festlegung eines klaren Pfads hin zu einem dekarbonisierten und energieeffizienten Gebäudebestand würde Estland fern dazu beitragen, der erforderlichen Anpassung an den Klimawandel gerecht zu werden und die allgemeine Krisenresilienz zu erhöhen. |
|
(27) |
Estlands Energiemix hat sich spürbar in Richtung der erneuerbaren Energien verschoben, deren Anteil von 35 % im Jahr 2023 auf 40 % im Jahr 2024 gestiegen ist. Gleichzeitig stellt Ölschiefer inländischer Herkunft, obwohl sein Anteil am Energiemix von 30 % im Jahr 2023 deutlich auf 25 % im Jahr 2024 zurückgegangen ist, nach wie vor die wichtigste Energiequelle Estlands dar, was den grünen Wandel beeinträchtigt. Wenngleich die Tagpreise in den vergangenen Jahren aufgrund des zunehmenden Anteils von Solarstrom am Strommix (im Jahr 2025 stammten 67,9 % der Nettostromerzeugung aus erneuerbaren Quellen – einer der höchsten Werte in der EU) gesunken sind, treten in Estland in Zeiten hoher Nachfrage nach wie vor drastische Preisspitzen auf. Während das estnische Stromnetz im Februar 2025 erfolgreich mit dem EU-Netz synchronisiert wurde, müssen andere Synchronisierungsvorhaben, insbesondere mit Lettland und Finnland, noch abgeschlossen werden, um den Übergang voranzubringen und die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen. Nachdem im Jahr 2025 ein erstes groß angelegtes Batterie-Energiespeichersystem in Estland in Betrieb genommen wurde, müssen weitere solche Systeme errichtet werden, um die Energieflexibilität des Landes zu erhöhen. Außerdem müssen die Bemühungen zur Erhöhung der Resilienz der kritischen Energieinfrastruktur fortgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf Cybersicherheit und Infrastrukturüberwachung. |
|
(28) |
Die Ressourcenproduktivität in Estland wird durch das Vorherrschen ressourcenintensiver Industrien und die starke Abhängigkeit von Ölschiefer (auf den 52,5 % der Bruttoenergie entfällt, die in Estland im Jahr 2023 zur Verfügung stand) beeinträchtigt. Im Jahr 2024 erwirtschaftete Estland 1,15 EUR pro Kilogramm Material, während der EU-Durchschnitt bei 2,99 EUR liegt. Bei der Ressourcenproduktivität, gemessen als Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zum inländischen Materialverbrauch (DMC), gehört Estland nach wie vor zu den Ländern mit dem niedrigsten Werten in der EU, wobei die Produktivität zudem einen leicht rückläufigen Trend aufweist – der Indexwert sank von 127,7 im Jahr 2023 auf 124,7 im Jahr 2024. Um die Ressourcenproduktivität zu steigern, muss Estland die Abkehr von Ölschiefer fortsetzen, weiter biobasierte Innovationen unterstützen, um Ressourcen in hochwertigere Anwendungen umzuwandeln, sowie weiterhin ressourceneffiziente Technologien entwickeln und einführen und die Kreislaufwirtschaft verbessern, was erhebliche Investitionen erfordert. |
|
(29) |
Der Verkehrssektor in Estland verursacht nach wie vor einen großen Anteil Treibhausgasemissionen. Im Jahr 2024 entfielen der Lastenteilungsverordnung zufolge 48 % der Emissionen Estlands auf den Straßenverkehr, wobei diese gegenüber 2005 um 27 % gestiegen waren. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Fahrzeugflotte in Estland zu den ältesten in der EU zählt und die Pkw-Besitzquote über dem EU-Durchschnitt liegt. Um dem abzuhelfen und seinen eigenen Verkehrs- und Mobilitätsentwicklungsplan 2021-2035 umzusetzen, muss Estland Maßnahmen ergreifen, die den Umstieg auf die Nutzung nachhaltiger öffentlicher Verkehrsmittel voranbringen. Zu diesem Zweck sollten integrierte Lösungen und die Verbesserung multimodaler Verbindungen und Dienste für Fahrgäste unterstützt werden, ebenso wie die weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs und die Fertigstellung von Rail Baltica. Die Verkehrsinfrastruktur in Estland ist anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels; dies sollte bei der Planung neuer Investitionen in diesem Bereich berücksichtigt werden. |
|
(30) |
Da Humankapital bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der Union eine entscheidende Rolle spielt, empfahl der Rat den Mitgliedstaaten 2026, Maßnahmen zu ergreifen, um die damit verbundenen strukturellen Herausforderungen in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, dringend anzugehen. Die an Estland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2026 können zur Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Union beitragen. |
|
(31) |
Estland steht weiterhin vor Herausforderungen mit Blick auf die Stärkung des Qualifikationsangebots und die Verbesserung des Übergangs in den Arbeitsmarkt. Die Quote der vorzeitigen Schulabgänger (über 10 % im Jahr 2025) belastet weiterhin das Bildungsniveau, während die Jugendarbeitslosigkeit (über 20 % im Jahr 2025) und der hohe Anteil junger Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen noch eine Ausbildung absolvieren (11,2 % im Jahr 2025), auf anhaltende Schwierigkeiten beim Übergang von der Schule ins Berufsleben hindeuten. Die Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen ist besonders stark von Erwerbstätigenarmut betroffen. Berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Hochschulbildung spielen eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Kompetenzen für Wachstumssektoren, in denen eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften besteht. Insgesamt ist die berufliche Aus- und Weiterbildung jedoch nach wie vor nicht attraktiv genug, während im Hochschulbereich ein Mangel an Absolventen in Schlüsselbereichen wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) besteht. Große Unterschiede beim Zugang zu Weiterbildungen und Umschulungen – abhängig vom Alter, sozioökonomischen Hintergrund und Bildungsniveau der Betroffenen – schränken die Qualifikationsbasis nach wie vor ein, insbesondere in Regionen, in denen sich ein Wandel hin zu Tätigkeiten mit höherem Mehrwert vollzieht. Schulen sind mit immer vielfältigeren Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler konfrontiert, einschließlich einer wachsenden Nachfrage nach zusätzlicher Lernunterstützung. Darüber hinaus birgt ein erheblicher Lehrkräftemangel, insbesondere in MINT-Fächern und in Estnisch als Zweitsprache, Risiken für die Bildungsqualität, vor allem in ländlichen Gebieten. Wenngleich die digitalen Kompetenzen weitgehend dem EU-Durchschnitt entsprechen, hat Estland das EU-Ziel von 80 % noch nicht erreicht, und viele Arbeitnehmer verfügen nach wie vor nicht über angemessene IKT- und Software-Kompetenzen, während die Nachfrage nach KI und digitalen Kompetenzen voraussichtlich steigen wird. Auch die für den grünen Wandel relevanten Kompetenzen sind weiterhin rar gesät; inwieweit die jüngsten Maßnahmen in diesem Bereich, unter anderem im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, Früchte tragen, wird sich erst später herausstellen. Die Verbesserung des Übergangs von der Ausbildung ins Berufsleben, die Ausweitung gezielter Weiterbildungs- und Umschulungsinitiativen (einschließlich der Einbeziehung geringqualifizierter und älterer Erwachsener) sowie die Unterstützung der frühzeitigen Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt würden dazu beitragen, die Beschäftigungsergebnisse zu verbessern. Die tarifvertragliche Abdeckung und die Gewerkschaftsdichte gehören zu den niedrigsten in der EU, und der dreigliedrige soziale Dialog hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren. Die Verbesserung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen, gegebenenfalls auf dreigliedriger Ebene, könnte zur Bewältigung dieser Herausforderungen beitragen. |
|
(32) |
Aufgrund der niedrigen Sozialausgaben und Lücken beim Sozialschutz sind benachteiligte Gruppen einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt. Die Unterstützung zur Gewährleistung des Mindesteinkommens ist nach wie vor relativ niedrig, während die Gesamtausgaben für Sozialleistungen weiterhin unter dem EU-Durchschnitt liegen (17,8 % des BIP im Jahr 2024 gegenüber dem EU-Durchschnitt von 27,3 %). Daher haben die sozialen Transferleistungen nur in begrenztem Maße armutsmindernde Wirkung. Menschen mit Behinderungen, einschließlich solcher, die einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, sind einem wesentlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt als die allgemeine Bevölkerung (32,5 % der Menschen im erwerbsfähigen Alter mit Behinderungen gegenüber 15 % bei Menschen ohne Behinderungen), was zum Teil auf die relativ niedrigen Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen zurückzuführen ist. Auch Alleinerziehenden-Haushalte sind in erhöhtem Maße von Armut und Wohnkostendruck betroffen. Der begrenzte Bestand an Sozialwohnungen und die Herausforderungen in Bezug auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum verschärfen das Armutsrisiko weiter, insbesondere für benachteiligte Gruppen. Die Wohnungsstrategie Estlands für den Zeitraum 2025-2035 ist zwar ein positiver Schritt, jedoch sollten ihre Umsetzung verfolgt und ihre Auswirkungen auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum bewertet werden. Reformen des Mindesteinkommenssystems sollen die Angemessenheit und Effizienz der Unterstützungsleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts verbessern. Da sich diese Reformen jedoch noch in einem frühen Stadium befinden, sind ihre Auswirkungen noch nicht abzusehen. Trotz der jüngsten Reformen stellt die Angemessenheit der Renten in Estland nach wie vor eine Herausforderung dar, wobei das Armutsrisiko älterer Menschen im Land nach wie vor zu den höchsten in der EU gehört. Besonders hoch sind die Risiken für allein lebende Frauen und ältere Menschen in Estland, wobei Letztere im EU-Vergleich am stärksten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Dies hängt mit der höheren Lebenserwartung, den Mustern der Haushaltszusammensetzung und den niedrigen Hinterbliebenenrenten zusammen, wobei festzustellen ist, dass viele ältere Frauen mit relativ niedrigem Einkommen allein leben. Eine Verbesserung der Angemessenheit der Leistungen, die Ausweitung des Zugangs zu sozialer Sicherung sowie die Einbindung von mehr Menschen in Säulen der Altersversorgung könnten das Armutsrisiko verringern. |
|
(33) |
Estland ist weiterhin mit Herausforderungen in Bezug auf den Zugang zu und die Erschwinglichkeit von Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege konfrontiert, insbesondere außerhalb größerer urbaner Zentren und unter benachteiligten Gruppen. Estland hat zwar Reformen und Investitionen durchgeführt, um dem Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen zu begegnen, die Primärversorgung und das Krankenhausnetz zu stärken und die Zusammenführung von Gesundheits- und Sozialdiensten zu fördern, jedoch stellt der Zugang nach wie vor eine Herausforderung dar. Die öffentlichen Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt, was zu einem erheblichen ungedeckten Bedarf, hohen Selbstzahlungen und einer begrenzten Verfügbarkeit von Langzeitpflegediensten, insbesondere für häusliche Pflege, beiträgt; dies wiederum führt zu einer anhaltenden Abhängigkeit von informeller Pflege, von der einkommensschwächere Gruppen unverhältnismäßig stark betroffen sind und die das Armutsrisiko für Pflegebedürftige erhöht. Obwohl es Qualitätsleitlinien gibt, ist der Zugang zu sozialen Dienstleistungen von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich, und wachsende Wartelisten erschweren den Zugang weiter. In Estland bestehen nach wie vor erhebliche Ungleichheiten in Bezug auf die Lebenserwartung und die Zahl der gesunden Lebensjahre, die stark von dem sozioökonomischen Status, der Bildung, dem Einkommen und dem Wohnort abhängen. Das gegenwärtige Sozialversicherungsmodell ist auf lange Sicht finanziell nicht tragfähig, da die Ausgaben aufgrund der Bevölkerungsalterung, des wachsenden Bedarfs und der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt voraussichtlich schneller steigen werden als die Einnahmen. Estland sollte weiterhin die Reformen für eine bessere Zusammenführung der Gesundheits- und Sozialdienste fortsetzen, der Prävention Vorrang einräumen, eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen, den Arbeitskräftemangel beheben und die Ungleichheiten beim Zugang und bei der Erschwinglichkeit verringern. |
|
(34) |
Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2026 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2026 umzusetzen. Im Falle Estlands trägt Empfehlung 1 zur Umsetzung der ersten, zweiten und dritten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 2 trägt zur Umsetzung der vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, die Empfehlungen 3 und 4 tragen zur Umsetzung der siebten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei und Empfehlung 5 trägt zur Umsetzung der fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei — |
EMPFIEHLT, dass Estland 2026 und 2027 Maßnahmen ergreift, um
|
1. |
die vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum weiterhin einzuhalten und gleichzeitig die Flexibilität im Rahmen der vom Rat aktivierten nationalen Ausweichklausel zu nutzen; die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und gleichzeitig die Schuldentragfähigkeit und die Ausgabeneffizienz zu gewährleisten und den Haushalt schrittweise anzupassen, damit strukturell höhere Verteidigungsausgaben aufrechterhalten werden können; sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der steigenden Energiepreise befristet und auf den Schutz finanziell schwächerer Haushalte bzw. die Bedürfnisse energieintensiver Unternehmen ausgerichtet sind und Energiesparanreize bewahren und dass die damit einhergehende Belastung für die öffentlichen Finanzen mit den Verpflichtungen aus dem haushaltspolitischen Rahmen der EU vereinbar ist; eine nachhaltige Finanzierung der erforderlichen Ausgaben, unter anderem für den Verteidigungsbereich, zu gewährleisten durch Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage, Rückgriff auf weniger wachstumsschädliche Steuern, einschließlich Immobiliensteuern, und zielgerichtete Lenkung der Ausgaben in vorrangige Bereiche auf der Grundlage von Überprüfungen der öffentlichen Ausgaben; |
|
2. |
die Kontinuität der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität durchgeführten Reformen und Investitionen zu gewährleisten; die Umsetzungsdynamik im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme aufrechtzuerhalten und hierzu gegebenenfalls auf Mittelumschichtungen zugunsten strategischer Prioritäten und Flexibilitäten zu setzen, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des kohäsionspolitischen Rahmens vereinbart wurden; die außergewöhnlichen sozioökonomischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie Herausforderungen im Bereich der zivilen Vorsorge zu meistern, von denen die Regionen an der östlichen Außengrenze der EU betroffen sind, einschließlich der Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck; |
|
3. |
die öffentlichen Investitionen in FuI besser auszuschöpfen und Hindernisse für die kommerzielle Verwertung von FuI zu beseitigen; den Zugang zu Finanzmitteln, beispielsweise für die Hochskalierung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmen außerhalb größerer urbaner Gebiete zu verbessern, etwa durch einen stärker integrierten Rahmen zur Förderung von Innovation und Unternehmen; |
|
4. |
unter anderem über Finanzierungsinstrumente weiter in die energetische Renovierung von Gebäuden zu investieren, um den Energiebedarf zu senken und dazu beizutragen, dass Wohnraum erschwinglicher wird; die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt und den Anteil von Ölschiefer am Energiemix durch Investitionen in erneuerbare Energien und Förderung der Energiespeicherung zu verringern; die Energieversorgungssicherheit und die Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen zu erhöhen, beispielsweise durch Sicherstellung ausreichender Kapazitäten von Stromverbindungsleitungen und Stärkung der Resilienz der Netzinfrastruktur; die Nutzung nachhaltiger und umweltfreundlicherer Verkehrsmittel zu steigern, indem die Fertigstellung des Vorhabens Rail Baltica beschleunigt und die Integration der öffentlichen Verkehrssysteme vorangetrieben wird; die Ressourcenproduktivität durch Förderung der Einführung ressourceneffizienter Technologien zu erhöhen; |
|
5. |
die Kompetenzen durch Ausweitung der Möglichkeiten für geringqualifizierte und ältere Erwachsene zu verbessern und die Bildung im MINT-Bereich auf allen Ebenen zu fördern; die Quote der vorzeitigen Schulabgänger zu senken, indem dem Lehrkräftemangel begegnet wird und Lernende mit besonderen Bedürfnissen unterstützt werden; die Beschäftigungsquote junger Menschen durch eine wirksamere aktive Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen, vor allem in besonders betroffenen Gebieten; die soziale Sicherung zu stärken, um das Armutsrisiko benachteiligter Gruppen zu verringern, indem die Angemessenheit und Effizienz des Sozialleistungssystems erhöht wird; durch Sicherstellung der Finanzierung die Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege zu verbessern, unter anderem um regionalen Unterschieden zu begegnen. |
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
S. HARRIS
(1) Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj).
(2) ABl. C, C/2026/2434, 28.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/2434/oj.
(3) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).
(4) Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Estlands (ABl. C, C/2025/655, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/655/oj).
(5) Mitteilung der Kommission vom 19. März 2025 über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt (C(2025) 2000 final).
(6) Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2025, die es Estland gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) (ABl. C, C/2025/3964, 20.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3964/oj).
(7) Die jährlichen Fortschrittsberichte für 2026 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en.
(8) Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2026.
(9) Der haushaltspolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der haushaltspolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.
(10) Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2026.
(11) Die NATO-Definition von Verteidigungsausgaben weicht von der COFOG-Definition von Verteidigung ab. Weitere Unterschiede könnten sich daraus ergeben, dass Ausgaben, insbesondere für Militärgüter, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfasst und bei der NATO nicht zum gleichen Zeitpunkt gemeldet werden wie bei der Erfassung nach den Vorschriften der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
(12) Stand: Stichtag der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission (4. Mai 2026).
(13) Bericht der Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2026) 302 final vom 3.6.2026).
(14) Verordnung (EU) 2025/1914 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3919/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)