VERORDNUNG (EG) Nr. 3142/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (1), insbesondere auf Artikel 169 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/94 (3), wurde die für die Gewährung von Erstattungen benötigte Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingerichtet. Wegen des genannten Beitritts ist diese Nomenklatur anzupassen, insbesondere hinsichtlich bestimmter Käsesorten des KN-Codes 0406.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrages können die Europäischen Gemeinschaften die Maßnahmen gemäß Artikel 169 der genannten Akte erlassen. Diese Maßnahmen müssten vorbehaltlich des Inkrafttretens des genannten Vertrags ab diesem Inkrafttreten gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sektor 10 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird nach dem KN-Code 0406 90 35 der nachstehende KN-Code eingefügt:

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 215 vom 20. 8. 1994, S. 2.